Schleswig-Holstein macht vor, was bald bundesweit Schule machen könnte. Statt dringende Reformen anzugehen, werden Rücklagen geplündert. Nachhaltig ist für das Klima, beim Geld gibt es für Politiker kein morgen.
picture alliance/dpa | Frank Molter
Schleswig-Holstein greift als erstes Bundesland in den Versorgungsfonds für Beamte, um den klammen Landeshaushalt zu stützen. 300 Millionen Euro sollen dem Fonds entnommen werden. Einem Fonds, der eigentlich für die Altersversorgung der Beamten der Babyboomer-Generation gedacht war.
Es ist der Offenbarungseid einer Politik, die nichts mehr zu bieten hat, als neue Schulden, Umverteilung und kreative Tricksereien mit Rücklagen. Es ist der finanzpolitische Offenbarungseid einer Generation von Politikern, die nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ handelt.
Finanzministerin Silke Schneider von den Grünen, so berichtet Bild, verkauft den Zugriff auf die eiserne Reserve als vertretbaren Schritt in Zeiten angespannter Haushalte. Die geplante Entnahme, so Schneider, habe „keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge“. Eine Behauptung, die an Naivität kaum zu überbieten ist. Oder ist es vielleicht schon bewusste Irreführung? Denn natürlich hat ein geschröpfter Fonds langfristige Folgen. Rücklagen, die heute fehlen, müssen morgen durch neue Schulden, Steuererhöhungen oder erneute Kürzungen bei der aktiven Beamtenschaft kompensiert werden.
Denn wo einmal erfolgreich geplündert wurde, da wird weiter geplündert. Warum Steuern erhöhen, wenn man Rücklagen hat? Warum sparen, wenn man Schulden machen kann? Und warum Verantwortung übernehmen, wenn man alles in grüne Erzählungen von Gerechtigkeit, Transformation und Weltrettung einpacken kann?
Die schwarz-grüne Regierung hat Entscheidungen getroffen, die selbst in einer satten Volkswirtschaft Fragen aufwerfen müssten. Natürlich immer nur Investitionen. Millionen für notdürftig verpackte Prestigeprojekte, Subventionen für Batteriefirmen ohne Geschäftsmodell, Sozialwohnungsbau in Regionen mit Abwanderung und millionenschwere Zahlungen an NGOs. Die Länder, genauso wie der Staat sind zu Selbstbedienungsläden für Ideologen und Lobbyisten und zu einem Beuteprojekt für jene verkommen, die am lautesten und schnellsten Gerechtigkeit und Solidarität rufen können.
Die FDP nennt es „skandalös“, und ironischerweise auch die SPD, die sogar von einem „Raubzug“ spricht. Aber natürlich nur in Schleswig-Holstein, wo beide in der Opposition sind. Ansonsten ist das Vorgehen von Schwarz-Grün genau das, bei dem SPD und auch die FDP jahrzehntelang mitgemacht haben, und das heute auch überall dort, wo sie die Regierung stellen, genauso praktizieren. Die große Koalition der Umverteilung, der Schuldenpolitik und des Rücklagenfraßes steht längst. CDU und SPD, Grüne und Linke, sie alle eint der Wille zur Besitzstandswahrung ihrer jeweiligen Klientel.
Die Beamten in Schleswig-Holstein sollten genau hinschauen. Denn was heute mit freundlichen Worten als „Entlastung des Haushalts“ verkauft wird, ist in Wahrheit tatsächlich nichts anderes als ein schlecht verbal getarnter Raubzug.
Wenn die SPD mal etwas Richtiges sagt, sollte man das anerkennen und auch loben.
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Wo zu noch Rücklagen, wenn eh alles verramscht wird?
Mit solchen Spezialisten an der Macht wird ganz Deutschland untergehen.
Fast 80 % der Wähler haben das gewählt.
Sollen sie es genießen.
Kein Wunder; Daniel Günther hat keinen Beruf gelernt und in keinem gearbeitet, wurde dafür sogleich zum 2. Bürgermeister Eckernfördes ernannt (Gewählt? Aufgrund welcher Qualifikation in so jungen Jahren ohne Berufsprxis? Besonderer Umgang mit Menschen?) Aber da man davon nicht leben kann, erhielt er gleichzeitig einen Posten im Aufsichtsrat der Eckernförder Statdwerke, denn dort bekommt man genügende Geld, auch ohne viel zu tun und fast ohne Verantwortung.
