Marcel Fratzscher, Chef des DIW, steht für skurrile Wirtschaftsvorstellungen. Jetzt will sein Forschungsinstitut die Renten retten. Die Beamten sollen dafür zahlen. Und überhaupt jeder, der alt ist und noch irgendwoher Einkünfte bezieht: der Boomer-Soli als Sondersteuer für Ältere.
picture alliance / Metodi Popow | M. Popow
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat seinen Teil beigetragen, das Sommerloch zu schließen. Die Wirtschaftskrise kommt daher, dass wegen des Klimawandels Unternehmen aus Deutschland abwandern. Nun stellt man sich wirklich die Frage, wie man auf diese grandiose Idee kommen kann. Bekanntlich ist Klima ein globales Phänomen. Sollte es in Ungarn oder Österreich besser sein?
Noch ein Sondervermögen, das keines ist
Aber jetzt hat sein Institut nachgelegt. DIW-„Experte“ Peter Haan betont, dass es unfair wäre, die Lasten des demografischen Wandels allein den jüngeren Generationen aufzubürden. Und hat den Boomer-Soli erfunden: Dieser „Soli“, was von „Solidarität“ kommen soll, ist eine vorgeschlagene Abgabe von 3 bis 4 Prozent auf alle Alterseinkünfte (zum Beispiel gesetzliche Rente, Pensionen, Betriebsrenten), die oberhalb bestimmter Freibeträge liegen. Die Einnahmen sollen in ein Sondervermögen fließen, das ausschließlich zur Unterstützung einkommensschwacher Rentnerinnen und Rentner verwendet wird.
Brutto – nach der Rentenbesteuerung landet man dann bei rund 2500 Euro. Das sind die faktisch höchsten Renten. Knapsen wir jedem der Luxus-Rentner 250 Euro im Jahr ab, dann kommen immerhin rund 3,5 Milliarden zusammen, die der Staatsapparat umverteilen kann. Klingt viel, ist wenig. Es ist gerade 1 rundes, aber mageres Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Rente kann man nicht retten damit.
Zumal: Die Rente ist kein Gnadenakt des Staates. Sie wird finanziert durch Beiträge der sogenannten „Versicherten“, die diese Zwangsabgaben zum Teil auch noch aus bereits versteuertem Einkommen abführen müssen. Die Idee der Rentenversicherung wäre damit endgültig absurd. Beiträge führen nicht mehr zur Rentensteigerung, sondern werden ein zweites oder sogar drittes Mal versteuert.
Der DIW-Vorschlag ist also kurz vor der Lachnummer. Es gibt allerdings eine Gruppe, die nennenswerte Altersbezüge hat: die Beamten. Die durchschnittliche Beamtenpension in Deutschland liegt bei etwa 3.240 Euro brutto pro Monat. Bei den Beamten liegt die Durchschnittspension also bereits weit über dem, was Rentner (aus eigenen Beiträgen finanziert) überhaupt maximal erwarten können. Und zum Nachrechnen: Wer 3000 Euro Rente haben möchte, müsste bei den aktuellen Werten in 45 Beitragsjahren jeweils 6363,15 Euro pro Monat verdient haben – ein weitgehend illusorischer Wert, den Beamte allerdings leicht überspringen. Der DIW-Boomer-Soli würde also, wenn überhaupt, Beamte treffen.
Wer also von der älteren Generation, den „Boomern“, Geld eintreiben will, müsste an die Beamten ran. Vermutlich steckt das hinter dem Vorschlag des DIW. Allerdings ist die Zahl der Pensionäre viel zu gering, als dass man zu ihren Lasten die Renten stabilisieren könnte. Und: Die Beamten-Lobby ist gut organisiert. Es ist eine kleine Gruppe, die sich besser zur Wehr setzen kann als die diffuse Gruppe der Arbeiter und Angestellten. Es gibt den mächtigen Beamtenbund, aber keine Rentner-Gewerkschaft. Beamte verteidigen ihre Altersprivilegien mit der angeblich wesentlich höheren Qualifikation und dem daraus resultierenden höheren Einkommen, sowie einem tatsächlichen oder vermeintlichen Gehaltsabschlag während der Erwerbstätigkeit.
