Kippt die Politik nach links?

Die – vorerst– gescheiterte Berufung zweier linksradikaler Verfassungsrichterinnen: eine Wendemarke in der deutschen Politik oder nur eine kurze Pause auf dem Weg zum Links-Staat? Darüber diskutiert Maximilian Tichy mit Saskia Ludwig und Klaus-Rüdiger Mai.

 

Mit der verhinderten Wahl zweier linker Verfassungsrichterinnen sei nicht weniger als ein verdeckter Staatsstreich abgewendet worden, sagen viele politische Beobachter. Darüber diskutiert Maximilian Tichy mit:

Saskia Ludwig, CDU-Bundestagsabgeordnete. Sie spielte eine maßgebliche Rolle dabei, den Widerstand in der Fraktion zu organisieren – und war es, die die Revolte gegen Friedrich Merz innerhalb der Union auslöste. Nun sieht sie sich einer regelrechten Medienkampagne ausgesetzt: Leitmedien wie die FAZ versuchen, sie öffentlich zu diskreditieren.

Klaus-Rüdiger Mai, Kolumnist und Autor. Er analysiert: Das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern ist ins Wanken geraten. Es müsse dringend wieder ins Gleichgewicht gebracht werden – und die gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin sei dafür ein idealer Wendepunkt.

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Kommentare ( 63 )

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Tesla
16 Tage her

Ich denke, die Frage in der Schlagzeile ist falsch gestellt worden. Die Politik ist schon 2015 nach links gekippt. Die eigentliche Frage ist, wie weit sie noch nach links ausschlägt.

Dieter Rose
16 Tage her

Ich denke, dass der linke Vizekanzler bei seinem „Verdienst“ sich nicht mehr in soziale Bereiche hineindenken kann.

EUje
17 Tage her

Kippt die Regierung nach links?
Nein!
Sie ist – mit kräftiger Mithilfe von CDU/CSU – schon vor mindestens 10 Jahren gekippt.

rainer erich
17 Tage her

In der rhetorischen ? Frage steckt bereits das Problem , wobei “ links“ eine erlaubte, aber doch sehr verkuerzende Beschreibung ist. So richtig links sind die Neofeudalisten nicht . Man darf sogar fragen, ob es Politiker ieS sind. Die klassisch linken Elemente gab es in Schland schon immer, mal mehr, mal weniger, und eine ( liberal)konservative Partei gab es jedenfalls nach WKII bis zur AfD nicht, was auch kein Zufall ist. Diese Elemente, psychokultureller Teil der Michel, der Westmichel , denn die im Osten durrften praktische Erfahrungen sammeln, die viele, aber keineswegs alle heilten, wurden von den Kreisen, die man… Mehr

Janosik
17 Tage her

Wenn nur 2 Richter bis zum Staatsstreich fehlen, dann ist das Verfassungsgericht schon längst nicht das, was es sein sollte und das stimmt auch.

Rob Roy
17 Tage her

Kippt die Politik nach links?
Über die Kipp-Punkte sind wir schon lange hinaus. Diese waren Merkels Abschaffung der Kernenergie 2011 sowie die Öffnung der Torschleusen für Zuwanderer aus der ganzen Welt. Das war linke Politik par excellence und wer noch nach 2015 CDU gewählt hat, lebt wohl unter einem Stein.

wackerd
17 Tage her

Kurz und knapp: JA, und zwar gewaltig. „Vergesellschaftung (=Enteignung) fängt mit Immobilienunternehmen an und geht weiter mit Großunternehmen, Wohnungsenteignung mit neuen Vermietungsregeln, z.B. nur an Migranten, Deutsche keine Wohnung mehr größer 60 m², etc. Und letztlich ein Social Score System. Alles prima verfassungsrechtlich abgesichert. Berlin wird eine Blaupause für das ganze Land.

Last edited 17 Tage her by wackerd
schmittgen
17 Tage her

Ich kann mir helfen, aber solange Max Tichy an einer Diskussion oder Interview beteiligt ist, schalte ich sofort ab. Schade.

Eddy08
17 Tage her

Ehrlich das ist doch Selbstbetrug zum einen sind alle Parteien Kaderparteien, siehe Listenplätze und soweiter, nur wer dem Chef ordentlich die Rosette vergoldet, der kommt weiter. Zum anderen sind alle Parteien, alle Politiker machtbessen. Oder wie kann man sich Lindners Ampel und Merzens Schuko erklären. Der Aufstieg der Grünen konnte nur gelingen, weil FDP,CSU und CDU das so wollten. Spätestens in den 80er Jahren mit Kohl nahm das Drama in Politik und Behörden seinen Lauf. All dies Gedöhns, es sei alles die Politik der Grünen, es stimmt nicht, genau wie der SPD jahrzehntelanges regieren und damit Verantwortung vorgehalten wird, muss… Mehr

Janosik
17 Tage her
Antworten an  Eddy08

Schmerzhaft wie es auch ist, ist das eine gute Beschreibung der Situation. Einzige was diesen Mist ins Meer spült, ist der Marsch auf der Bastille, was auch der Grund ist, warum kaum einer darüber denkt. Ohne etwas sehr drastisches wird die Korrektur nicht möglich sein.

Peter Pascht
17 Tage her

Es sind die Geschichtslügen von der „deutschen Schuld“ der rassistisch linksextremisischen Ideologie, die zur Norm erhoben wurden, die Ursachen vrfahlter Politik in Dutschland.
Schluss mit der rassistisch linksextremisischen Ideologie gegen das deutsche Volk !!!
Schluss mit rassistisch linksextremistischem -„Deutschland verrecke“ !!!
Schluss mit Geschichtslügen – von der „deutschen Schuld“ !!!
Zeitzeugen, wie auch Dokumente der Geschichte widerlegen diese Lügen !!!

  • Otto Wels – SPD Vize, Rede im Reichstag 1933
  • V.L. Berger – sozialistischer Abgeordneter, Rede im US Kongress, 1928
  • Lawrrence H. Smith – US Abgeordnter, Rede im US Kongress, 1949
  • „Diplomatische Post“ 1939-1941