Staranwalt Joachim Steinhöfel urteilt scharf über Gerichte, die Hausdurchsuchungen wegen Spottes gegen Politiker zulassen. Das habe „mit einem demokratischen Staat nichts zu tun“. Auch den möglichen nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert er deutlich: „Ein Opportunist“, der keine konservative Politik umsetzen könne.
Joachim Steinhöfel ist Experte für Äußerungsrecht. Er vertritt regelmäßig Bürger, die wegen ihrer Kritik an Politikern polizeilichen Repressionen ausgesetzt sind. Das sei ein illegitimes Vorgehen, das mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun habe, sagt der Staranwalt. Auch den möglichen nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert Steinhöfel scharf. Er sei „ein Opportunist“, von dem keine konservative Politik zu erwarten sei.
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Da stellt sich auch die Frage: Dürfen Richter eigentlich das Recht in beliebiger (rotgrüner) Weise verbiegen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können?
Damit ein Richter zur Verantwortung gezogen wird, muss er schon etwas außergewöhnlich Schwerwiegendes tun – zum Beispiel versuchen, Kinder vor nachweislich schädlichen Maskenzwängen zu schützen.
Dann allerdings ist der Job weg und die Pension gleich mit.
Jedenfalls, solange er das unter der Herrschaft der ‚Unseredemokratie‘ versucht.
Es gibt aber die Möglichkeit solche Richterentscheidungenm überprüfen zu lassen. Bei Strafgerichten zum Besispiel über den BGH. Das hat Herr Steinhöfel aber offenbar gar nicht in Erwägung gezogen. Mit seinem „Experten“-Wissen dann zu motzen findet er scheinbar professioneller.
Völkerrechtswidrige Gerichte in Deutschland Da wir in Deutschland – wie 1933 (!) –keine Gewaltenteilung haben, gibt es auch keine unabhängigen Gerichte i.S.d. Artikel 14 (1) S.2 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) / analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK / Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU und somit auch keinen demokratischen Rechtsstaat … Zitat: „Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“ https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht) Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 Zudem ist bekannt … Richter am BVerfG… Mehr
Na ja, Ihr „Experte für Äuperungsrecht“ tut nichts anderes als seine Meinung zu äußern, Merz sei ein Opportunist und könne seine Politik nicht durchsetzen. Er ist noch nicht einmal als Kanzler gewählt, aber der Herr Experte weiß schon ganz genau, was Merz durchbekommen wird und was nicht. Respekt, so eine Glasgoogle hätte ich auch gerne. Wenn man betrachtet, wie oft Herr Steinhöfel mit seiner Rechtsauffassung in diversen Instanzen scheitert, dann ist es eben so eine Sache mit so einem Herrn Allwissend-Experten. Und natürlich kann man Gerichtsurteile anzweifeln – das geht in unserem Rechtsstaat. Dann geht man in die nächste Instanz.… Mehr
Der Bemerkung zu Merz kann man sich nur anschließen, denn er hat die Eigenheit viel Lärm um nichts zu machen und wird zum zweiten mal noch böse enden, weil er das Geschäft nicht versteht und allenfalls Handlanger für bestimmte Kreise darstellt und darüber hinaus nicht viel zu bieten hat, weil bei ihm zwischen Wort und Tat Welten stehen und solche Typen sind ja allseits bekannt und kann man überall dort vorfinden, wo sich Menchen zwangsläufig im Beruf begegnen und immer das gleiche ist und warum sollte es im Politikbetrieb anders sein.
Die Schlüsselfrage scheint mir zu sein, wer wann den § 188 abschafft, und das, was “ mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun hat“ beendet. Bagatelle Übertretungen mit Aussagen gegen eine Person gehören nicht ins Strafrecht. Strack-Zimmermann, Habeck, und vielleicht auch andere, sollen mit Agenturen arbeiten, die es zum Geschäftsmodell gemacht haben grenzwertige Aussagen und/oder eklatante Beleidigungen zu finden, und dann daraus Strafanträge zu machen. Staatsanwälte und Richter tragen dies dann weiter. Mein Problem ist regelmäßig, dass ich nicht erkennen kann, dass sachbezogene Meinung und Kritik, und nicht Argumentation ad hominem, überhaupt strafrechtlich in Gefahr ist.
