Der Verfassungsschutz nutzt seine Einstufungen von Organisationen und Personen als „verdächtig”, „Prüffall” oder „gesichert rechtsextremistisch” für politische Zwecke. Damit hat die Organisation laut Hans-Georg Maaßen die Grenze zur Geheimpolizei überschritten.
Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
In diesem Interview spricht Roland Tichy mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, über die weitreichenden Konsequenzen dieser Einstufungen – für Parteien, Medien, Vereine und einzelne Bürger.
Maaßen beleuchtet die rechtliche Entwicklung vom „Prüffall“ über den „Verdachtsfall“ bis hin zur öffentlichen Diskreditierung. Er kritisiert die zunehmende Ausdehnung staatlicher Definitionsmacht über Meinungsäußerungen, die Konstruktion ideologischer Zusammenhänge ohne konkrete Beweise und warnt vor einem Klima der Verunsicherung in der Gesellschaft.
Ob es um den Begriff „Globalisten“, das Schlagwort „Bevölkerungsaustausch“ oder die Medienkritik als angebliche Delegitimierung des Staates geht – dieses Gespräch wirft einen kritischen Blick auf die Mechanismen staatlicher Beobachtung und den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
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SED rot grün plus schwarz: ,“ Hauptsache in den nächsten Jahren lässt Germoney Jahr für Jahr zig 100.000ende illegale Einreisende aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten insbesondere Afrika Maghreb Region und islamischen Ländern wie Syrien Afghanistan nach Germoney hinein🙈🙊🙉
Germanisthan braucht dringendst die Fachkräfte für 🗡️🔪 Messer Stechereien, Schlägereien, Migranten Gewalt, Gruppen Vergewaltigung, Überfall, Einbrüche, Kriminalität,.. 😱😡
Es ist gespenstisch, was in Deutschland 2025 läuft.
Ist „gespenstisch“ möglicherweise auch ein verdächtiger Code? Ich habe nicht recherchiert…
Wer den Mund zumacht und sich in Schweigen hüllt hat schon verloren, denn natürlich erkennen sie die Gefahr, die darin liegt und deshalb versuchen sie ja auch völlig ungesetzlich Plattformen zu schließen und der Widerstand muß solange weitergehen bis sie aufgeben, weil es das gute und zugleich verbriefte Recht jedes Deutschen ist, seine persönliche Ansicht kund zu tun und das Gesetz schreibt auch nicht vor, daß der politische Knigge Pate stehen muß, sondern jeder kann so reden, wie das „Maul“ gewachsen ist, denn sie verhalten sich unanständig und die Reaktion läßt nicht auf sich warten, was sie noch lernen müssen… Mehr
Kritik an jenem „Syndikat“ welches „sich den Staat zur Beute gemacht hat“ (R.v. Weizsäcker) Kritik an jenem „Syndikat“ welches sich nun ganz Europa zur Beute macht. Dafür hat das „Syndikat“ sogar das Grundgesetz verfassungswidrig geändert. Auch StGB §92 wird damit gebrochen. StGB § 92 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, [*] wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, Mit GG Art. 23 wird ein „Grundsatz der Subsidiarität“ gegenüber der EU (ist wer?) eingeführt, „Deutschland dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist … Der Bund kann hierzu durch Gesetz (also ohne verfassungsgemäße 2/3 Mehrheit) mit Zustimmung des… Mehr
Man wird dieses Interview nicht ohne Bademantel kommentieren dürfen. Ist es nicht schon strafbar, wenn man das BfV-Gutachten heruntergeladen hat und es liest……? So sieht er aus, der „politische Diskurs“ in „unserer Demokratie“…..
