2023 riss ein Bürgermeister in Bayern einen alten Gasthof ab, der bis dahin immer wieder für die Unterbringung von Syrern, Afghanen, Afrikanern und anderen gedient hatte. Das Video geht derzeit wieder viral und zeigt die nachhaltige Realitätsverweigerung der deutschen Politik seit 2015.
Screenprint via X
Nach der Merz-Offensive wird es wieder still um die deutsche Migrationsdebatte. Die Grünen lecken ihre Wunden oder tun – wie Robert Habeck – so, als ob sie im realpolitischen Geschäft mitmischen könnten. Nun soll aber sogar der grüne Kandidat schon „menschenfeindlich“ geworden sein, wie die niedersächsische Parteijugend meint, weil er in seinem rufgemäß verwuschelten Soundsoviel-Punkte-Plan („über die Details reden wir später“) eine „Sicherheitsoffensive“ vorschlägt, zu der auch (angeblich) „konsequente“ Abschiebungen von Gefährdern und Schwerkriminellen gehören sollen. So etwas kann man im grünen Deutschland nicht gebrauchen – oder doch, aber dann nur in sinnentleerten, vermutlich unredlichen Wahlkampfvorstößen.
Der Gang der allgemeinen Debatte droht also rückwärts zu gehen, auch weil Friedrich Merz keine Lust mehr auf das Migrationsthema hat. Er will nun über Wirtschaft und auch über Frieden sprechen – allerdings nicht über Frieden in der Ukraine, sondern in Deutschland. Mit anderen Worten: Der böse politische Streit, an dem er zuletzt selbst beteiligt war, soll wieder versiegen. Vor allem die AfD, die „störende“ Partei, soll möglichst in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, damit er und die CDU ihre Belange vertreten können – ganz so, wie sie es für richtig halten.
Binnen weniger Tage ist der Mut, an dieser Stelle eine Veränderung zu bewirken, wieder verschwunden. Vor allem kann man der Union kaum trauen, da sie ein nochmaliges Vorgehen wie in der vergangenen Woche praktisch ausgeschlossen hat – es sei denn, die Verhältnisse würden sie dazu zwingen. Die AfD hat damit ihren Alleinvertretungsanspruch für das Thema zurück, auch wenn viele in der Partei darauf wohl keinen Wert legen.
Das gesellschaftliche Klima, von Grünen geschaffen
Doch mit SPD und Grünen, aber auch Teilen der FDP, wird es nach der Wahl kaum entschiedene Schritte in der Migrationspolitik geben. Ein erneuter Reformstau droht, der zugleich ein Vollstreckungsmangel ist – allerdings bereits seit so vielen Jahren, dass Robert Habeck sie wohl kaum zählen kann. In vielen dieser Jahre waren die Grünen direkt oder indirekt an der Macht. Sie haben bereits während der Merkel-Jahre das gesellschaftliche Klima geschaffen, in dem eine übergroße Toleranz gegenüber Zugewanderten herrschte – mit der Folge, dass heute die beklagten Zustände im Inneren überhaupt erst entstehen konnten. Zunächst aber sorgten die Grünen dafür, dass immer mehr von ihnen kamen.
Seit Jahren sollen Asylgesuche eigentlich an den EU-Außengrenzen geprüft werden – ein Beschluss, den man einst leichtfertig fasste, ohne zu klären, von wem und wie er umgesetzt werden soll. Eigentlich sollte kein Schutzsuchender über einen griechischen, italienischen oder spanischen Hotspot hinauskommen. Alle, die es doch tun, müssten eigentlich zurückgeführt werden – doch das geschieht nicht.
Nun wurde ja auch behauptet, unter anderem von der notorischen taz-Kolumnistin Ulrike Herrmann, dass Deutschland 2015 seine Nachbarn und vor allem den EU-Block „retten“ musste, indem es unverhältnismäßig viele Asylbewerber aufnahm. Angeblich wären die Nachbarländer und die EU sonst zusammengebrochen. Doch letztlich wurde niemand gerettet – nicht Österreich, nicht Schweden. Inzwischen hat das kleine Zypern die meisten Asylbewerber pro Einwohner in der EU. In Italien und anderen Südländern frisst sich das Phänomen Massenmigration weiter durch (sonst wäre der Widerstand von Giorgia Meloni nicht nötig) – alles nur, weil in der Mitte Europas ein Land sitzt, das keine Stoppschilder aufstellen wollte und dabei nationales ebenso wie EU-Recht ignorierte.
