Zu den Hinterlassenschaften des gescheiterten Grünen Robert Habeck gehört, dass auch Berlin Flächen festlegen muss, auf denen Windräder gebaut werden können. Überraschung: In der Hauptstadt will keiner welche haben.
picture alliance / dpa | Soeren Stache
Das „Windenergieflächenbedarfsgesetz“ – kurz WindBG – ist nicht nur sprachlich ein Monster. Auch politisch gehört das Machwerk zum schlimmsten, was von der Ampel übriggeblieben ist.
Das im Jahr 2022 geschriebene und 2024 schon wieder novellierte Gesetz verpflichtet alle Bundesländer dazu, Zonen für den Bau neuer Windräder auszuweisen. Das gilt auch für Berlin, denn die Metropole ist ja auch ein Bundesland. Bis 2027 muss die Hauptstadt 0,25 Prozent ihrer Fläche diesem Zweck widmen. Bis 2032 muss der Anteil auf 0,5 Prozent steigen.
Berlin ist mit 3,8 Millionen Einwohnern nicht nur die mit Abstand größte deutsche Stadt. An der Spree wohnen auch mehr als 4.000 Menschen auf einem Quadratkilometer. Das ist der (nach München) höchste Wert von allen deutschen Großstädten. Zum Vergleich: In Hamburg sind es nur etwa 2.500 Personen pro Quadratkilometer.
Ein Zeitgenosse mit gesundem Menschenverstand könnte schon auf die Idee kommen, danach zu fragen, wie sinnvoll es wohl ist, ausgerechnet in der Stadt mit der zweithöchsten Siedlungsdichte der ganzen Republik Windparks mit einem bekannt riesigen Flächenbedarf aufzustellen. Jedes Windrad braucht während der Bauphase rund einen Hektar. Robert Habeck hat sich das offenbar nicht gefragt, und folgerichtig fragt das WindBG auch nicht danach.
Jetzt hat der Senat – so heißt die Berliner Landesregierung – festgelegt, wo in der Stadt künftig Windräder gebaut werden können. Acht Zonen kommen in Frage, für die der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden soll. Das hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nun im Berliner Amtsblatt veröffentlicht.
Laut Gesetz sollen Windräder vor allem auf sogenannten Vorranggebieten aufgestellt werden. Dafür kommen auch Flächen mit geringerem Wind, aber mit ausreichendem Windpotential in die Auswahl – also mit mittleren Windgeschwindigkeiten von 4,8 bis 5,4 Metern pro Sekunde, gemessen in 160 Metern Höhe. Als grundsätzlich geeignet definiert das WindBG unter anderem Ackerland, Forst und Weideland. Selbst Landschafts- und Wasserschutzgebiete können zur Errichtung von Windrädern unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht gezogen werden.
So verwundert es auch nicht wirklich, dass zu den jetzt vom Senat festgelegten potenziellen Windrad-Flächen auch ein Teil des legendären Grunewalds gehört. Das ist das größte zusammenhängende Waldareal und die „grüne Lunge“ der Stadt, ein sehr wichtiges Naherholungsgebiet. Auch die Rieselfelder Karolinenhöhe im Ortsteil Gatow sind jetzt Vorranggebiet für Windräder. Eigentlich ist das ein Landschaftsschutzgebiet – doch solche Kleinigkeiten spielen bekanntlich fast keine Rolle mehr, wenn es um den Ausbau der Windenergie geht, siehe oben.
Im zuständigen Stadtbezirk Spandau ist man darüber alles andere als begeistert. „Für Spandau sind Windräder auf den Rieselfeldern ein No-Go“, sagt Umweltstadtrat Thorsten Schatz von der CDU der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“. „Bereits 2014 hat sich die Bezirksverordnetenversammlung klar gegen Windräder auf den Rieselfeldern ausgesprochen, und auch das Bezirksamt hat bis heute etwaige Planungen zurückgewiesen.“
Neben dem Natur- und Artenschutz, dem Landschaftsbild und dem hohem Naherholungswert treibt die Bezirkspolitiker noch ein anderes Problem um: Die Rieselfelder sind im dicht bebauten Berlin eines der letzten Gebiete, das für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Bautätigkeit zur Verfügung steht. Denn wenn irgendwo in der Stadt ein Baum gefällt wird, weil eine Schule oder eines der dringend benötigen Wohnhäuser entsteht, dann wird – als gesetzlich vorgeschriebener Ersatz – ein Baum im Naturparadies auf den Rieselfeldern gepflanzt.
