Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Überrascht es, dass die SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold als Mitglied der Expertenkommission an dem Entwurf mitgewirkt hat? Wann durchschaut die Union die Tricksereien von SPD, Ex-SED und Grünen?
Screenprint via X
Die CDU/CSU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft, sich eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfassungsrichterinnen zu distanzieren: Was die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf betrifft, so eiert die CDU bis hinauf zu Merz unaufhörlich herum. Letzterer hat Brosius-Gersdorf sogar gegen Kritik in Schutz genommen. Was die andere SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, betrifft, so scheint die CDU/CSU indes noch nicht einmal in Ansätzen erkannt zu haben (oder erkennen zu wollen), wie sozialistisch diese Münchner Professorin tickt. TE hat vor wenigen Tagen deren politische Agenda skizziert.
Es geht Kaufhold schlicht und einfach um Enteignung. Hintergrund: Parallel zur Bundestagswahl vom 26. September 2021 hatte es in Berlin auf Initiative von Links-Partei und Grünen einen Volksentscheid zugunsten der Überführung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen in Gemeineigentum gegeben. Assistiert hatten die üblichen Verdächtigen: Jusos, IG Metall, Ver.di, DGB-Jugend, GEW. Bei einer Wahlbeteiligung von 73,5 Prozent (es war ja parallel Bundestagswahl) stimmten 57,6 Prozent (konkret: 1,036 Mio. Berliner) für Enteignungen.
Wiederum initiiert von Grünen und Linken wurde dann eine 13-köpfige, mit 11 Professoren bestückte Expertenkommission zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Enteignungen eingesetzt. Kaufhold war eine davon. Die Leitung der Kommission hatte man der früheren SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin übertragen.
Die Kommission legte schließlich 2023 ihr Gutachten vor: Darin steht, dass eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen juristisch möglich sei – auch dann, wenn Entschädigungen unterhalb des Verkehrswerts lägen.
In ihrem 136-Seiten-Koalitionsvertrag hatten sich die Berliner CDU und SPD dann am 26. April 2023 geeinigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz für Immobilienkonzerne zu erarbeiten. Auf Seiten 50/51 ist dort zu lesen:
„Unter der Voraussetzung, dass die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ eine verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung abgibt, verabschiedet die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das einen Rechtsrahmen und objektive qualitative Indikatoren bzw. Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in den Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Energie, Wohnen) sowie Grundsätze der jeweils erforderlichen angemessenen Entschädigung definiert. Hierbei wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt …“
Hört, hört: „Verfassungskonform“! Und wer entscheidet schlussendlich darüber? Karlsruhe! Und wer sitzt womöglich dann gar als bestens vorbereitete Hauptberichterstatterin dort: SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold. Was es doch an Zufällen gibt! Kaufhold könnte dann für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gleich einige Passagen aus dem von ihr mitverfassten „Gutachten“ des Jahres 2023 per „copy and paste“ einfließen lassen.
Die SPD scheint damit keine Probleme zu haben. Im Gegenteil: Dem Vernehmen nach ist es jetzt die mitregierende SPD, die einen Gesetzesentwurf vorlegte. Mit oder ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner CDU? Wie „BILD“ am 18. Juli berichtete, ist das Ziel der SPD die „Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“. Offenbar geht es dabei aber nicht nur um den Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“. Auch „Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen, die im Land Berlin Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten“ sollen offenbar verstaatlicht werden können.
CDU-Regierungschef Kai Wegner will das angeblich nicht mitmachen. Vorläufig twittert er, dass er Enteignungen ablehne. Aber was heißt das schon!
Zurück zu Ann-Katrin Kaufhold: Wie sich nach dem Willen der SPD hier doch die Kreise schließen! Die SPD will ein AfD-Verbot, sie will Enteignungen. Da ist es sehr hilfreich, wenn man in „Karlsruhe“ Leute etabliert, die sozialistisch ticken und das auch noch unter dem Deckmantel professoraler Expertise tun können.
Man darf gespannt sein, wann CDU/CSU diese Machenschaften endlich durchschauen. Deshalb ad personam Kaufhold noch einmal zur Erinnerung:
- Kaufhold ist eine Klimabewegte, sie meint, dass die Politik den Klimaschutz nicht schnell genug voranbringe. Sie möchte Klimaschutz an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz erklärte sie auch, dass die Deutschen dafür zahlen müssten: „Wenn Wohlstand bedeutet: Es muss alles so weitergehen wie bisher – dann wird das nicht klappen.“ Bei einer Ringvorlesung ihrer Universität plädierte sie am 14. November 2023 in einem 33-Minuten-Vortrag für eine Bankenaufsicht zur Umsetzung und Erzwingung der Klimaziele.
- Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft quasi überflüssig sein. Das entspricht einer Forderung der „Smart-City-Agenda“, entwickelt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die schon zu Merkels Regierungszeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht wurde – mitsamt extremistischen Forderungen wie den Verzicht auf Wahlen. Denn verhaltensbezogene Daten würden anstelle von Wahlen als gesellschaftliches Feedbacksystem ausreichen.
- Nicht nur Frauke Brosius-Gersdorf hat sich vor Jahresfrist für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Auch die SPD-Kandidatin Kaufhold hat dies getan. Sie warnte davor, bei einem Antrag auf AfD-Verbot zu zögerlich und ängstlich zu sein. Und fuhr fort: Das AfD-Verbot dürfe aber nicht das Ende der Maßnahmen gegen Rechts und gegen Demokratiefeinde sein. Denn sie habe Angst, dass man nach einem Verbot dann als Mehrheitsgesellschaft nichts mehr gegen Rechts mache.
