In der Hauptstadt lässt sich schon früh vieles besichtigen, was sich dann später im ganzen Land verbreitet. Die Berliner Lokalpolitik ist oft ein Fingerzeig für große deutschlandweite Trends. Für die Merz-Union ist das ein schlechtes Zeichen.
picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
Es gibt manchmal so Begebenheiten, die im Kleinen beispielhaft vorführen, was im Großen in unserem Land falschläuft.
Für genau so eine Begebenheit begeben wir uns in unser geliebtes Berlin, genauer in den Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg, noch genauer in den Ortsteil Friedenau – und ganz genau zur sogenannten „Kaisereiche“.
Das ist nun nicht irgendeine größere Pflanze, sondern ein anerkanntes Naturdenkmal mit einer durchaus belebten Geschichte, jedenfalls für einen Baum. Die Eiche wurde am 22. März 1879 zu Ehren des damaligen deutschen Kaisers Wilhelm I. anlässlich der Goldenen Hochzeit mit seiner Frau Augusta gepflanzt.
Nur gut vier Jahre später, im November 1883, sägten linke Aktivisten (die gab es damals auch schon) den Baum aus Protest gegen Bismarcks Sozialistengesetze kurzerhand um. Eine andere Eiche wurde ersatzweise eingepflanzt. Die überlebte dann unter anderem zwei Weltkriege und steht da nun bis heute auf einem kleinen Platz.
Bis vor ein paar Wochen gab es dort, wie auf den meisten Plätzen, einen öffentlichen Mülleimer. Irgendwann wurde der aber von der Stadtreinigung mit behördlicher Genehmigung ersatzlos entfernt – warum, weiß angeblich niemand mehr so genau, oder will es nicht mehr wissen, oder will es nicht sagen. Jedenfalls werden entsprechende Antworten auf entsprechende Anfragen von den entsprechenden Stellen nicht gegeben.
Offensichtlich ist nur das Ergebnis seitdem: Rund um die „Kaisereiche“ liegt offen der Abfall herum, und es wird immer mehr. Der schlimme Zustand des Platzes schaffte es sogar bis in die Lokalzeitung „Der Tagesspiegel“. Deshalb hat jetzt die CDU im zuständigen Bezirksparlament von Tempelhof-Schöneberg den ja nicht völlig fernliegenden Antrag gestellt, wieder einen Mülleimer aufzustellen.
Die Berliner Bezirksparlamente sind Teil der sogenannten bezirklichen Selbstverwaltung. Sie haben die Aufgabe, die jeweilige Bezirksverwaltung zu kontrollieren und für lokale Probleme vor Ort möglichst bürgernahe Lösungen zu finden. So ist die Theorie, so haben sich das die Väter der Berliner Verfassung einmal gedacht.
Aber Politik in Deutschland funktioniert heute anders, und das sehen wir an der „Kaisereiche“.
Die CDU hatte also vorgeschlagen, dass „an dem platzähnlichen Gebiet, das von der Rheinstraße, Saarstraße und Illstraße umgeben ist, wieder ein großer Abfalleimer errichtet wird.“ Begründung: „Seitdem der Abfalleimer entfernt wurde, ist die Vermüllung signifikant gestiegen.“
Anmerkung der Redaktion: Das stimmt, siehe oben.
Weiter heißt es: „Der Aufbau eines Abfalleimers kann zügig und einfach zur Problemlinderung beitragen.“
Anmerkung der Redaktion: Auch das stimmt, siehe gesunder Menschenverstand.
Doch es ist halt ein Antrag der CDU, und da hat es der gesunde Menschenverstand in Berlin schwer. Jedenfalls hat die Mehrheit aus SPD, Grünen und „Linken“ im Bezirksparlament den Vorstoß gemeinsam abgeschmettert. Ohne Begründung. Und um ehrlich zu sein, gibt es ja auch gar keine vernünftige sachliche Begründung – denn den wahren Grund für die Ablehnung wollen die Roten, Grünen und Dunkelroten nicht öffentlich sagen: dass der Antrag von der falschen Seite kommt.
