Merz beerdigt die Schuldenbremse: Ein Land wird umgebaut

Roland Tichy und Roger Köppel treffen sich zum Chefredakteurstalk. Das Ende der Schuldenbremse ist eine politische Katastrophe, doch Köppel, Herausgeber der Weltwoche, ist optimistisch: Der Politikwechsel ist unvermeidlich, denn die CDU hat nun so viel Vertrauen zerstört, dass von ihr in wenigen Jahren nichts mehr übrig bleiben wird.

 

Friedrich Merz beerdigt die Schuldenbremse. Die Bundesrepublik wird umgebaut, die CDU überholt die Ampel von links. Die Politik nimmt Wahlen nicht ernst, meint Roland Tichy. Die Ergebnisse hält sie auch nicht für bindend – um Schulden machen zu können, wurde mit dem alten Bundestag herumgetrickst, statt um eine Mehrheit im neuen Bundestag zu kämpfen. „Die CDU bestätigt die Vorurteile, die in den Merkeljahren aufgekommen sind“, fasst Roger Köppel das Vorgehen zusammen. Dazu kommt, dass die CDU auch den „Moralismus, das Gutmenschentum“ der linken Parteien übernommen hat. Für ihn ist es ein Symptom der Orientierungslosigkeit der ehemaligen Volkspartei.

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Kommentare ( 21 )

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Freigeistiger
53 Minuten her

Derartige politische Fehlentwicklungen wie in Deutschland sind in der Schweiz nicht möglich, weil das Land unabhängig ist und direkte Demokratie hat.
Ergo gilt es, in Deutschland nationale Unabhängigkeit herzustellen und Plebiszite zu allen wichtigen Fragen und Entscheidungen einzuführen.
Es geht im Kern darum, echte Demokratie zu schaffen und die faktische Elitenherrschaft zu beenden.

Martin Mueller
1 Stunde her

Gibt es in einer Demokratie auch politische Verbrecher?

Ich denke ja. Wenn auch natürlich graduiert ohne staatliche Gewaltausübung.

Wenn diese Leute, diese Parteien die Demokratie quasi gekapert haben. Kann ihnen niemand etwas, solange sie von der neu justierten Kraft der Halbdemokratie selbsttragend geschützt sind, die kritische Opposition politisch ächten, kriminalisieren und von den Hebeln der Macht ausschließen können, solange sie den Wähler geschickt Scheindemokratie vorspielen können…
Gewalt braucht man dazu nicht.

Danton
1 Stunde her

Herr Putin, wenn sie die rote Armee in Deutschland parken wolle um dem Wahnsinn in der EU ein jähes Ende zu bereiten, dann beeilen sie sich damit ihre Hauptkriegsgegnerin, Baerbock, nicht vorher noch das Land Richtung USA verlassen kann. Vielleicht haben sie ja Glück und finden bei ihr noch den ukrainischen Diktator. Und falls sie Merz treffen, greifen sie ihm tief in die Taschen, denn irgendwo muß die Billion ja stecken. Viel Spaß mit den Kommunisten und Islamisten, weil mehr hat dieses Land nicht mehr zu bieten.

Martin Mueller
1 Stunde her

Werden wir seit geraumer Zeit von politischen Hassardeuren, primitiven Unfähigen und ideologische Fanatikern regiert?

Schulden machen ist die Kunst der Unfähigen.
Hass und Hetze gegen die einheimsche Bevölkerung verbreiten ist die Tugend der Fanatiker.
Und Grenzen und Sozialsysteme zu öffnen, ist die Disziplin der Hassadeure.

Sie spielen mit Demokratie und Meinungsfreit, erzählen uns vom Pfad des Wohlstandes und der Bereicherung.
Hinterlassen tun diese Leute immer verbrannten Wohlstand und verbrannte Solidargemeinschaft.

Mit einem Wort: So verhalte sich charakterlose Lumpen.