Trump in Peutenhausen
Nun darf man sich fragen, wie es weitergehen soll. Auf X machte letztes Wochenende ein kleines Video die Runde, das bereits über ein Jahr alt ist: Es zeigt den Bürgermeister der winzigen Gemeinde Gachenbach (rund 2.600 Einwohner, verteilt auf 15 Dörfer und Einöden). Das Kirchdorf Peutenhausen (gut 500 Einwohner) hatte zuvor für Schlagzeilen gesorgt. Erst hatten zwei Afrikaner einen Trauergottesdienst gestört und dabei Frauen sexuell belästigt, dann schickten zugewanderte Roma ihren Sohn auf Diebestour. Bürgermeister Alfred Lengler entschied zuerst, dass die Zuwanderer fortmüssten – und ließ dann kurzerhand die bisherige Unterkunft, ein altes Gasthaus, abreißen. Im Herbst 2023 rückte der Abrissbagger an.
— TrueVoice (@Klartext247) February 2, 2025
Das darf man einmal Tatkraft nennen – vergleichbar mit dem Geist, der gerade von Washington Besitz ergreift und umgehende Änderungen fordert, wo Korruption, Ineffizienz und Ungerechtigkeit herrschen. USAID – ein Riesentopf an Geld, aus dem auch das europäische und deutsche Migrationsgeschehen über zahllose „NGOs“ finanziert wurde. Die Spatzen hatten es schon seit Jahren von den Dächern gepfiffen, dass ein gewisser George Soros jedem Migranten einen Tausender in die Tasche steckt. Es war etwas komplizierter, dann aber doch ähnlich. So, wie Trump mit Musk nun USAID zerschlägt, so tat es Lengler mit den Gachenbacher Auswüchsen des NGO- und Migrationsphänomens. Zumindest in seinem Dorf sollte die Migrationskrake nicht mehr ihre Tentakel ausstrecken.
Die Zeit der Brandbriefe
Lengler erhielt damals Angebote von der AfD, sich ihnen anzuschließen. Am Ende fanden gar rechtsradikale Kundgebungen vor der alten Migrantenunterkunft statt. Der „Dritte Weg“ lud nach Gachenbach ein. Das war dem CSU-Gemeindevorstand dann doch zu viel. Dennoch konnte selbst die Süddeutsche Zeitung konstatieren, dass sich „Geflüchtete“ in Peutenhausen nicht mehr wohlfühlten.
Lengler erklärte später, dass Peutenhausen nie ein „rechtes“ Dorf gewesen sei – man habe eben nur mehrheitlich CSU gewählt. Nach 2015 hatte man mit den neuen Gästen Tee getrunken und Feste gefeiert. Doch mit der Zeit wuchs das Problem. Immer wieder wurde der Bürgermeister zur Unterkunft gerufen, um Probleme zu lösen – doch er stand dabei am Ende immer alleine da. So erklärt sich auch seine Entschlossenheit, acht Jahre später klare Kante zu zeigen.
Dennoch herrschte zunächst Schweigen. Auch die anderen Bürgermeister aus der Umgebung sahen sich zwar mit denselben Problemen konfrontiert, fürchteten jedoch Sanktionen (von wem eigentlich?), wenn sie den Mund aufmachten und ihre Probleme in einem Brandbrief nach Berlin schickten. Lengler hielt ihnen entgegen: „Wir leben in Bayern und nicht in Russland oder China, wo man nichts mehr sagen darf.“
Am Ende kam die Zeit der Brandbriefe: Landräte aus allen Parteien schlugen Alarm – genauso wie Boris Palmer und Vertreter des Gemeindebunds.
Der wunde Punkt der Debatte
Heute ist der Handlungsbedarf noch immer groß, die Zahl der Asylbewerber im Land steigt weiter. Die Ampel hat alles blockiert und verschlimmert, was zu blockieren und zu verschlimmern war. Die moralische Hoheit über Deutschland war ihr wichtigstes Ziel – und sie hielt erstaunlich lange. Jetzt scheint der Bann gebrochen, und erstmals gibt es wieder einen halbwegs normalen Wahlkampf mit echten Gegensätzen.
