Ein bundesweites Verbot der AfD hält Felor Badenberg für schwer durchsetzbar. Stattdessen bringt die CDU-Politikerin das Verbot einzelner Landesverbände ins Spiel – und erwägt sogar, Mitgliedern der Partei Grundrechte wie das Wahlrecht zu entziehen. Das sei juristisch der „einfachste Weg“, erklärt sie in einem Interview. Der parteienstaatliche Abbau der Demokratie nimmt Fahrt auf.
IMAGO
Der monomanische Kampf gegen „Rechts“ und gegen die AfD treibt immer neue Blüten. Nun hat sich Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (50, seit 2024 CDU-Mitglied) zu Wort gemeldet. Wo? In der „Süddeutschen“. Warum Badenberg? Weil sie nach Einschätzung ihres Kabinettschefs Kai Wegner (CDU), des „Regierenden von Berlin“, die „größte AfD-Jägerin“ in Deutschland sei.
Felor Badenberg, 1975 geboren in Teheran und 1987 mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen, hat eine steile Karriere hinter sich. Als Juristin arbeitete sie von 2006 bis 2023 (2012 bis 2018 auch zu Zeiten des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen) im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ab 2020 leitete sie die Abteilung „Rechtsextremismus“. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte Badenberg im Juni 2022 zur BfV-Vizepräsidentin. Berlins „Regierender“ Wegner holte sie im April 2023 als Justizsenatorin nach Berlin.
Nun hat sich Fedor Badenberg in der „Süddeutschen“ skeptisch über ein generelles Verbot der AfD ausgesprochen. Denn es müsse der AfD nachgewiesen werden, dass sie planvoll, aktiv und kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe und zwar in ihrer Gesamtheit, sagte sie. Ein solcher Nachweis lasse sich auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse nur schwer führen.
„Was es als Nachweis bräuchte, wäre ein Konzept, etwa zur Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationsgeschichte, das der Parteispitze zurechenbar ist und das auf eine tatsächliche Umsetzung abzielt“, erläuterte Badenberg. Dafür reiche ein Reden über „Remigration“ nicht, es müsse auch ein Umsetzungskonzept vorliegen. Aus Badenbergs Sicht habe die AfD obendrein dazugelernt: „Sie agiert strategisch und bewegt sich zumeist haarscharf unterhalb der Schwelle dessen, was ihr juristisch gefährlich werden könnte.“ Und: Das noch nicht offizielle „Gutachten“ des BfV über die AfD vom Mai 2025 gebe zu wenig Belastendes her.
Badenberg schlägt einen Nebenweg vor. Dieser Weg sei die einfachste Methode im Kampf gegen die AfD. Wörtlich: „Das Verbot einzelner als gesichert rechtsextrem eingestufter AfD-Landesverbände sollte ernsthaft geprüft werden“, empfahl sie. „Die Initiative dafür müssten allerdings die jeweiligen Landesregierungen ergreifen.“ Immerhin stuften die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Länder mit Ausnahme Berlins die jeweiligen AfD-Landesverbände durchgängig als „gesichert rechtsextrem“ ein. Die AfD war bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland mit großem Vorsprung durchgängig stärkste Partei geworden. Politiker der etablierten Parteien befürchten, dass sie demnächst so stark wird, dass gegen sie keine Regierung mehr gebildet werden könnte. Dem würde das Verbot der Landesverbände abhelfen.
Eine weitere, bislang kaum genutzte Möglichkeit ist laut Badenberg das Instrument der Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Badenberg dazu: Mit Hilfe des Artikel 18 des Grundgesetzes könne das Bundesverfassungsgericht beispielsweise das aktive wie passive Wahlrecht und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zeitlich begrenzt aberkennen. Badenberg hält es für einen Fehler, dass dieses Verfahren nicht bereits vor Jahren im Fall von Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD Thüringens, eingeleitet wurde. „Das wäre eine deutliche Botschaft gewesen.“
Felor Badenberg ist TE-Lesern vielleicht bekannt. Am 27. April 2024 hatte TE darüber berichtet, wie sie das Grundrecht auf freie Meinung einschränken möchte. In einem Interview mit der Berliner Zeitung hatte sie gesagt: „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“.
