Die CDU verspricht einen „Herbst der Reformen“. Das ist ihre letzte Chance. Denn ohne diesen Reformherbst wird es ein Frühjahr ohne Merz. Seine Politik des Wegschauens hat keine Zukunft – auch wenn die SPD jede echte Reform blockiert und SPD wie CDU Steuererhöhungen fordern.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Bislang ist die Regierung Merz nur durch den konsequenten Bruch von Wahlversprechen und ein entschiedenes „Weiter-so“ aufgefallen. Mit einer Ausnahme: Die Schuldenlast explodiert. Und jetzt will die SPD auch noch weitere Steuererhöhungen durchsetzen – für die (frühere) CDU ein Tabu.
Wirtschaftskanzler ohne Wirtschaft
Offensichtlich versagt Friedrich Merz, der sich immer als Wirtschaftskanzler dargestellt hat, selbst auf diesem Gebiet. Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit erreicht im Juli die 3-Millionen-Grenze. Und das ist schon eine Leistung. Denn eigentlich hätte man zumindest eine Art Scheinwachstum erwarten dürfen: Wegen der Zollpolitik von Trump haben im Frühjahr viele Unternehmen schnell noch ihre Läger in den USA aufgestockt, ehe der Hammer fällt. Und die massive Unterstützung für die Ukraine und die Aufrüstung der Bundeswehr stehen nicht für nachhaltiges Wachstum, sondern nur für eine besonders teure Form des Staatskonsums: Panzer verteidigen vielleicht ein Land, aber sie vermehren sich nicht und schaffen keinen Aufschwung.
Irgendeine Wirkung wird die 850 Milliarden Schuldenaufnahme schon haben, dachten sich wohl Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil, als sie sich mit üblen Tricks und mit dem schon abgewählten Bundestag mit seiner Ampel-Mehrheit den großen Schluck aus der Pulle genehmigt haben. Der Kater aber kommt schnell mit dem Schuldenrausch und überholt ihn. So grauenhaft ist die Finanzentwicklung, die sich jetzt in den Haushaltsplänen mit tiefroten Zahlen darstellt.
Um über 20 Prozent nimmt die Neuverschuldung des Bundes innerhalb nur dieses ersten Merz- Jahres zu. Das zeigt der Entwurf des Haushaltes für das kommende Jahr, den Finanzminister Lars Klingbeil im Kabinett vorgestellt hat. Die Schuldenspirale nimmt rasant Tempo auf. Erstmals steigt die Verschuldung pro Kopf auf über 30.000 Euro. Und das ist erst der Anfang – die Schuldenspirale wird sich ab sofort immer schneller drehen. Das Tempo lässt die übelsten Befürchtungen wie Schönfärberei aussehen: Im Haushalt für das laufende Jahr nimmt Klingbeil 143,1 Milliarden Euro an neuen Schulden auf – 81,8 Milliarden Euro über den regulären Haushalt, 61,3 Milliarden Euro über die “Sondervermögen”.
Die Klingbeil-Spirale ins Haushaltschaos
Für das nächste Jahr plant Klingbeil schon mit 173,7 Milliarden Euro neue Schulden. 89,3 Milliarden Euro über den regulären Haushalt und 84,4 Milliarden Euro über die “Sondervermögen”. Das ist eine Zunahme der Neuverschuldung von 21,4 Prozent innerhalb nur eines Jahres. Die Klingbeil-Spirale ins Haushaltschaos gewinnt rasant an Tempo. Die Gesamtverschuldung lässt nur 100 Tage nach Amtsantritt die von Merz eingeleitete dramatische Schuldenstandserhöhung auf 850 Milliarden schon zu gering aussehen. Es werden wohl 1.000 Milliarden. „Jetzt ist es sogar eine Billion neuer Schulden, die aufgenommen werden sollen. Wann wachen die Verantwortlichen eigentlich endlich auf? Statt Schuldenbremse zu reformieren, brauchen wir dringend Reformen, die die Finanzlücke reduzieren.“ Das schreibt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die bislang nicht durch alarmistische Töne aufgefallen ist.
