Eine ungeliebte Ordnung beendet man effektiv, indem man Parallelstrukturen aufbaut, die dann die ungeliebte Ordnung, um einen Ausdruck des Marxisten Antonio Gramsci zu verwenden, „aufsaugt“. Der tiefe Staat entsteht dadurch, dass immer mehr rotgrüne sogenannte NGOs dem Staat vorgelagert werden – und ihnen teils staatliche Aufgaben übertragen werden oder es zu einem Zusammenwirken mit beispielsweise Gerichten kommt. Im Grunde wird das N im Begriff NGO mit Blick auf ihre zum Teil staatliche oder quasi staatliche Finanzierung zur Lüge, mindestens aber zum Euphemismus. Zivilgesellschaft ist ein anderer Begriff für die Unterwanderung der Demokratie.

Inzwischen existieren noch zwei Demokratien in Deutschland, die pluralistische, bürgerliche Demokratie, und eine neue Form der sozialistischen Demokratie, zumeist „unsere Demokratie“ genannt. Sozialistische oder „unsere Demokratie“ kann man auf der abstrakten Ebene als Postdemokratie bezeichnen. Der Prozess des Aufsaugens der Demokratie durch die Postdemokratie nahm in der langen Kanzlerschaft Angela Merkels in einer Intensität Fahrt auf, dass man sie durchaus zur Protagonistin der Ersetzung der Demokratie durch die Postdemokratie bezeichnen darf. Unter ihrer Kanzlerschaft kam es zur faktischen Herrschaft der Rotgrünen.

Wie man an der Sprache der Linken (SED), der Grünen und der SPD sehen kann, halten sie sich für Nietzsches Übermenschen, allerdings in Gestalt des Funktionärs. Überzeugt, alles besser zu wissen, darf, nein muss der Funktionär sogar seine Weltanschauung und seine Vorstellungen im wilhelminischen Größenwahn in „planetaren Grenzen“, die allerdings nur die Grenzen Deutschlands sind, durchsetzen, und sei es mithilfe der politischen Polizei und der Entmenschlichung Andersdenkender. Der Mann, der zwar Bundespräsident, dennoch entfernt davon ist, Präsident aller Deutschen zu sein, äußerte: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen.“ In der Rhetorik dürfte Steinmeier bei Otto Grotewohl gelernt haben.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Miersch, kraftmeierte: „Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler.“ Das hatte schon etwas von Ulbrichts Übersetzung des Stalin-Duktus ins DDR-Deutsche. Gedanklich nicht weit davon entfernt twittert ein der SPD nahestehender Jung-Unternehmer, dessen Unternehmen sinnigerweise „Wahlwerkstatt“ heißt: „Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass Frauen zur Zielscheibe werden, weil Nazischweine ihre Meinung nicht aushalten.“

Und er ist in höchsten Kreisen der SPD wohlgelitten:

Andersdenkende, Kritiker sind also Nazischweine – auch das erinnert an die zweite deutsche Diktatur. Das alles könnte man noch unter verzweifelter Juso-Nostalgie eines Jungunternehmers und von einigen in die Jahre gekommenen Genossen, die möglicherweise wie ihre Genossen in der DDR immer noch gern singen: „Wir sind die junge Garde des Proletariats“ und vor allem: „Dem Morgenrot entgegen ihr Kampfgenossen, bald siegt ihr aller Wegen, bald weicht der Feinde Wahl“ verbuchen. Doch selbst als gemäßigt geltende Genossen wie Nils Heisterhagen verlieren vollkommen den demokratischen Kompass und erleiden eine Grundgesetz-Amnesie, wenn sie twittern: „Manche Leute knallen echt gerade total durch. Aber mal anders gefragt: Warum hat es Jens Spahn nicht im Griff, so ein Freidrehen seiner Abgeordneten zu verhindern?“

Abgeordnete dürfen also nicht „freidrehen“, nicht ihrem Gewissen folgen, sondern haben in Reih und Glied zum Befehlsempfang durch den Fraktionsvorsitzenden zu stehen? Hatten wir das nicht schon einmal? Nichts steht im Grundgesetz davon, dass die Abgeordneten dem Willen des Fraktionsvorsitzenden unterworfen sind, was bei der SPD möglicherweise so sein mag, nichts davon, dass er nicht „freidrehen“ darf, im Gegenteil, er muss sogar „freidrehen“, denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Zum Nachlesen für Nils Heisterhagen im Grundgesetz, Artikel 38, Absatz 1.

Der Parteivorsitzende der Grünen Banaszak stellt in einem Tweet dann klar: „CDU und CSU haben sich heute aus der demokratischen Mitte unseres Landes verabschiedet.“ Wo die Grünen sind, ist die Mitte. Ist bald schon, wer das nicht akzeptieren will, ein Fall für den Verfassungsschutz?

