Im linken Lager würde man gern die „Schuld“ für das Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf bei den alternativen Medien verorten. Die haben aber lediglich so gearbeitet, wie man es von der Vierten Gewalt erwarten sollte. Dafür hat sich hier die Zivilgesellschaft zu Wort gemeldet – endlich.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Ist die vorläufige Absage der Wahl dreier neuer Verfassungsrichter ein Coup der alternativen Medien? So sehen es Protagonisten aus dem linken und grünen Lager, die Frauke Brosius-Gersdorf als Opfer einer medialen Schmutzkampagne betrachten, in Weh- und Klagegeschrei ausbrechen und „unsere“ Demokratie mal wieder in Gefahr wähnen.
Die Faktenlage ist vollkommen anders. Zum einen hätte eine Wahl der Juristin ans Bundesverfassungsgericht die Demokratie tatsächlich gefährdet und unterhöhlt. Und sollte die Union doch noch einknicken – denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben –, würde diese Gefahr Realität.
Zum anderen musste niemand eine Kampagne gegen Brosius-Gersdorf lostreten: Ihre eigenen Worte, ob zum Umgang mit Ungeimpften oder Ungeborenen, legten klar und deutlich Zeugnis ab, wofür sie steht. Es war lediglich die Aufgabe der Medien, ihre Worte zugänglich zu machen, sie in Erinnerung zu rufen und Zusammenhänge deutlich zu machen. Und das haben eben einige Medien besser, andere schlechter, und wieder andere gar nicht getan.
Tatsächlich hat sich hier erwiesen, dass die Demokratie noch nicht tot ist. Die Pläne der Regierenden, die das Volk nicht als relevanten Faktor betrachten, sobald sie durch Wählerstimmen die entsprechenden Positionen erlangt haben, wurden durchkreuzt. Und zwar, weil sich hier die Zivilgesellschaft artikuliert hat – die echte Zivilgesellschaft, nicht ein von Steuergeldern aufgeplusterter NGO-Komplex, der im Grunde lediglich ein organisiertes Regierungsvorfeld darstellt.
Es waren deutsche Bürger, die zehntausende Mails und Briefe an ihre Abgeordneten schrieben, die sich engagierten, protestierten, Petitionen unterschrieben, und die von ihren Repräsentanten einforderten, die Interessen der Wähler zu vertreten. „Der Unmut war immens, es war eine riesige Protestwelle, die aus der Mitte der Bevölkerung kam“, bestätigt Cornelia Kaminski, Landesvorsitzende der CDL Hessen.
Es kommt nicht von ungefähr, dass hier die Lebensrechtsbewegung eine wichtige Rolle spielte: Seit Jahrzehnten beobachtet man dort, wie das wichtigste aller Rechte, das auf Leben, untergraben und umgangen wird. Und sie beobachten auch, wie ihre Stimmen medial ignoriert oder verzerrt werden, und wie schwierig es für Außenstehende ist, überhaupt Informationen zu beziehen. Sie kennen die Mechanismen, die Abwärtsspirale und die Dammbrüche, die allesamt zuerst harmlos unter dem Deckmantel der Humanität daherkommen, die Fortschritt versprechen und schließlich im zivilisatorischen Rückfall enden: Der Schutzbedürftige, Schwache, Kleine, Alte, Kranke gerät in die Gewalt des Stärkeren, der über dessen Schicksal nach Gutdünken bestimmt. Genau das also tritt ein, was das Recht abmildern und bestmöglich verhindern soll.
Hier schrillten die Alarmglocken also besonders laut, hier wurde schnell und genau erkannt, dass Brosius-Gersdorfs Rolle in der Diskussion um den Paragrafen §218 keinesfalls das einzige, ja nicht einmal das primäre Problem ihrer Nominierung darstellt.
Sicherlich, der breite Protest konnte sich auch aufgrund der Informationen entfalten, die alternative und soziale Medien bereitstellten. Die Bürger konnten sich ein Bild von der Situation machen, auf dessen Basis sie ihr Missfallen dann auch ausdrückten.
Genau das ist die Aufgabe der Vierten Gewalt. Das bewusst genährte System der Dysfunktionalität, das seit mindestens zehn Jahren das Verhältnis zwischen Politik, Medien und Bürgern prägt, brach hier zeitweise zusammen. Ob gründlich genug, um den Parlamentariern die Angst vor der eigenen Courage zu nehmen, wird sich zeigen.
Vorerst lädt die Begründung, mit der die Richterwahl abgesagt wurde, nicht zu Optimismus ein: Statt eines ehrlichen und klaren Bekenntnisses zur Verfassung und zur Menschenwürdegarantie wählte man den unwürdigen Notausgang, den Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf boten.