Lars Klingbeil deutet schon Steuererhöhungen an. Das ist nun selbst der CDU, der masochistischen Partei unter der unerbittlichen Rute der SPD schlechthin nur noch schwer zu vermitteln – ohnehin werden vermutlich die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung demnächst neue Rekorde erreichen und die Wirtschaft weiter abwürgen. Auf die Rekordhöhe von fast 42 Prozent sind die Beiträge zu den Sozialversicherungen bereits gestiegen. Angesichts der aktuellen Milliardendefizite in allen Zweigen und gleichzeitig schnell steigender Arbeitslosigkeit könnten sie schon bald auf über 45 Prozent steigen. Die Zahlen verharmlosen noch die Dramatik. Denn steigende Beiträge verteuern die Arbeit für jedes Unternehmen, das ja bekanntlich etwa die Hälfte finanzieren muss. Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Und: Wer arbeitet, dem drängt sich das Gefühl auf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Wer arbeitet ist der Dumme im Reich des Friedrich Merz.
„Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem! Die Menschen sind zu recht nicht bereit, mehr zu zahlen – vor allem, weil wir noch immer zu viel Geld für falsche Prioritäten ausgeben. Es braucht schnell den ‚Herbst der Reformen‘. Der Koa-Vertrag gilt, keine Steuererhöhungen“, tönt die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Daniela Stumpp. Dass in so einer wichtigen Frage eine nachgeordnete Parteifunktionärin auf den Bundesfinanzminister antwortet, verkürzt die ohnehin schon abgelaufene Haltbarkeit von CDU-Konserven hin zu eingedostem Gammelfleisch. Glaubwürdig ist das schon deshalb nicht, weil am selben Tag bekannt wurde, dass Wirtschaftsministerin Katharina Reiche eine neue Stromsteuer einführen will: diesmal für Bau und Betrieb von Gaskraftwerken, die man braucht, weil die Erneuerbaren nur gelegentlich liefern. Eine Reform der Energiepolitik fällt aus, dafür steigen Steuern, Abgaben, Schulden, kommunale Defizite. Alle öffentlichen Haushalte sind in einem desaströsen Zustand und Merz wird zum König der Pleiten.
Arbeitsgruppen vertagen Reformen
Bislang ist zum Herbst der Reformen nur zu hören, dass irgendwelche Arbeitsgruppen eingerichtet werden sollen; was macht eigentlich der Deutsche Bundestag? Wozu haben wir Abgeordnete und Riesenapparate im Bundestag und monströse Apparate in den Ministerien, wenn jetzt noch mal Arbeitskreise eingerichtet werden sollen? „Arbeitskreis“ riecht nach Vertagen. Aber das wird nicht klappen. Nur mit Appellen ist der Absturz der Wirtschaft nicht zu stoppen. Länger und mehr arbeiten für die Rente – das fordern Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katharina Reiche.
Also, die die ohnehin arbeiten und dafür mit überhöhten Steuern und erdrückenden Sozialbeiträgen drangsaliert werden, die sollen noch mehr arbeiten, um 5,4 Millionen Bürgergeldempfänger zu unterhalten, dazu 3 Millionen offiziell Arbeitslose und vermutlich bis zu weitere 2 Millionen, die in weitgehend sinnlosen Umschulungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit weggeparkt sind, um die Arbeitslosenstatistik zu beschönigen. An die Aufbesserung der eigenen Rente durch Arbeit und Beitragszahlung glaubt doch kein Mensch mehr. „Die Rente ist sicher“ – der Satz eignet sich doch nicht einmal mehr als Kalauer auf einer Ortsvereinsitzung der CDU in Hintertupfingen. Sie ist sicher für Zuwanderer, und sicher nicht sicher für Beitragszahler.
Und das von der CDU jetzt adressierte „Ausgabenproblem“ – wurde es in der Koalition schon mal angesprochen? Eher nicht. Also machen wir es doch mal. War die Streichung der Erneuerbare-Energien-Umlage von voraussichtlich 30 Milliarden Euro in diesem Jahr schon mal Thema oder hat die CDU nicht eher Angst vor dem Gejaule der grünen Windlobby und Solarbauern? Hat jemand auch nur einen Euro bei den hunderten von linken NGOs eingespart, die mit jeder Menge Staatsknete die Bürger drangsalieren? Ist es wirklich unmöglich, 54 Milliarden Euro Bürgergeld zu halbieren?