Dass freie Wahlen in „unserer Demokratie“ ein ganz schlechtes Mittel sind, wusste bereits Walter Ulbricht, der nach den verpatzten Landtagswahlen 1946 erst ein Jahr nach der Gründung der DDR 1950 die Volkskammer wählen ließ. So lange hatte er benötigt, um die Parteien der demokratischen Mitte (SED, CDU, LDPD, NDPD, Bauernpartei und die sogenannten Massenorganisationen) in die Nationale Front des demokratischen Deutschlands einzupferchen. Natürlich war Ulbrichts Deutschland das demokratische, während Adenauers Deutschland das Deutschland der Diktatur des Monopolkapitals, das Deutschland der Imperialisten, Militaristen, Kriegstreiber, Faschisten und Bonner Ultras war.

In einem Suhrkamp-Klassenkampf-Band über die „Große Regression“, einem Sammelbändchen linker Theorieanämie, schreibt der Archäologe David van Reybrouck, dass die „Frage, ob Wahlen … nicht vielleicht doch eine altmodische Methode sind, um aus dem Gemeinwillen eine Regierung und deren Politik zu bestimmen, diese Frage gilt immer noch als ketzerisch.“ Er zweifelt daran, dass „die Bürger wirklich ihre beste Seite an den Tag“ legen, „wenn sie im dunklen Licht und hinter dem geschlossenen Vorhang der Wahlkabine wichtige Entscheidungen über die Zukunft ihrer Gesellschaft treffen …“ Besser ist es da wohl schon, wenn die Wahlen im grellen Licht unter Aufsicht der Staatssicherheit stattfinden. Auch das hatten wir schon mal. Doch der verträumte Archäologe träumt eher von einem Losverfahren.

Wie Ulbricht dürften die Funktionäre der Grünen und der SPD mit Blick auf die Wählerflucht wie Ostberlins Spitzbart und der belgische Archäologe auch zu der Erkenntnis gelangt sein, dass freie und geheime Wahlen großer Mist sind, denn am Ende wählen die Leute vielleicht, was sie wollen, und nicht, was sie sollen. Was beweist, dass die Konsequenz linken Denkens, kommt es in die Bredouille fehlender Akzeptanz der Mehrheit, fast naturgesetzlich in der Diktatur besteht. Doch die Methode Ulbricht war nun doch allzu sehr aus der Mode gekommen, auch roch sie zu sehr nach Stasi und Staatsbankrott, aber auch das Los-Verfahren, das der wackere Archäologe aus Brügge tapfer vorschlug, barg noch den Fehler, dass es sich doch als sehr schwierig erweisen würde, das Verfahren so zu gestalten, ohne dass Bürger mitbekämen, dass die Gewinner der Lose von Anfang an feststünden.

Außerdem stellt sich die bange Frage, was in der ganzen schönen Loserei aus den Parteiapparaten wird, um die es in „unserer Demokratie“ zuvörderst geht, denn „unsere Demokratie“ ist die Demokratie der Parteiapparate. In dieser etwas misslichen Situation hatten die linken Parteien einen famosen Einfall, der demokratisch aussähe, aber ihnen die Staatsgewalt in die Hände spielte.

1. Buchstäblich an ihrem letzten Amtstag veröffentlichte Nancy Faeser die Textsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auf deren Grundlage die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingeschätzt wurde. Die Textsammlung, die geheim gehalten werden sollte, erinnert aber eher an eine zu lang geratene Antifa-Sammelarbeit als an ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Die durch das Bundesamt möglicherweise auf Verlangen von Faeser (SPD) vorgenommene Einstufung liegt auf Eis, weil die AfD dagegen klagte.
2. Der erste Versuch der bald 13-Prozent-Partei, die politische Konkurrenz durch die Justiz zu vernichten, schlug fehl.
3. Die SPD nutzt ihr Vorschlagsrecht, um zwei Richterinnen vorzuschlagen, die ein AfD-Verbot durchwinken würden, die einem Entzug der Grundrechte zustimmen, wenn es SPD, Grüne und Linke für geboten halten. „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen“, verkündete Verfassungsrichterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold. Übrigens hatten Grüne und Linke 2022 zur Befürwortung der Enteignung von Wohnungsunternehmen Ann-Katrin Kaufhold in die Expertenkommission zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Enteignungen geschickt. Zudem plädiert Kaufhold im Zweifel für eine Richterdiktatur: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen. Deswegen muss man überlegen, wie man das Tableau der Institutionen erweitert.“ Kaufhold weiter in der Herabsetzung des Parlaments: „Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind.“ Wahlen sind wirklich Teufelszeug für die Juristin. Kaufhold hat in ihrer Liebe zur judikativen Diktatur und der Auflösung der Gewaltengteilung nicht begriffen, dass alle Macht vom Volke ausgeht und nicht, dass alle Macht gegen das Volk eingesetzt wird, wenn sie das Volk und seine Vertretung mit den Worten herabsetzt: „In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.“ „Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“ Gerichte und Zentralbanken eignen sich besser zur Gesetzgebung als das Parlament, ein höchst origineller Standpunkt, nur leider ein Standpunkt außerhalb des Grundgesetzes.

