Als es 1966 zur ersten „großen Koalition“ kam, bedeutete das eine Elefantenhochzeit: 87,5 Prozent der Stimmen vereinten Union und SPD auf sich. 2025 gehen beide Parteien mit zusammen 45 Prozent in die Koalitionsverhandlungen – so wenig wie noch nie eine Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Von „großer Koalition“ kann keine Rede mehr sein.

Eine wirklich relevante Mehrheit erreichte die neue Regierung bei den Wählern über 60 Jahren. Das ist in einer älter werdenden Gesellschaft allerdings auch die relevanteste Gruppe. Sie gibt den Takt vor. Doch dieser Takt ist nicht synkopisch. Ihre Wahlentscheidung ist von dem Wunsch geprägt, dass sich das Land nach einer Periode von 70 Jahren in Frieden und Wohlstand nicht ändern soll. Doch zunehmend funkt die Erkenntnis dazwischen, dass sich das Land ändern muss – wenn Frieden und Wohlstand bleiben sollen.

Frieden und Wohlstand sind die beiden großen Themen der neuen Regierung. Im Kabinett wird Verteidigungsminister Boris Pistorius der starke Mann der SPD sein. Deswegen wird es in diesem Punkt die größte Einigkeit der Partner geben. Der designierte zehnte Kanzler der Bundesrepublik, Friedrich Merz (CDU), ist ein Atlantiker und entschlossen, den Krieg in der Ukraine am Leben zu erhalten. Damit ist Merz bereits in Konflikt mit der Nato-Führungsmacht USA und deren neuer Regierung geraten. Dieser Druck von außen könnte die deutsche Regierung nach innen stabilisieren.

Das Thema Wohlstand ist für die einst große Koalition heikler. Die SPD will mit Wumms, Bazooka und Doppelwumms weitermachen: die Bürger und die Wirtschaft also mit einer immer stärker steigenden Steuer- und Abgabenlast erdrücken, um dann mit riesigen Ausgabenpaketen den Leichnam wiederzubeleben. Das hat zwar bei Wumms, Bazooka und Doppelwumms nicht funktioniert. Aber Sozialisten können gar nicht so oft scheitern, dass sie irgendwann ihren Glauben ändern würden, dass es beim nächsten Mal auf die gleiche Weise funktionieren wird.

Die Merkelianer in der CDU wie Hendrik Wüst und Daniel Günther haben bereits deutlich gemacht, dass sie den sozialdemokratischen Weg zur Wiederbelebung der Wirtschaft im Prinzip mitgehen wollen. Zur Rekord-Steuerbelastung käme dann noch ungebremste Verschuldung hinzu, um den staatlichen Investitionsgigantismus weiter zu beheizen. Der Krieg in der Ukraine dürfte die Ausrede für die hemmungslose Verschuldung des Staates sein.

Damit steht der designierte Kanzler Friedrich Merz von Anfang an mit dem Rücken zur Wand. Setzt er die Wumms-Politik seines Vorgängers fort, droht die nächste Teuerungswelle. Die deutsche Wirtschaft bekäme zwar auf diese Weise ein paar Stromschläge verpasst, doch zu mehr Belebung als einigen Zuckungen wird das nicht führen. Gepaart mit der deutschen Einwanderungspolitik entwickelt sich daraus politischer Sprengstoff: Deutschland holt ungebremst „Fachkräfte“ ins Land, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt. Das Land lockt junge Männer mit Wohlstand an, den es bald nicht mehr bieten kann – frustrierte Männer voller Tatendrang und ohne echte Beschäftigung … Die Reihe Mannheim, Solingen, Magdeburg, München, Berlin droht bald so lange zu werden, dass sie keiner mehr aufsagen kann.

Gegen diese Bedrohung der inneren Sicherheit ist die SPD in den 23 von 27 Jahren nicht vorgegangen, in denen sie an der Bundesregierung beteiligt war. Eine der ersten Taten der Innenministerin Nancy Faeser war es, das Islamismus-Referat in ihrem Haus abzuschaffen. Stattdessen hat die SPD Rentner mit Rollator verfolgt, die sich unbotmäßig über die Regierung geäußert haben. Die Gefahr, die von den Rollator-Terroristen ausgeht, ist gebannt. Der anderen terroristischen Gefahr entgegenzutreten dürfte zum Streit zwischen den neuen Koalitionspartnern führen. Bisher hat die SPD auf jeden Versuch, die unbegrenzte Einwanderung zu begrenzen, mit Skandalisierung reagiert – sowie mit Aufmärschen, die von einer staatlich finanzierten „Zivilgesellschaft“ organisiert wurden und mitunter ins Gewalttätige abrutschten.

Von Union und SPD ist kein Impuls zu erwarten, die Bürger wirtschaftlich zu stärken, die den Wohlstand des Landes erarbeiten. Auf deren Frust werden sie mit zunehmender Verschärfung des innenpolitischen Klimas reagieren. Die digitale Überwachung Unschuldiger wird unter der „großen Koalition“ zum Normalfall. Die Kritik an der Regierung zu einem Hassverbrechen. Wer es dann noch wagt, die „große Koalition“ nicht gut zu finden, muss morgens um 6 Uhr seinen Bademantel parat haben – wenn er als Kritiker wegen haltloser Betrugsvorwürfe nicht gleich länger in Untersuchungshaft muss als in diesem Land verurteilte Vergewaltiger in den Knast einfahren.

Dem Land stehen keine guten Jahre bevor. Ob es überhaupt vier Jahre werden, ist unklar. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (Werteunion), hat an dieser Stelle vorausgesagt, dass Merz vorzeitig an dem Widerspruch scheitern wird, für konservative Politik gewählt worden zu sein – aber linke Politik umzusetzen. Schon jetzt hat diese Regierung keine Mehrheit der Wähler hinter sich – das Problem dürfte schon bis zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2026 deutlich krasser werden. Spätestens wenn die Union in diesen einstigen Hochburgen hinter der AfD landen wird, steht Merz mit dem Rücken zur Wand – und das wird nicht die „Brandmauer“ sein.

Anzeige