Nach ihrem Wahldebakel versuchen sich die Grünen in Schönrednerei. Doch die Fakten zeigen: Sie haben ausgetanzt. Ihr Superstar Robert Habeck verzichtet auf eine Führungsrolle und inhaltlich droht die Partei im Parlament zerquetscht zu werden.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
So fröhlich hat sie getanzt – und sie hatte jeden Grund dazu. Keine Ausbildung. Berufserfahrung nur als Regieassistentin, also als professionelle Kaffeeholerin. Doch jetzt zahlte ihr der Steuerzahler jeden Monat 11.000 Euro Gehalt und 5000 Euro steuerfreie „Unkostenpauschale“. Von der Kaffeetassenwäscherin ins Parlament – der deutsche Traum. Also tanzte Emilia Fester in YouTube-Videos durch ihre Zeit als Abgeordnete. Die ist nun vorbei. Sie verlor den Kampf um das Direktmandat in Hamburg-Mitte gegen Falko Droßmann (SPD), und über die Landesliste der Grünen zog Katharina Beck statt Emilia Fester ins Parlament. Ausgetanzt.
Wer sich als Journalistin in staatlichen oder staatsnahen Medien schon über das Fester-Aus grämt, muss jetzt sehr stark sein: Robert Habeck will innerhalb der Grünen auf Führungsaufgaben verzichten. Natürlich war er immer super. Als „Wirtschaftsminister“ und als Kanzlerkandidat. Nur: „Das Angebot war top. Die Nachfrage war nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben.“ Sprich: Der Wähler war zu doof, die Grünen zu wählen. Der Schwachkopf. Habeck darf so etwas über den Wähler sagen. Nur umgekehrt – Paragraf 188 sei Dank – wird es zur Majestätsbeleidigung, und die Staatsmacht durchsucht morgens die Wohnung.
Über 800 Mal hat Habeck die Staatsmacht auf seine Kritiker gehetzt. Als „Wirtschaftsminister“ hat er Strom zu einem Luxusgut werden lassen. Die Wirtschaft schrumpfte unter ihm zweimal in Folge und ist aktuell auf dem Weg zum Hattrick. Beim Atomausstieg hat er zuerst vor Gericht dagegen gekämpft, die Akten zu veröffentlichen. Als er dem Rechtsstaat dann doch folgen musste, wurde deutlich, dass der Minister beim Abschalten von sechs modernen Kraftwerken bewusst gelogen hat. Redakteurinnen von ARD und Spiegel werden Robert Habeck maximal vermissen – beim durchschnittlichen Wähler ist es umgekehrt.
Viele Ämter haben die Grünen nicht mehr zu vergeben: zweimal Parteivorsitz und zweimal Fraktionsvorsitz. Habeck will nichts davon übernehmen. Ob er sein Mandat als Abgeordneter des Bundestags antritt, ließ der amtierende Vizekanzler vor der Bundespressekonferenz offen. Am Mittwoch wählen die Grünen den neuen Fraktionsvorsitz. Dem könnte Außenministerin Annalena Baerbock angehören. Auch wenn sie das vor der Bundespressekonferenz ebenfalls offen ließ, spricht viel dafür.
Im Bundestag sind die Grünen in eine undankbare Rolle geschlüpft: Sie sind die Opposition mit dem geringsten Potenzial zur Polarisierung. In diesem Wahlkampf hat die Linke es geschafft, in allen Punkten linker Maximalforderungen glaubwürdiger als die einstige Friedenspartei zu sein. TikTok sei Dank sind die Linken die progressive Partei für die Jungen. In der Militär- und Außenpolitik, in der Finanz- und Sozialpolitik oder in der Bildungspolitik können die Linken nun die Grünen vor sich hertreiben.
Das ist selbst verschuldet. Die Grünen haben in der Ukraine-Frage den Kriegs-Hardliner gegeben, der die Union von rechts überholte. In der Sozialpolitik haben die Grünen die Bürger massiv belastet – mit dem Heizhammer oder mit einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast. Die zusätzliche Besteuerung von Luft, also Kohlendioxid, wollten die Grünen mit dem Klimageld ausgleichen. Dieses Versprechen hat die Partei ganz offen gebrochen.