Kritik an jenem „Syndikat“ welches „sich den Staat zur Beute gemacht hat“ (R.v. Weizsäcker) Kritik an jenem „Syndikat“ welches sich nun ganz Europa zur Beute macht. Die „EU Kommission“ bezeichnet sich als „Exekutive“(=Regierung) Europas. vd Leyen benimmt sich als „Regierungschefin“ Europas, gerade die Ungewählte Kaja Kallas bezeichnet sich als „Chefdiplomatin Europas“. Diplomaten sind Repräsentanten eines Staates. Sogar ein „Parlament“ haben sie sich zugelegt, um „EU-Staat“ vorzutäuschen. Allenthalben schwafeln sie etwas von „EU-Recht“. Aber „die EU-König*innen sind nackt“ – die Putin die Stirn bieten wollen. Sagt das BverfG in seinem Uteil – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009 „Solange… Mehr
Werter Herr Tichy,
es gibt diesen „Duden“, der die aktuelle Zuordnung aller Begriffe in der politisch korrekten Kontext bringt. Die „Sprachpolizei“, die ihn veröffentlicht und pflegt nennt sich „Neue deutsche Medienmacher“ (also maßgeschneidert gür Sie…) und das betreffende Werk heißt dort einfach „Glossar“.
Also – nur Mut Herr Tichy, sie können es so einfach haben, sich stets politisch völlig korrekt zu äußern und damit unauffällig zu sein.
Allerdings: Schade dann um Ihre Seite…
Die „Germania“ des Tacitus „Die Germania ist eine ethnographische Schrift des römischen Historikers Tacitus“ – so steht es in den Geschhichtsbüchern. Was haben die Linksextremisten daran nicht verstanden ? Auch Julius Cäsar bezeichhnet die „silva hercyniga“ die Heimat der Germanen. Jener Wald dessen kleiner Überrest heute „Gebirge Harz“ heißt, der sich bis zu den Karpaten und bis zu den Donauebenen Osturopas erstreckte, da wo einst die germanischen Stämme der Markomannen, Quaden, Sueben (Schwaben), Bastarnen, Langobarden, Thervingi(Thüringer), und Boier (Bayern) „Bohemi“ wohnten, die später dem heutigen Böhmen ihren Namen gaben. Das Land zwischen Karpaten, Donau und Dnejester heißt in den Geschichtsbüchern… Mehr
So wird Kritik am Staat zum Verbrechen gemacht. Am Staat? Die sind nicht der Staat, Der Staat ist das deutsche Volk in seiner Heimat Deutschland, lt. Grundgesetz und Geschichtschreibung, „die Heimat des ethnisch deutschen Volkes“, der „Germanen“, wie dies schon Tacitius in seiner „Germania“ beschreibt und später auch Julius Cäsar, von den Vogesen und die gesamte „silva hercyniga“ die sich über ganz Mitteleuropa bis nach Osteuropa erstreckte, als die Heimat der „Germanen“. Linksextremisten wollen nun die Geschichte umschreiben, anstatt sie zu lernen. Es geht um Kritik an jenem „Verbrechersyndikat“, das sich „Staat“ nennt, welches sich diesen Staat zur Beute gemacht… Mehr
Bin mit ziemlich sicher, daß die Sozialisten mit ihren Umtrieben den Zenit ihres Wirkens bereits erreicht haben und Frank Walter weiß es auch und reist derzeit durch Sachsen um sich über das Befinden der Bevölkerung zu erkundigen, was ihm zwar schon lange bekannt ist und der Form halber noch gut Wetter machen will, was völlig aussichtslos ist bei dieser Schräglage, in die sie sich selbst hinein manövriert haben. Das Verfassungsschutzamt ist derzeit Synonym für alles böse und was sicherlich als Geheimdienstorganisation zur Abwehr mal gut angedacht war ist nun zur Spionagezentrale gegen die eigenen Bürger verkommen und damit haben sie… Mehr
Wenn man die Wirklichkeit und Wahrheit über den z. B. aktuell akzeptierten WHO-„Vertrag“ als Freibrief gegen alles was der Nürnberger Kodex auflistet kundtut wäre man ebenso feindlich gestimmt gebrandmarkt?!. Ich hätte mir seit 2020 nie vorstellen können, dass es global, besonders in einem Land aus Übersee, satanische Menschen gäbe die sich verschworen haben digital die Menschheit jeglicher Freiheit und Rechte zu entleiben um sie in eine Versklavung zu treiben, mit Hilfe unterwanderter anti- demokratisch agierenderer staatlicher und privater Institutionen.