Innenminister Alexander Dobrindt lässt unter medialem Jubel 81 Afghanen ausfliegen, die es allesamt als Mörder, Diebe und Vergewaltiger nicht vermeiden konnten, von der politisch kastrierten Wegschau-Polizei gefasst zu werden. Beim Abschied bekommen die ausgeflogenen, brutal-kriminellen Afghanen noch 1.000 Euro Handgeld pro Person. Gleichzeitig lässt Außenminister Wadephul (CDU) 2.500 Afghanen einfliegen. Seit Mai kamen über Griechenland weitere 8.000 Afghanen, die bereits dort Asyl beantragt hatten. Wann werden endlich die wahren Kosten der Massenmigration offengelegt? Und welche Informationen über Einsparpotentiale en detail braucht die CDU noch: 1 Milliarde für das neue Schloss, das sich der Bundespräsident bauen lässt, denn das bestehende, erst 2024 für 24 Millionen sanierte Bellevue ist dem Herren Staatsoberhaupt ja nicht mehr zuzumuten. Oder 600 Millionen für das Kanzleramt-Ergänzungs-Palais?
Sollte die Bundesregierung einen Vorsitzenden für den Arbeitskreis „Einsparungspotentiale“ suchen: Ich mache das. Gerne und gratis. Den halben Tag an Arbeitszeit, den man dafür braucht, den opfere ich für das Staatswohl gerne und die Fahrkarte nach Berlin auch – wenn überhaupt noch ein Zug der Katastrophenbahn fährt, weil Brücken einstürzen, die nicht repariert werden, denn wir brauchen die Mittel ja für das Frank-Walter-Steinmeier-Präsidial-Super-Schloss.
Die Wahrheit ist: Friedrich Merz und seine Klingbeil-Schuldenpolitik sind schon innerhalb der ersten hundert Tage kläglich gescheitert. Die Annahmen sind nachweislich zu optimistisch und vom Sturm der Ereignisse verweht.
Das Merz-Märchen von den schrumpfenden Schulden
Jens Boysen-Hogrefe, Finanzwissenschaftler vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) sitzt seit 2011 im „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ des Bundesfinanzministeriums.
Er hat ausgerechnet: Um allein nur das 34,3-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt für das Jahr 2027 zu schließen, müsste die deutsche Wirtschaft in den kommenden zwei Jahren zusammen um mindestens sieben bis neun Prozent wachsen. Das nüchterne Urteil des nüchternen Zahlenmenschen: „Das halte ich für utopisch.“
Ganz ähnlich sieht das Friedrich Heinemann. Er ist Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und hält es für eine blanke Illusion, dass die deutsche Wirtschaft nach Jahren der Stagnation wieder derart in Schwung kommen könnte, dass nicht gespart werden muss: „Über Wachstum allein wird sich die Budgetlücke nicht schließen lassen.“
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie es in Wahrheit aussieht.
Das letzte Mal, dass das BIP der Bundesrepublik überhaupt eine Wachstumsrate von sieben Prozent erreichte, war mitten in den Wirtschaftswunderjahren: 1969 (7,5 Prozent). Danach betrug der Zehn-Jahres-Durchschnitt nie mehr als 2,9 Prozent.
Derzeit wächst unsere Wirtschaft nicht nur nicht, sondern sie schrumpft: Das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik ist von April bis Juni um 0,1 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2025 zurückgegangen.
Höhere Werte sind auf absehbare Zeit auch wegen der internationalen Entwicklung reines Wunschdenken: Im laufenden Jahr liegt das durchschnittliche BIP-Wachstum voraussichtlich bei 3,1 Prozent weltweit – und bei nur einem Prozent in der Euro-Zone. Von den zehn größten Industrieländern erreicht Spitzenreiter Indien 6,4 Prozent. China kommt auf 4,8 Prozent. Die USA schaffen nicht mehr als 2,2 Prozent.
Trotzdem sagen der Bundeskanzler und sein Finanzminister: Ein Wirtschaftswachstum, das man im internationalen Vergleich nur als irre bezeichnen kann, soll zu explodierenden Steuereinnahmen führen und den deutschen Staatshaushalt sanieren.
