Eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln schlägt Alarm: In einem Leserbrief warnt sie vor massivem Vertrauensverlust in die Justiz – ausgelöst durch die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Wer bereits vor der Wahl politisch Stellung bezieht, disqualifiziert sich für das höchste Gericht.
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Vor einem Vertrauensverlust in die Justiz durch die hochproblematische Nominierung von Professorin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hat Anke Eilers in ihrem aufschlussreichen Leserbrief an die FAZ gewarnt. Nicht die inhaltlichen Positionen der Kandidatin seien entscheidend, so Eilers, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln, sondern der entstandene Eindruck mangelnder Neutralität.
Wer als angehender Verfassungsrichter öffentlich politische oder rechtspolitische Meinungen äußere, zerstöre das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz – selbst, wenn die Äußerungen an sich legitim seien.
Eilers hebt in ihrem ausführlichen Leserbrief hervor, dass richterliche Unabhängigkeit und Neutralität bereits im Ernennungsverfahren eine zentrale Rolle spielen. Äußere eine Kandidatin vor ihrer Wahl ihre rechtspolitischen Ansichten öffentlich, gefährde das die objektive Wahrnehmung von Justiz und schädige das Vertrauen der Gesellschaft in den Rechtsstaat. Dies sei unabhängig davon, ob die Ansichten inhaltlich berechtigt seien.
Weiter verweist Eilers auf die europäische Meinung des CCJE (Consultative Council of European Judges), als dessen Präsidentin sie sich mit den Grenzen der Meinungsfreiheit für Richter befasst hat. Danach können Äußerungen von Richtern ambivalent wirken: Einerseits sei ihnen Meinungsfreiheit zuzugestehen, andererseits prägten öffentliche Äußerungen das Bild der Justiz in der Öffentlichkeit und könnten Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit erzeugen. Der Staat habe daher die Pflicht, bei der Auswahl von Richtern besonders auf diese Neutralität zu achten, um das Vertrauen der Bevölkerung in eine unabhängige Justiz zu wahren. Gerade in der Phase vor der Ernennung sei Neutralität entscheidend.
Das Problem im Fall Brosius-Gersdorf liege für Eilers nicht allein in den konkreten Ansichten der Kandidatin, sondern darin, dass durch ihre öffentlichen Positionierungen bereits der Eindruck mangelnder Neutralität entstanden sei. Dies belaste das Verfahren und den Rechtsstaat insgesamt. Es gehe um das Vertrauen der Bürger in die Unparteilichkeit der Justiz, das schon durch den Anschein politischer Voreingenommenheit gefährdet werde.
Der Skandal liege laut Eilers nicht bei der Kandidatin, sondern im Umgang mit dem Verfahren: Dass eine Bewerberin mit einer solchen Vorgeschichte überhaupt vorgeschlagen werde, offenbare ein mangelndes Bewusstsein für den Schutz der Justiz vor politischer Vereinnahmung. Für Eilers ist klar: Eine unabhängige Justiz beginnt nicht erst mit dem Amtsantritt, sondern mit der Auswahl. Wer das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erhalten wolle, müsse politische Neutralität bereits in der Ernennung sichern. Der Fall Brosius-Gersdorf sei ein abschreckendes Beispiel.
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Wie zur rechten Zeit bestellt, geht Danisch mit der zweiten Linkskoryphäe Kaufhold in medias res zu einem Thema, das an deutschen Hochschulen in den 70ern und 80ern der Renner war.
https://www.danisch.de/blog/2025/07/19/die-dissertation-der-ann-katrin-kaufhold/#more-70329
Weiß nicht, ist da über jedem Satz zu lesen. Ganz die Generation Z.
Si tacuisses, philosophus mansisses.
Man darf das ruhig ignorieren was aus Richtung ard oder zdf kommt. Sie wissen es besser aber dürfen nicht. Jemand hat die Lufthoheit über die Karrieren.