Ich verstehe nicht, dass einer der Beklagten nicht einmal eine Verfassungsbeschwerde gegen den Majestätsbeleidigungsparagraphen und die Übergriffigkeit der Staatsanwaltschaft einreicht, wenn diese in Fällen von Beleidigung eine unangekündigte Hausdurchsuchung anordnet. Weder passt ein Majestätsbeleidigungsparagraph in eine Demokratie noch eine Polizeirazzia wegen eines Bagatelldelikts. Wer so etwas anordnet, hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Wenn Politiker das Volk belügen und Demonstranten als Pack beschimpfen, muss es auch für Bürger erlaubt sein, die Staat und Regierung wenig Macht entgegenzusetzen haben, dass sie zumindest verbal empfundenes Fehlverhalten der Politik mit deftigen Begriffen anprangern, um durch Öffentlichkeit Aufmerksamkeit auf Misstände zu lenken. Sicher hat… Mehr
„Ein Opportunist“, der keine konservative Politik umsetzen könne.
Trump zeigt sichauf Truth Social erfreut über das Ergebnis der Bundestagswahl.
„Es sieht so aus, als hätte die konservative Partei in Deutschland die mit Spannung erwartete Wahl gewonnen“.
Trump meint aber nicht die CDU (oder dien C-Parteien), auch nicht Merz, sondern <….> ?
Die Leser von TE werden den Namen der Partei sicher ergänzen können.
Kleiner Tip: es ist keine der etablierten Parteien.
Woher wissen sie wen er meint? Haben sie persönlichen Kontakt, eine Quelle oder ist das einfach nur aus den Fingern gezogen bzw. eingebildet?
Die CDU war einmal eine konservative Partei.
Eine konservative Partei würde niemals auf die Idee kommen, eine Koalition mit der SPD zu bilden, die alles andere als konservativ ist.
Aber es gibt viele, die sich etwas anderes einbilden.
Das Wahlergebnis ist eindeutig.
Ja! SIE bemerken das. Aber Welt-online hat es nicht bemerkt. Und tatsächlich gemeint, Merz und die CDU seien gemeint gewesen. Tja. Was soll man davon halten?
Anderes Thema, aber passt ja zum „demokratischen Staat“ ganz gut: Călin Georgescu, der Ende 2024 die Wahl in Rumänien gewonnen hat (Sie erinnern sich, was rückgängig gemacht wurde, da die Rumänen „falsch“ gewählt haben) wurde heute von der rumänischen Polizei ohne Angabe von Gründen verhaftet.
Sie drehen durch. Nachdem 80% der Wähler auch hier ein Weiter so gefordert haben, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland erste Oppositionspolitiker festgenommen werden.
Wie kommt es, dass die globalistischen „Unsere-Demokratie-Sozialisten an der Wahl Trumps etwas zu meckern haben? Sie stören sich an Demokratie. Als demokratisch gilt eine Entscheidung für diese Salonkommunisten nur, wenn sie mit ihrer linken Ideologie konform geht.
Es wird Zeit, die wahren Antidemokraten und DDR-Wiedereinrichter Tag für Tag scharf anzugreifen und gegen sie auf die Straße zu gehen.
DAS sind die Antidemokraten! Europa läuft mit den militanten Linksideologen Gefahr, in Diktaturen abzugleiten.
Sie haben die kommunistische Ulbrichtsche Lesart verinnerlicht: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“. Aus diesem einen Satz kann mein eigentlich schon das ganze Verhalten all dieser Parteien und sog. NGOs ableiten.