Merke: Wer klug ist, geht zum Staat, nur der Dumme zahlt Steuern UND Beiträge, von denen er kaum etwas hat, von dem dann noch ein Soli abgezogen werden soll. Und es sind Beamte, und zwar besonders gut verdienen in den Ministerien, die Gesetzesentwürfe formulieren und diese auch noch umsetzen sollen.
Eine pauschale „Altensteuer“
Viel Spaß beim Konflikt mit dem Beamtenbund; eine Prognose: Da wird nichts zu holen sein. Aber dabei bleibt das DIW nicht stehen. Eingerechnet werden sollen in den Soli neben der gesetzlichen Rente beispielsweise auch Einkünfte aus privater Altersvorsorge, Kapitalerträgen oder Mieten. Mit anderen Worten: Es ist nichts anderes als eine neue Sondersteuer für Ältere. Auf alle, bereits mehrfach besteuerte Einkommen soll jenseits einer Altersgrenze noch eine „Altensteuer“ draufgeschlagen werden. Das wäre wirklich eine weltweit neue Erfindung.
Ein Vorschlag zur Güte, das DIW betreffend: Dessen aus Steuermitteln finanzierter Etat wird nicht veröffentlicht. Vielleicht könnte man das DIW einfach schließen, und die gesparten Mittel an die Rentenversicherung weiterleiten? Auch das wird die Rente nicht retten, nicht einmal die Beamtenpensionen. Aber es wäre ein Beitrag zur Reinhaltung des politischen Klimas, an dem Chef Fratzscher ja so gelegen ist.
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Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nennt das übrigens „Verwirklichung des Leistungsprinzips“: Jemandem von seinen Leistungen etwas wegzunehmen, um es anderen zu geben, die weniger geleistet haben.
Sozialismus in Reinkultur! Natürlich ist Frau auch linksradikal…
Aus meiner Sicht entspricht diese Dame exakt der sozialen Schicht, welcher ich sehr gerne „etwas“ weg nehmen möchte, um es „anderen“ zu geben.
Das Klima ist in der Tat in vielen anderen Ländern deutlich besser als bei uns – wenn man das Geschäftsklima damit meint.
Ob dieser Aussicht sollten sich bald Millionenfach Arbeitnehmer einen Lebensmittelpunkt außerhalb dieses Landes zulegen.
Das wäre höchst interessant, wenn die Bevölkerung Deutschlands nur noch aus Bürgergeld Empfängern, Gedönsologen und Politikern bestünde.
Exakt liebe Grüße aus Kapstadt
Eine Überprüfung der Haupt-Abwasserleitung des DIW auf Rückstände von halluzinogenen Substanzen scheint mir angesichts dessen, was dort in dichter Folge und wilder Emsigkeit so produziert wird, dringend ratsam. Und wer hier Spuren von Ironie findet, möge sie gern behalten…
Je mehr man alle doppelt, dreifach, vierfach besteuert, desto mehr Schulden in Billion 💰💰💰💰💰Höhe für alles Mögliche und Sinnlose kann Staat machen, desto mehr Menschen legal und meist illegal aus allen Armutsregionen der ganzen Welt kann Deutschland einreisen lassen und lebenslang versorgen🙊🙈🙉
Und wieder einmal schaut Maggie Thatcher lächelnd um die Ecke und spricht: “ Die Probleme der Sozialisten fangen immer dann an, wenn ihnen das Geld der anderen ausgeht.“
Der Vorschlag zielt u. a. auch darauf ab, das „Besserverdienende“, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RV befreit sind, wie z. B. Angehörige der Freien Berufe, die in berufsständischen Versorgungswerken beitragspflichtig sind oder Beamte, die Pensionsansprüche erworben haben, einen „Solidarbeitrag“ für den „Otto Normalrentner“ leisten sollen, weil sie sich vermeintlich durch die Befreiung von der gesetzlichen RV mit der Gemeinschaft „entsolidarisiert“ haben. Vergessen wird dabei stets, dass diese Personenkreise auch gar keine oder nur sehr geringe Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, ihre i. A. höheren Altersbezüge demnach die gesetzliche RV überhaupt nicht belasten.
