Zehn Jahre nach Merkels Grenzöffnung muss jetzt der unbegrenzte Flüchtlingszuzug gestoppt werden. Die Asylmafia hat zu lange die Herrschaft dieses Unrechts durchgesetzt.
Deutschland wird nicht mehr nur aus dem Kanzleramt regiert, sondern durch ein Kartell ideologisierter Netzwerke in Justiz, Verwaltung und NGOs, das politische Macht ohne parlamentarische Kontrolle ausübt. Die rot-grüne Agenda lebt weiter, auch nach dem Rauswurf aus vielen Regierungen: über Richterbank, Verwaltungsapparat und ein ausgeklügeltes Geflecht gut dotierter Aktivistenposten. Die Folge ist ein Zustand, den selbst der frühere CSU-Innenminister Seehofer einst als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete: Die geltenden Asylgesetze werden systematisch unterlaufen, der Staat hat kapituliert.
Der Rechtsbruch begann mit Merkels mündlicher Anweisung, geltendes Asylrecht außer Kraft zu setzen. Seitdem gilt: Wer kommt, darf bleiben, trotz Dublin-Verordnung, trotz sicherer Drittstaaten rund um Deutschland. Die bürokratische Realität wurde so umgebaut, dass Abschiebungen zur Farce verkommen. Drei Instanzen, Verfahren, Klagen: jeder abgelehnte Antrag ist nur der Startschuss für ein neues, steuerfinanziertes Verfahren. Die Gerichte ächzen, der Bürger zahlt. Doch nicht für sein eigenes Recht, sondern für den Rechtsmissbrauch anderer.
Zentraler Motor dieser Entwicklung ist Pro Asyl, eine Organisation, die sich als gemeinnützig ausgibt, in Wahrheit aber das Ziel verfolgt, jedes geltende Abschieberecht auszuhebeln. Unterstützt von einem Netzwerk aus wohlwollenden Richtern, gut vernetzten Anwälten und steuerfinanzierten Helferkreisen, gelingt es Pro Asyl immer wieder, rechtsstaatliche Verfahren umzudeuten oder komplett zu blockieren. Das Ziel: permanente Migration durch systematische Rechtsverzögerung, Klagewellen und politische Kampagnen gegen jede Form von Kontrolle oder Rückführung.
Dort, wo Kritik aufbegehrt, folgt der Gegenschlag:
Tichys Einblick wurde jüngst zum Ziel einer juristischen Attacke von Pro Asyl.
- Pro Asyl geht rechtlich auch gegen Tichys Einblick vor.
- Dabei bekommt Pro Asyl Unterstützung von Richtern in Frankfurt. Diese haben in einem Eilverfahren ein Verbot durchgewunken, das aus Sicht von TE nur so vor Fehlern strotzt.
- So haben die Richter etwa den Antrag freihändig zu Gunsten von Pro Asyl korrigiert. Das geht in einem deutschen Zivilprozess eigentlich nicht. Eigentlich.
- TE wurden bestimmte Aussagen zur Finanzierung von Pro Asyl untersagt. Dabei wurde TE ohne echte Begründung abgebürstet. Und Pro Asyl musste noch nicht einmal eine Erklärung zu seiner Finanzierung abgeben; vielmehr reichte den Richtern ein Text der Pro Asyl-Webseite.
- Pro Asyl genießt als „gemeinnützige Organisation“ Steuerprivilegien. Damit können offenbar teure Anwälte finanziert werden.
So sieht Neutralität im deutschen Gerichtssaal inzwischen aus.
Dass eine Organisation wie Pro Asyl mit dem Etikett „gemeinnützig“ teure Anwälte bezahlt, Prozesse politisch lenkt und gleichzeitig durch ihre Steuerprivilegien in der Lage ist, gegen kritische Medien wie Tichys Einblick vorzugehen, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Die Frage, ob es sich bei einer Organisation, deren erklärte Agenda das systematische Unterlaufen demokratischen Asylrechts ist, tatsächlich um „Gemeinnützigkeit“ handelt, darf man nicht nur stellen – man muss es.
Denn wo das Recht gebrochen wird, darf Schweigen nicht gemeinnützig sein.
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Eine entscheidende Frage wird seit Jahren einfach nicht geklärt. Das sogenannte illegale Kirchenasyl. Die Gläubigen, die unsere Religion hassen und am liebsten vernichten würden, missbrauchen einen Brauch, der in keiner Weise gesetzlich geregelt ist. Tausende Abschiebungspflichtige nisten sich unter dem Kirchenasyl bei deren Feinden ein und können nicht abgeschoben werden. Der Witz dabei, die erhalten dennoch die selben finanziellen Zuwendungen, wie alle anderen. Warum lässt man diese Strafvereitelung im Amt einfach so durchgehen? Warum greift der Rechtsstaat bei dieser kirchlichen Mischpoke ins Leere? Wo ist die gesetzliche Grundlage für diese kriminellen Handlungen der linksextremen Pfaffen? Die Regierung macht dabei durch… Mehr
Aus informiertem Kreisen hört man, dass den Kirchen das Wohngeld (Mieten) für die Aufgenommenen überwiesen wird. Das bedeutet, dass die Kirchen ein Hotelbetrieb führen, ohne Kontrollen, ohne Auflagen. Auf Deutsch, die Kirchen haben ein Geschäftsmodell entwickelt, dass die Mindereinnahmen durch die Abtrünnigen ausgleichen soll. Widerlich. Also, raus aus der Kirchenmafia, rein in die AfD.