Bis heute weiß man nicht genau, was Fedor Badenberg damit eigentlich meinte. Andere, „rechte“, Betrachtungen außerhalb des Mainstreams? Sicher wohl meint sie nicht die Tatsache, dass so manch „arriviertes“ Presseprodukt, mancher ÖRR-Sender, manche Denunziationsstelle (siehe „Trusted Flagger“) und manch besonders motivierte Staatsanwaltschaft und manches Gericht (siehe OLG-Bezirk Bamberg) den Meinungskorridor einschränkt.
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Solche Leute wie diese „Justizsenatorin“ sind die echten Feinde der Demokratie, des Rechts und der Justiz, eben echte Repräsentanten „Unserer Demokratie“, dem Weg in die dritte deutsche Diktatur.
Vielleicht kennt sie das aus dem Iran
Deutschland in ihr Herkunftsland umbauen. Mit ihr als Boss, der das Sagen hat. Wenn das kein Angriff auf die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ ist
Würde ich nicht unterschreiben! Gerade die Exil-Iraner, ähnlich den Exil-Kubanern usw., sind meist die ärgsten Feinde der politischen Klasse ihres Heimatlandes. Wäre einfach zu klären, indem die Dame nach ihren Iran-bezogenen Einstellungen gefragt wird. Schlecht vorstellbar ist obendrein, dass sie solch eine Karriere hingelegt hätte als „Sympathisantin“ des iranischen „Regimes“.
Sie ist ja auch keine angestammte Deutsche und ist mit gewissen eigenen Vorstellungen nach Deutschland gekommen. früher oder später haben angestammte Deutsche in Deutschland gar nichts mehr zu sagen wenn es keine Änderung gibt. Aber eine solche wird es friedlich wohl kaum möglich sein
Besser kann man es nicht formulieren.
Und tatsächlich wäre so etwas in einer gelebten Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung und ohne politisch-medialen Filz – der sich gegenseitig mit Scheinargumenten beliefert! – gar nicht möglich.
Aber auf „dem Weg in die dritte deutsche Diktatur“ gehören eben wie immer zwei: Auch ein vom Irrglauben, sich auf die richtige Seite der einzig Wahren und Guten schlagen zu müssen besessenes Mitläufertum, das selbstständiges Denken und selbstverantwortliches Handeln längst hinter sich gelassen hat.
Präzise würde ich besser sagen »der Weg in das dritte sozialistische Unrechtsregime innerhalb 100 Jahren auf deutschem Boden«.
Unsere Eltern haben uns noch wirkungsvoll die Erkenntnis vermittelt: »Nie wieder Sozialismus!«, und das haben wir auch mit auf den Weg genommen. Aber bei der jetzigen Generation ist da etwas gewaltig schiefgelaufen.
Eine weitere fremde eingedeutschte, die hier im Land der dummen eine zugelassene Parteien verbieten will. Sie will Tatsachen schaffen und 10 Millionen AFD Wähler verbieten.
Das sollte sie einmal im Iran, in dem Land ihrer Herkunft versuchen.
Wird ihr sehr schlecht bekommen. Aber bei den dummen Deutschen glaubt sie gibt es bessere „Möglichkeiten“, ihre fixen Ideen zu verwirklichen.
Warum denn nur das Wahlrecht entziehen ? Gleich die Staatsbürgerschaft und dann ab mit denen , dahin wo andere herkommen oder wo der Pfeffer wächst !