Moin, ich weis gar nicht wo diese Kritik herkommt. Der Vorschlag ist doch wirklich mal richtig gut. Ich habe in meinem Leben noch keinen Beamten getroffen, der außer er selbst, von der Angemessenheit seiner Pension überzeugt wäre. So 50% Steuern auf Pensionen wären angemessen, ohne das nur einer von den Pappnasen auch nur in die Nähe der Altersarmut käme. Dumm gelaufen. Wer hat denn am Bahnhof mit Plüschbären um sich geworfen? Wer hat denn ganzen Cateringlegionen die Erstaufnahmeeinrichtungen auf dem Silbertablett präsentiert? Wer unterbindet denn einigermaßen sinnvolle Mechanismen einer ansatzweise erfolgreichen Integration? Wer unterbindet selbst wasserdichte Ausweisung? Wer unterbindet die… Mehr
Die Boomer haben Wehr- oder Ersatzdienst geleistet und dadurch 15-18 Monate weniger ziviles Einkommen und weniger Rentenpunkte erziehlt als die nachfolgenden Generationen, die keine Dienste leisten mussten. Das ist ungerecht und wäre erst einmal auszugleichen. Zudem ertrage ich es inzwischen nicht mehr, was von diesen Experten und Wirtschaftsweisen so kommt und habe eine KI gebeten, mir einen Witz zum Thema zu schreiben, damit meine düsteren Gedanken verfliegen. Es sollen alle profitieren, denen es so geht, hier der KI-generierte „Witz mit einem Augenzwinkern zu Wirtschaftsweisen, Rentenkürzung und Umverteilung – ganz im Stil politischer Satire: Ein Rentner, ein Wirtschaftsweiser und ein junger… Mehr
Ach wie schön, wenn man öffentlich immer auf irgendeinen im Sack draufhauen kann! Beamte mag man nicht, o. k., es gibt sehr faule und ungeeignete. Aber wer viel an Pension bekommt, hat auch viel geleistet, in aller Regel! Er war dann in führender Position mit guter Bildung! Apropos Bildung: Die grünen haben die Bildung an den Schulen dekonstruiert!! Man braucht sich nicht zu wundern, dass auch von Lehrerseite – es sind fast nur noch Frauen -, nicht mehr allzu viel herauskommt!