Mit der SPD sind Reformen nicht zu machen
Friedrich Merz wird um eine Entscheidung nicht herumkommen: Er wird die SPD aus der Regierung werfen müssen. Denn mit den Klingbeils und Bas und wie sie alle heißen, ist kein Staat zu machen. In der SPD und in der Fraktion hat eine linke Truppe die Macht übernommen, die sich in der Realitätsverleugnung eingerichtet hat, wie man es sonst nur von den Grünen kennt: Der Staat soll alles richten und zwar mit dem Geld, das man den letzten abnimmt, die noch wirtschaften. Es wird eine harte Entscheidung werden. Denn auch die CDU ist keineswegs eine konservative Partei; sie ist in großen Teilen längst grünlackiert, wenn auch manchmal noch mit Krawatte.
Aber die Aufgabe eines Bundeskanzlers liegt darin, die Mehrheit für Reformen zu organisieren. Zuletzt hat das Gerhard Schröder vorgeführt mit der Agenda 2010. Das war schmerzhaft, und auf jedem Marktplatz der Republik haben Grüne und Linke und Fundamental-Sozialisten dagegen sich die Lunge aus dem Leib geschrieben. Das ist kein Zuckerschlecken. Aber Merz hat die Pflicht und die Macht dazu, ein umfassendes Reformpaket vorzulegen. Die ersten 100 Tage hat er die Welt umrundet; das war doch nett. Jetzt geht es um Arbeit, um politische Überzeugungsarbeit.
Der Kanzler hat in Deutschland eine starke Stellung. Er kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum aus dem Amt getrieben werden. Aber die Linke, die Grünen und die SPD haben keine Mehrheit; darum versuchen sie ja die Macht durch die Versklavung der Union und durch üble Tricks, wie die Wahl ihrer peinlichen Parteiprofessorinnen zu Bundesverfassungsrichterinnen zu erringen.
Aber diese Parteien wurden abgewählt.
So was nennt man Demokratie, und die ist schmerzhaft gelegentlich; nur Diktatur ist noch schmerzhafter, viel schmerzhafter und Revolution erst recht.
Es wird Friedrich Merz nichts anderes überbleiben, als eine Minderheitsregierung zu bilden und vernünftige Reformen auf den Tisch des Hohen Hauses zu legen, auch wenn SPD, Grüne und Linke aus niedrigen Beweggründen dagegen protestieren. Die politische Mitte dieses Landes muss endlich den Kampf gegen Links aufnehmen. Das erfordert Härte. Aber die Unterstützung für Reformen zur Überwindung der rotgrünen Unvernunft steht bereit, wenn auch jenseits der Brandmauer.
Aber ohne einen Herbst der Reformen wird es ein Frühjahr ohne Merz. Denn ohne Wirtschaft ist alles Nichts, auch wenn das SPD, Linke und die Grünen nicht wahrhaben wollen.
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Also, ich habe eine ehrliche Frage: Sind die angekündigten neu aufzunehmenden Schulden denn schon Teil der schon geplanten 850 Milliarden Euro oder sind die zusätzlich?
Ca. 1 Billion Steuereinnahmen, dazu 1 Billion Schuldenaufnahme für die nächste Generation und am selben Tag die Klage, dass das Geld nicht reicht.
Uralter SPD-Witz: Würden die Sozis in der Sahara regieren wäre bald der Sand knapp. Untopbare Unfähigkeit. Sozialismus hat auch nach 2000 Jahren noch nie irgendwo auf der Welt funktioniert. Aber leben von der Arbeit anderer ist einfach zu verführerisch.
Die CDU sollte den Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD kippen. Damit würde die Verhandlungsposition gegenüber der SPD gestärkt. Denn mit dem Fall der Brandmauer, wird die Macht der Linken von jetzt auf gleich wegfallen. Wenn die SPD an der Regierung bleiben will, wird sie eine bürgerliche, konservative, rechte Politik mittragen.
