Der verhinderte Staatsstreich: Sieg gegen das Hinterzimmer

Dass die Verfassungsrichter-Wahl am Freitag scheiterte, war ein Sieg der Demokratie gegen das Hinterzimmer, findet Roland Tichy. Ein verdeckter Staatsstreich von links wurde verhindert – entgegen der Wünsche von Friedrich Merz.

 

An diesem Freitag verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU und AfD im Bundestag einen stillen Staatsstreich. Denn es sollten Verfassungsrichterinnen berufen werden, deren Positionen grundsätzlich dem Grundgesetz und den bürgerlichen Freiheiten entgegenstehen. Durch ihre Positionierung in Karlsruhe wollte die Linke im Bundestag ihre Macht sichern – und CDU-Kanzler Friedrich Merz sich die Zustimmung der SPD bei seinen Gesetzesvorhaben erkaufen. Dass er für kurzfristigen Machterhalt die Zukunft des Landes verkauft, interessiert Merz nicht.

Die bekannteste der beiden Richterinnen ist Frauke Brosius-Gersdorf. Sie will aus den Grundrechten der Bürger einen Polizeiknüppel gegen den Bürger machen. Ihr Weltbild ist einfach: Allerlei linke Projekte gelten als Menschenrechte, konservative Positionen müssen staatlich bekämpft werden.

Ann-Katrin Kaufhold ist in der Diskussion untergegangen, aber sie ist möglicherweise die gefährlichere der beiden SPD-Kandidatinnen für das Verfassungsgericht. Kaufhold ist der Meinung, dass Klimakleber über dem Gesetz stehen sollten. Sie dürften ihrer Meinung nach nicht strafrechtlich verfolgt werden. Den Bundestag schätzt sie als „populistisch“ ein. „Experten“, von der Regierung berufen, sollen an Parlament, Recht und Gesetz vorbei Gesetze formulieren. Ganz nebenbei sollen die Bürger auch noch enteignet werden, wenn es nach ihr geht.

Dass ihre Berufung zu Verfassungsrichtern verhindert wurde, ist „eine Sternstunde des Parlaments“, findet Roland Tichy. Damit wurde ein stiller Staatsstreich verhindert. Die Unions-Abgeordneten verweigerten die Wahl der Verfassungsrichterinnen jedoch nicht wegen ihrer politischen Positionen, sondern wegen Plagiatsvorwürfen. „Ein Zaubertrick“, so Tichy. Doch jetzt braucht es einen Zaubertrunk, um die politische Spitze der CDU/CSU zu retten.

Die Affäre um die Wahl neuer Verfassungsrichter illustriert jedoch nicht nur die Fehler der Union. Sie zeigt auch die Stärke der neuen Medien: Es waren Tichys Einblick, Nius, Apollo News und die Junge Freiheit, die die Skandale um diese Richterinnen publik gemacht haben. Die meisten etablierten Medien haben versucht, den Komplex totzuschweigen.

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Kommentare ( 95 )

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Peter Pascht
3 Tage her

Das sind solche „Richter*inen“ welche die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen „hauptsächlich wegen Fremdenfeindlichkeit(sic) gegen Muslime“ Muslime, Anhänger einer faschistoiden antisemitischen Ideologie, welche den Judenhass in ihren Kampfschriften, Koran und Haditen, predign, das jüdische Volk vertreiben will und die Existenz des jüdischen Staates vernichten wollen, dürfen im Land des Holocaust nicht angefeindet werden. Sure9 Vers5 „Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf. Sure5 Vers60 „Diejenigen die Allah verflucht hat, (Anmk. die Juden)von denen er Affen und Schweine gemacht hat .. Als… Mehr

Peter Pascht
3 Tage her

Es sollten Verfassungsrichterinnen berufen werden, deren öffentliche Positionen grundsätzlich das Grundgesetz abschaffen wollen, Bestrebungn gegen die freiheitliche Grundordnung, „gesichert linksextmistisch“ Menschen die glauben „Rechthaben“ sei ihr persöhnlicher Besitz. Solchen Personn sollte man die Lehrbefugnis (Prof.) im Fach Jura aberkennen. Dies ist auch ein Problem des „Partei-Syndikats“ Ein sozialistisch kommunistischer Staatsstreich im Haushaltsplan, Ausgaben 170 Milliarden von 500 Milliarden über die Einnahmen hinaus. 34% neues Geld drucken das nicht von Einnahmen gedeckt ist. Geld drucken = Ersparnisse Entwertung, Vermögen der Bürger Vernichtung, Preisexplosion, Inflation, Arbeitsplatz Vernichtung. Mehr ungedeckte Schulden produziert immer mehr Schulden, wegen der Geldentwertung. So kennt man das aus… Mehr

Diogenes
9 Tage her

Ich verstehe das nicht, daß diese, mutige und treffende Abhandlung von Tichy persönlich nicht mehr Zustimmung oder Beachtung findet.

Es war sicher klug, diesen Beitrag schriftlich erstellt und dann abgelesen zu präsentieren. Das vermeidet Mißverständnisse und verunstaltete Interpretationen, da jedes Wort gewogen ist.

Aber warum wird da nicht mit mehr zugestimmt. Sind viele Leser und Zuhörer schon so abgestumpft, daß sie schwerwiegende Stellungnahmen nur noch mit aufgeregten, massivem Angriffen und mit emotionaler Soße wahrnehmen? SInd leise, wohl überlegte, ruhig vorgebrachte Bestandsaufnahmen und realitätsgesättigte Aussagen vielen „zu langweilig“?