Auch noch zur Erinnerung: Setzt sich die SPD durch, dann sitzen Brosius-Gersdorf und Kaufhold im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, das gegebenenfalls über ein AfD-Verbot entscheidet. Käme es dazu in einem beschleunigten Verfahren, dann wäre die Kanzlerschaft des Friedrich Merz vorbei und es gäbe umgehend ein rot-rot-grünes Bundeskabinett, wie der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner sehr überzeugend skizziert hat.
Mit anderen Worten: Wählt die CDU/CSU-Fraktion die beiden Damen mit, dann sägt sie nicht nur programmatisch (Eigentumsrechte!), sondern auch regierungspraktisch am eigenen Ast. Es wird höchste Zeit, dass die Union das trickreiche Arsenal von SPD, Ex-SED und Grünen durchschaut.
Ein X-Nutzer schreibt die „Freunde der Freiheit haben jetzt 2 Monate Zeit hier gegenzusteuern“.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Das dier CDU nichts gegen die Radikalen unternimmt, ist logisch. Die CDU als Blockflöte innerhalb der Nationalen Front kann doch nicht offen gegen die anderen Teile der Nationalen Front agieren. Wo bliebe den da die Einheit? Schießlich könnte das zu einer Exkommunizierung und zum Zerfall der CDU führen und Fritze seinen Job los werden.
Wie die Demokratie vollständig ausgehöhlt wird, können Sie unter anderem hier hören.
Bereits das „Klimaurteil“ zeigt, wie durch das Bundesverfassungsgericht selbst die Demokratie ausgehöhlt und ausgehebelt wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich durch dieses Urteil selbst ermächigt, die Gewaltenteilung aufzugeben und die Legislative auszuhebeln.
Wenn jetzt 2 weitere linksextremistische Aktivistinnen nach Karlsruhe einrücken, ist endgültig Schluss mit der Gewaltenteilung und einer funktionsfähigen Demokratie.
Mich wundert das überhaupt nicht. Auch die Zentrumspartei (Quasi die Vorgängerpartei der Union) hat am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. So wird es auch dieses Mal laufen. Merz hat vielleicht wie Franz von Papen geglaubt („Links ist vorbei.“) daß er Klingbeil in zwei Monaten so in die Ecke gedrückt hat daß er quietscht. Er lag falsch, falls er nicht selbst ein links-grünes U-Boot ist. In der Hoffnung dass ein paar ihrer Pfründe verschont werden wird die Union der klimasozialistischen Ermächtigung des Linksblockes zustimmen. Die AfD ist dieses Mal in der Rolle von SPD und KPD anodazumal, die daraufhin verboten… Mehr
Wenn der Staat nicht mal das Eigentum seiner Bürger achten würde, öffnet er Dieben Tür und Tor. Das wäre dann ein Unrechtsstaat.
Das ist wohl noch nicht der Höhepunkt des Wirkens der Dame.
Dazu gibt es nicht unbegründete Vermutungen unter „https://www.danisch.de/blog/2025/07/20/die-akte-kaufhold-krimineller-parteienverrat/#more-70347“
Seitdem die DDR weg ist wütetet es in Deutschland heftig. Privateigentum ist doch heilig. Zumindest bis vorgestern. Wie will man sich da noch private Investitionen erhoffen?
Denen ist nix mehr heilig
Die gesichert enteignungsfreundliche SPD verstößt mit diesem Gesetzesentwurf gegen das Grundgesetz. Normal denkende Menschen würden das als gesichert linksextrem bezeichnen. Die Parteien der demoratischen Mitte (AfD, FDP) sollten ein Verbotsverfahren der SPD anstreben.
Ceterum censeo, die Linken und die Grünen müssen auch verboten werden.
Entscheidend ist nicht, DASS Kaufhold Mitglied der Berliner Kommission zur Untersuchung der Enteignungsfrage war. Sondern dass sie auf den gemeinsamen Vorschlag der Grünen und der umgerubelten SED dort Mitglied wurde!
Während die SPD seinerzeit, natürlich unter heftiger Kritik der linken Enteignungsfront, enteignungskritische Kommissionsmitglieder benannt hatte.
Mit anderen Worten: Die SPD hat sich seit ihrer krachenden Wahlniederlage RADIKALISIERT!
Während die CDhUr weiterhin im merkelschen Tiefschlag erstarrt ist.
Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf strahlen die gleiche Lebensfreude aus wie Saskia Esken: Clont die SPD diese Herzchen irgendwo – kann doch kein Zufall sein!
Die Frau ist „ideologisch gefestigt“ und nur ein Mosaiksteinchen auf dem „Weg durch die Institutionen“, den die Linke erfolgreich gegangen ist. Finis Germania.
„Kaufhold ist eine Klimabewegte, sie meint, dass die Politik den Klimaschutz nicht schnell genug voranbringe. Sie möchte Klimaschutz an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen.“ . Der blogger fand: „Wer sich näher mit ihr beschäftigt, weiß allerdings, dass die Professorin im großen Klimaverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht auf Seiten der klagenden Umweltverbände stand, sondern Bundestag und Bundesregierung vertrat.“ Und äußert: „Bekanntlich waren Bundestag und Bundesregierung sehr schlecht vertreten, denn sie haben ja „verloren“ und wurden „verurteilt“. Wollte Kaufhold als Klimastreiterin Bundestag und Bundesregierung gar nicht ernstlich vertreten, sondern hat sogar absichtlich verloren? Hat man sich absichtlich verurteilen… Mehr