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Das ist keine Satire. Der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz sieht es als Beleg für eine linke Kollektivneurose, wahlweise für eine Massenpsychose. Mit weiteren Beispielen dafür wurden wir den gesamten Donnerstagabend über gequält.

Zum Beispiel – und unvermeidbar – im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Da sagt ZDF-Millionärin Maybrit Illner in ihrer Sendung allen Ernstes den Satz:

„Das, was in München passiert ist, ist ja eine Sicherheitskrise und keine Migrationskrise.“

Zum Beispiel – und ebenso unvermeidbar – auf dem Kurznachrichten-Portal X. Da schreibt der „Linke“-Politiker Cansu Özdemir:

Da ist also offenbar irgendwie und unglücklicherweise ein PKW mit einer Menschenmenge kollidiert. Ja, selbstfahrende islamistische Autos sind die Geißel unserer Zeit.

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Seit dem Ende der Ampel am 6. November 2024 ist Wahlkampf. Seit diesem Tag hat es in Deutschland 477 gemeldete Messerattacken mit Verletzten, Schwerverletzten oder Todesopfern gegeben (Stand: 14. Februar 2025).

In diese Zeit fallen auch drei verbrecherische Großereignisse durch Asylbewerber: die Todesfahrt eines saudischen Staatsbürgers auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024, der Messer-Doppelmord eines Afghanen in Aschaffenburg am 22. Januar 2025 und jetzt das Auto-Attentat in München am 13. Februar 2025, wiederum durch einen Afghanen.

Kein Wunder, dass Migration das alles überragende Thema dieses Wahlkampfs ist.

Daran kommt auch Robert Habeck nicht vorbei. Seine Leib-und-Magen-Geschichte, das Klima, verliert seit zwei Jahren kontinuierlich an Bedeutung. Das zeigen aktuelle Zahlen der „Forschungsgruppe Wahlen“. Renten und soziales Gefälle in Deutschland dümpeln auf der Prioritätenliste der Deutschen ebenfalls weit unten vor sich hin.

Schließlich ist zuletzt der Versuch gescheitert, für die Bundesrepublik die rechte Gefahr auszurufen und den Nazi-Teufel an die Wand zu malen: Die Aufmärsche der staatlich alimentierten Zivilgesellschaftssimulation verfangen nicht. Die Wähler halten das Thema „AfD/Rechte“ um Lichtjahre für unwichtiger als „Ausländer/Integration/Flüchtlinge“.

Offenbar haben Robert Habeck und seine Entourage erkannt, dass sie Migration und Kriminalität (und migrantische Kriminalität) im Wahlkampf nicht weiträumig umfahren können. Dabei ist aber auch klar, dass die grüne Partei nicht nur „migrationsfreundlich“ ist. Diese Formulierung ist eine unzulässige Untertreibung. Tatsächlich herrscht im schrumpfenden grünen Milieu eine psychologisch radikal anti-deutsche Ideologie der offenen Grenzen: Migranten sollen in unbegrenzter Zahl kommen und dann auch hierbleiben.

Das widerspricht allerdings fundamental dem Wunsch einer riesigen Mehrheit der Wähler.

Wenn Annalena Baerbock – Todesfahrten hin, Messer-Opfer her – weiter jede Woche Tausende Afghanen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers einfliegen lässt, kann sie damit zwar auf den eigenen Parteiversammlungen punkten, aber eben nirgendwo sonst. Und wenn heimliche oder auch gar nicht so heimliche Anhänger wie Maybrit Illner so tun, als habe Kriminalität von Zuwanderern nichts mit Zuwanderung zu tun (siehe oben), dann wirkt das auf vernünftige Menschen genauso absurd und verbohrt, wie es ist.

Die Migrations-Manie der Grünen ist der wichtigste Grund dafür, dass sie sich zunehmend im 13-Prozent-Ghetto ihrer frömmsten Gläubigen selbst einmauern.