Alle 20 Jahre kommt offenbar bei den Roten der unstillbare Drang durch, sich an der privaten Altersvorsorge der Bürger mit einer Enteignungsorgie zu vergreifen. Damals war es die Gesundheitsministerin der SPD, Ulla Schmidt und viele andere Abgeordnete aus fast allen Parteien, die in einer spätabendlichen Abstimmung im Bundestag, von der viele Abgeordnete später in einer Befragung gar nicht wiedergeben konnten, welchem Sachverhalt sie da eigentlich zugestimmt haben, Nämlich der Tatsache, daß künftig diejenigen, die man zuvor ( von Seiten derselben Politiker ) in eine Direktversicherung zur privaten Altersvorsorge gedrängt hatte, nun den vollen ( Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) Krankenkassenbeiträgen aufbürdet- und… Mehr
Der unstillbare Drang sich an der Rentenversicherung zu vergreifen ist wohl eher ein Problem bei der Union. Stichwort Mütterrente. Um es mal überspitzt zu formulieren. Die Zahnarztgattin die Zuhause 2 Kinder versorgen konnte weil ihr Mann Spitzenverdiener war, soll jetzt aus der Rentenkasse eine Rente bekommen, obwohl sie nie eingezahlt hat? Ist das gerecht? Schon die Union unter Helmuth Kohl hat das Geld für die Ostrenten einfach aus der Rentenkasse genommen, obwohl die Ostrentner nie in dieses System einzahlen konnten. Wenn man eine Rentenleistung auszahlen will an Menschen die nie in das System eingezahlt haben, dann muss man das eben… Mehr
Es ist mal wieder bezeichnend: die angeblich an allem Schuld habenden Rentner sollen jetzt für die Versäumnisse der so tollen deutschen Politiker seit der Aera Kohl aufkommen. Deutschland hat ohnehin die geringsten Renten im Vergleich zu anderen Ländern in Europa. Wäre alles nicht der Fall, wenn nicht seit Jahrzehnten der größte Anteil der deutschen Steuergelder willkürlich und ohne jeglichen Verstand ins Ausland verteilt werden würde. Warum gibt es hier keinen Kläger gegen Merkel, Merz und Olaf? Ein Kanzler muss sein Kabinett führen und nicht nach deren Vorstellungen ohne Sinn und Verstand werkeln lassen. In jeder Hinsicht wird auf Europa geschielt,… Mehr
Dass auf einen Rentner zwei Beitragszahler kommen, ist nicht Schuld der Politik, sorry.
Aber diese Problematik ist seit 50 Jahren vorhersehbar, und die Politik hatte Zeit genug, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Den Rentnern nun die Renten zu kürzen und sonstige Einkommen zu kappen, wäre nicht nur höchst unseriös, sondern auch gewiss verfassungswidrig.
Das nicht, aber es war absehbar und es wurde seit Jahrzehnten von ihnen versäumt, gegen zu steuern und echte Reformen auf den Weg zu bringen. Dafür sind Abgeordnete gewählt. Außerdem hat man sich an den Renten vergriffen und das Geld zweckentfremdet, was übrigens auch für die Rückstellungen für die Beamtenpensionen gilt. Dafür können die Beamten wiederum nichts (bin übrigens keiner).
Ältere und Pensionäre bzw. Rentner sollen durch Steuern und Abgaben stärker belastet werden. Eine hervorragende Idee! Die allermeisten von ihnen haben massiv niedrigere Renten als in anderen Ländern, das passt also gut zu Deutschland. „Verglichen mit z. B. Österreich ist die Durchschnittsrente ohnehin um etwa 60–80 % geringer. Praktischerweise werden die Rentner auch von der Inflation besonders hart getroffen. Wenn man jetzt noch weiß, dass es Länder gibt, in denen der Staat die Rentenzahlungen gar nicht besteuert, dann erkennt man, wie gut die Ideen des DIW und seines Chefs Marcel Fratzscher auf die Gesamtumstände angepasst sind. Alle Maßnahmen zeigen in… Mehr
Dieser Bockmist ist nicht verfassungskonform!
Jedenfalls so lange, wie gewisse Richter(innen) nicht in Amt und Würden kommen.
Denn: der Grundsatz gleichmäßiger Besteuerung wird verletzt. Wenn Soli, dann für alle – nicht nur für Rentner u. evt. Pensionäre
Es treibt einen doch die Frage um was bitte Herr Fratscher ist ihr Halluzinogen ?
Wirtschaftskompetenz kann es wohl nicht sein .
Dafür lagen und liegen sie immer falsch.
Ist es vielleicht die wärmende und flauschige Decke einer fatalen Nähe zu Wünschen einer linkslastigen Regierung ?
Diese Decke scheint mir aus sehr sehr viel Zuwendung an Steuergeld der Bürger zu bestehen deren Bestimmung dann in solchen wahnhaften Ideen ausufern .