Das wirft nicht nur ein zweifelhaftes Licht auf Durchsetzungsfähigkeit und Durchsetzungswillen der Union. Es ist auch fragwürdig, weil die Vorgehensweise, unliebsame Entscheidungen durch sekundäre oder gar konstruierte Vorwürfe herbeizuführen, auf einen Mangel an Integrität und an demokratischem Bewusstsein hindeutet, der mindestens ebenso besorgniserregend ist wie die Auffassung, die Menschenwürde sei Verfügungsmasse.
Für die politische Kultur in Deutschland wird sich als maßgeblich erweisen, ob die Union sich aus ihrer Rolle des willfährigen nützlichen Idioten befreit. Das linke Spektrum ist nun gewarnt: Die Lethargie des Bundesbürgers kann durchaus überwunden werden. Dann zeigt sich, was insgeheim alle wissen: Dass die medial formulierte Mehrheitsmeinung nicht der Meinung der Mehrheit entspricht, und dass die Menschen in Deutschland sich wertkonservative Politik wünschen; eine Politik, die den Intentionen der Konstrukteure der Bundesrepublik entspricht.
Die linke Polit-Elite wird nun also alles daransetzen, die CDU wieder auf Linie zu bringen. Mit Wutgeschrei, Agitation und Drohungen, mit Schmeicheleien, mit dem verführerischen – und wie wir bereits wissen trügerischen – Angebot bequemer und stabiler Mehrheiten. Die SPD ließ bereits verlauten, dass sie an Brosius-Gersdorf festhalten will. Sie weiß, dass die linke Deutungshoheit über Politik und Gesellschaft hier auf die Probe gestellt wird, und sich an dieser Stelle erweisen muss. Scheitert die CDU jetzt, wäre das Signal an die Bürger, dass sie in einer Scheindemokratie leben, in der ihr Votum keine Bedeutung hat.
Der Souverän und die Vierte Gewalt haben ihre Aufgabe erfüllt. Jetzt ist es Aufgabe der Parlamentarier, sich nicht schon wieder ins Bockshorn jagen zu lassen.
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Ihr Glaube an die Integrität von CDU Politikern ehrt Sie. Leider nur werden Sie und so viele andere Bürger wieder einmal maßlos enttäuscht sein. Die eierlosen Spießgesellen der CDU werden umfallen wie die Fliegen. Denn wenn es ans Eingemachte (hier Geld und Macht) geht, dann sind moralische Werte nur im Weg und werden auf dem Scheiterhaufen ,,unserer Demokratie“ geopfert. Mit der Wahl der beiden linken Frauen wird unser Grundgesetz wieder ein Stück mehr beseitigt, werden sich noch mehr Bürger vom Staat abwenden.
Daß es mit der Integrität der CDU-Kopfnicker nicht weit her ist, zeigt schon alleine die Begründung für ihr Zwergenaufständlein: wegen eines lächerlichen Plagiatsvorwurfs sei man plötzlich Oberbedenkenträger. Farbe bekennen: nicht ihr Ding.
Es wird ausgehen wie’s Hornberger Schießen und die Linksextremistinnen durchgewunken.
Die einzige Lehre, die von der Classe politique gezogen werden wird: Scharfe Zensur muß her und zwar schneller, als man g-e-n-d-e-r M-a-i-n-s-t-r-e-a-m-i-n-g buchstabieren kann.
Herr Merz kommt mir manchmal vor wie so ein kleiner Mensch etwa, 3-5 Jahre alt, so nach dem Motto „Ich will aber“. Leider fehlt ihm der Charme der Kindheit.
Zitat: „Scheitert die CDU jetzt, wäre das Signal an die Bürger, dass sie in einer Scheindemokratie leben, in der ihr Votum keine Bedeutung hat.“ > Abgesehen davon, dass ich in diesen Fall und mit Blick auf den rückgradlosen Kanzler Merz diesen Krieg noch nicht als gewonnen, sondern bestenfalls nur eine Schlacht als gewonnen ansehe und das es abzuwarten bleibt ob Brosius-Gersdorfs letztendlich nicht doch mit Merz’ke Hilfe auf den Richterstuhl gehievt wird (WO bleibt eigentlich Merz seine großspurig angekündigte „Kanzlerrichtlinie“?), so bleibt dann auch mit Blick auf obiges Zitat zu hoffen, dass „das Signal an die Bürger“ ein Wecksignal für… Mehr
> Das bewusst genährte System der Dysfunktionalität, das seit mindestens zehn Jahren das Verhältnis zwischen Politik, Medien und Bürgern prägt, brach hier zeitweise zusammen.
Ich erinnere – große Teile des Westens werden dadurch gesteuert, dass Politiker und Oligarchen Epstein-Kunden waren: https://tkp.at/2025/07/12/tucker-carlson-ueber-financiers-von-jeffrey-epsteins-verbrechen/ Morsch und Kaputt wie der Ostblock im Jahr 1989.
