Mit der Einführung des neuen Emissionshandelssystems ETS2 wird das Leben noch teurer: Heizkosten, Mobilität und Grundversorgung werden durch steigende CO₂-Abgaben massiv belastet. Während die Grünen, die SPD und die Union den „historischen Durchbruch“ feiern, droht eine De-Industrialisierung mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.
IMAGO / Mike Schmidt
Gestern noch hatte Olaf Scholz, der die hohe Kunst der Vergesslichkeit beherrscht, im RBB-Inforadio behauptet, dass die SPD die Steuern senken möchte. Doch kann man das nur deshalb keine Lüge nennen, weil die SPD und vor allem ihr Kanzlerträumer zuerst die Steuern für alle hochtreibt, um sie an anderer Stelle für einige zu senken.
Was am Freitag der vorigen Woche im Trubel um das Zustrombegrenzungsgesetz der Union vollkommen unterging – und wahrscheinlich auch untergehen sollte –, war, dass die Restampel in trauter Einheit mit der Union die größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen hat. Vor dem Hintergrund der Ausplünderungseinheitsfront vom frühen Vormittag wirkt die anschließende Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz wie eine Schmierenkomödie zur Täuschung der Bürger.
Ich hatte schon im Dezember 2022 darüber berichtet, doch jetzt wird es ernst. Bis 2023 verpflichtete das „Emissions Trading System“ (ETS) die Industrie und Kraftwerke, für jede Tonne CO₂, die ausgestoßen wird, CO₂-Berechtigungsscheine zu erwerben, die am Ende teils auf die Preise umgelegt worden sind.
Der Emissionshandel selbst ist eine Abgabe, die auf einer fragwürdigen Theorie über das CO₂ beruht. Letztlich stellt der Emissionszertifikatehandel ein Umverteilungsinstrument dar, ein frei erfundener Handel mit Luft, den es nur deshalb gibt, weil die Klimaideologie als eine der großen Irrationalismen der Geschichte zur Geld- und Machtakkumulation entwickelt wurde.
Da aber das ETS der Brüsseler Administration noch nicht genügt, wird nun eine zweite Emissionssteuer eingerichtet. Der Begriff „Emissionshandel“ ist nicht einmal mehr ein Euphemismus, sondern eine Lüge, denn es geht nicht um einen Handel, sondern um eine zusätzliche Steuer, deren Effekt in der Explosion der Lebenshaltungskosten vom Heizen über das Wohnen, die Mobilität bis hin zur Ernährung bestehen wird.
Ab 2027 soll der sogenannte ETS 2, also die CO₂-Steuer 2, auch für Händler von Heizöl, Gas und Benzin gelten. Für Tankstellen, Raffinerien, aber auch für den Flug- und Schiffsverkehr sowie für Betreiber von Müllverbrennungsanlagen gilt die neue Steuer, die ab 2027 erhoben wird und die de facto wie eine zweite Mehrwertsteuer funktionieren wird. Denn den EU-CO₂-Phantasiepreis werden letztlich die Verbraucher bezahlen: diejenigen, die im Gebiet der EU fliegen oder mit dem Schiff fahren, die Waren, die mit Schiffen transportiert werden, sowie alle, die Benzin, Heizöl und Gas kaufen.
Aber auch die Müllabfuhr wird die erhöhten Kosten für die Müllentsorgung durch Müllverbrennung auf die Verbraucher umlegen – ebenso wie der Handel und letztlich auch die Hausbesitzer. Auch Eigenheimbesitzer werden dreist zur Kasse gebeten. 75 % der sogenannten CO₂-Emissionen sollen statt bisher 41 % besteuert werden.
So wie Robert Habeck seinerzeit nicht wusste, dass die Pendlerpauschale unabhängig vom gewählten Fortbewegungsmittel als Kilometerpauschale berechnet wird, so dürfte er auch nicht gewusst haben, als er freudig dem ETS 2 zustimmte, den er als „historischen Durchbruch“ feierte, dass die Deutschen bereits über die Energiesteuer für Benzin, Heizöl und Gas Abgaben an den Staat entrichten müssen. So gesehen könnte der ETS 2 zu Doppelbesteuerungen führen.
Der „historische Durchbruch“, von dem Habeck damals sprach, wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen auf dem Weltmarkt beschädigen. Doch schon werden einige Staaten wie Frankreich aktiv, um für sich Sonderkonditionen herauszuhandeln.