Doch ob das Wahlergebnis tatsächlich eine Wende bringt, bleibt fraglich. Die CDU vermeidet weiterhin eine offene Diskussion mit jenen, die die Probleme unmissverständlich ansprechen.
Jetzt braucht es jemanden, der den jahrelangen, merkel-induzierten Rechtsbruch an der deutschen Grenze endlich beendet. Und wenn es Merz ist – nun gut, dann ist es eben Merz. Doch allein wird er es nicht schaffen. Jetzt kommt es darauf an, ob er seine potenziellen Koalitionspartner frühzeitig diszipliniert – oder ob sie ihm, wie in Hessen, freiwillig das größere Stück der Beute überlassen.
Alfred Lengler meinte vom politischen Berlin (aber auch München): „Die sind so weit weg von uns normalen Menschen, die beschäftigen sich nicht mehr mit den wirklichen Problemen.“ Das hat sich bis heute nicht wesentlich geändert. Dazu müsste es vielleicht einen Lengler in der deutschen Politik geben – oder besser einen Trump mit viel Mut, der die Lenglersche Lebens- und Welterfahrung mit bauernschlauem Schlawinertum an den Mann und an die Frau bringt.
Mit seinem Gasthaus-Abriss traf Lengler einen wunden Punkt der Debatte. Das merkt man aber heute erst so recht. Die politische Klasse ist noch immer weitestgehend ohne Kontakt mit der Realität des Landes. Das beweist jeder weitere TV-Auftritt eines Mitglieds der abtretenden Bundesregierung.
Schon 2023 forderte der bayrische Bürgermeister nichts anderes als konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen der Nicht-Asylberechtigten an der deutschen Grenze, aus einem einfachen Kalkül heraus: „In einer Ortschaft von 650 Menschen kann ich mit dieser unkontrollierten Menge einfach nicht umgehen – man kann sie also nur begrenzen.“ Anscheinend hat man an der CDU-Spitze auf den Mann gehört, zumindest der Rhetorik und der Wahlkampftaktik nach. Ob diese Versprechen in der Realität eingehalten werden, da mag man skeptisch bleiben. Nach dem 23. Februar werden wir es erleben.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
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Fakten schaffen. Daran beißen sich dann die Politikrhetoriker die Zähne aus. je kleiner die Gemeinde um so einfacher. Das wird dann lieber nicht erwähnt, um potentiellen Nachahmern erst gar nicht ein Beispiel zu geben.
Je kleiner die Gemeinde, umso näher ist jeder an das ASylantengeschehen… Jeder ist mehr betroffen als in einer Großstadt. Es ist einfacher, zum gleichen Schluss zu kommen, dass man sie nicht haben will.
Der Mann hat 8 Jahre gebraucht um zu Verstand zu kommen. Die AFD läuft in seinem Wahlkreis unter „ferner liefen“. Sorry, aber die Lobhuddelei kann ich nicht ganz nachvollziehen.
„Wer schweigt, stimmt zu“. Vor ca. 1 Jahr habe ich den Bürgermeister in Illerkirchberg angeschrieben, Sexualmord durch einen nicht schon länger hier lebenden, der nicht mehr hier sein dürfte. Vor 2 Wochen habe ich den OB in Aschaffenburg angeschrieben, Abschlachten von Kleinkinder durch einen nicht schon länger hier lebenden, der nicht mehr hier sein dürfte. Verdrängen und Verschweigen bis auf die untersten Ebenen. Eigene Karriere ist wichtiger als die Benennung eines Problems. Totalversagen auf jeder politischen Ebene bis runter auf die kleinsten Kommunen. Was passiert? Man wartet weiter ab und hofft, dass die kommende Tat an einem vorübergeht und man… Mehr
Lassen Sie uns abwarten wie in den besagten Städten gewählt wird.
Aktuell erwischt es zu ca. 95% einen Nicht- oder einen Weiterso-Wähler. Sie haben dem Geschehen zugestimmt.
Es ist traurig, aber sie hatten die Wahl….
