Deutschland gewöhnt sich bereits an den Gedanken, eine Billion als Sondervermögen getarnte Schulden aufzunehmen. Aber die Bürger haben noch nicht die Rechnung mit den Grünen gemacht. Die wollen sich ihre Klimaforderungen vergolden lassen.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Das prägende Merkmal einer Großen Koalition war früher die Zweidrittelmehrheit. Auch deswegen ist es richtig, aktuell von Schwarz-Rot oder einer „kleinen Koalition“ zu sprechen. Denn Christ- und Sozialdemokraten müssen für ihre Schuldenorgien hausieren gehen. Und in dem Fall gibt es exakt einen Partner, der die passende Größe und ideologische Nähe hat, um sich die hunderten Milliarden für Rüstung und Infrastruktur bestätigen zu lassen: die Grünen.
Aber jede Zusammenarbeit hat ihren Preis. Denn die Grünen vermissen den heimeligen Dreiklang, in dem das Klima den Ton angibt. Vielleicht also noch einmal 500 Milliarden Euro zusätzlich? Wer weiß. „Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen, damit wir am Ende zustimmen“, sagte der scheidende Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Tagesspiegel. Das Paket ignoriere „sträflich“ die „massive Sicherheitsgefahr der Klimakrise“.
Dass die Grünen den Druck erhöhen, zeigt sich in einem weiteren Narrativ: Die Union habe die Wähler belogen. Friedrich Merz habe mit seinem Einstehen für die Schuldenbremse vor – und deren Aufhebung nach – den Wahlen Vertrauen verspielt. Tatsächlich ist das kein Framing, sondern die Realität. Koalitionszwänge werden nunmehr mit dem Wort „Sachzwänge“ verschleiert. Die Grünen fordern und demütigen. Also das, was die SPD in den Sondierungsgesprächen bereits getan hat.
Fraglich ist dabei jedoch, ob der Vertrauensbruch besser wird, wenn die Grünen nun noch eine Schippe drauflegen. 1 Billion Schulden mit CDU und SPD, 1,5 Billionen mit den Grünen? Offenbar denkt man sich in der grünen Parteizentrale: Sind ja nicht unsere Wähler. Hier sind die Grünen ehrlich. Denn es war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der 2024 laut nachdachte: „Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen?“
Die Ampel lebt also in Afghanistan weiter. Die Koalition bleibt inoffiziell. Aber so, wie Beethoven Mozarts Geist in Haydns Händen forttrug, lebt eben auch Robert Habecks Geist in Merzens Händen weiter. Die Ampel wird eben nicht besser, nur weil man Gelb durch Schwarz ersetzt.
Wenn die Union bereits vor Beginn der neuen Amtszeit bereit ist, die Schuldenbremse aufzugeben, signalisiert sie ihren offiziellen wie inoffiziellen linken Partnern für die kommende Legislatur: Da geht noch mehr. Vier Jahre sind lang. Da hat CDU-Chef Merz genügend Zeit, um einzuknicken. Er hat es in der Opposition bereits genügend geprobt.
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Die geforderten 500 Milliarden sind doch nichts weiter als die warme Decke mit denen sich die Grünen ihre Pöstchen und Posten sichern wollen als auch die vielen ,unnützen NGO weiter zu finanzieren. Es ist völlig abstrus über Militärtechnik und den von den Grünen „ geheiligten „ Klimaschutz zu diskutieren . Jede militärische Technik wird auf fossile Brennstoffe zurückgreifen, die Bereitstellung der zu verarbeitenden Rohstoffe geht nur mit einem ungeheuren Energieaufwand usw ,als nix mit Flatterstrom ,nix mit CO2 Einsparung ,nix mit grüner feministischer Politik. Insofern ist es wieder die elendige Heuchelei einer politischen Sekte die sich wie zerstörerische Pilzfäden über… Mehr
Nicht vergessen: 6 Milliarden Menschen haben weniger als wir. An die sollte man auch noch ein paar Billiönchen verteilen!