China und die USA dürfen über Habecks „historischen Durchbruch“ jubeln. Hilflos erscheint die Idee der EU, Klimazölle einzuführen, damit nach Europa importierte Waren teurer werden und europäische Firmen auf den heimischen Märkten nicht durch die Konkurrenz, die außerhalb Europas billiger produziert, über den Preis ausgebootet werden.
„Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) heißt im Fachjargon die neue Erfindung der EU-Bürokraten, der Robert Habeck im Kreis der EU-Energieminister zugestimmt hat. Doch es ist unwahrscheinlich, dass Nicht-EU-Länder diese Maßnahme einfach hinnehmen und nicht ihrerseits Zölle auf EU-Importe erheben werden.
Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer von 2017 bis 2023, Reinhold von Eben-Worlée, nannte den „Klimazoll“ deshalb einen „Knieschuss mit Ansage“. Eben-Worlée kam schon 2022 zu dem Schluss: „Erst würden heimische Produkte über die Streichung der freien Zuteilung und importierte Produkte über den Grenzausgleich verteuert und dann wird das mit einem milliardenschweren Sozialfonds kompensiert.“ Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, wies damals neben all diesen Sorgen noch darauf hin: „Auf unsere Unternehmen kommt jetzt ein Dickicht von bürokratischen Verfahren zu.“
Im Jahr 2023 hatte von der Leyens EU-Kommission „im Rahmen der Überarbeitung der EHS-Richtlinie… ein neues Emissionshandelssystem mit der Bezeichnung ETS2 geschaffen, das vom bestehenden EU-EHS getrennt ist. Dieses neue System wird die CO₂-Emissionen aus der Kraftstoffverbrennung in Gebäuden, im Straßenverkehr und in weiteren Sektoren (vor allem in der Kleinindustrie, die nicht vom bestehenden EU-EHS erfasst wird) erfassen und behandeln.“
Im Klartext: Es trifft jetzt nicht mehr alle nur mittelbar, sondern auch unmittelbar.
Man genieße den Jargon einer übergriffigen EU-Bürokratie: „Das ETS2 wird andere Maßnahmen des europäischen Grünen Deals in den abgedeckten Sektoren ergänzen und den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Emissionsreduktionsziele im Rahmen der Lastenteilungsverordnung (ESR) zu erreichen.“
Kurzform: Es gibt für alle EU-Untertanen neue „Lasten“, die nicht andere Lasten ersetzen, sondern sie „ergänzen“.
Beginnen will die EU-Bürokratie mit dem Ausspähen der Unternehmen – nämlich ab 2025 mit der „Überwachung und Berichterstattung der Emissionen“. Reden Grüne, Rote und Schwarze nicht ständig von Entbürokratisierung – und meinen damit doch nur die endlose Bürokratisierung?
Hans Martin Esser hat im Cicero ausgerechnet, „dass der Preis pro Liter Kraftstoff von Silvester 2026 auf Neujahr 2027 voraussichtlich um 40 bis 45 Cent steigen wird. Gleiches gilt auch fürs Heizen.“
Bereits vom Jahr 2024 zum Jahr 2025 stieg der Preis von 45 auf 55 Euro für die Tonne CO₂. Doch dürfte dieser explosive Anstieg noch als moderat gelten im Vergleich zu dem, was kommen könnte. Esser rechnet mit einem CO₂-Preis je Tonne von 220 Euro für 2027, von 250 für 2028, 280 für 2029 und 300 Euro für 2030 an.
In seiner Modellrechnung kommt er auf eine Mehrbelastung von rund 120 Euro allein durch das Heizen.
Diese Preiserhöhungen treffen Firmen, die Logistikbranche, die Landwirtschaft, die Industrie, auch die Bauwirtschaft – und ihre Kunden. Scholz und Habeck werden nicht müde, den Erzschurken Putin als Grund für alles, was in Deutschland wirtschaftlich schiefläuft, anzugeben – zuweilen auch den in ihren und Merzens Augen „bösen Buben“ Christian Lindner.
Doch in Wahrheit sind es die Grünen und die SPD, die die deutschen Bürger ausbeuten, die Firmen vertreiben oder sie in die Insolvenz oder in die Geschäftsaufgabe jagen – wie die Georgsmarienhütte, die die Grundstoffindustrie zerstören und die als Deutschlands teuerste Abrissbirne wirken. Das Brandmauerkombinat hat die Tore der Macht verriegelt. Grüne, SPD und Union gehören dazu – sie stellen sich gerade eine Ewigkeitsgarantie als Herrscher aus.