Mir ist das unbegreiflich, weshalb es so viele von denen gibt, die sich hier aufspielen wie Graf Rotz. Aber gut – auf höchsten Ebenen erhalten sie Spielraum – wie dereinst auch Ferda Ataman, vordem bei den „Neuen Deutschen Medienmachern“ wie bei „Neue Deutsche Organisationen“ und der Heinrich-Böll-Stiftung – nun „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und seit 2022 Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ es hinterlassen konnte. . Hier ihr Statement auf der Bundespressekonferenz zum Integrationsgipfel 2018 – ab min: 11:36 bläst sie und den Marsch: https://www.youtube.com/watch?v=8dldTHBHPnA Neben ihr Angela Merkel und Annette Widmann-Mauz von der union, die das unkommentiert durchgehen ließen –… Mehr
Habe gerade S. Haffners „Geschichte eines Deutschen“. Die Erinnerun-
gen 1914-1933 gelesen. Empfehle ich Ihnen dringend. Nur 290 Seiten,
erhältlich im Deutschen Taschenbuchverlag. Vielleicht fällt Ihnen etwas
auf.
Lesen kann der roffmann vielleicht, aber denken, noch dazu logisch?? Sehr fraglich. Möglicherweise ist der Trusted Flagger… also Hobby-Denunziant?
Ich seh‘ den Roffmann schon bei Bücherverbrennungen tanzen….
Ich nehme an, sie gehören auch zu Denen die sich selbst lautstark als Demokratie und Verfassungs“schützer“ bezeichnen, wenn sie anderen verbieten eine andere Meinung zu haben als Sie selbst
Tjaaaa … . Genau wg. denen hat die frühere DDR die Mauer gebaut.
Das ist wohl Satire?
… wenn man sie erklären müsste , wäre es keine mehr !
Wie mein Feldwebel der BW sagte ; Achtung Satire , für Dumme und Soldaten !
Nun ja, mit der Satire ist es mittlerweile auch so’ne Sache geworden….
Vielleicht sollten ja auch Sie hin und wieder doch besser überdenken, ob man einen Kommentar nicht doch entsprechend kennzeichnen sollte. Denn heute ist es mit Blick auf manche Kommentare, Antworten, Bemerkungen usw wirklich nicht mehr so einfach geworden, zu unterscheiden, was nun für normal oder unnormal gehalten wird und wie oder was jemand nun ernsthaft oder sarkastisch gemeint hat.
Satire!… wenn man sie erklären müsste , wäre es keine mehr !
Wie mein Feldwebel der BW sagte ; Achtung Satire , für Dumme und Soldaten !
Das kann doch nur Satire sein , oder ?
Öhm, warum so umständlich und den die Staatsbürgerschaft entzogenen Menschen erst auf langen und teuren Reisen schicken wollen?! – Lassen Sie doch stattdessen wieder ein paar „Duschräume“ und „Hochöfen“ (inkl Aufenhaltsbaracken drumherum) bauen.
Möglicherweise läßt sich dann ja damit auch noch ein Kraftwerk zur sauberen Stromerzeugung betreiben? (Sark/Iro/Zynism off)
Wie gut, dass Ihre Worte unter die Verteidigung „unserer“ Demokratie fallen und nicht an Zugereiste gerichtet sind. Dann hätten Sie womöglich schon eine Klage am Hals wegen Rassismus, Hass und Hetze.
Es packen bereits jährlich 250-300 tsd gute Ausgebildete die Koffer weil sie das kontinuierliche Ausplündern und das Deutschland-den-Invasoren-zum-Fraß vorwerfen SATT haben !
Da würde ich sie hinverfrachten, zusammen mit den Asylanten!