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Robert Habeck ist viel zu eitel, als dass er hinnehmen wollte, bei den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 ein noch schlechteres Ergebnis einzufahren als seine innerparteiliche Lieblingsfeindin Annalena Baerbock im Jahr 2021. Die holte damals 14,8 Prozent.

Weniger soll es mit Habeck diesmal auf keinen Fall sein.

Der Wirtschaftsminister muss in seinem Wahlkampf also das Thema Migration anfassen, obwohl die grünen Positionen sich da als wirksames Wählervertreibungsspray erwiesen haben (jedenfalls außerhalb der Kernanhängerschaft). Gleichzeitig muss er mit seinem Wahlkampf zusätzliche Wähler für sich gewinnen, um das Baerbock-Ergebnis von 2021 zumindest leicht zu überholen.

Habeck selbst hätte – ähnlich wie Olaf Scholz – ganz sicher überhaupt kein Problem damit, im Wahlkampf alles zu erzählen, was Wählerstimmen zu bringen verspricht. Bei Scholz kann man davon ausgehen, dass er erst gar keine Überzeugungen hat, die einem solchen Vorgehen im Weg stehen könnten. Bei Habeck kann man davon ausgehen, dass er zwar Überzeugungen hat, diese aber zumindest im Wahlkampf nicht unbedingt herausposaunt.

Allerdings ist die Fremden-Vergötterung so fundamental im Selbstverständnis der grünen Basis eingebrannt, dass schon dezente migrationskritische Töne die Leute auf die Barrikaden treiben. Der Vize-Kanzler befindet sich also objektiv in einem taktischen Dilemma: Zur Migration kann er nicht sagen, was er und seine Partei wirklich wollen, weil das unentschlossene Wähler vertreibt. Habeck kann aber auch nicht sagen, was die allermeisten Wähler gerne hören würden, weil ihm dann mindestens Teile seiner Kernanhängerschaft von der Fahne gehen.

Hach, die Welt ist schlecht.

Um für sich und seinen Wahlkampf zu retten, was zu retten ist, hat sich Robert Habeck mit den Migrations-Fundamentalisten in seiner Partei auf ein doppeltes Spiel geeinigt: Er bedient jene potenziellen Wähler, die zunehmend migrationskritisch sind. Die Fundis bedienen das Lager der Zuwanderungsfetischisten.

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Habeck selbst versucht, Wähler der linken Mitte zu becircen.

Das fällt ihm bei der Migration erkennbar schwer. Mitunter hat man den Eindruck, dass es ihm geradezu körperliche Schmerzen bereitet, dazu ein paar vernünftige Sätze aufzuschreiben. Er schiebt es so lange vor sich her wie möglich: Seine „Grüne Zukunftsagenda“ hat sieben Punkte und acht Seiten. Das Thema Migration erscheint in Punkt sechs auf Seite sechs.

Und selbst dort, wo er die so dringend benötigten Mitte-Wähler überzeugen will, schimmert überall seine wahre Gesinnung durch:

„Ich will, dass unser Land weiterhin Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz bietet. (…) Zugleich gilt es, die Menschen, die hier neu angekommen sind, besser zu integrieren.“

Die Verantwortung für jedwede mögliche Verschärfung der Migrationspolitik versucht Habeck dann an die EU weiterzuschieben. Nicht etwa die Bundesregierung in Berlin, sondern die EU-Kommission in Brüssel sei hier in der Pflicht:

„Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland und europaweit schnell umgesetzt wird, um Migration insgesamt zu steuern und humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen.“

Dann vermischt Habeck wieder absichtlich und unredlich die Asylpolitik mit einem angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland. Das ist seit langer Zeit eine grüne Taktik, um das Publikum zu verwirren:

„Die Anwerbung von ausländischen Fachkräften wird meine Regierung weiter forcieren, um den Fachkräftebedarf deutscher Unternehmen decken zu können.“

Wohlgemerkt: So sieht der taktische Wahlkampfversuch von Robert Habeck aus, beim Thema Migration Wähler der Mitte anzusprechen, zu besänftigen und für sich zu gewinnen. Man ahnt da schon, wie weit entfernt davon sein Herz – und das seiner Partei – in Wahrheit schlägt.