In Brüssel ist man jedenfalls sehr optimistisch: „ETS2 wird im Jahr 2027 voll betriebsbereit sein und wurde so konzipiert, dass der Start geordnet, reibungslos und effizient verläuft.“ Und man kann optimistisch sein, denn die notwendigen Gesetze für Deutschland hat der Bundestag am Freitag, den 31. Januar 2025, beschlossen – mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der Union.
Die künftige Regierung besteht bereits – es geht jetzt nur noch um die Platz- und Sitzverteilung, der Rest ist Show. Und zuletzt hat auch Friedrich Merz selbst im Saarland klargestellt, dass er mit den Roten und den Grünen eine Regierung bilden will. Wer schwarz wählt, bekommt grün, wer Merz wählt, bekommt Habeck, Baerbock und Esken.
Habecks Ministerium jubelte zurecht: „Der Bundestag hat heute noch ein wichtiges Gesetzesvorhaben verabschiedet und in 2. und 3. Lesung das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 beschlossen… Mit der Verabschiedung kann nunmehr die bereits im Jahr 2023 in Kraft getretene Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt und die Grundlagen für dessen Vollzug geschaffen werden“, denn das Bevölkerungsausplünderungsgesetz kam am 31. Januar „gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von BSW und Die Linke“ mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der Union durch.
Der FDP-Abgeordnete Michael Kruse stellte im Plenum zurecht fest: Die „schwarzrotgrüne Koalition“ steht. Genau das hat Friedrich Merz auch vor Kurzem bestätigt, als er dazu aufrief, nicht FDP zu wählen.
Was Merz macht, ist Wählertäuschung. Ein paar Fakten zum Verständnis und zur Einordnung: Spätestens im Jahr 2028 wird es zum Crash der Staatsfinanzen kommen. So wie die Ampel agiert hat und die Rest-Ampel handelt, so wie Friedrich Merz mit seinen Brandmauerfreunden Wirtschaftspolitik machen wird – wahrscheinlich schon früher. Im Jahr 2028 sind die Sondervermögen ausgeschöpft, und die Kredite aus der Corona-Zeit müssen zurückgezahlt werden. Die De-Industrialisierung wird zu Steuermindereinnahmen und Sozialmehrausgaben führen – nicht nur im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Die Kosten für die schwarzrotgrün verursachte Migration werden explodieren. Die schwarzrotregierte Stadt Berlin beispielsweise will bei den Universitäten und Hochschulen jetzt schon extreme Einsparungen vornehmen – weil sie die Kosten der Turbomigration in die Sozialsysteme nicht mehr bewältigen kann.
Gewaltige Mehreinnahmen für den Staat durch beispiellose Ausplünderung der Bürger sieht auch die Union – wie sie gerade bewiesen hat – als Mittel an, um nichts ändern zu müssen. Ein Politikwechsel ist innerhalb der Brandmauer nicht möglich, aber die Union wird die Brandmauer nicht aufgeben. Sie ist immer noch Merkels Verein. Aber die Effekte des ETS 2 werden nicht reichen, deshalb verspricht die Union, nach Regierungsübernahme einen Kassensturz durchzuführen. Das ist schon ein dreistes Täuschungsmanöver, denn jeder Haushaltspolitiker der Union kennt den Zustand der Staatsfinanzen.
Diese wurden transparent durch das Scheitern der Ampel, einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 aufzustellen. Die Ampel regierte 2024 auf der Grundlage eines Nachtragshaushalts, der nie vom Parlament beschlossen wurde – und seit dem 1. Januar 2025 überhaupt ohne Bundeshaushalt. Die Union scheint das aber nicht zu stören. Vor diesem Hintergrund kann die Forderung eines Kassensturzes nur das Ziel haben, unter den dramatischen Klängen des Liedes, dass alles viel schlimmer ist, als man je geahnt hatte, die Schuldenbremse zu kippen – wofür man eine gleisnerische Bezeichnung finden wird.
Nach der Zustimmung am 31. Januar zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz dürfte klar sein, welche Regierungskoalition geplant ist – deren Geschäftsgrundlage in der Ausplünderung der Bürger und ihrer Kinder bestehen wird.