Video ist nicht mehr vorhanden! Vormittags war es noch da, da fehlte mir die Zeit.
wo ist das Video?
Was auch bemerkenswert ist: Mit jeder Paypal-Zahlung wird um eine mildtätige Spende gebeten: Für den Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“.
genau das ist die DUH
Die DUH bekommt von mir keinen Cent! Es ist ein krimineller Verein mit einem kriminellen Selbstdarsteller als „Bundesgeschäftsführer“.
Um den müsste man sich auch mal kümmern.
Gebeten, richtig. Wer zahlt, steckt mit drin.
Nur das Wort „Asyl“ gilt in Deutschland uneingeschränkt als Türöffner für alle Wesen auf diesem Planeten, der Platz an der Sonne ohne Fernsehlotterie! Kein anderes Land dieser Erde würde, könnte sich das leisten. Sogar bis die eigene Bevölkerung dadurch auf einer Seite rausgedrückt oder sogar im eigenen Land zerquetscht werden.Politische Botschaft unserer fürsorglichen Funktionäre dazu: „am Deutschen Wesen sollen alle genesen, bis die eigene Bevölkerung gewesen!“ Die Mutter der Dummheit ist immer Schwanger! Simple Logik festgestellt sogar von Legasthenikern und etwas Minderbemittelnden: 2/3 der Menschheit auf dem Planeten stellt sich mit Bürgergeld hier besser als mit einem gutbezahlten Job (… Mehr
Man muss sich nicht wundern, wenn der – natürlich absurde, aber verständliche- Eindruck entsteht, der beste Schutz des deutschen Rechtsstaates bestünde in der Abschaffung der Gerichte.
Das ist das Ziel der Linksextremen. Anarchie für alle.
Wird nicht schon seit Jahren in bestimmten neu-deutschen Kreisen von „in unserer Einwanderungsgesellschaft“ schwadroniert ? Ich fand nie, daß sich ein so kleines, dicht besiedeltes Land wie Deutschland zu mehr Einwanderung eignet, wenn sich dazu die Einwohnerzahl erhöht. Im Falle von Fachkräfte-Einwanderung kann man gleichermaßen eine gewisse Fachkräfte-Auswanderung gegenüberstellen, weil es heute eben so ist, daß junge Leute durch die Welt ziehen wollen. Eine verantwortungsbewußte Regierung zieht aber als Richtwert seiner bevölkerungspolitischen Betrachtungen immer in Betracht, wieviele Münder das Land im Katastrophenfall mit Essen füllen kann, wenn es das aus eigener Kraft tun muß. Ich habe mal gelesen, daß man… Mehr
So lange diese ganzen NGO’s mit hart erarbeiteten Steuergeld durchgefuttert werden ändert sich gar nichts. Ein Großteil dieser Organisationen sind doch nur auf Krawall gebürstet. Arbeit ist ihnen offenbar fremd, wie vielen ihrer Unterstützer auch.
Defund the NGO´s! Der einzige Weg in meinen Augen. Die links-grünen Mandatsträger in den Parlamenten bzw. Regierungen, Richter, Staats-/Rechtsanwälte, „Journalisten“ und Professoren bleiben ohnehin nach dem „Marsch durch die Institutionen“ noch übrig.
„Der Rechtsbruch begann mit Merkels mündlicher Anweisung, geltendes Asylrecht außer Kraft zu setzen …“
Und der Souverän goutierte das auch noch an der Wahlurne. Das ist das Bittere.
Und der hatte spätestens 2015 auf 2016 keine Ausrede mehr, von der Entwicklung nix mitzubekommen.
PS. Spende für den weiteren juristischen Säbelkampf geht heut Abend raus.
Eigentlich etwas früher, nämlich als sie mit Gutierrez und Obama beschlossen hat, Europa auf links und muslimisch zu drehen. Sie war den beiden Hetzern nicht gewachsen und hat einfach das Resettlement-Programm zur Umsiedlung von Millionen Islamisten nach Europa unterschrieben, auf das sich Baerbock bald berufen wird, wenn es um die Erfüllung, sprich weiterer Importe von Abermillionen kulturfremden Sozialrittern geht. Das wird man z erfüllen versuchen, wie die lächerlichen Rettungsverträge für die Ortskräfte, die gar keine sind oder waren. Es wird weder kontrolliert, eher weggesehen, noch tatsächlich geprüft. Blinder Aktionismus gegen uns Deutsche, ist das Ergebnis. Deshalb muss die AfD an… Mehr
Es wird nichts gestoppt. Nur leere Versprechungen.
Mit den hirngewaschenen Deutschen können es die Figuren machen.
Gewiss meinen Sie die „hirngewaschenen Westdeutschen“.