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Endgültige Gewissheit liefert dann die andere Hälfte der Scharade.

Um beim selben Thema gleichzeitig in zwei entgegengesetzte Richtungen blinken zu können, wird ein innerparteilicher Streit vorgetäuscht. Die „Bild“-Zeitung hat sich bereitwillig als erste Verbreitungsplattform für diesen Pseudo-Konflikt zur Verfügung gestellt. „Asyl-Aufstand gegen Habeck“ titeln Springers Boulevard-Künstler – und zitieren aus einem Offenen Brief der „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht“, unterschrieben von mehr als 230 Parteimitgliedern aus ganz Deutschland.

Während Habeck, wie oben beschrieben, die Mitte umgarnt, zielt nun der Offene Brief, der Habeck scharf kritisiert, nach links: auf das Pro-Zuwanderungs-Lager. Was in dem Brief steht, bildet die Geisteshaltung der überwältigenden Mehrheit bei den Grünen zum Thema Migration ab. Und es entspricht sehr wahrscheinlich auch der wahren Überzeugung von Robert Habeck, die er im Wahlkampf aber lieber nicht offenbaren möchte.

Zitat:

„Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer.
Abschiebungen verhindern keine Morde.
Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik.“

Mannheim und Solingen, Aschaffenburg und München hat es nach dieser Lesart eigentlich gar nicht gegeben. Und dass Asylbewerber reihenweise Gewalttaten in Deutschland begehen, soll ausdrücklich keine Konsequenzen haben:

„Keine Gruppe von Menschen darf als Gefährder diffamiert werden.“

Damit der inszenierte Streit glaubwürdig wirkt, ist der Offene Brief noch mit ein paar Boshaftigkeiten gegen Habeck persönlich angereichert: Der grüne Spitzenkandidat bediene „rechte Narrative“ und „läuft Stereotypen hinterher, die rassistische Debatten normalisieren wollen“.

Selbst Habecks Schwarze-Peter-Spiel mit Brüssel wird zerpflückt:

„Bittere Kompromisse auf EU-Ebene, auf die Grüne sich notgedrungen einlassen mussten, verkauft er (Habeck, Red.) als originär grüne Ziele, was mit den wirklichen politischen Zielen unserer Partei nichts zu tun hat.“

Hier zeigt sich deutlich, dass die Grünen in Wahrheit die – sowieso viel zu zahme – Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) unverändert ablehnen. Man kann getrost davon ausgehen, dass das insgeheim auch für den Vizekanzler und die Außenministerin gilt.

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Robert Habeck und seine Partei spielen im Wahlkampf ein doppeltes Spiel.

Habeck zielt auf unentschlossene Wähler. Er versucht – allerdings mehr schlecht als recht –, beim Thema Migration den Eindruck zu erwecken, er sei ja viel gemäßigter als seine Partei und werde schon dafür sorgen, dass sich bei der Zuwanderung etwas ändert. Doch der 55-Jährige tut das denkbar unglaubwürdig. Man kann sich kaum vorstellen, dass allzu viele Wähler darauf hereinfallen.

Derweil präsentieren die linken Fundis bei den Grünen die reine Lehre – also das, was die Basis wirklich denkt und will: unbegrenzte Zuwanderung. Man tut dem grünen Spitzenkandidaten vermutlich kein großes Unrecht, wenn man vermutet, dass er das in Wahrheit selbst auch möchte.

Vor kurzem konnte man auf X einen interessanten Gedanken lesen:

Das ist tatsächlich eine sehr interessante Frage.