Die Iranerin Badenberg ist wahrlich innerhalb der Deutschen Nation brillant integriert: Strebt danach, „juristisch“ gegen die BRD-Partei AfD, die (einigermaßen) die Interessen des indigenen Deutschen Volkes wahrt, vorzugehen und verkennt allerdings, dass dadurch die rechtsnationale Einstellung, die lediglich die BRD-Partei AfD transportiert, keineswegs in den Orkus geworfen wird, sondern vielmehr werden mit Blick auf Badenbergs Willen weitere Autochthonen rechtsnationale Ansichten pflegen! Unabhängig davon ist es amüsant und grotesk zugleich, dass Migranten wie Badenberg unentwegt gegen das indigene Deutsche Volke zu Felde ziehen, dem sie Status und Wohlstand verdanken, das sie beides allerdings mit dem Verschwinden der ihrer Sicht verhassten Einheimischen… Mehr
Die Zugewanderten mit deutschem Pass und in guter Stellung. Manchmal in sehr guter Stellung honorieren die Deutschen nicht, dafür, dass sie diese Möglichkeiten haben, wie jeder andere auch. Selbst die hier Geborenen fühlen sich anderen eigenen Gruppen und Überzeugungen verpflichtet, das wird so bleiben. Es wird keine wirkliche Integration stattfinden. Sondern sie nutzen ihre Positionen insbesondere in der Politik um gegen Deutschland un die Deutsche zu agieren, ja das ist ein Einzelfällen gelebter, bewußter Rasssimus gegen uns. Die aus der Kopftuckfraktion können sowieso nicht aus ihrer Haut, sie sind nicht reformfähig, wenn es ans eingemachte geht. Sie werden auch keine… Mehr
Es gibt wahnsinnige Knallschoten, die sich fanatisch an der AFD abarbeiten wollen. Warum ? Weil diese Knallschoten keine Argumente mehr haben für ihre grottenschlechte Politik.
Aber in diesem Fall werden die CDU/CSU wie die anderen Wahlverlierer SPD noch ihren kommenden verdienten Absturz erleben.
Ich freue mich darauf.
Hochmut kommt vor dem Fall.
Das was sie mit den AFD Mitgliedern vorhatte, würde ich mit ihr tun, inklusive lustiger Enteignung! Das wäre ein Spaß!
Die CDU sollte ganz offiziell mit rot rot grün fusionieren, inhaltlich besteht doch schon heute weitgehend Übereinstimmung.
Die wenigen verbliebenen bürgerlich liberalen Politiker werden schon eine andere Partei finden, in der sie kein Fremdkörper mehr sind.
Wenn diese Dame sich in dem Land ihrer Abstammung so aufführen würde, käme sie aus dem Knast nicht mehr raus…
Felor Badenberg (ehemals Vize eines deutschen Inlandgeheimdienstes) stammt aus dem Iran, reist dort auch schon mal gerne „privat“ hin und ist offensichtlich bei den Mullahs wohlgelitten. Unerschütterliche Kämpferin gegen Räääächts, Grundrechte hin oder her. Von einer frommen Anhängerin der Schia ist auszugehen. In Berlinabad leben weit über 300000 sunnitische Araber. Mecht sein, daß sie bei denen nicht wohlgelitten, ja verhasst ist. Neuerdings ist es ja Mode, Verbindungen zwischen islamischen Extremisten (allesamt Sunniten) mit der AfD zu halluzinieren, um im angestrebten Verbotsverfahren etwas Fleisch an den Knochen zu kriegen, eine zünftige false-flag-Operation ist durchaus zu erwarten. Mal schaun, wie sich die… Mehr
Wer hatte schon alles ein Parteiausschlussverfahren am Hals? Herr Sarrazin, Herr Maaßen fallen mir auf Anhieb ein. Aber diese Dame sicher nicht. Sie überlegt ja nur innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten.
Die CDU/CSU kann man nicht mehr wählen.
Echte Journalisten haben es wirklich nicht leicht. Die müssen sogar über solche Leute berichten. Ich kann sie einfach ignorieren, das ist auch das Einzige was angemessen ist.
Demnächst Entzug der Grundrechte und des Wahlrechts jedem der in der AfD ist oder öffentlich bekennt diese zu wählen. Erst wenn man bei der nächsten Wahl, vor Zeugen, das Kreuz an der richtigen Stelle macht bekommt man diese zurück.
Satire? Nein, Realität in der besten BRD die es jemals gegeben hat.