Im Weltbild der SPD, der Grünen und der Linken stellt der Bürger das größte Risiko ihrer Demokratie dar. Da immer weniger Bürger den sozialistischen Obrigkeitsstaat wählen wollen, dürfte – die Machterosion vor Augen – das Kalkül der Linken, der SPD und der Grünen darin bestehen, dass mithilfe der beiden Verfassungsrichter das Verbot der AfD ergeht. Dadurch, dass die Abgeordneten der AfD wegfallen, existiert plötzlich eine rotrotgrüne Mehrheit im Bundestag. Auf dem Wege des judikativen Staatsstreiches wird eine rotrotgrüne Regierung unter Führung der SPD, möglicherweise unter dem früheren Antifa-Mann Klingbeil gebildet.

Würden durch einen Gerichtsbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes 10 Millionen Wähler ihre Stimme und mithin ihrer Grundrechte beraubt, wozu nach Äußerungen beider Kandidatinnen zu urteilen sie bereit zu sein scheinen, dann wäre das zwar ein Verfassungsbruch, doch im Zuge des Griffs nach der Macht würde Rotrotgrün unter einem Vorwand, der sich findet, auch die nächsten Wahlen verschieben. Die Union würde nur noch als Feigenblatt der linken Diktatur benötigt, das kennt man aus der DDR.

Man muss dem Marxisten Gramsci Recht geben, wenn er in seinen Gefängnisheften schreibt: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“ Es ist nur so, dass in diesem Interregnum, Jaspers nennt es Achsenzeit, ich Paradigmenwechsel, das Alte der Sozialismus ist, der jetzt als „klimaneutrale Gesellschaft“ in seiner wie immer totalitären und kollektivistischen Grundform mit allen Mitteln zur Macht greift, damit das Neue nicht zur Welt kommen kann. Mit allen Mitteln soll das Alte gerettet werden, mit aller Macht. Und darum geht es unter all den vielen Phrasen, unter denen die einfache Wahrheit versteckt werden soll.

Grüne und SPD streben an, in die Offensive zu kommen und die Macht zu erobern, koste es, was es wolle. Sie wissen nur zu gut, dass es ihre letzte Chance ist, wenn sie jetzt nicht Macht usurpieren, dann werden sie keine Gelegenheit mehr dazu haben. Wenn sie jetzt nicht ihre fragwürdige und selektive Auslegung des Grundgesetzes gegen das Grundgesetz mithilfe williger Juristen in Stellung bringen, nicht die bürgerliche Demokratie in „unsere“, also ihre Gesinnungsdemokratie verwandeln, werden sie dazu keine Gelegenheit mehr haben. Grüne und Sozialdemokraten haben das begriffen, deshalb mobilisieren sie, was sie mobilisieren können, weil der judikative Weg ihre einzige und letzte Machtoption ist.

Sie haben das verstanden, in der Union haben sie es nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen, obwohl es ihre Pflicht vor dem Volk und der deutschen Geschichte ist, das zu verhindern. Dafür haben sie alle Machtoptionen in der Hand, die sie benötigen, es verlangt nur ein bisschen Mut und vielleicht auch Charakter. Sie müssten beispielsweise nur drei eigene Kandidaten vorschlagen. Würde daraufhin die SPD die Koalition verlassen, würde die Union entweder eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD bilden oder Neuwahlen ausrufen. Doch die Union würde wohl eher als Steigbügelhalter für die zweite linke Diktatur dienen, einmal hat sie es ja schon getan, als die bürgerliche Demokratie in Deutschland zu verteidigen.

Erleben werden wir wahrscheinlich folgende Farce: Die SPD wird noch ein Weilchen Zetermordio schreien, um dann Kaufhold leise durchzuwinken und Brosius-Gersdorf durch einen schlimmeren Kandidaten zu ersetzen. Die wohl noch ungeeignetere Kandidatin Kaufhold stellt ohnehin niemand in Frage. Was Rotrotgrüne von Lenin gelernt haben, ist nicht nur, dass die Kernfrage die Frage der Macht ist, sondern auch, dass im Kampf um die Macht die Dialektik von Strategie und Taktik zu nutzen ist, die verkürzt lautet: Der Zweck heiligt die Mittel oder im Kampf um die Macht ist alles erlaubt.

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