Mich hat dieser Vortrag erschüttert in der Hinsicht ,wie er die Realität beschreibt.

Simplex
8 Tage her
Antworten an  Diogenes

Die Masse interessiert es nicht. Die lebt auch in der DDR-2.0 gut versorgt weiter.

Diogenes
10 Tage her

Danke für diesen Vortrag!
Es ist nur die berichtete Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

Vielleicht wird Solches in schon kurzer Zeit nicht mehr öffentlich zugelassen sein und die rasende Fahrt in den erweiterten Suicid eines Landes, eines Vaterlandes, eines einst blühenden Landes, kathastrophal und für mindestens eine bis zwei, drei Genarationen enden.

„WIR“, die Opfer, können den fortschreitenden malignen Prozess ziemlich sicher nicht aufhalten. Sodom und Gomorrha sind laut der Bibel nie wieder auferstanden. Auch dieses Schicksal könnte den angestrebten Sieg einer verworfenen Clique darstellen.

„Ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode“. (Hamlet)

Helfen.heilen.80
12 Tage her

Bei der Selbstvermarktung vermittelt die politische Linke durchaus geschickt den Eindruck, als sei es sie gewesen, die den metaphysisch schlimmsten Gegner (also den NS) bezwungen hätte. Und dass sie allein die Garantie verkörpere, dass dieses System niemals wieder entstehen könne. Aus diesem Narrativ wird eine enorme Publicity gezogen. Nichtsdestotrotz ist diese Story analytisch falsch. Kommunismus und NS waren eher zwei sehr ähnliche Gebilde, die miteinander in einer Gewichtsklasse konkurrierten. Beides waren agnostische, menschenverachtende Massenbewegungen, totalitäre Diktaturen mit Militarismus und Planwirtschaft, Repression und Überwachungssystem, Lagerwesen und Massenmord. Führende NS’ler wie Goebbels waren früher Bolschewiken gewesen. Der echte, grundsätzliche Antipode dieser zwei… Mehr

Last edited 12 Tage her by Helfen.heilen.80
Michael Palusch
14 Tage her

Weil er asbestverseucht war, wurde er zwischen 2006 und 2008 abgerissen.

Ja, Erichs Lampenladen war asbestverseucht, aber das waren (sind?) tausende Gebäude im Westen auch.
Asbesthaltige Werkstoffe waren, wenn es um Brandschutz ging, auch im Westen Standard.
Wenn das der Grund gewesen wäre, hätte man jedes Kulturhaus in der ehemaligen DDR abreißen müssen, von Gebäuden des industriellen Wohnungsbaus ganz zu schweigen.
Der Abriss war ein rein politisches Symbol und die Asbestverseuchnug war nur der willkommene Aufhänger.

Ralf Poehling
17 Tage her

Herr Tichy, da muss ich ihnen ausnahmsweise mal widersprechen. Mal abgesehen davon, dass die Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf so wohl nicht stimmen und eher nach politischer Schlammschlacht klingen als nach Fakten, ein Hinweis: Sind Schwellung und Rötung nach einem Insektenstich Ursache oder Wirkung? Ist es sinnvoll, generell erst die Schwellung und Rötung nach einem Stich zu bekämpfen oder nicht doch gleich lieber den Stich selbst zu verhindern? Hier ist kein Staatsstreich verhindert worden. Der Staatsstreich läuft bereits seit einem Vierteljahrhundert. Alls was seit dem an Merkwürdigkeiten passiert, ist nicht Ursache sondern bereits Reaktion. Nach meinem Beobachtungen ist die Justiz zwar wie… Mehr

Rabena
18 Tage her

Schade dass Markus Lanz sich nicht traut Tichy einzuladen. Er erstarrt ja förmlich vor Ehrfurcht vor der brillanten Juristin.

November Man
21 Tage her

Heute Abend bekommt die linksradikale, nicht neutrale, voreingenommene Frau Brosius-Gersdorf in der Lügenpresse eine Plattform zur Verteidigung ihrer kruden menschenlebenverachtender Ansichten. Alles Lüge, war alles gar nicht so gemeint. Altbekannt linksextremistische Strategie. Wir dürfen nicht zulassen das die vereinigten Linksextremisten diesen Staat und seine Gerichte übernehmen.   

Siggi
23 Tage her

In der Welt wird heute ein Bild gezeigt, das Solidarität zu der Antifa Richterin zeigen soll. Der Text: „Wir stehen hinter unserer Kandidatin“. Offensichtlich hat die SPD noch nicht verstanden, dass es um Neutralität geht und nicht darum, mit gewogenen Richter:innen das Recht zu missbrauchen, um dem eigenen Versagen eine höchstrichterliche Absolution erteilen lassen zu können. Noch nie wurde ein Richterposten derart von einer Partei missbraucht. Genaugenommen geht es doch um eine parteilose, neutrale Person, die die Anforderungen erfüllt und nicht darum, einen linken Maulwurf zu installieren. Das hat Merkel ja bereits mit dem Harbarth gemacht. Sollte sich die SPD… Mehr

Last edited 23 Tage her by Siggi
Schroedingers Katze
22 Tage her
Antworten an  Siggi

Ich wäre nicht so sicher, daß es die AfD noch so lange geben wird
https://www.youtube.com/watch?v=tN23y5cjsyU