Der Staat als Wächter über Preise für Nahrungsmittel: Mit seiner Forderung nach einer staatlichen Lebensmittelaufsicht rüttelt der Linken-Chef am wirtschaftspolitischen Erbe Ludwig Erhards.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsicht gefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen soll. „Es braucht ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und eine Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche Wirtschaft“, sagte van Aken der Rheinischen Post.
Die Institution könne direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt sein, führte van Aken aus. „Im Lebensmittelsektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Nahrungsmittelversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung durch gestiegene Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.“
Der Staat soll also nach dem Willen der Linken prüfen und bestimmen, welche Preissteigerungen ungerechtfertigt sind und in den Markt eingreifen. Unternehmen sollen Nachweispflichten und Genehmigungsanträge auferlegt werden bei Preisänderungen. Dass dieser zusätzliche Bürokratieaufwand ebenfalls zu höheren Preisen führt, auf diese Idee kommt van Aken nicht.
Die neue Aufsichtsbehörde soll dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt werden, ausgerechnet dem Ministerium, das von 1949 bis 1963 von Ludwig Erhard geleitet wurde. Ludwig Erhard, der 1948 in seiner Funktion als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft in der Bizone im Zuge der Währungsreform in der Nacht vom 20. auf 21. Juni die allermeisten Preisbindungen aufhob – mutig und eigenmächtig.
Er war überzeugt, dass eine Währungsreform ohne umfassende Wirtschaftsreform keine Wirkung haben würde. Erhard wurde am nächsten Morgen zur Militärregierung beordert. Er hätte ohne Zustimmung der Militärregierung keine Änderung in der Bewirtschaftung und in der Preisbindung vornehmen dürfen. Darauf Erhard: „Ich habe nichts geändert, sondern nur aufgehoben.“
Der Erfolg gab Erhard Recht: Die Preisfreigabe war der Startschuss auf dem Weg zum Ziel „Wohlstand für Alle“ und führte zum „Wirtschaftswunder“ mit zweistelligen Wachstumsraten in den 1950er Jahren. Für Erhard war das kein Wunder, sondern Ergebnis einer klaren politischen Konzeption, die er in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister von 1949 bis 1963 gegen jeglichen Widerstand konsequent umsetzte. Erhards Erfolg gründete auf Wettbewerb und auf den freien Entscheidungen von Verbrauchern und Unternehmen.
77 Jahre später fordert der Linken-Vorsitzende nun also wieder eine staatliche Lebensmittelaufsicht. Wie bei Linken üblich, geht er davon aus, dass der Staat die Bevölkerung besser versorgen kann als der Markt. Alles soll reguliert und kontrolliert werden. Das würde die Bürger in Deutschland erwarten, wenn es zu einer rot-grün-roten Regierung kommen sollte, worauf derzeit mit großem Einsatz und brachialen Methoden von SPD, Grünen und der Linken hingearbeitet wird, wie der Verfassungsrechtler Lindner in seiner Analyse zur Verfassungsrichterwahl schonungslos aufgezeigt hat.
Kritik an der Forderung van Akens kommt von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. „Seriös lässt sich die staatsautoritäre Forderung der Linken kaum einordnen“, sagte deren Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff den Zeitungen. „Staatliche Preisfestsetzungen oder Abschaffung von Warenterminbörsen klingen linkspopulistisch und belegen die Distanz zum Wissen über marktwirtschaftliche Zusammenhänge.“
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Bei starren Preisen würde – ähnlich wie im Ostblock- 50% der Waren des Weltmarkts an D. /EU vorbeigehen: kein Marzipan mehr zu Weihnachten, wie das mir ein Freund aus Odessa/Ukraine für die Zeit vor 1990 erzählte. Das Erste aß er mit 35 Jahren in D.! Die Linke ist nichts anderes als eine verkappte SED.
Diejenigen die Preise diktieren wollen, sei es bei Mietwohnungen oder Lebensmittelln, sollen erst einmal selbst alles zu dem Preis zur Verfügung stellen. Aber die machen gar nichts dergleichen sondern wollen Andere die nötiges erarbeiten nur ausnehmen und auf Kosten Anderer leben. Linke sollen doch einfach alles was Sie zu teuer halten zu dem Preis anbieten, den Sie für richtig halten, aber ohne Staatliche Zuschüsse, denn sonst sind es real höhere Preise. Aber nur fordern und auf Kosten anderer leben. Wie wäre es Konfrontation mit der Realität mal als Erntehelfer Arbeiten. Und noch eine Bemerkung zu Erntehelfern, Diese Tätigkeiten sind saisonal… Mehr
Jan van Aken macht lediglich auf das Versagen und die falsche Politik der Bundesregierungen Merkel III + IV sowie vor allem Scholz und weitaus geringer Merz als auch der Märkte [Energie, Lebensmittel …] aufmerksam, wodurch rabiate Preistreiberei bei Energie und Lebensmitteln erst ermöglicht wurde/wird.
