Auf Kundgebungen und im Wahlkampf taten die regierenden Parteien so, als ob die AfD Deutschlands größtes Problem sei. Nach der Wahl meldet sich die Wirtschaft zu Wort: Es ist ein Schrei nach Hilfe.
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4000 Unternehmen hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nach der aktuellen und kommenden Wirtschaftspolitik befragt. 89 Prozent sagen, dass sich die „Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik“ in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) verschlechtert habe. 68 Prozent sagen sogar, dass die Lage sich massiv verschlechtert habe. Die Politik habe in dieser Zeit den Markt immer mehr reguliert und das auch noch mit einem ewigen Hin und Her, sagt Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der DIHK. Das habe in der Wirtschaft Kapazitäten gebunden und Unmut geschürt.
Die Kammern haben noch vor der Wahl die Prognose gemacht, dass sie mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um 0,5 Prozent in diesem Jahr rechnet. Das wäre ein Horrorszenario. Dann würde die Wirtschaft drei Mal in Folge schrumpfen. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben – und nun würde sich auch noch das Tempo des Schrumpfens deutlich steigern.
Der designierte neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein 100-Tage-Programm für die Wirtschaft angekündigt. Darin enthalten sein müsste ein Zurückfahren des „Energieeffizienzgesetzes“ und des „Gebäudeenergiegesetzes“ auf den Stand vor dem Antritt der Ampel, fordert DIHK-Präsident Peter Adrian. Zudem müsse die neue Regierung schon in den ersten 100 Tagen damit beginnen, Meldevorschriften in großem Umfang zu streichen.
„In der Vergangenheit wurde viel Vertrauen zerstört“, sagt Adrian. Das müsse wiederhergestellt werden. Seine Hauptgeschäftsführerin Melnikov erklärte wie: Die Politik müsse sich wieder stärker auf ihre Aufgaben konzentrieren. Auf Dinge, die der Wirtschaft nicht möglich seien. Etwa den Abschluss von Freihandelsabkommen. Dringlich seien Abkommen mit Indien und dem asiatischen Raum. Den Unternehmen solle die Politik wieder ein Grundvertrauen entgegenbringen und sie ihren Job machen lassen – statt diese mit Skepsis vor Risiken zu belegen und unter Generalverdacht zu stellen.
Insgesamt sehen die Kammern fünf Punkte als dringlich für eine neue Regierung an: Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung digitalisieren, die Sozialabgaben begrenzen und die Unternehmenssteuern senken. Adrian schlägt maximal 25 Prozent vor. Der Abbau bürokratischer Hürden sei der dringlichste Punkt, wie 95 Prozent der Befragten in der DIHK-Umfrage aussagten. „Die Politik muss der Bürokratie glaubwürdig den Kampf ansagen“, erklärt Adrian. Unter der Regierung von FDP, SPD und Grünen habe sich die Belastung durch Bürokratie und Auflagen verschlechtert. Das sagten 87 Prozent der befragten Unternehmer.
Eine Hoffnung teilt Adrian nicht: Dass sich mit Aufrüstung gleichzeitig die Wirtschaft sanieren lasse. Die letzte Regierung habe schon versprochen, dass mit Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien und mit Wärmepumpen ein wirtschaftlicher Aufschwung komme. Der sei ausgeblieben. Denn die Reihenfolge sei umgekehrt – auch und gerade in der Verteidigung. Zuerst müsse die Wirtschaft gestärkt werden, damit diese das Geld verdienen kann, mit dem der Staat seine Aufgaben erfüllt. Etwa Investitionen in Militär und Waffen. Mit konkreten Aussagen zur Debatte über das Ende der Schuldenbremse hielten sich die Kammer-Vertreter zurück.
Dass Unternehmer niedrigere Steuern und weniger Bürokratie fordern, ist nicht neu. Doch die Lautstärke des Schreis um Hilfe hat sich massiv verstärkt: „Für die Unternehmen ist der Standort Deutschland nur noch bedingt wettbewerbsfähig“, formuliert die Kammer. Das sei vor allem passiert, weil die Politik deutlich unzuverlässiger geworden sei. Auch wenn sie im Wahlkampf und auf Kundgebungen das große Thema bildete: Die AfD war in der Zeit weder im Bund noch in einem der 16 Länder an der Regierung beteiligt.
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Verdi und Co können immer für ihre ArbN auf die Straße gehen. Leider tun sie das nur, wenn es um Lohnerhöhungen geht oder um Sozialpläne. Niemals geht Verdi und Co auf die Straße, um Unternehmen und damit ArbPlätze zu erhalten. Und die ArbGeber haben bei uns keine Stimme. Sie brauchen sie eigentlich auch nicht. Denn ArbN Interessen decken sich beim Erhalt der Unternehmen eigentlich. Im Zweifel sind bei uns die Unternehmen die Bösen, die Reichen. Blöd nur, wenn die Bösen plötzlich weg sind. Dann steht der ArbN auf der Straße. Angeblich schlau und mit Sicherheit dann arm.