„Diese Flächen sind zwingend erforderlich, um alleine in Spandau überhaupt noch Eingriffe in Natur und Landschaft für Wohnen, soziale Infrastruktur wie Schulen oder Kitas und Verkehrsinfrastruktur rechtssicher durchführen zu können“, sagt Stadtrat Scholz. Darum bemühe sich der Bezirk auch schon seit Jahren, die Flächen anzukaufen.
Und jetzt das: Windräder?
Kommt für Scholz nicht in Frage. „Als Bezirk Spandau werden wir auch weiterhin auf allen Ebenen gegen Windräder auf den Gatower Rieselfeldern kämpfen, um die einmalige Naherholungslandschaft nicht zu zerstören.“
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt hat die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Berliner Windrad-Planungen begonnen. Viel Zeit bleibt nicht: Nur noch bis zum 11. Juli können Bürger und Organisationen Stellungnahmen zu der vorläufigen Auswahl abgeben.
Das WindBG hatte die Fristen für die Bürgerbeteiligung bei Windkraftanlagen drastisch verkürzt.
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Glücklich ist, wer in Berlin in der Nähe eines Migrantenheimes wohnt. Die Asylindustrie wird mit allen Rechtsmitteln, auch Linksmitteln und ihrem politischen Einfluß Windräder bekämpfen, die das Wohlbefinden ihrer Migranten beeinträchtigen könnten.
Auf dem Alexanderplatz steht ungenutzt ein Mast mit 360 Metern Höhe. Könnte man das Ding nachträglich mit einem Rotor ausstatten? Bei Gelegenheit käme noch politisch korrekt Regenbogenanstrich drauf.
Zweiter Standort – wenn man aus dem HBf rauskommt, gibt es gleich auf der anderen Kanalseite große ungenutzte Flächen – perfekt für einen Windpark.
Wenn die Berliner wenigstens kapieren würden, wem sie dieses Elend zu verdanken haben (seufz)! Aber ich fürchte, diese Hoffnung ist im Hinblick auf die Bundesklappse unangemessen.
Da die Berliner so gewählt haben, sollte jeder Berliner eine Mütze mit einem kleinen Propeller als Turbine obendrauf tragen müssen! Damit wird dann ein Akku im PKW-Format gefüllt, den die auf dem Rücken tragen und abliefern sobald voll. Wer zu lange braucht, bekommt kein Staatsgeld mehr, dann wären ca. 75% der Berliner in den Allerwertesten gekniffen. Dann würde Berlin zur Abwechslung mal etwas für Deutschland tun, anstatt immer nur die Hand aufzuhalten und dazu noch dreisterweise einen erhöhten Länderfinanzausgleich fordern.
> und dazu noch dreisterweise einen erhöhten Länderfinanzausgleich fordern.
Rein finanziell gesehen spare ich reichlich Kohle, wenn Berlin sich zum Kalifat erklärt und aus dem Länderfinanzausgleich fällt… Sollen die doch Saudi-Arabien anpumpen.
Linksgrün erreichte in Berlin bei den letzten BTWs annähernd 60%.
Wie bestellt, so geliefert.
Bitte im Bundeshauptslum soviele von diesen Naturzerstörern hinbauen wie möglich 😎
Die Windkraftanlagen gehören natürlich direkt über den Bundestag. Durch die von dort aufsteigende heiße Luft entsteht eine permanente Thermik, die gerade Vertikalläufer ausgezeichnet antreiben kann. Man wird dann von außerhalb direkt sehen können, wenn dort neue Vorschriften ersonnen werden!
Die Windräder stellen das schlimmste Verbrechen gegen die Natur dar. Die Windmafia muss zusammen mit ihren grünen Genossen gestoppt werden und die Windräder abgebaut werden. Wer sein Land hasst, hat auch keine Probleme, dieses Land und dessen Natur zu zerstören. Die Grünen sind Politverbrecher!
Also was den Namen betrifft, ist der doch ein vergleichsweise winziges „Monster“, wenn ich da an das Einweggetränkeflaschenschraubverschlussanbindungspflichtgesetz denke.
Ich plädiere dafür, dass man der Victoria auf dem Quadriga Streitwagen statt des Stabs mit dem Schinkel-Kreuz ein Windrad in die Hand drückt.
Da wir hierzulande meist Westwind haben und die Victoria den Sieg verkündend in die Stadt, also gen Osten Unter den Linden einfährt, wäre das von der Effizienz sicher etwas blöd, wenn die Turbine vom Rücken aus angeblasen würde.
Aber wie sinnvoll ist eine Effizienzbetrachtung beim Thema Windkraft in der Großstadt?
Wenn es denn stimmen sollte, dass ein Windrad 3700 Haushalte mit Strom versorgen kann (zumindest zeitweise), müssten in Berlin weit über 1000 Windräder errichtet werden, um allein den Haushaltsstrom zu erzeugen.