Rede- und Meinungsfreiheit werden in Deutschland und der EU zunehmend eingeschränkt. Insofern wäre der Freispruch Sebastian Hotz’ für einen wenn auch sehr geschmacklosen Witz eine an sich gute Nachricht – wenn denn gleiches Recht für alle gelten würde.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Soll ein Mensch dafür verurteilt werden, dass er einem anderen öffentlich den Tod gewünscht hat?
Wie man sich zu dieser Frage positioniert, hängt davon ab, wie weit man Meinungs- und Redefreiheit fassen möchte. Und von den Umständen. Handelt es sich um einen Aufruf? Oder lediglich um eine dahingesagte Geschmacklosigkeit?
Die humorige Intention war offensichtlich, wenn auch zugleich die Verrohung überaus deutlich wird, die nicht nur in linken und grünen Kreisen mittlerweile weithin üblich ist. Der Gegner ist ein Feind, dem nicht einmal ein Minimum an Achtung und Menschlichkeit gebührt. Für das Opfer gibt es nur Spott und Hohn. Auch jüngst wieder zu sehen bei der nicht einmal mehr unverhohlenen Freude über den verunglückten Extremsportler Felix Baumgartner.
Vor Gericht wurde Sebastian El Hotzo Hotz nun freigesprochen – und das ist gut so. Niemand sollte für eine solche Äußerung rechtlich belangt werden.
Die Anzeigen, mit denen larmoyante Politiker Bürger überzogen haben, sind Legion. Sie richten sich zumeist gegen deutlich mildere Kritik, die weniger aus Hass als aus Frust resultiert. Kritik, die sich auf einer ganz anderen Ebene abspielt als die grenzen- und schrankenlose Häme gegenüber Trump.
Hotz wurde freigesprochen mit der Begründung, bei seinem X-Posting handle es sich um Satire – und das, obwohl er unter sein Posting einen weiteren Kommentar setzte, der belegt, dass er seine Äußerung trotz des Tons ernst gemeint hat: Es sei „fantastisch, wenn Faschisten sterben“. Also deutlich mehr als „nur ein Witz“.
Wenn solche Hassrede Satire ist, warum werden andere für offensichtliche tatsächliche Satire verurteilt?
Das offensichtliche Messen mit zweierlei Maß offenbart, dass sich eine Gesinnungsjustiz an Gerichten breit macht, die das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert. Recherchen der Jungen Freiheit ergaben, dass die zuständige Richterin Verbindungen zur Amadeu-Antonio-Stiftung unterhält. Es wäre kein unbegründeter Verdacht, Befangenheit zu vermuten.
Vor diesem Hintergrund erweist sich der Versuch der SPD, zwei radikal linke Juristinnen als Verfassungsrichterinnen zu etablieren, als vorläufiger Zielpunkt des Ansinnens, Recht und Gerichtsbarkeit zu instrumentalisieren, um Menschen zum Schweigen zu bringen, die den Regierenden widersprechen. So soll die Justiz bis in die höchsten Positionen umgebaut werden.
Nicht anders agiert eine Rechtsprechung, die nicht neutral urteilt, sondern danach, welche Ansichten und Meinungen der Angeklagte vertritt, oder welche Partei er favorisiert. Derzeit etwa steht der AfD-Landtagsabgeordneten Ramona Storm ein Verfahren ins Haus, weil sie angeblich Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet hat.
Am Rande einer Demonstration der Bürgerinitiative „Rhein-Main steht auf“ hatte ein 83-jähriger Gegner der Demonstration einen Hitlergruß parodiert – mit der linken Hand. Storm filmte und veröffentlichte ein Video des Mannes, und wurde zur Zahlung von 120 Tagessätzen à 200 aufgefordert. Sie legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein.
Das Verfahren gegen den Mann, der ja nicht einmal einen Hitlergruß gezeigt hatte, sondern eine bewusste Verfremdung desselben, wurde gegen die Ableistung von 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit eingestellt.
Auch hier besteht der doppelte Skandal in der Willkür, einen offenkundigen Protest entgegen seiner Intention als strafbar zu werten – ab wann ist eine Naziparodie keine Parodie mehr? – und zugleich in der Diskrepanz zwischen den Konsequenzen für den eigentlichen „Täter“ und die Person, die seine Tat lediglich dokumentierte: eine Ungleichbehandlung, die sich lediglich aus den unterschiedlichen politischen Positionen der beiden Angeklagten ergibt.
El Hotzos Pseudosatire ist dümmlich, unlustig, böse und daneben. Aber sie ist nicht strafbar. Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit sollten äußerst restriktiv zum Einsatz kommen. Das sollte für jegliche Äußerung gelten. Ganz besonders dann, wenn sie den Mächtigen missfällt.