🤗
Ja , das riecht sehr nach Ampel reloaded by Fritz. Denn bereits vor seiner Wahl zum Kanzler ist er als „Hütchenspieler“ durchgefallen. Falls es zu baldigen Neuwahlen kommen sollte, oder irgendwann noch einmal gewählt werden wird, was ja such nicht mehr so zu glauben ist -nach diesem Wahlbetrug von Herrn Merz- mit seinem Auftreten vor der Wahl und seinem Verhalten danach – dann wird die Union so geschrumpft , daß Herr Lindner sich heimlich darüber freuen dürfte . Jeder dürfte Genugtuung verspüren ,der so betrogen und verspottet wurde.
500 Milliarden rauswerfen für vermeintlichen Klimaschutz, ich fass es nicht, genau dieser Unsinn gehörte eingestampft…
Was sollen Klimamodelle leisten, wenn dabei weder die Sonnenaktivität noch Wasserdampf und Wolkenbildung berücksichtigt werden. Allein diese Frage wurde letztes Jahr noch auf facebook gelöscht…Aber wo kämen wir auch hin, wenn hier jeder fragen könnte, was und wie er wollte?
Wenn es die jungen Leut, die sonst immerzu wegen irgendwas ventilieren, jetzt nicht stört, schön mit Schulden versorgt zu werden, dann gehen wir halt von 2,5 Mrd. € auf 3,5 Mrd. € (+X).
Aber dann nicht jammern, von wegen Belastung der Zukunft.
500 Milliarden für das Klima? Für welches Klima? Ziemlich sicher für das Betriebsklima in den schon kaum noch zu zählenden rot-grünen Regierungsorganisationen mit zehntausenden Gedönsologen, die eine höllische Angst davor haben, sich eine produktive Arbeit suchen zu müssen, in der sie nicht nach ihrer Haltung sondern nach ihrer Produktivität bezahlt werden.
Wenn der UA-Krieg noch lange weiter geht, zahlt Deutschland die Hauptlast an Waffen, wenn er zu Ende geht werden hunderte Milliarden aus Deutschland für den Wiederaufbau abfließen. Natürlich klimaneutral, so dass die Deutschen auch noch für diesen Unsinn zahlen dürfen. Kritiker bekommen dann noch einen UA-Soli, Kriegs-Soli, Klima-Soli. Und da gibt es noch die Umsatzsteuer, da wären noch 3 Prozentpunkte locker drin. Fazit: Der Raubbau aus Deutschland geht weiter, aber: 80% der deutschen Wähler haben es auch verdient! Das freut mich dann wieder.
Der letzte Rest vom Kuchen wird grade verteilt, natürlich wollen die Grünen ihren Anteil.
Ich halte dieses Vorgehen von Schwarz-links-grün für zutiefst verlogen und kriminell. Warum? 2,5 Bio + die dann kommenden 1,5 Bio sind 4 Billionen Euro Schulden, die den Bürgern und vor allem unseren Kindern aufgedrückt werden. Und das mit dem Wissen, dass bei steigenden Zinsen nicht mal mehr die Zinsen bedient werden können. 4 Billionen sind bei 3% mal schlappe 120 Milliarden Zinsen, bei 5% sind wir dann schon 150 Milliarden, das ist 1/3 des aktuellen Bundesetats. Alleine nur für die Zinsen. Die Zinsen werden zwangsweise mit der Inflation steigen, ausgelöst durch die Energiepreise, das zusätzliche Geld und die CO2 Steuern.… Mehr
Infrastruktur gibt es in folgenden Grund-Varianten: technische, soziale und grün-blau, vgl. wikipedia. Daseinsvorsorge. Und Klima ist lt. BVerfGE die Basis der Daseinsvorsorge. Das Grundrecht schlechthin.