Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung NGOs und Journalisten vorgeblich vor missbräuchlichen Klagen schützen. Doch das Gesetz ist so schlecht gemacht, dass es kaum anzuwenden ist, kommentiert Ulrich Vosgerau. Zudem soll es die Macht der NGOs festigen.
Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung sogenannte SLAPP-Klagen – also missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs – eindämmen. Im Interview mit Tichys Einblick äußert sich der Staatsrechtler und Jurist Ulrich Vosgerau, der selbst regelmäßig gegen Medien klagt, kritisch zu dem Vorhaben. Er bezeichnet die geplante Regelung als juristisch unausgereift und in der Praxis kaum anwendbar. Die zentrale Schwäche: Das Gesetz ignoriere das einzig objektiv prüfbare Kriterium – die offensichtliche Unbegründetheit einer Klage – und stütze sich stattdessen auf schwer überprüfbare Motive der Klägerseite. Wie soll nachgewiesen werden, dass eine Klage ausschließlich dazu dient, der Gegenseite hohe Kosten zu verursachen?
Auch die politischen und gesellschaftlichen Implikationen bewertet Vosgerau als problematisch. Er sieht in der SLAPP-Gesetzgebung eine Tendenz der Bundesregierung, ihr nahestehende NGOs zusätzlich juristisch gegen Kritik aus der Bevölkerung abzuschirmen. Kritik an Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen könnte so leicht abgewehrt und deren Handeln gerichtlicher Kontrolle entzogen werden – denn wer klagt, muss künftig damit rechnen, für vermeintlich missbräuchliche Klagen sanktioniert zu werden.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die links-grüne Kartellherrschaft muss halt immer stärker zementiert werden, denn es droht große Gefahr durch demokratische Wahlen.
Die wir schon lange nicht mehr haben. Es wird betrogen und manipuliert, was geht. Warum auch nicht. Die Justiz ist Mittäter:in. Die Justiz war schon immer eine Hure der jeweiligen Regierung. Das Dritte Reich steht dafür, wie die Entscheidungen heutzutage.
Und wer schütz den politischen Gegner, diejenigen die noch wirtschaftlich und logisch denken können, davor per Staatsgewalt oder sinnlosen Klagen/Verleumdungen eingeschüchtert und finanziell ausgeblutet zu werden?
Klassisches „Haltet den Dieb“ Getue, inklusive Macht über „die Gesetzgebung“. „Gesetzgebung“ als Mittel zum Machterhalt. Wie übergriffig.
Die Abwehrfront wird immer höher gezogen, wie hoch muss die Angst vor Machtverlust und der Wahrheit sowie Realität sein? Man sieht die linken Eiferer, CDU, CSU eingeschlossen, förmlich zittern.
Es ist falsch, das als Angst zu deuten, es ist vielmehr der unbedingte Wille, die eigene Macht zu zementieren.
Klar haben die Angst. Die agieren schließlich gegen eine gigantische Mehrheit, die sie täuschen, belügen und ausplündern.
NGO´s – ein so offensichtliches Framing, wie es schlimmer kaum geht. Von den wirklichen NGO´s, die von keinerlei Steuern, Beiträgen und Gebühren und auch nicht von über verschachtelte andere NGO´s an sie weitergereichte Staatsknete leben, hört man nie etwas – von den anderen hört man notorisch in einer auch von Staatsknete gemästeten Lügenpresse, die nur noch dafür da ist, nur noch Fakenews zu verbreiten.Noch zur Wendezeit wurde Demokratie insbesondere gekennzeichnet, das sie von möglichst absoluter Transparenz lebt, das jeder, der in irgendeiner Weise politisch tätig ist – ob als Wissenschaftler, ob als Journalist, ob als Vereins- oder Organisationsmitglied politischer Parteien… Mehr
Dass das wirkliche Problem mit missbräuchlichen Klagen ganz woanders liegt, zeigt u.a. der Prozess gegen Micharl Ballweg.
Glücklich ist, wer über die finanziellen Mittel verfügt, sich gegen eine massiv politisierte Statsanwaltschaft zu wehren.
die NGOs sind überwiegend Vorfeld-Organisationen des links-naiv-grünen Mainstream- und links-populistisch-radikal-extremen Polit-Milieus zu diesen Milieus zählen auch 80 % der Medien, angeführt von ARD/ZDF + Spiegel + ZEIT + TAZ + SZ enttäuscht bin ich von der ZEIT, denn zu meinen Studien-Zeiten wurde der Spiegel als „BLÖD für Akademiker“ bezeichnet und die ZEIT war ein Gegenpol als qualitativ anspruchsvolle Zeitung ( im unhandlichen Format ) zu den linken Postillen; damals gab es noch die Frankfurtzer Rundschau, zum Glück pleite, aber die FAZ hat “ Qualitäts-Journalisten“ der FR übernommen, man merkt es; die ZEIT hat den größten Links-Rutsch hingelegt und versucht, den… Mehr
Dieselbe Handschrift wie die Hausdurchsuchungen, Kaperung des ÖRR oder versuchte Unterwanderung des Bundesverfassungsgericht.
Wir werden von Linksradikalen regiert.
Mittlerweile gibt es ja nicht nur „Unsere Demokratie“ sondern offensichtlich auch
„Unsere Justiz“
„Unsere Wissenschaft“
„Unsere Medien“
„Unsere Polizei“
Und wenn es so weitergeht, gehören wir ihnen auch bald gänzlich.
Die SPD wird immer totalitärer. Vielleicht sollte sie mit den Linken fusionieren, dann wächst zusammen, was zusammen gehört!
Das passiert gerade in Holland. Parteivorsitzender ist auch noch Timmermans. Und die holländischen Sozialdemokraten haben sich in meiner Jugend richtig für die kleinen Leute eingesetzt, während die SPD mit Reformen prahlte, die eigentlich von Schicklgruber und Adenauer kamen.
Im Prinzip haben wir doch bereits eine Fusion SPD-Grüne-Linke-CDU/CSU. Die stimmen doch bereits gemeinsam ab und vorenthalten gemeinsam der einzigen Opposition AFD sämtliche ihr zustehenden Posten. Demnächst noch mit den linken Richterinnen im Bundesgerichtshof die Existenz.
Bin gespannt, wann die Menschlein endlich, statt zu maulen, zu schimpfen und zu kommentieren tatsächlich auf die Strasse gehen und echten Widerstand leisten. Kreigen die Menschlein überhaupt mit, was wirklich tagtäglich in diesem Land abgeht? ich fürchte……