Die Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister von Istanbul unter zweifelhaften Vorwänden verhaftet. Er ist Erdogans aussichtsreichster Gegner. Das riecht nach Missbrauch der Justiz – oder der Anpassung der Türkei an die Verhältnisse in der EU.
Eine Erklärung der CDU-Abgeordneten und Chefin der Mittelstandsvereinigung Gitta Connemann führt vor, wie diejenigen, die wissen, dass sie gegen Grundgesetzänderung und Schuldenorgie hätten mit „Nein“ stimmen müssen, sich ihren Opportunismus schönreden.
Die ersten guten Jobs werden vergeben. Dabei zeigt sich eine Tendenz: Egal, wie sehr Wähler die Politiker abwählen, ihre Parteien halten sie in den Jobs. Je stärker sie versagen, desto besser verlaufen ihre Karrieren.
Roland Tichy und Roger Köppel treffen sich zum Chefredakteurstalk. Das Ende der Schuldenbremse ist eine politische Katastrophe, doch Köppel, Herausgeber der Weltwoche, ist optimistisch: Der Politikwechsel ist unvermeidlich, denn die CDU hat nun so viel Vertrauen zerstört, dass von ihr in wenigen Jahren nichts mehr übrig bleiben wird.
Siemens streicht Tausende Stellen, während die Gewinne sprudeln – ein weiteres Beispiel für die gnadenlose Logik globaler Konzerne. Während in Deutschland fast 3.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen, will das Unternehmen gleichzeitig seine Präsenz in den USA und Asien ausbauen.
Die Reihenfolge ist von Belang: Erst besiegelten die Grünen die Sonderschulden für Schwarz-Rot, dann kam diese Agenturmeldung. Baerbock soll Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Ein Ex-UN-Diplomat spricht von einem Posten für ein „Auslaufmodell“.
Annalena Baerbock soll ab September 2025 für ein Jahr Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Ihre Wahl gilt nur noch als Formsache. Ursprünglich war die erfahrene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen. Deutschland soll sich also weiter international blamieren.
Die Deutschen haben keinen Bock mehr und sie wählen Friedrich Merz als ihren Anführer. Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Denn das Egal sehen Linke, wie Merz einer ist, als einen ihrer Werte an.
Im weltweiten Filial-Netz der berühmt-berüchtigten CIA dürfen Wien und Salzburg nicht fehlen. Und auch Berlin, Bonn und Hamburg nicht – in München existiert sogar eine „Operations-Basis“: Was ohnehin vermutet worden ist, wird jetzt mit der Veröffentlichung der Akten zum Kennedy-Mord bestätigt.
Immer dieselben Gestalten – eine sichere Bank für das immer selbe Ergebnis. Diesmal bei Maischberger: Ralf Stegner und Sarah Frühauf – in alter, vermeintlicher Frische. Aber auch Thomas de Maizière und Christian Dürr geben sich Mühe. Ergebnis: eine Art Abendschau aus Absurdistan. Von Michael Plog
Die Zusammenfassung der taz ist preiswürdig: „Friedrich Merz hat das Wahlversprechen gehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt.“
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Das Edelmetall erreicht ein neues Allzeithoch – aus mehreren Gründen. Anleger in Deutschland sollten vor allem einen Punkt im Auge behalten.
Die Deutschen ziehen sich ins Private zurück – nicht aus Romantik, sondern aus Notwehr. Zwischen wachsender Unsicherheit in den Städten, staatlicher Repression und einem Klima der Denunziation bleibt vielen nur der Rückzug in die eigene Stube, während der Staat mit Fördergeldern fragwürdige Organisationen aufmunitioniert, um jeden Gegner mundtot zu machen.
Mit der Grundgesetzänderung und der hemmungslosen Schuldenpolitik vollzieht sich der endgültige Bruch zwischen der Union und ihrem konservativen Erbe – Friedrich Merz erweist sich als Kanzler in spe der linken Agenda. Die CDU hat ihre Wähler verraten, die Brandmauer gegen linke Utopien eingerissen und das Land unwiderruflich auf einen Kurs gesetzt, der wirtschaftlichen Niedergang und politische Gleichschaltung weiter zementiert.
Merz lässt mit dem abgewählten Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern – der grenzenlosen Verschuldung des Landes steht nichts mehr im Wege. Um sich die Zustimmung der Grünen zu kaufen, lässt er auch noch Klimaneutralität zum Staatsziel machen. Roland Tichy diskutiert das Geschehen ab 18:30 Uhr live mit Frank Lübberding, Norbert Bolz, Martin Schwab und Wolfgang Herles.
Die Änderung der Verfassung ist durch den Bundestag. Friedrich Merz hat in namentlicher Abstimmung 513 Stimmen auf sich vereint. Damit ist die Schuldenbremse aufgeweicht, kann die Schuldenkoalition hemmungslos Schulden machen.
An nur einem Tag sagen zum großen Teil abgewählte Abgeordnete ohne tagelange Debatten skrupellos Ja zu Wahnsinnsschulden – in Höhe der Kosten für 15 Jahre Deutsche Einheit, für die sich Ostdeutsche jahrzehntelang dankbar zeigen mussten.
Früher bildeten CDU/CSU und SPD eine „Große Koalition“, brachten eine stabile Mehrheit auf die politische Waage. Die heutige Schrumpf-SPD ist aber nur drittstärkste Partei, eine „Große Koalition“ wäre rechnerisch eine Zusammenarbeit von CDU/AfD – also, wie nennen wir den Haufen?
Vor dem Landgericht Stuttgart entwickelt sich der Prozess gegen Michael Ballweg immer mehr zu einem Kleinkrieg zwischen der Staatsanwaltschaft und der zuständigen Strafkammer, dem wohl nur das Oberlandesgericht ein Ende setzen kann.