Die Linken haben nichts anderes als ihr falsches Moralgeschrei. Sie haben kein Wirklichkeitsverständnis, kein Verständnis für Freiheit und für natürliches Recht, denn sie wollen einen anderen Menschen, einen, der ihnen auf Wort sklavisch folgt, ohne nachzudenken. Diese Juristinnen sind von diesem Schlag, sie wollen ganz klar, und das formulieren sie ja auch, den Untertanen. Bringen die Linken diese Frauen durch, dann werden sie am laufenden Band linke Urteile entsprechend ihrer linken Weltsicht und Ideologie fällen. Wir alle sehe ich unter ihrer Ägide als Untertanen, denn wer aufmüpfig ist, dem droht die eine ja mit Grundrechte-Entzug. Der klare Weg in die… Mehr
Nun, wenn die BRD Linken und Grünen ihr Werk zum Ende gebracht haben, wird Ihnen die DDR wie das Paradies erscheinben.
Auf dem Blog von Herrn Danisch hat er X „Merkwürdigkeiten“ rund um vorangegangene und gegenwärtige KandidatINNEN zum Bundesverwaltungsgericht zusammengetragen.
Vollkommen ungeprüfte und extrem ungeeignete Kanditessen als Resultat von schlampiger Prüfung der Personalien (Vorgänge mussten wieder freigeklagt werden) und „Deals“ zwischen den Parteien.
Extremisten sind nicht „neutral“, was sie sein müssten um im Bundesverfassungsgericht tätig zu sein.
Diese Schacherei ist ein Schlag ins Gesicht des Souveräns.
Souverän ist man in etwa so oft, wie man Sechs im Lotto hat. Also nicht so oft.
Heute soll sich der deutsche Kriegsminister Pistolius von der SPD wieder in den USA aufhalten, um dort ? neue amerikanische Waffen und Waffensysteme „einzukaufen“. Mit unserem Steuergeld sollen Waffen eingekauft werden, um dann einen (großen) Teil oder vielleicht sogar alle Waffen im Milliardenwert der elendigen Ukraine zu schenken ! Niemand hat diese Bande ermächtigt, das alles an die verkommene Ukraine zu verschenken. Ich denke, das ist eindeutig Diebstahl. Dieses verkommene Land UA wird von einem nicht gewählten Massenmörder regiert, dessen Präsidentenamt vor über einem Jahr abgelaufen ist. Der angeblich viele Millionen Euro der Geldhilfen für sich selber abgezweigt hat. Solche… Mehr
Die Ukraine Oligarchen sind eben so wie die in der Lappen BRD. Deshalb mögen sie sich.
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht, gewählt mit den Stimmen der Union (und der SED) wäre kein „Kompromiss“ gewesen, sondern die bedingungslose Kapitulation in der großen gesellschaftlichen Auseinandersetzung Mehrheit versus linker Kollektivismus im neuen Gewand, in der sich unser Land befindet. Dieser „Kollektivismus“ ist gleich die einer Chiffre für die ständig missbrauchte Umwelt- und Klimaschutz bekannte „Große Transformation,“die nichts anderes ist, als den linksgrünen Umbau der Gesellschaft in eine denkbefreite, zu äußerstem Gehorsam verpflichtete Gesellschaft umzuerziehen, damit eine kleine Clique grüner Ideologen und ihrer Umverteilungsstrategie von unten nach ebenso dieser Clique und den Profiteuren in den NGOs in… Mehr
Wie eigentlich immer antwortet die Linke auf sachliche Argumente ausschließlich mit Moral. Eine Diskussion wird damit unmöglich gemacht.
Keiner zwingt sie dazu, mit den zu labern. Sie wollens doch selber so. Eine andere Mehrheitregierung, die der Wähler will, wollen sie nicht …
Ich sehe hier keinen Erfolg! Wenn der maximale Irrsinn gemacht wird (eine angeblich christliche, konservative Partei CDU/CSU) will eine linksradikale, totalitäre Abtreibungsbefürworterin etc. pp. zur obersten Richterin wählen und sich dann nichts mehr regt, dann wäre das schon komplett absurd. Und trotzdem hat sich nicht viel bewegt. Erst mal nur vertagt. Die CDU/CSU hat trotzdem mal wieder bewiesen, dass sie ebenfalls linksradikal und totalitär ist und eine Betrügerpartei ist, sie sollte sich in MDU/MSU umbenennen (Münchhausen’s Dummen Partei). Das zeigt sie aber auch schon seit 20 Jahren. Geändert hat sich nichts, der Irrsinn macht nur eine Minimalpause.