Mehr Sparen, wie Herr Merz dies fordert, ändert nichts daran, dass der Kapitalismus ein System ist, das immer schnelleres Gelddrucken und insofern immer schneller neue Schulden benötigt, damit es nicht kollabiert. Eine Minderheitsregierung würde dazu führen, dass dann kaum noch neue Schulden gemacht werden können. Die Konsequenz wäre, dass unser Staat dann ganz einfach zahlungsunfähig wird. Wir benötigen ein völlig anderes Wirtschaftssystem, weil unser heutiges Schuldscheingeld keinerlei Wirtschaftssteuerung ermöglicht. Der Fehler liegt darin, dass der Staat zwar mit Schulden (ohne jedes Limit) Konjunktur macht, dass er seine vielen Schulden aber später nie wieder zurückzahlt. Wir arbeiten dadurch mit der Zeit… Mehr
Die verantwortungslose Schuldenmacherei der heutigen Politik hat nichts mit dem „Kapitalismus“ oder besser: der Marktwirtschaft zu tun. Kapitalistische oder marktwirtschaftliche agierende Unternehmen machen Schulden in der Erwartung, dass die damit möglichen Investitionen eine über dem Zins liegende Rendite abwerfen. Das ist nicht garantiert, aber grundsätzlich rational und funktoniert oft genug, sonst würde es nicht gemacht. Sie als Unternehmer würden und müssten genauso agieren. Dass die Politik völlig irrational Schulden für laufende Ausgaben aufnimmt, die sie nie zurückzahlen kann, steht auf einem anderen Blatt. Wer Staatsanleihen hält (und keine Aktien oder andere Beteiligungen an realem Kapital) ist selber schuld und natürlich… Mehr
Wer von einem Leptosomen etwas erwartet, der hat schon verloren: Gezählt, gewogen, als zu leicht befunden und sonstwem übergeben.
Merkel sagte, „wir schaffen das“!! Halten wir mal fest, die Einzigen die für die Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger bezahlen sind die Menschen, die jeden Tag noch zur Arbeit gehen. Wo ist denn hier die Solidarität nach der immer die SPD so laut schreit. Merkel hat bis heute nicht einen einzigen Euro für einen Flüchtling bezahlt. Die Krankenversicherung aus denen diese bedient werden bezahlt der Arbeitnehmer/Arbeitgeber. Beamte sind alle privat Versichert und ein Großteil der Politiker. Also fallen die für Krankenkassensystem aus. Nun könnten diese sagen, „ja wir bezahlen ja auch Steuern“ mit denen die Krankenkassen subventioniert werden. Soweit richtig. Nur die… Mehr
„Die CDU verspricht einen „Herbst der Reformen“. Das ist ihre letzte Chance. „
An der Stelle kann man sich den Rest schenken. Immer noch nichts begriffen.
Klappt doch,
Hinhalten mit unvollständigen Sätzen – ohne jegliche Aussage.
Aber die bräsige Masse in Hoffnung denkt sich das Ihrige – vergessend, dass sie damit seit Merkel, wenn nicht vordem, jedes Mal in die Irre ging und sich selbst hinters Licht führte.
Merz ist in seinem Wirken noch weniger von Nutzen für das Land als Scholz es war. Beiden ist gemeinsam. daß sie eigentlich für die Bevölkerung garnicht existent waren bzw. sind. Merz könnte sehr gut Vorstandsvorsitzender eines weltweit tätigen Konzerns sein, den der einfache Bürger vom Namen her garnicht kennt. Scholz zeichnete sich dadurch aus, daß er eigentlich nie in seiner Amtszeit präsent war. Merkwürdig, – als ob sie für einen anderen, unbekannten Planeten zuständig seien. Und doch haben beide darauf geschworen wenigstens einem, möglicherweise auch dem Land in dem sie zufällig ihren Wohnsitz haben, ihre Kraft und dessen Wohle widmen,… Mehr
Merz, hart wie ein Harzer Käse – der wird es der SPD zeigen, ganz bestimmt. So sicher, wie ich der Kaiser von China bin und die Erde eine flache Scheibe ist. Nein, Herr Tichy, von ihrer CDU kommt nichts mehr.
„Nein, Herr Tichy, von ihrer CDU kommt nichts mehr.“
Diese Erkenntnis wird dort nicht kommen.
Sag‘ das nicht! Es gibt auch noch ein paar anständige CDU Mitglieder! Na ja, – vereinzelt.
Deutschland scheint mir das einzige Land zu sein, welches Steuererhöhungen sogar im Wahlkampf ankündigt – und trotzdem werden die entsprechenden Parteien immer wieder gewählt anstatt abgestraft.