Es ist wie auch schon bei den gesetzwidrigen Corona Maßnahmen: Alle haben Angst – „die Bürgermeister fürchteten Sanktionen (vor wem eigentlich)“ – nur so funktioniert diese ungesetzliche Politik gegen das eigene Volk: Angst, Angst und nochmals Angst.
Genau deshalb hat das Regime auch Angst – nämlich vor der AfD.
Schon lange geht es nicht mehr um Sachthemen und dringend zu lösende Probleme, sondern nur noch um befremdliche Ideologien. Wichtig ist, dass alles ‚Rechte‘ blockiert, demontiert, herabgewürdigt wird. Dafür nimmt man eher in Kauf, dass eine ganze Gesellschaft/ein Land irreparabel bis über seine Limits heraus in vielfacher Hinsicht geschädigt wird. Ich weiß nicht, ab wann, wie, in welcher Form und ob überhaupt dieser existenzielle Schaden noch mal ausgebügelt werden kann. Sachlich orientiert wird das dringende Problem illegale Migration jedenfalls erst einmal nicht angegangen/bekämpft. Und die Flut geht weiter und weiter. Hauptsache, man ‚rettet die Demokratie‘. Was interessiert die Lösung bedrohlicher… Mehr
Das ist das Tragische in diesem Land, dass selbst ein Bürgermeister vom Berliner Zentralkomitee übergangen wird und er nicht Herr in den eigenen Stadtmauern ist. Von einem Föderalstaat kann da gar keine Rede sein. Selbst der Ministerpräsident eines Bundeslandes ist heute nichts weiter als es der Bezirkskommandant in der früheren SED-Ostzone war. Unsere Demokratie ist eben doch nur die der Berliner Apparatschiks, die schalten und walten wie sie wollen.
Sie politische Klasse interessiert sich NUR für die Steuer- Wirtschafts- und Beschäftigungsdaten und schließt bei guten Zahlen auf die eigene Legitimation und Wählbarkeit. Sie sehen sich als Mittler zwischen der grössten Macht, der sog. Wirtschaft, und dem Wahlvolk.Sie sehen sich ja nicht als Landesherren, sondern als Mittler. Die ist bereits seit 1918 (außer den 12 Jahren NS) so. Zuvor sahen sich die höchsten Beamten (und einige Fürsten) als die legitimen Herrscher (das Parlament war ja in der Macht eingeschränkt) und die Wirtschaft war ein Stockwerk tiefer. Das ist seit 1918 nicht mehr so, wird aber meist übersehen. Wir schätzen das… Mehr
Auf die Versprechen der CDU gebe ich nichts mehr uns gehe bei der Wahl auf Nummer sicher.
Je vehementer mir das Regime einbläuen will, wen man auf keinen Fall wählen darf, desto richtiger wird die Entscheidung, genau denjenigen die Stimme zu geben, vor denen die vereinigten Deutschlandzerstörer permanent warnen.
Vor der Wahl viel blah, blah, blah, nach der Wahl na, na, na,des geht doch net! Diese Politikgestalten sind dermaßen weit weg von Gut, sie gehen immer näher an das Böse. Alles aber haben diese Irren gemeinsam, es geht nur um ihr Ego, um ihre Macht, um die Bezahlung ihrer Auftragsgeber und Diese sind leider höher als die vom Volk. Ihre „Gehälter“ und ihre Privilegien sind für diese Gestalten doch „nur“ das kleine Zubrot. Das große Geld für sie kommt von den Psychopathen, den menschenverachtenden Menschenrettern, die sie sich mittels Korruption gefügig gemacht haben! Ein geschlossener Aufstand der Bürgermeister Deutschlands… Mehr
Bei uns soll ein neues Wasserwachthaus ( ca 80 qm ) im Schwimmbad erstellt werden. Ist im Hochwasserschutzgebiet darum fordert Grün: auf Stelzen wegen Versickerung. Bei einer Flüchtlingsunterkunft ( ca 400qm ) auch im Hochwasserschutzgebiet war das kein Thema. Abstand der Projekte ca 600m
Wäre doch ein Grund, Asylanten zu entfernen. Nicht dass sie vom Hochwasser überrascht werden.