Die Grünen haben nur noch eine Chance, sich inhaltlich in der Opposition zu profilieren: wenn das Klimathema ein Comeback erfährt. Aktuell ist es keins. Die einstige Ikone Greta Thunberg kämpft jetzt gegen Israel. Ihr deutsches Plagiat Luisa Neubauer setzt statt auf Klima nun auf den Kampf gegen Rechts und Antisemitismus – wobei sie zu den bestialischen Morden der Hamas am liebsten schweigt. Deutsche Linke halt.
Seit sechs Jahren finden sich dutzende deutsche Städte im Klimanotstand. Doch permanenter Alarmismus nutzt sich ab. Immer. Die Klima-Narrative verbrauchen sich ebenfalls. Das letzte Jahr, in dem sich die Erde retten lässt, lässt sich halt nicht beliebig wiederholen. Die „Höllensommer des Jahrhunderts“ bleiben aus. Und die monatliche Meldung, dass dieser Monat der heißeste Monat seit dem Urknall war, zeigt auch immer weniger Wirkung.
Die grüne Fraktion schrumpft – von 117 auf 85 Sitze. Die Partei wird ihre Ministerien verlieren und die Möglichkeit, ihre Vorfeldorganisationen mit Steuermilliarden zu pampern. Strukturell muss die Partei also hart bluten. Und Konflikte bleiben auch ungelöst. Mit Ricarda Lang und nun Robert Habeck warten zwei Ehemalige auf ein Comeback. Wer glaubt, der 55 Jahre alte Medienliebling werde sich komplett zurückziehen, unterschätzt dessen Eitelkeit massiv. Der Tanz ist zu Ende, doch die Musik spielt bis zum Schluss.
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Wenn Wähler-und Bürgerbetrug in diesem Land einen Namen hat dann den der Grünen .
Und wenn die Protagonisten dieser Betrugspartei sich aus dem Staube machten wäre es der allergrößte Gewinn für dieses Land .
Aus Sicht der Grünen ist nichts passiert: Sie haben den Staffel-Stab an die grünen Schwarzen gereicht, die in ihrem Sinne Politik machen werden.
Barbock will gegen den erkennbaren Volkswillen und trotz der zahlreichen Brandmauertoten weiterhin fleißig Fakten schaffen und schădigt offenbar weiterhin das Land, wo und wie lange sie noch kann: Kaum einen Tag nach der Wahl landete nach Informationen von WELT-Online der nǎchste Baerbock-Flug mit weiteren 150 Afghanen.
Die Flüge wurden kurz vor der Wahl aus Wahlkampfgründen eingestellt.
Alles Betrug an unserem Labd.
Die Grünen sind ja auch insofern ein Lehrbeispiel, als sich an ihnen zeigt, wo eine Partei endet, die statt es sachlich Richtigen das „Gute“ in ihrem Sinne durchsetzen will.
Dies führt unweigerlich zu Bevormundung bis Diktatur. Der untergegangene Sozialismus östlicher Prägung hatte ja noch ein geschichtsphilosopisches Programm und versprach eine goldene Zukunft.
Die Grünen hingegen predigen „De-growth“, Verzicht, letztlich Verarmung. Der Wohlstand der westlichen Industrienationen ist möglicherweise wirklich nur ein einmaliges, vorübergehendes Phänomen.
Aber ein Rückschritt zu früheren Zuständen ist ohne gewaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen nicht möglich und auch politisch nicht mehrheitsfähig.
Einige der grünen „Flintenweiber“, wie sie früher so genannt wurden und eine Erscheinung aller Revolutionen war, verfallen nun im Endstadium in absolute Hysterie und können damit ihren inneren Schmerz nicht mehr verbergen, was aber in der Diplomatie ein schlechter Ratgeber ist, seine Gefühle dem Gegenüber offen zu legen und mehr nach Dummheit aussieht, was für den Betrachter von anfang an auch nicht anders erwartet wurde. Wer nun bei allem Debakel noch an den Wahrheitsgehalt von Merzens Aussagen glaubt, könnte am Ende noch überrascht werden, wenn pötzlich welche zu politischen Gespielinnen werden, was er kategorisch ausgeschlossen hat und bei diesem unsteten… Mehr
Wie groß der theoretische Unterschied zwischen schwarzrot und schwarzgrünsehrrot wäre, bliebe zu diskutieren. Laut Medienberichten „erwartet der SPD-Mann Klingbeil, dass Merz ’seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert’“. Viel anmaßender könnten Grün und die Linke auch nicht sein.