Ach ja? Ich hatte nicht den Eindruck dass neun von zehn Unternehmern unzufrieden mit der Ampel waren! Im Gegenteil — man hatte eher den Eindruck neun von zehn Unternehmen und die dazugehörigen Verbände steckten tief in den woken Hinterteilen von Habeck und den Ampelgenossen! Man schwamm immer schön mit dem linken Mainstream. Besonders große Unternehmen spielten da eine unrühmliche Rolle, man widmete sich lieber dem Kampf gegen „Rechts“.Wenige, meist kleine Unternehmer, hatten den Mumm aufzumucken! Gott sei Dank hatte die geballte Kompetenz Habeck immer „gute Ratschläge“ parat!
Ja, ja. Die deutschen Unternehmen und ihre Verbände. Waren und sind das nicht die selben, die den ganzen woken und grünen Irrsinn mitmachten? Wo waren die denn beim Verbrennerverbot, beim Abschalten der Kernkraft, beim EU green deal, beim Lieferkettensorgfaltsgesetz, bei der CO2 Bepreisung? Sie haben doch alle mitgemacht und konnten von Habeck gar nicht genug bekommen! Anstatt sich zu wehren haben diese Heuchler und Pharisäer auch noch Stimmung gegen die AfD gemacht, die einzige Partei, die dem ganzen Irrsinn sofort eine Ende machen würde und die deutsche Wirtschaft von all dem Mist befreien würde. Unglaublich, dass ausgerechnet die jetzt kit… Mehr
Komisch. Neulich war doch noch alles gut? Ich kann mich nicht erinnern, in den letzten drei, vier, fünf Jahren einen ähnlichen Hilferuf von den Unternehmerverbänden gehört zu haben. Im Gegenteil, es war ganz anders: Wurden nicht viele Gesetze, Vorhaben und Restriktionen von linksgrün von diesen Gremien mit Wohlwollen, Achtung und Anerkennung oder maximal mit leichter Skepsis aufgenommen oder sogar als Chance gesehen? Plötzlich fällt den Funktionären von den, ähnlich dem öffentlichen Rundfunk zwangsfinanzierten Organisationen auf, dass vielleicht doch nicht alles so toll war? Es ist einfach nur lächerlich, ich denke bei solchen Aktionen an die possierlichen Tierchen, die das sinkende… Mehr
Wieso jammern die Unternehmen. Die hätten den Grünen schon lange den Hals abdrehen können, der SPD die rote Karte zeigen und der CDU/CSU , wo sie drin hängen, die Meinung geigen können. Nix gemacht, Steuergeld abgreifen und jetzt Jammern. Verpisst Euch, die Arbeitnehmer, die vor der Entlassung stehen, danken für den Arschtritt und Eure Fürsorgepflicht.
Was denn, jetzt auf einmal ein Aufschrei? Jahrelang geschwiegen, weil man Angst hatte in die Naziecke gestellt zu werden und jetzt plötzlich will man aufgewacht sein?
Nachtrag: Apollo News berichtet gerade über eine Petition mit bereits über 80000 Unterzeichnern, die fordert, dass Habeck in der Spitzenpolitik bleiben soll – „Du bist ein Hoffnungsträger“. Habeck soll also die Probleme beseitigen, die es ohne ihn nie gegeben hätte. (nach Steimle) Erstens: Geld für die m.E. notwendige psychiatrische Betreuung dieser 80000 Realitätsverweigerer bekommst Du niemals durch Steuereinnahmen rein Zweitens: Angesichts Habecks Agieren im Wahlkampf muss die Frage gestellt werden, mit wieviel Steuergeld (Staatsknete) er sich die 80000 Unterschriften gekauft hat. Drittens: Ich kenne niemanden, der so etwas unterschreiben würde. Viertens: Ich will Habeck wegen der € 620 Mio für… Mehr
Geliefert, wie bestellt: „DIHK-Präsident Adrian warnt bei absoluter AfD-Mehrheit im Osten vor wirtschaftlichen Folgen“ – PNP.de 02.01.24
Ja, warum melden die sich jetzt erst, jetzt, wo es schon fast zu spät ist? Kritische Stimmen gibt es schon länger bei den Familienunternehmen. Aber die Großindustrie hat sich bisher eher angebiedert. Viele aus der Wirtschaft fanden es insgesamt besser, den Mund zu halten und gleichzeitig still und leise über die Grenze zu verschwinden.
Einerseits mache ich „der Wirtschaft“ für dieses Verhalten Vorwürfe. Andererseits hätte ich es vermutlich auch so gemacht: Ich hätte auch keine Lust gehabt, mich mit dem fanatischen grün-linken Mob anzulegen und mich für eine Bevölkerung einzusetzen, die es genauso immer wieder gewählt hat.
Als Unternehmerin möchte ich Schwarz-Blau in der Regierung sehen. Es ist eine Notlage, wir brauchen jetzt eine kompetente Regierung. Ich finde es inakzeptabel, dass Merz die roten Versager der SPD in die nächste Regierung bringen will, die eben gerade alles in den Sand gesetzt haben. Wir brauchen intelligente Politik und vor allem intelligente Wirtschaftspolitik und wir brauchen dringend die Grenzschließung. All das ist mit der SPD nicht machbar. Wenn Merz es nicht kann, soll er doch abtreten und es es jemand anderem überlassen. Wir können uns sein Lavieren schlicht nicht mehr leisten.