Diese Anekdote aus der Berliner Lokalpolitik ist nur scheinbar klein und unbedeutend. Tatsächlich liefert sie zwei wichtige Erkenntnisse, die weit über die Hauptstadt hinaus Bedeutung haben.
Erstens – Friedrich Merz darf sich warm anziehen. Denn wo immer die Mehrheitsverhältnisse es zulassen, werden SPD, Grüne und „Linke“ eine zweite Brandmauer bauen: diesmal zur Union. Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird die grün-linke Reichshälfte unseres Landes auch CDU und CSU zu Unberührbaren erklären, zu Nazis. Man kennt das von der AfD.
Zweitens: Unsere Parteien gönnen sich gegenseitig nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Es geht ausschließlich nur noch um Lagerdenken – und ausdrücklich nicht mehr um irgendwelche Problemlösungen. Wegen des allumfassenden Machtkampfs und des grenzenlosen Egoismus der politischen Parteien kann inzwischen noch nicht einmal mehr ein Abfalleimer aufgestellt werden.
Für die Demokratie ist das – leider, leider – ziemlicher Müll.
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Der Wolf im Schafpelz lächelt der Merzen-CDU zu bevor er diese fressen wird. oder wie meinte einst Wladimir Iljitsch Lenin: „Wir werden sie an dem Strick aufhängen den sie uns vorher verkauft haben“.
Arme CDU, wenn sie erkennt das der einzige richtige Koalitionspartner die AfD ist wird es zu spät sein.
Diese „unsere Demokratie“ ist Müll!
Und leider muß ich aber auch schreiben, daß die Berliner rund um die Eiche wohl ziemliche Dreckschweine sind, denn dieser Mülleimer dürfte selbst in Berlin nicht der einzige sein!
Parteien muß es nicht zwingend nach dem GG geben, es wird lediglich erwähnt, daß sie an der Meinungsbildung mitwirken sollen.
Ja nun, bei aller Kritik an der Stadtverwaltung: Auch wo ein Mülleimer war, aber keiner mehr ist, ist der Bürger nicht eingeladen, seinen Müll einfach auf den Boden fallen zu lassen. Man kann ihn z.B. auch mit nach Hause nehmen und dort entsorgen.
Es ist doch müßig über die Ursachen zu reden und auf gute Erziehung zu verweisen (wohl gerade im Hinblick auf Berlin).
Der Artikel bringt es auf den Punkt, ich zitiere:
Begründung: „Seitdem der Abfalleimer entfernt wurde, ist die Vermüllung signifikant gestiegen.“ (sic!)
Weiter heißt es: „Der Aufbau eines Abfalleimers kann zügig und einfach zur Problemlinderung beitragen.“ (sic!)
Anmerkung der Redaktion: Auch das stimmt, siehe gesunder Menschenverstand (sic!)
Die CDU muss sterben das Deutschland leben kann! Nicht Linke, nicht Grüne, nicht die SPD sind das eigentliche Problem. Die sich bürgerlich gebende aber links seiende CDU CSU ist das Problem!
Die CDU muss zerstört werden und die AfD muss rechts bleiben bzw. sogar noch rechter werden (ALLES muss sich nach unserem deutschen Volk ausrichten) und die Leute aufsammeln.