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Ich wünsche schon mal ausgiebige Vorfreude auf die Reinkarnation der DDR als DDR 2.0. Im Januar 2027 wird der totale Sieg gegen Rechts auf den Straßen mit Riesenaufmärschen in allen Großstädten gefeiert werden. Vermutlich wird dann letztmalig „Fressen und Saufen frei“ ausgerufen werden. Danach werden die Prioritäten anders besetzt sein. Feine Sahne Fischfilet wird den Ohrwurm zur Orgie liefern. Döp döp di döp……schallt es noch eine Weile hinter dem Brandenburger Tor. Was danach folgen wird, möchte ich nicht an dieser Stelle fixieren. Eines wird sicher sein…..friedlich wird es vermutlich nicht ablaufen. Dann ist das Ziel unserer beliebten Land-Zerstörer erreicht. Das Recht… Mehr
Das ist Beschiss am Bürger in allerhöchster Form . Denn : die Bürger sollen für jedes gekaufte oder verbrauchte Teil , sei es Treibstoff ,Heizmaterial oder Nahrungsmittel einen „ CO2 Zuschlag „ bezahlen . Also noch mal Steuern oben drauf ! Stellt sich doch nur die Frage wer streicht das Geld denn ein ? Die Regierung ,die Brüsseler Behörde oder wieder nur die NGos die den „ Klimawandel „ als heilig betrachten . Uns sich über dieses System die Taschen voll machen . Beziehungsweise haben wieder die CDU/ CSU und die Grünen und Roten sich gegen den Bürger entschieden .… Mehr
Vielleicht war das der Anlass für das fröhliche get together bei Laschet. Man hat sich gemeinsam über den Pöbel belustigt, der auf die Ablenkungsveranstaltung reingefallen ist.
böses Ding – völlig unbemerkt von der Masse im Brandmauerdunst, weil nicht berichtet in den MSM. Ich würde ja feixen, wenn AfD mit FDP und BSW zusammenfinden – denn die sind alle für die Abschaffung der CO2-Steuer, migrationsmäßig passt es auch. Lindner sagte diese Woche bei der Wahlsendung im ZDF: „Herr Chrupalla hat doch recht…..“ Außerdem kannibalisiert Merz die FDP : „4% für die FDP sind 4% zu viel.“ Dann können sich die guten Demokraten ihre Brandmauer in die Haare schmieren. Das Unmögliche nicht ausschließen ! Denn die Umfragewerte für die Union sind getürkt – ohne CSU erst recht am… Mehr
Spätestens 2029 hat die AfD über 50%! Jetzt werden die Michel aus angst noch CDUSPDGRÜNE wählen, aber sie werden ihre dafür Strafe bekommen! Dann wird sich das Blatt wenden wie in den USA und dann implodiert Gagaland und die EU. Wenn Gagagland nicht mehr zahlen kann, kann sich die EU nicht mehr halten. Gut, die Menschen werden dann (viel) ärmer sein, aber das haben sie ja schließlich so gewollt. Ich schau mir das gern an. Popcorn habe ich genug.
Allerdings habe ich nach den gestohlenen Coronajahren keine Lust und Kraft mehr, weitere 4 Jahre zu vergeuden und dabei finanziell ausgeplündert zu werden Wir sind in 3 Wochen weg. Wünsch Dir und allen anderen hier alles Gute.
Im Grunde ist es so, dass durch die Bank weg alle Parteien von den CO2-Phobikern durchsetzt sind. In allen Diskussionen hört man nur noch vom menschengemachten Klimawandel. Und so wird es Europa und besonders Deutschland so gehen, wie von Habeck beschrieben: Wir werden nicht insolvent, wir hören nur auf zu produzieren. Dieser Prozess wird ein paar Jahre dauern und dann gibt es die Verteilungskämpfe! Dafür werden die Migranten schon sorgen, da wir Deutschen uns verpflichtet haben, sie All Inclusive zu behandeln.
Nee Herr Mai, Herr Gysi hat doch die ZEW-Studie bei Lanz zitiert. Die AFD will uns doch am meisten ausplündern. Alle anderen werden uns sicher „entlasten“. Das ETS2 ist ja auch keine Belastung sondern nur etwas Schutzgeld vor dem Klima. Das kommt sonst und haut alles kaputt. Als rundum informierter ZDF-Zuschauer versteht man das. Der Gregor, „unser“ Mann der demokratischen Mitte, hat uns das doch schön erklärt. Nur der Kampf gegen „Rächts“, kann uns noch retten. Im ZDF hat man doch auch eindeutig gesehen, dass die ganzen Umfragen von den Rechten manipuliert werden. Der Applaus für Links und Grün hat… Mehr
Ja, wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem.