Frau Brosius Gersdorf hatte sich bereits im Vorfeld ihrer Nominierung zu Themen geaeussert und auch dazu , wie sie zu diesen steht und als Richterin gesetzt den Fall entscheiden wuerde ( s. u.a. AFD-Verbot ) . Als Juristin war ihr sicherlich aufgefallen dass sie oeffentlich Positionen vertreten hat , die auf ihr zukuenftiges Handeln im 2. Senat ( u.a. zustaendig fuer Parteienverbote ) rueckschliessen lassen . Auch der Verdacht , als rot-rot-gruene Auftragsrichterin eingesetzt werden zu sollen , haette sie ( uebrigens auch Frau Kaufhold ) ereilen muessen . Wer sich , wie diese Frauen , so eindeutig parteipolitisch aeussert… Mehr
Euronews hat am 15.07.25 folgende Headline: Verfassungsgericht – „Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern“ Zitat: „Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. „Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall“, meint Marcel Luthe zu Euronews. „Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern.“ ……. Es sprudelt die Gerüchteküche im Berliner Regierungsviertel über die Gründe, warum die Unions-Führung diesen Deal mit der SPD eingefädelt haben könnte. Denn: Brosius-Gersdorf – die nach diesem Deal Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden sollte – ist mit ihrer Ansicht, dass die… Mehr
Mann darf in der Causa um eines der höchsten Richteräter nicht vergessen, dass Brosius-Gersdorf lediglich die vorzeitig ins Feld geworfene Blend(er) -Granate ist. Aspirantin Kaufhold ist noch von einem viel schlimmeren Kaliber. Das lässt sich nach derzeitigem Verständnis der Lage nur so besser kaschieren. Am Ende, so denke ich, wird es keine der vorgeschlagenen Aktivistinnen. Deren Pulver ist – dank Vorarbeit von Brosius-Gersdorf – bereits verschossen.
Ein bedauerlicher Lapsus der FAZ-Redaktion, dass sie diesen Leserbrief einer offensichtlich nicht zuverlässigen Richterin veröffentlicht hat. Hat da JvA (Jasper von Altenbockum) nicht aufgepasst?!?
Vertrauen in die deutsche Justiz, jeden Tag Urteile, die untermauern, daß dieser nicht mehr zu trauen ist.
Nichts hinzuzufügen. Wer vor einer solchen Wahl erkennen lässt, eine persönliche politische Agenda zu verfolgen, der kann kein Verfassungsrichter werden.
Warum wird zu wenig hinterfragt, laut, breit öffentlich beklagt, was das für ein demokratisches Auswahlverfahren sein soll, wenn nur die beiden Regierungsparteien ihre Kandidaten zur Wahl stellen dürfen? Und dann noch von einer Regierungspartei mit weniger Zustimmungswerten, wie die grösste Oppositionspartei im Bundestag. Was hat das noch mit Unabhängigkeit und Ausgewogenheit zu tun? In Konsequenz dazu würden diese Demokraten aus Kostengründen dann demnächst anregen, den Bundespräsidenten und die Verfassungsrichter zukünftig von der gleichen Blase gleich mitzuwählen. Denn nichts anderes ist es! Und diese Wehrlosigkeit des Souveräns gegenüber den handelnden Parteien bei diesen schwachen Wahlergebnissen der Regierung lässt die Demokratie immer… Mehr
Falsch! Der Ruf der Justiz wurde durch diesen linksextremen Versuch nicht beschädigt, er wurde nur noch schlechter. Die Justiz ist bereits als regierungstreu ausgemacht. Vertrauen gaben wohl nur die Linksextremen.
Ohne die AfD währen due Deutschen nur noch Sklaven der Ölaugen, selbst die das zu verantwortenden Linken, die dann ebenfalls gelackmeierte Sklaven wären. Dass die Ölaugen die Linken nur missbrauchen, merken fie in ihrem ideologischen Wahn nicht.