Nach Brosius-Gersdorf steht mit Ann-Katrin Kaufhold die nächste SPD-Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bereit. Und das mit einer Agenda, die Kritiker als demokratiefremd und mehr als bedenklich einstufen. Enteignungen, Klimapolitik ohne Parlament, AfD-Verbot als Einstieg in den Kampf gegen Andersdenkende.
IMAGO, Screenprint via X - Collage: TE
TE hat die skandalöse Nominierung der Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts ab 2. Juli sehr kritisch begleitet. Mittlerweile mit mehr als zehn TE-Beiträgen zu dieser Nominierung, zur Schlafmützigkeit der Union und deren Subalternität gegenüber dem linken Lager, zu den hysterischen Reaktionen der gesamten polit-medialen linken Szene auf Kritik an der Kandidatin hat TE zusammen mit anderen Medien einen wichtigen Beitrag geliefert, dass es bislang (noch) nicht zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kam.
Versteckt im Windschatten des Skandals um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf wurde bisher wiederum weitestgehend „übersehen“, dass die andere SPD-Kandidatin für den 2. Senat des Verfassungsgerichts wohl die noch größere Gefahr für die Demokratie darstellt. Namentlich geht es um die Münchner Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold. TE-Autor Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Medienforscher Norbert Bolz halten Ann-Katrin Kaufhold sogar für die noch größere Gefahr.
Professor Norbert Bolz ergänzt: „Man muss Frau Kaufhold dafür dankbar sein, dass sie die Methode, wie man Politik gegen die Bürger macht, so genau benennt.“
Und Vera Lengsfeld schreibt: Die Papiere, an denen Kaufhold mitgewirkt habe, müssten eigentlich den Verfassungsschutz alarmiert haben.
Was ist Kaufholds ideologische Agenda?
Die vom ehemaligen, von 2010 bis 2020 amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle an der Universität Freiburg 2005 promovierte Juristin hat bislang ihre eigene fragwürdige politische Agenda:
- 2022 war Kaufhold Mitglied der von den Grünen und Linken initiierten Berliner Expertenkommission zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Enteignungen. 2023 legte die Kommission ein Gutachten vor: Darin steht, dass eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen juristisch möglich sei – auch dann, wenn Entschädigungen unterhalb des Verkehrswerts liegen würden.
- Kaufhold ist eine Klimabewegte, sie meint, dass die Politik die angeblich nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht schnell genug voranbringe. Sie möchte Klimaschutzmaßnahmen an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz erklärte sie auch, dass die Deutschen dafür zahlen müssten: „Wenn Wohlstand bedeutet: Es muss alles so weitergehen wie bisher – dann wird das nicht klappen.“
- Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft quasi überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle. Das entspricht einer Forderung der „Smart-City-Agenda“, entwickelt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die schon zu Merkels Regierungszeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht wurde und die unter dem Radar der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit blieb, obwohl sie extremistische Forderungen wie den Verzicht auf Wahlen enthielt. Wörtlich heißt es: „6. Post-voting society – Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“ Das heißt konkret: Wenn eine Stadt sich selber steuert, überwacht sie alle, die in ihr leben: Mülleimer würden melden, wenn sie voll sind, Roboterfahrzeuge würden selbständig freie Parkplätze ansteuern. Eine dystopische Vorstellung!
- Nicht nur Frauke Brosius-Gersdorf hat sich vor einem Jahr in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Auch die SPD-Kandidatin Kaufhold hat dies getan. Siehe Nius. Ein Video zeigt eine Diskussionsrunde im Salon Luitpold vom 18. Juni 2024. Dabei warnte Kaufhold davor, bei einem Antrag auf AfD-Verbot zu zögerlich und ängstlich zu sein. Wörtlich sagte Kaufhold: „Die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich … wir glauben auch, dass die Partei das Potential hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend. Ich denke, das muß man dann auch aushalten. Und das kann der politische Prozess auch aushalten. Wenn man das zu Ende denkt, dann stellt man den Verbotsantrag nie.“ Das AfD-Verbot dürfe aber nicht das Ende der Maßnahmen gegen Rechts und gegen Demokratiefeinde sein, betonte Kaufhold: Sie habe „Angst, dass man nach einem Verbot dann als Mehrheitsgesellschaft nicht mehr gegen Rechts machen würde“.
Der besondere Skandal: Kaufhold ist genau wie Brosius-Gersdorf als Richterin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts nominiert. Dieser wiederum würde bei einem entsprechenden Antrag des Bundestages, der Bundesregierung oder des Bundesrates über ein Verbot der AfD mitentscheiden.
Könnte es sein, dass Schwarz, Rot, Dunkelrot und Grün eben dies qua Richterwahl forcieren wollen?
