Merz bricht zentrales Wahlversprechen und rasiert Schuldenbremse – TE-Wecker am 5. März 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Unsere Themen unter anderem:

  • Die neue Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt – aber macht schon jetzt die größten Schulden der Geschichte.
  • Annalena Baerbocks Afghanen dürfen Pässe selbst ausfüllen.
  • Österreichs neue Regierung stoppt den Familiennachzug von Migranten.
  • Der größte Eisberg der Welt ist auf Grund gelaufen.
  • Und: Ein schlechter Faschingstag für Einbrecher in Bayern.
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Kommentare ( 12 )

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12 Comments
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Alf
14 Tage her

CDU-Politiker sauer auf Merz: „Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt“

Ist alles eingetreten.

Antwort Merz: Die Haushaltslage sei schlechter als bisher bekannt. Es brauche massive Reformen, gleichzeitig aber auch massive Einsparungen in allen Bereichen.

https://www.bild.de/politik/cdu-politiker-sauer-auf-merz-wir-haben-im-wahlkampf-das-gegenteil-erzaehlt-67c7fcd750944f2f6b5802ef
Alles blabla.
Wer das Land regieren will und wer sich nicht interessiert, wie es um die Aktiva und die Passiva steht, der ist dem Amt nicht gewachsen.
Vielleicht mal nachdenken, warum die Ampelcombo 2025 ohne Haushalt „regiert“.
Hat sicher Gründe oder will Merz die nicht wissen?
Das Volk für blöd halten, scheint zu gehen.

Privat
14 Tage her

Die alte Murksel hat es doch erklärt – Niemand darf erwarten, das gegebene Versprechen nach der Wahl eingehalten werden.

Biskaborn
14 Tage her

In Deutschland ist mittlerweile alles egal, ob Schulden, Migration, Kampf gegen Rechts, Deindustrialisierung , es geht nicht nur weiter wie bisher, es wird noch viel schlimmer. Aber genau das haben die Wähler gewollt und es scheint das Alles ist ihnen auch egal!

Peter Pascht
15 Tage her

Es bestehen zur Zeit Defizite in der verfassungsrechlichen Pflicht der Landesverteidigung, die auf Jahtzehnte langen Ursachen bestehen. Die hauptsächliche Ursache der heutigen Defizite in der Landesverteidigung, ist die von den Alliierten Sigermächten des 2WK dem neuen deutschen Staat auferlegte Pflicht der Nichtwieder-Aufrüstung mit dem Verbot des Besitzes bestimmter Waffengattungen, überwacht und abgesichert durch ein 50 Jahre lang auferlegtes militäisches Besatzungsstatuts der Alliierten Siegermächte. Die USA, England, Frankreich waren federführend mit dabei. Nun ätschi-bätschi „america first“ ? Auch wenn es viele nicht wissen, gehört es fairer Weise zur Wahrheit, die Sowjetunion hatte dazu ihre Bedenken angemeldet. Das soll nun kein Lob… Mehr

Peter Pascht
15 Tage her

Machen wir es kurz 1.) Schuldenbremse kann verfassungsrechtlich nicht abgeschafft werden. 2.) Schuldenbremse darf verfassungsrechtlich zeitweilig ausser Kraft gesetzt werden in Katastrophenfällen und Notsituationen, aber nur für jene Fälle die verfassungsrechtlich abzuwenden sind. Verfassungsrchtlicher Katastrophenfall Katastrophenfall = allgemein bestehende Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Es besteht zur Zeit keine Naturkatastrophe und kein Kriegsfall für Deutschland = es besteht kein Katastrophenfall. Notsituation Notsituation = Unmöglichkeit der Erfüllung verfassungsrechtlicher Pflichten des Staates Die deutsche Wirtschaft liegt nicht insofern am Boden, als dass die Versorgung der Bevölkerung durch Wirtschaftsgüter gefährdet wäre = keine Notsituation Ankurblung der Wirtschaft ist keine staatlich Aufgabe… Mehr

Deutscher
15 Tage her

„Naja…“, denken sich Unionswähler, „…ist ja jetzt auch nicht so schlimm. Wenn er erst mal Kanzler ist, greift er richtig durch, das hat er ja gesagt, und dann wird alles besser 👍🏻“

Last edited 15 Tage her by Deutscher
Richy
15 Tage her

Ich habe dafür nur ein Wort: Bananenrepublik!

Peter Pascht
15 Tage her

Wir werden von unwissenden skrupellosen Banausen regiert !!! Eine Abschaffung oder Reformierung der Schuldenbremse ist gar nicht notwendig und verfassungsrchlich gar nicht möglich, um das zu finanzieren was finanziert werden muss gemäß verfassungsrechlichen Pflichten des Staates. Etwas anderes als das was verfassungsrechtlich finanziert werden muss, darf lt GG und BverfG im Haushalt nicht finanziert werden. Das steht nicht zur Disposition von „Partei-Kartell“ Mauscheleien. Die Schuldenbremse kann verfassungsrechtlich lt. Grundgsetz und Urteil des BverfG nicht „reformiert“ und nicht abgeschafft werden, denn das wäre die Legalisierung von Raub und Diebstahl. Genau aber das will das gutbürgerliche „Partei-Kartell“ um „Korruption ist die Seele… Mehr

Last edited 15 Tage her by Peter Pascht
Haba Orwell
15 Tage her

> Annalena Baerbocks Afghanen dürfen Pässe selbst ausfüllen.

Sarkasmus: Damit soll sichergestellt werden, dass man wenigstens keine Analphabeten holt.

eisenherz
15 Tage her

Merz: # Schuldengrenze versprochen. Schuldengrenze gebrochen. # Grenzsicherung versprochen, Grenzsicherung gebrochen. # „NGOs, weg damit", sagt Merz. NGOs werden weiter bleiben. Investitionen in Infrastruktur? # In neue Schienen investiert, aber die Züge fahren weiter unpünktlich und die Bahnhöfe Orte von Verbrechen. # Die Straßen werden repariert und neue gebaut, aber wegen der Kraftstoffpreise, der höheren Steuern und die CO2 – Abgaben fahren viel weniger Autos auf den Straßen. # Die Schulen werden saniert, aber die Lehrer bleiben genauso unfähig und die Gefälligkeitsnoten werden weiter bleiben, die Schüler sind weiter so blöde wie sie es sind. Male einem Schwein die Lippen… Mehr