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el kotzo ist freigesprochen worden. war doch eigentlich klar bei einem links-staat.
Wo ist denn das Problem? Alle Konservativen plärren, dass man nichts mehr sagen dürfe und wenn mal ein Urteil gefällt wird, welches bestätigt, dass man die Äußerungen dieses charakterlich verwahrlosten Kaspers nicht mögen müsse,sie aber juristisch zulässig seien, dann ist es plötzlich auch in konservativen „Hass und Hetze“ – also das was von Linken so schwammig definiert wird, dass praktisch alles darunter verstanden werden kann. Ich bin für uneingeschränkte Meinungs- und Redefreiheit und das beinhaltet auch, dass man die Elaborate von El Hotzo erstagen muss. Im Gegenzug müssen Linke die Aussagen von Konservativen ertragen – quid pro quo. Man kann… Mehr
Dieser „Rechtsstaat“ ist schon lange tot, zum dritten Mal in den dunklen Geschiche dieses Landes. Ekelhaftes System.
Meine Meinung dazu ist das alles eine Zeitfrage ist. Also einfach so lange warten bis die Zeiten sich wieder ändern. Es wird bestimmt passieren. Schade ist nur das auch in anderen Zeiten, wie die Menschheit ja schon lernen musste, nicht alle Fehltritte gleichermaßen und von Personen unabhängig behandelt wurden und wiederum Interessen einen auschlaggebenden Faktor darstellten.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verfolgt bei diesen unsinnigen Verfahren zu Äußerungsdelikten generell eine liberale Linie. Die Verfahren werden zum allergrößten Teil eingestellt oder enden, wie hier, mit Freispruch. Das ist generell zu begrüßen. Soweit andere Gerichte das anders handhaben, kann dies nicht dem AG Tiergarten anlasten.
„Jan Böhmermann, Jan Böhmermann/
Der fasst gern kleine Kinder an/…“
Könnte der Anfang einer in der BRD verbotenen Schmähkritik sein.
„El Hotzo diesem Öffiknecht/
Dem gab der Richter gerne Recht/
Doch sprichst du in Deutschland meinungsfrei/
Kommt die Polizei vorbei“
So lautet der Text einer in der BRD grenzwertigen Zustandsbeschreibung.
Eindeutig verboten wäre ein Kommentar wie:
„Hotzo, ich teile deine Meinung zu Faschisten. An welche Adresse soll ich deiner Mutter die Kondolenzblumen für dich schicken?“
Deshalb würde ich das ja auch nicht schreiben…
Gut geschrieben, aber wie schon in dem Artikel erläutert, nutzt das alles nichts. Die „UnsereJustiz“ ist nicht dafür da gleiche Rechte für alle zu gewähren.
Schaut euch diese Typen wie Hotz, Böhmerwald etc. ganz genau an! Dekadent, feist, und mit der Gewissheit, dass ihnen niemand etwas anhaben kann. Auf dem Schulhof oder in der freien Wirtschaft würde das ganz anders aussehen. Das, was die jetzt noch als angebliche Satire verpacken müssen lässt Schlimmes erahnen, wenn erst mal durchregiert werden kann. Selbstverständlich inklusive AfD-Verbot, da die beiden Ladies mit Sicherheit gewählt werden. Oder eben gleichgesinnte Ersatzkandidaten. Zum Urteil: grundsätzlich korrekt. Unsereiner müsste wie immer den Bademantel zurechtlegen.
„Professional Schwachkopf“ hingegen ist nach deutschem Rechtsverständnis „Hetze“. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten.
Satiere und Humor sind das was die deutschen Gerichte dafür halten.
Alles andere ist, laut deutschen Gerichten, Hass und Hetze.
Für mich stellt sich die Frage, wer darf Satire? Oder ist Satire überhaupt davon abhängig wer hier verspottet wird? Auf der einen Seite haben wir ein lustiges Meme (Schwarzkopf/Schwachkopf) auf der anderen Seite blanken Hass ,Hetze und Menschenverachtung von der verklausulierten Zustimmung zu dem Anschlag gar nicht zu reden. Da ich das Urteil nicht kenne, ist es für mich unklar ob der Richter die Meinungsfreiheit bis zum Anschlag ausgedehnt hat, oder ob wir eine linkslastige Tendenz ( hier: in Relation zum Schwachkopffall) der allgemeinen Rechtsprechung beobachten. Aber sollte es so sein, dass die Justiz das Mittel wird, um Politik durchzusetzen,… Mehr