Und nun zur Frage : Welche rein politlogischen Schlüsse ziehen “ wir“ daraus? Man „hilft“ ja, wo es geht, auch wenn es sinnlos ist. Die politische Konsequenz fuer die Liberalkonservativen ist „eigentlich“ klar. Sie wird aber nicht gezogen. Dazu wissen manche Autoren auf TE die Antwort. Womit wir uns logisch zwingend im ausserpolitischen, ausserparlamentarischen Raum, im Raum der Apo befinden. Eine Demokratie, die systemisch keine ist, kann nicht mit politischen, demokratischen Mitteln wiederhergestellt werden. Mit juristischen auch nicht, wie inzwischen wohl allseits bekannt. Was bleibt? Zur Korrektur eines Systems, welches geradeaus in die Postdemokratie geführt hat bzw dahin von Merkel… Mehr
Ja, genau wie vor 1933. Die Konservativen sind damals wie heute einfach Feiglinge. Keine Männer von Ehre und Rückgrat. Pfui Teufel!
Wer schreibt Merz mal einen saftigen Brief und prangert seine Feigheit an und fordert sein Rückgrat und seine Ehre sowie sein christliches Wahrheitsverständnis heraus?
Wenn Sie einen Bademantel haben, dann schreiben Sie ihm doch Ihre gepfefferte Meinung 😉
Die CDU ist seit AM ein Lamm, das sich aktiv auf die Schlachtbank gelegt hat. Und mit der Wahl der linken Richterin auf einen Richterstuhl im BVerfGE, zieht der Schlachter das Messer und das Lamm schließt die Augen.
Wien wird seit 100 Jahren ausschließlich von Sozialisten (inkl. National-Sozialisten) regiert, und es wird vermutlich auch die nächsten 100 Jahre so bleiben. Bei unserem kürzlichen Besuch dort konnten wir feststellen, dass die Stadt einen wesentlich saubereren und gepflegteren Eindruck macht, als Berlin. Es ist wohl nicht alles perfekt, aber doch viel besser. Wenn man dort irgend etwas fallen lässt, kommt eine Art Reinhalte-Polizei und kassiert 50 Euro. Es geht also prinzipiell auch bei den Linken. In Berlin hat man den Eindruck, dass schon Sauberkeit im öffentlichen Raum mit Faschismus gleichgesetzt wird.
Die CDU hat immer noch nicht verstanden, dass linke Ideologen die Macht nicht mehr aus der Hand geben. Völlig unabhängig von dem, was die Wähler denken, denn linke Ideologen sehen sich als Vollstrecker des Weltgeistes. Verstehen werden CDU-Politiker wahrscheinlich erst dann, wenn gegen ihre Partei ein Verbotsverfahren läuft und ihre politische Arbeit so eingeschränkt wird, wie es bei der größten Oppositionspartei der Fall ist.
Ich halte die CDU inzwischen für unterwandert. Und ihren Flügel um Herrn Maaßen herum sind sie ja auch gut losgeworden. Ohne dass diesem Flügel gelungen wäre, in den Wahlen abzuheben.
Das denke ich auch. Die nötigen linken Richter werden schon in Stellung gebracht. Verboten wird dann jede Partei, die nicht links oder links genug ist, allen voran die AfD, die CDU/CSU und die FDP..
Die CDU weiß das sehr wohl und ist ja selbst links, nur das CDUler gerne Anzug tragen und eben nicht albern aussehen wollen. Der Rest ist linke Politik wie die anderen.
Berlin, ein Sonderfall der Schwachsinnigkeit. Was die „Konservativen“ überhaupt nicht begriffen haben, ist, auch nicht im Fall des Mülleimerstreits, dass die Linken allesamt das marxistische System haben wollen, zu dem man zwingend einen neuen Menschen benötigt, denn der Marxismus/Sozialismus ist nicht mit den normalen Menschen zu bewerkstelligen – das hat selbst die DDR trotz alltäglichen u. allgegenwärtigen Umerziehungsversuchen mit Propaganda in Ton und Filmen und verbindlichen Schulungen nicht flächendeckend fertiggebracht, nicht einmal mit der massenhaften Stasi mit Leuten wie „Erika“ als Zuträger. Nicht der Marxismus ist falsch, sondern der Mensch ist falsch, so heißt es bei den Linken! Wer mit… Mehr