Kann es sein, das Sie Marktwirtschaft nicht verstanden haben?
Dem deutschen Wirtschaftswunder lagen zwei Massnahmen zugrunde, eine stabile und selbstbestimmte Währung und die Aufhebung aller staatlichen Preiskontrollen, beides Dinge welche es im Nationalsozialismus, wie in jedem anderen Sozialismus, nicht gegeben hat.
Lebensmittel kauft man im Laden, genauso wie Strom ganz selbstverständlich als Standard aus der Steckdoser kommt. Was alles nötig ist bis Lebensmittel im Laden verkaufsfertig bereit liegen und Strom aus der Steckdose kommt. davon haben doch die meisten heutzutage keine reale Vorstellung mehr. Alles ist selbstverständlich. Die Meisten wissen auch gar nicht mehr was solches Arbeiten, das dazu nötig ist heißt
Wieviele einfältige Deutsche befürworten diesen irrsinnigen Vorschlag? Das Ergebnis würde uns erschrecken. Der Höhenflug der Linken wäre nicht so hoch, würden nicht soviele Menschen auf deren Unfug hereinfallen. Gott bewahre uns vor Rot-Rot-Grün!
Der totale Überwachungsstaat winkt, mit allem was wir schon zweimal hatten und wer da noch was gutes darin sieht ist entweder unfähig oder zu faul sein eigenes Leben zu organisieren und wird zum Opfer aller Demagogen, die darunter ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Das ist wie im täglichen Leben, wenn die andere Seite vieles nicht begreifen kann und es dann zwangsläufig zu Irritationen führt und dazu hin noch Nerven kostet und das alles müßte nicht geschehen wenn es mehrheitlich im verständlichen Rahmen geschieht und es soll ja noch welche geben die alles besser wissen und können und damit die kleinsten… Mehr
Da wäre ich ja als erstes dafür, daß dieser adlige Salonkommunist nur noch das Salair eines DDR-Volkskammerabgeordneten bekommt, am Besten auch in der Originalwährung. Meine gute Kinderstube und die Nettiquette verbieten mir, ihn als das zu bezeichnen, was er ist. Vom kreischenden Lippenstift an seiner Seite mal ganz abgesehen. Die hören bestimmt 3x täglich 8 Stunden die Internationale und glauben an das letzte Gefecht. Allerdings schießen sie aktuell wirklich aus allen Rohren, seit ihnen immer schneller die Felle wegschwimmen. Heute steht in der Welt eine Räuberpistole über Spremberg, Quelle dpa in konstruktiver Zusammenarbeit mit der von Demokratie leben-gepamperten Kahanetruppe. Fällt… Mehr
„Meine gute Kinderstube und die Nettiquette verbieten mir, ihn als das zu bezeichnen, was er ist.“
Ich kann Ihnen versichern, es wirkt sehr befreiend, diese Leute als das zu bezeichnen was sie sind. Dass man für derartige Rede aus vielen Kreise nicht gemocht wird und selbstverständlich auch keine Lorbeeren erhält, geschenkt.
Man wird als „Rechter“ von diesen linken, charakterlosen Spießern und Nichtskönnern, um nicht zu sagen Extremisten, schließlich auch ganz opportun als Nazi verunglimpt und dergleichen.
Natürlich ist das linke Gedankenkonstrukt over the moon….es würde reichen,wenn das Kartellamt seine Kontrolle wieder aufnaehme,denn echten „Markt“ gibt es nicht mehr,die grossen Konzerne sprechen sich auf Tag und cent untereinander ab,was sie verbilligt anbieten….
Und die großen Ankündigungen, wir haben die Preise bei 800 Produkten dauerhaft gesenkt, der Rest wurde noch einmal erhöht! Ich sehe Preiserhöhungen von wöchentlich 0,20 Euro, als wenn da was ausgelotet werden soll.
So dummes Zeug quatschen nicht einmal die restlichen Roten Socken, so erwas, phantasieren sich die wohlstandsverblödeten Linken aus Westbuntschland herbei, also die , die niemal bei der HO oder im Konsum Schlange stehen mussten, nach Lebensmitteln, deren Preise von staatlichen Polithampelmännern festgesetzt wurden, zugegeben preiswert, aber eben nicht immer erhältlich waren und für die man sich oft anstellen musste um sie überhaupt zu bekommen. Ich frage mich schon überhaupt nicht mehr weshalb Ihr da von jenseits der Elbe auf solche abstrusen Ideen kommt. Ich sage mir, die sind eben so und gehe ihren, wenn immer ich kann aus dem Wege.… Mehr
Von Aken und seine geistig degenerierte, leistungs- und arbeitsunwillige Pipi Kaka Truppe könnte außerdem jene, die bei seiner Plan“wirtschaft“ nicht mitmachen wollen enteignen oder an den Grenzen erschießen wenn diese die Nase voll haben von linken, leistungslosen aber dafür umso übergriffigeren stinkenden Spinnern die ihre schmierigen, dreckingen, machtbesessenen Finger nicht bei sich halten können.