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Mittlerweile glaube ich auch, das ganze hatte System. Die SPD hat zwei radikale Aktivistinnen nominiert, um eine von beiden im zweiten Senat unter zu bringen. Vermutlich war es der SPD klar, dass selbst die UNION nicht beide durchwinken würde. Eine wurde nun verbrannt, die andere wird aus koalitionspolitischen Gründen nicht auch noch abgelehnt werden können. Wenn das so war, war es ein guter Schachzug der SPD. Dass sie Kaufhold so lange unter dem Radar halten konnnte, ein Erfolg. Prinzipiell ist es für die UNION die letzte Wetterscheide. Wenn sie auch nur eine von beiden durchlässt, ist es das Sterbeglöckchen für… Mehr
Mittlerweile? Wachen Sie auf. Es war und ist das einzige Ziel, das rot/grün verfolgt. Die AfD muss weg (Schritt 1). Und in den Folgeschritten wird alles verboten, inhaftiert und „beseitigt“, was nicht der linksradikalen Ideologie entspricht. Willkommen in der DDR 2.0. Einen Großteil der „Neugründung“ haben wir schon geschafft. Weil der deutsche Michel pennt und denkfaul ist. All das könnte nie passieren, wenn wir nicht so viele wohltandsverseuchten, obrigkeithörigen Schlafmützen in Deutschland hätten.
Und natürlich haben auch CDU und CSU ein Interesse am Verbot der AFD. Auch deshalb haben sie wahrscheinlich die beiden Rechtsverdreherinnen durch gewunken.
Billiger wäre es, wenn das Bundesverfassungsgericht abgeschafft wird. Dann gilt einfach weiterhin das Grundgesetz.
Die physiognomie der beiden eigentlich von den schlapphüten zu beobachtenden verfassungsheldinnen ist, zieht man obiges photo heran, ja durchaus vergleichbar. Die eine trojanisches pferd der anderen?
Nun müssten das nur noch die Michels erfahren. Die Staatspropagande verschweigt es, wissentlich. Unsere Demokratien ist in Heller und Pfemnig zu berechnen.
Wunderbar, dass die CDU mit Kaufhold nochmals vor dem Problem steht sich zu bekennen. Für oder gegen eine von links vorgeschobene Kandidatin mit dem Ziel, Demokratie gemäß linker Stoßrichtung auszuhebeln. Es geht für die CDU/CSU um eine Grundsatzentscheidung. Macht sie das Ränkespiel von RRG mit, um ihren verhassten politischen Gegner, die AfD, auszuschalten? Gleichzeitig würde sie die Missbilligung des Volkswillens, den Kaufhold anstrebt, unterstützen. Man kann nur alle alternativen Medien aufrufen, die Willensbekundungen der zweiten linken Anwärterin genauso im Detail bekanntzumachen, wie es R. Tichy jetzt getan hat.
Richter haben neutral zu sein, und das sind diese beiden Frauen ganz und gar nicht. Sie sind Aktivistinnen der extrem linken Seite. Wenn sie Richter werden, dann dürfte es aus sein mit Freiheit und Demokratie, es wäre das Schlaraffenland der DDR-Freunde.
Ich weiß nicht, wie man so verbohrt, so ideologisch bestimmt werden kann. Das ist doch völlig unwissenschaftlich, wie ich es aus den Erdwissenschaften, der Chemie und Physik kenne.
Die Union sollte erkennen, dass sie der seidene Faden sind, der D. noch vor der Übergabe an den immer despotischen Sozialismus bewahren kann.
Die etablierten Parteien incl. der Grünen wollen nur ihre Pfründe und ihre Macht sichern gegen neu entstendene Oppositionsparteien. Sie zerstören momentan unsere Demokratie durch ihr Selbstgefälliges Verhalten und die Arroganz der Macht. Kurz nach der Wahl werden alle Zusagen über den Haufen geworfen und eigenmächtig völlig neue Entscheidungen durch den alten Bundestag getrickst. Man fühlt sich in diesem Land inzwischen wie ein Untertan eines französischen Sonnenkönigs. Wenn das Volk nicht bald aufwacht, haben wir bald wieder eine Diktatur der Altparteien wie in der DDR.
Man kann dem Volke nur zurufen : „ Wählt ruhig weiter so grünlinksschwarz „ und ihr werdet in Handschellen erwachen .
Lasst euch von Ideologen und Linksfaschistenin allen Ebenen vorbereiten auf ein Leben unter Ideologischer Knute und Peitsche.
Und glaubt ja nicht das euer Jammern und Stöhnen und Jaulen irgendeinen dieser Linksfaschisten rühren wird „ .
„…Und glaubt ja nicht das euer Jammern und Stöhnen und Jaulen irgendeinen dieser Linksfaschisten rühren wird…„
Mich allerdings auch nicht 😉
Verstehe gar nicht, warum der Lehrkörper und die Bildungseinrichtungen so viele absolut ungebildete Meister@innen im Auswendig lernen anziehen, die das gelernte nicht verstehen und dann auch noch meinen selbst lehren zu müssen. Ein Blick in Gesicht der Ann-Katrin Kaufhold reicht mir, um festzustellen, dass kein Pilot im Cockpit sitzt und darum ideal ist für die SPD als „Kandidatin“, denn sie wird alles tun, was die/der/das große Vorsitzende befielt -t ich wurde ihr empfehlen, in den Wald zu gehen und sich @@@ .. usw. Wie so etwas an einer Bayerischen UNI auch Professor werden kann ist wohl dem Versagen der regionalen… Mehr