Und was soll man sagen, sieht man sich den CDU-Ministerpräsidenten Wüst (CDU) an – ein Abziehbild des CDU-Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein – eine typische CDU-Karriere der Alimentation?
Kann im Gegenzug nicht das Pensionsalter für Beamte auf 70-75 hoch gesetzt werden ? Würde mit einem Schlag viele Probleme lösen…
Je geringer der Stimmenanteil für die AfD, desto schneller kommt der Bankrott.
Rentenkasse plündern für die Kriegsfinanzierung – woher kennen wir das?
Der Unterschied:
Der historische Vorgänger dieser Politik hatte die Illusion, den Krieg zu gewinnen und dann die Finanzen auf Kosten der eroberten Staaten zu sanieren.
„Unsere“ Regierung treibt uns einfach in die Pleite im Sinne ausländischer Interessen.
Seit „der Daniel“ hier das Sagen hat, geht es in allen Bereichen des Landes steil bergab. Mich interessieren insbesondere die Infrastrukturprojekte, die geradezu vorsätzlich an die Wand gefahren werden. Während Dänemark den Fehmarn-Belt-Tunnel bald fertiggestellt hat, ist die Planung des Tunnels unter dem Fehmarn-Sund noch nicht einmal begonnen worden. Der Weiterbau der A20 von Bad Segeberg nach Westen ist völlig eingestellt worden. Da tut sich gar nichts mehr. Die Autobahn, die von Vorpommern bis nach Niedersachsen reichen soll, ist nicht nur für Schleswig Holstein als Hamburg-ferne Umgehungsstraße wichtig, sondern auch für Mecklenburg Vorpommern und ganz Skandinavien. Statt nun endlich die… Mehr
Da wünscht man sich eine Neuauflage der Französischen Revolution in Deutschland. Die Politiker stopfen sich ihre Taschen voll und das Volk, welches 45+ gearbeitet hat soll danach mit weniger als 50% in der Rente (Über-) Leben! Alle Politiker sollten für Fehlentscheidung haftbar sein ( Privatvermögen) und danach in die freie Wirtschaft zurück müssen. Genauso bis 67 Arbeiten wie alle anderen, die Früchte ihres tuns ernten. Dann würden sie sich vielleicht mal etwas mehr hinterfragen.
Verantwortung für die eigenen politische Entscheidungen zu übernehmen wäre eine längst überfällige Maßnahme, um das Vertrauen in diese sich nur selbst spiegelnde Politschickeria zumindest ein wenig zurückzugewinnen!
Ich bin kein Rentenexperte, aber ich frage mich schon, warum unter vergleichbaren Bedingungen die Rente in Österreich so viel höher sein kann als bei uns, ohne daß dort das System zusammenbricht.
Rückstellungen von 300 Mio. sind doch lächerlich!
Mal zu den Relationen:
Die Pensionen der Beamten kosten den Steuerzahler pro Jahr ~50 Mrd. €. Da sind 300 Millionen gerade einmal 0,6%.
Die Rückstellungen sind eh mehr Alibi, als dass sie im nennenswerten Umfang zur Finanzierung der Pensionen beitragen.
Hier geht’s nur um die Landesbeamten eines kleinen Bundeslandes. Der Fond ist meines Wissens nicht für die vollständigen Pensionszahlungen gedacht, sondern so wie das berüchtigte “ Generationenkapital für gestzliche Rentenempfänger“ als zusätzliche Geldquelle für Pensionen gedacht. Sogar mit Anlage am Kapitalmarkt in Aktien. Aber hier sehen wir erneut den Beweis, daß man sich bei der Rente niemals auf die Politik bzw. den Staat verlassen darf. Die plündern alles, wenn es in den Kram passt.
Es ist ein Zeichen allerhöchster Not, wenn der Staat sich an die Beamtenpensionen heranwagt. Der vorletzte Schritt vor der endgültigen Pleite.
Cetero censeo… ohne „Blau“ in der Regierung wird das wohl nichts mehr mit der dringend benötigten Kurskorrektur!
Das Bedauern über die Zweck- entfremdung nicht entrichteter Beiträge hält sich in Grenzen. Nun wird vielleicht den Staatsdienern als treuen Vasallen von SPD und Grünen langsam ein Licht aufgehen, welchen Herren sie da Treue geschworen haben. Angestellte müssen bekanntlich auch die Folgen tragen, wenn das Unternehmen, dem sie sich verpflichtet haben, Schiffbruch erleidet.