In dieser Wahl waren die Grünen das Establishment und haben auf die falschen Botschaften gesetzt: „Zuversicht“, „Zusammen“, … Letztlich hieß es „weiter so, wir sind auf dem richtigen Weg“. Die Stimmung ist wohl selbst bei linken Bürgern eine andere. Die Werbung war unerwartet langweilig, dafür aber überpräsent. Mir zwar unbegreiflich, aber die starke Abwanderung zur Linken zeigt, daß man eher aggressiv mit Ängsten linker Menschen hätte arbeiten müssen. Aus der Regierung heraus natürlich schwierig. Ich erinnere mich an die mittelfristige Klimaprognose der Bundesregierung, die für die 2020er Jahre eine Seitwärtsbewegung prognostiziert. Selbst wenn man das Klimanarrativ glaubt, bleibt also erstmal… Mehr
Man bezahlt fürs „Klima“ und man bezahlt für den Zuzug – das gibt einigen zu denken.
Leider viel zu Wenige.
Das hätten Sie durchaus noch präzisieren können. Der Aufschwung der Linkspartei mit einer frischen jungen Anführerin wird den Grünen noch weitaus mehr zu schaffen machen als sie ahnen. In vier Jahren wären die im Jubelrausch für das jetzige Ergebnis. Die grüne Klientel wird zunehmend ältlich, die junge Generation wählt Protest, eigentlich wie immer schon. Nur das die Grünlichen alles mögliche sind, zum Beispiel Kriegshardliner ohne gedient zu haben, Protest sind sie nicht.
Die 18- bis 24-Jährigen haben zu 26 Prozent die Linke gewählt (grün 10%, SPD 11%, BSW 6%). Wenn diese Altersgruppe ihre Vorlieben beibehält und diese sich nicht mit dem Älterwerden „auswachsen“, spricht das in der Tat dafür, dass die Linke noch anwachsen könnte.
Der Anschlag in München hat in der Stadt nicht bewikt. AfD unter 10%.
Nun ja, zählt man die Nichwähler dazu, wird es beim nächsten Mal zu über 90% jemanden erwischen, der weiter so gewollt hat.
Traurig, aber ich habe keine Tränen mehr.
Im Stadtteil Milbertshofen in dem extrem viele mit Migrationshintergrund wohnen, oft schon seit Generationen und von denen nicht wenige bei BMW im Stammwerk arbeiten, erhielt die AfD mehr als 12%.
Weil jene Ausländer, die arbeiten, sehen, welche Konkurrenz ihnen vorgesetzt wird. Da unten finden die Verteilungskämpfe statt.
Wer diese Länder vor Jahrzehnten verlassen hat, weiße, welche Menschen von dort kommen, zumal illegal….
Ausgetanzt? Die Grünen liegen konstant bei +10%. Eine handvoll Stimmen mehr für den BSW und sie wären beim Ringelrein dabei gewesen.
Schauen wir also mal, ob Frau Wagenknecht die Wahl anficht.
Kann sie ruhig anfechten. Dauert dann wie lange? Bis dahin haben sich SPD und CDU geeinigt. In Berlin lief viel mehr schief und es wurde nicht bundesweit wiederholt, weil nach den damaligen Umfragen die Ergebnisse für linksgrüne noch schlechter gewesen wären.
Ergebnis: Wenn BSW Recht bekommt, dann ist es halt schon wieder Zeit für neue Wahlen. Die AfD wird stärker werden, und die Grünen sind inzwischen halt auch eine Altpartei, der die Mitglieder wegsterben. Die ganz Jungen Erstwähler wählen halt gerne das linkeste Links, weil im Geschichtsunterricht leider nur Nazideutschland durchgenommen wird, und die DDR romantisch verklärt wird.
In Berlin wurde die Wahl für ungültig erklärt, zu viele Unregelmäßigkeiten… Ca. drei Jahre danach durften sie neu wählen. So weit ich weiß, blieben die bis dahien als gewälht geltenden Kanditaten auch gewählt…
Wenn die Rechtsprechung Jahre braucht, hat der Rechtsstaat nichts mit der Realität zu tun, wenn die Urteile keine Auswirkungen haben.