Last edited 1 Stunde her by Martin Mueller
bfwied
2 Stunden her

Wir haben eine viel zu große Masse an Wählern ohne Geschichtsbewusstsein, ohne Kritikfähigkeit, ohne Wissen. Wir haben viel zu viele Politiker ohne Lebenserfahrung, Berufserfahrung, ohne kritische Denkfähigkeit, ohne Können und Wissen. Das Ergebnis ist die grünrote Merz’sche „Demokratie“ und diese Politik. Ich halte es für gut möglich, dass die SPD, mit den Linken, den Grünen auf ihrer Seite, eine Minderheitsregierung stellt. Eine Menge grüner CDUler werden ihr zustimmen. Am Ende wird dies die CDU völlig verdientermaßen zerreißen. Sie hat wie die italienische Schwesterpartei und etliche andere einfach ausgedient – aus Dummheit, Rückgratlosigkeit, denn wie kann man sich von Vornherein festlegen… Mehr

Freigeistiger
2 Stunden her

Man möchte sich dem grundsätzlichen Optimismus von Herrn Köppel ja gerne anschließen, aber die Entwicklung kann in Deutschland auch in eine ganz andere Richtung laufen. Die AfD und ihre Wähler werden nur dann zur politischen Mitte, wenn es mit rechten Dingen, also einigermaßen demokratisch, zugeht. Das herrschende Establishment in Berlin wie auch Brüssel zeigt freilich immer unverhohlener, daß es zwecks Machterhalt und Zwangsintegration/Zentralisierung der EU auch bereit ist, nicht nur Wirtschaft und Wohlstand der Bürger zu ruinieren, sondern auch wichtige demokratische Prizipien über Bord zu werfen. Das begann schon in der Corona-Zeit und es ist zu befürchten, daß unter dem… Mehr

Diogenes
2 Stunden her

Für ein Weihnachtsgeschenk zu spät für den Osterhasen vielleicht gerade passend!

Wie, was, wo ? Na das „Bemächtigungsgesetz“ (das erinnert doch an irgend etwas aus grauer Vorzeit (92 Jahre), aber es hieß ein wenig anders, -nicht wahr?), das Merz dem „Wahlgewinner“, ehemals sog. „CDU/CSU“, sich und der vereinten „Internationale“ zum Geschenk gemacht hat.
Ist irgendwie erschreckend, – nun ja, man wird sich auch daran noch gewöhnen müssen, aber vom unabwendbaren Ende her gesehen (Methode Merkel) ist dieses mit Schrecken wohl eher zu ertragen als Schrecken ohne Ende.
„Alea iacta est“ (Julius Caesar)

bkkopp
3 Stunden her

Bei aller Zustimmung zu mindestens 80%, und Respekt für 100% aller Gedanken und Argumente, bleibt mir unerklärlich, wie die beiden Herren aus geopolitisch westlicher Richtung unter drei Stichworten Licht am Ende des Tunnels sehen können. (1) Peter Thiel schrieb schon 2009 in einem Essay “ The Education of a Libertarian“ den Satz : I no longer believe, that freedom and democracy are compatible „. Dieser Satz scheint mir repräsentativ für den anarcho-libertären und faschistoiden Charakter der Tech-Oligarchen, und aller die ideologisch dazugehören. (2) die ca. 900 Seiten der Heritage Foundation – Project 2025, und (3) Wer sein Land rettet, der… Mehr

Martin Mueller
3 Stunden her

Merzen – ist wohl nun das Wort für Lügen, Täuschen und Betrügen des Wählers.

In einem Ausmaß, das es seit Bestehen der BRD noch nie gab.

Dafür hat das politische EinheitsEstablishment auch genug kriminelle politische Energie bereitgestellt.

Unfassbar!

taliscas
3 Stunden her

Wo zum Himmel kam eigentlich das Zerwürfnis zwischen Merkel und Merz her? Beide eint der gleiche minderwertige Charakter, psychopathische Empathielosigkeit und obszöne Machtgeilheit. Welche Politiker bringt dieses Volk hervor???