Als erstes Bundesland hat Berlin das Einbürgerungsverfahren vollständig digitalisiert. Was vom Berliner Senat als Fortschritt gefeiert wird, wirft Fragen auf. Gilt hier noch Gleichbehandlung vor dem Staat, oder entstehen hier neue Privilegien?
Imago/ Rene Traut
Die deutsche Staatsbürgerschaft war einst ein hohes Gut. Jetzt genügt in Berlin ein Mausklick. Als erstes Bundesland hat die Hauptstadt das Einbürgerungsverfahren vollständig digitalisiert. Keine Prüfung, keine persönliche Vorsprache. Nur zur feierlichen Übergabe der Einbürgerungsurkunde muss man persönlich erscheinen. Der Rest läuft bequem vom Sofa aus.
Während deutsche Bürger für jeden banalen Amtsgang monatelang auf Termine warten – sei es für den neuen Pass oder Personalausweis, einen Wohnsitzwechsel oder sonstige Angelegenheiten – ist der Weg zum deutschen Pass für Migranten jetzt vollkommen mühelos. Keine Warteschlange, kein Amt, kein Aufwand. Integration light, ganz bequem per WLAN.
Es ist ein Akt politischer Symbolik. Nicht Erleichterung für alle, sondern Privilegierung einiger Weniger. Deutsche müssen ihre Identität, Bonität und Geduld immer wieder unter Beweis stellen. Wer eingebürgert werden will, wird mit so etwas nicht belästigt. Die Bürokratie, sonst langsam und gnadenlos, zeigt plötzlich Effizienz. Allerdings selektiv, für ein offenbar privilegiertes Publikum.
Was folgt daraus? Eine Staatsbürgerschaft, die nicht nur nichts mehr kostet, sondern bald vermutlich auch keinen Wert mehr haben wird. Ein Pass als administrative Floskel. Und die Frage, ob künftig auch Bürgergeldempfänger und rechtskräftig verurteilte Straftäter so ganz ohne jegliche nachgewiesene Integrationsleistung oder Identitätsnachweis einen deutschen Pass bekommen werden.
Die Berliner Verwaltung schafft nicht nur Fakten. Die Berliner Verwaltung sendet auch ein gefährliches Signal. Der deutsche Pass ist kein Preis für Anstrengung, kein Lohn gelungener Integration, sondern ein digitales Goodie. Die Bürger dieses Landes schauen zu und fragen sich zweierlei. Warum gelten für uns eigentlich andere Regeln? Und, noch viel spannender: Gelten für die Neupassbesitzer ab dem Moment des Passbesitzes die alten oder noch ihre neuen, privilegierten Regeln?
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Naja, da dieses Land vor allem seit etwa Ende der 1980er sowie dann im besonderen seit 2014/15 mit den bisher 5+ Millionen ins Land gefluteten und staatlich EINgeflogenen Asyltouristen sowieso schon zum Ramschnation/-land geworden ist, da kann man dann doch auch gleich noch die deutsche Staatsangehörigkeit und den deitschen Paß wie Ramschware verschleudern. Unsere eigenen deutschen Neugeborenen, Kinder, Jugendlichen und Enkenkinder werden später ihren Eltern und Großeltern bestimmt gaaanz dolle dankbar sein welch ein Abbruch- und Ramschland sie ihnen übergeben und hinterlassen haben. Und hoffentlich werden sie dann auch ihre Eltern und Großeltern daraufhin ansprechen und fragen, wie sie die… Mehr
Ist das Land Ramsch, ist auch der Pass Ramsch. Ganz einfach. Form follows function, heißt es im Design. Hier entspricht die Art der Vergabe dem Wert.
Mal sehen, wann erste Länder von „Deutschen“ wieder ein Visum verlangen, weil der Pass wertlos ist.
Warum fordern gerade linke Parteien die erleichterte Einbürgerung? Ganz einfach: Das bringt dankbare neue Wählerstimmen
Die Linken denken das in ihrer geistigen Einfalt.
Aber lange wird es nicht mehr dauern, dann wird die Islampartei gegründet.
Effizienz zeigt „unsere Demokratie“
nur noch zu Zwecken ihrer fremdgesteuerten Selbstzerstoerung.
„ganz bequem per WLAN“
Nur so zur Info, das geht per Internet und das Internet kann man auch ohne WLAN benutzen.
Immer schön, wenn man die Dinge noch auseinander halten kann.
Mein Schwiegersohn arbeitet seit geraumer Zeit in den USA und hatte dort die Möglichkeit neben der deutschen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Die deutschen Behörden haben ihn gezwungen, sich für eine zu entscheiden, er ist nun Amerikaner. Ein hoch ausgebildeter Maschinenbauingenieur darf neben seinem deutschen Pass keinen weiteren besitzen. Die aus dem Morgenlande nach Deutschland einwandernde Fachkraft kriegt den deutschen Pass hinterhergeschmissen, den alten, so er nicht verloren wurde, kann selbstverständlich behalten werden. Die deutsche Obrigkeit muss einen an der Waffel haben.
Und dann werden seine Kinder sich um den deutschen Pass als Abkömlinge bewerben… Irre. Einfach nur irre.
„Gilt hier noch Gleichbehandlung vor dem Staat, oder entstehen hier neue Privilegien?“ Selbstverständlich entstehen hier neue Privilegien und der indigene Bürger Deutschlands mit nur einem Pass wird mehr und mehr zum Bürger zweiter Klasse. Ich vergleiche die Pässe immer gerne mit Kreditkarten. Bekanntlich gibt es verschiedene Kreditkartenunternehmen, die den Markt weitgehend unter sich aufgeteilt haben. Aber immer noch wird nicht überall die Kreditkarte von jedem Kreditkartenunternehmen gleichermaßen akzeptiert. Und so ist es für den Bürger am besten, wenn er zwei verschiedene Kreditkarten im Portemonnaie hat. Nun komme ich zurück zu den Pässen: Da gibt es in Zukunft immer mehr Menschen,… Mehr
„Die Bürger dieses Landes schauen zu und fragen sich…“ leider seit Jahren nichts, sonst müssten sie anders wählen.
Ca. 75% der Wähler fragen sich gar nichts.
Ich bitte um Klarstellung. Oben im Text steht, dass es keine persönliche Vorsprache gäbe. Auf service.berlin.de steht unter anderem:
„3. Nachdem Sie den Online-Antrag gestellt haben, wird das LEA den Antrag prüfen und sich schnellstmöglich bei Ihnen melden. Soweit nötig, fordert das LEA noch weitere Unterlagen an.
4. Wenn Ihr Antrag positiv geprüft wurde, erhalten Sie einen Termin zur Vorsprache. Wegen der sehr hohen Zahl an offenen Einbürgerungsanträgen kann dies allerdings einige Zeit dauern. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis und Geduld.“
Demnach gibt es eine persönliche Vorsprache. Oder ist damit der Termin zur Überreichung der Urkunde gemeint? Quelle dafür?
Für diesen Pass kann man sich mittlerweile nur noch schämen.
Deswegen haben die Zuwanderer ja in der Regel mindestens zwei Pässe. Den einen aus ihrem Heimatland, auf das sie stolz sind und für das sie alles tun würden. Und halt den anderen zum Abgreifen lebenslanger Versorgungsleistungen von diesen vertrottelten Gutmenschen, auf deren Kosten es sich dann nicht schlecht leben lässt.