Und Fachkräftemangel gibt es nicht, die so genannten arbeiten nur zZ. für diese Regierung, es gibt sogar eine Postbotin unter ihnen. Diese ganze CO² Lüge, es werden Parklätze vernichtet, beheizte Fahrradbrücken gebaut.
Scholz will 12-15 Mrd. für die Ukraine und droht, an die Rente zu gehen, wenn er keine weiteren Schulden mehr aufnehmen darf, das nenne ich mal einen Praktikanten, es reicht.
„Hilflos erscheint die Idee der EU, Klimazölle einzuführen, damit nach Europa importierte Waren teurer werden und europäische Firmen auf den heimischen Märkten nicht durch die Konkurrenz, die außerhalb Europas billiger produziert, über den Preis ausgebootet werden.“ Mit diesem Gesetz werden auch deutsche Waren so teuer, dass nur noch wenige sie bezahlen können. Die in Brüssel und Berlin. So was kommt, wenn bildungsschwache Sektierer, die an den Klimaweihnachtsmann glauben, in Ämter gehoben werden, denen sie nicht gewachsen sind. Bei den alten Griechen gab es die direkte Demokratie. Einmal im Jahr gab es ein Scherbengericht. Auf den Scherben standen die Namen der… Mehr
Sie sprechen mir aus der Seele. Aber wie Sie wissen, es gibt das Abitur schon bei der Einschulung, und es wird immer weniger verlangt, s. Kretschmann in Baden-W., der Sprachen, Math., Geographie etc. für überflüssig hält, die künstl. Intelligenz od. was er dafür hält, genüge doch. Was für ein absoluter Nonsenseproduzent!!
Der Totalabsturz mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen wird nicht ausbleiben können.
Direkte Demokratie funktioniert in D nicht. Dazu ist die Masse der Wähler zu dumm, zu desinteressiert, zu indoktriniert.
Was man direkte Demokratie nennt, wäre in D de facto eine Bild- und Bertelsmanndemokratie.
Anfangs wird sie nicht funktionieren, aus den von Ihnen genannten Gründen. Aber das „Das konnten wir doch nicht Wissen“ Gegrunze, mit dem man sich nach 1945 rettete, das wird dann nicht mehr funktionieren. In einer direkten Demokratie ist man nämlich direkt verantwortlich. Ja, es wir hart, und es werden auch nicht viele überleben. Aber nach dem dreißigjährigen Krieg ging es auf dem Boden der heutigen Bundesrepublik mit ca. 4 Millionen Menschen weiter. Es besteht also immer Hoffnung. Nicht für alle, aber sie besteht.
Noch zwei Gründe, warum die direkte Demokratie nicht funktioniert: Der Bürger ist in der Masse nicht in der Lage Folge- und Langzeitschäden seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Ich behaupte (zu einfaches und durchsichtiges Beispiel, aber leicht verständlich), eine Volksumfrage zur Abschaffung der Steuern würde in D eine Mehrheit finden. Daß dann keine Polizei, keine Feuerwehr, keine Straßenbeleuchtung etc. mehr finanziert werden kann, oder gar Fallbezogen selbst getragen werden muß, sieht der Bürger nicht. In anderen Fällen sind die Wirkung und erst recht die Langzeit- und Nebenwirkungen der Entscheidung für den Bürger nicht greifbar. Der Bürger entscheidet nie im Sinne der Gesellschaft,… Mehr
Sie werden viel mehr eine Mehrheit für Steuererhöhungen finden, als dagegen. Sie haben vergessen, dass wir in Deutschland sind. Ein Land von geistig inkompetenten. Aber fleißig sind sie, das muss man ihnen lassen.
> Mit der Einführung des neuen Emissionshandelssystems ETS2 wird das Leben noch teurer: Heizkosten, Mobilität und Grundversorgung werden durch steigende CO₂-Abgaben massiv belastet.
Etwas, was Indien, China und Russland komplett ignorieren – die Trump-USA offen zum Betrug erklären. Was kann man von Michels halten, die sich von der Glotze auf Suizid programmieren lassen? https://tkp.at/2025/02/07/co2-glaeubige-sonnenleugner-gegen-verschwoerungstheoretiker/
Wenn Trump noch eine Weile global agieren möchte – bitte die Euro-Wokeness zerschlagen, die seine Vorgänger, US-Oligarchen und USAID eingerichtet haben.
Mit ETS 2 wird es das Leben, wie wir es bisher kannten, nicht mehr geben. Die Menschen werden auf dem Armutsaltar für eine unwissenschaftliche These geopfert.
Sollen Sie doch Kuchen essen!