Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat ihren jährlichen Bericht vorgestellt. Der begründet den Wunsch nach Wehrpflicht und liefert das Bild von einer desaströsen Armee, an die sich das Land allmählich gewöhnt hat – wobei eine Frage im Raum steht.
IMAGO - Collage: TE
Rund 70 Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr für die Verteidigung ausgegeben. 50 Milliarden Euro aus dem regulären Etat des Bundes, 20 Milliarden Euro über das „Sondervermögen Bundeswehr“. Israel hat laut Statista.de im Jahr 2023 rund 30 Milliarden Euro für die Verteidigung gezahlt. Zwar hat die Sicherheit des bedrängten Landes am 7. Oktober 2023 versagt, als die Kindermörder, Vergewaltiger und Leichenschänder der Hamas einfielen. Danach hat die israelische Armee aber im Gaza-Streifen, im Libanon, in Syrien und im Iran gezeigt, wozu eine mit 30 Milliarden Euro ausgestattete Armee in der Lage sein kann.
70 Milliarden Euro erhält die deutsche Armee. Mehr als das Doppelte. Angesichts dessen ist das Bild nicht zu verstehen, das die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) in ihrem Jahresbericht von der deutschen Armee zeichnet: Kasernen und andere Liegenschaften „immer noch teilweise in einem desaströsen Zustand“. Es fehle an Großgeräten und Ersatzteilen. Nicht mal über genug Munition verfügten die deutschen Soldaten. 70 Milliarden Euro hier, 30 Milliarden Euro dort. „Nicht verteidigungsfähig“ hier, erfolgreich in mehreren feindlichen Ländern gleichzeitig dort. Das wirft eine große Frage auf: Wo geht das Geld der Deutschen für ihre Armee hin?
50 Milliarden Euro Steuergeld bringen die Deutschen Jahr für Jahr für ihre Armee auf. Dazu kommen 100 Milliarden Euro an Schulden, die Sondervermögen heißen. Und trotzdem räumt selbst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein, dass genau diese Armee nicht verteidigungsfähig ist. Beklagt die Wehrbeauftragte Jahr für Jahr die gleichen Mängel. Wo geht das Geld für die deutsche Armee hin? Die Frage kennt nur zwei mögliche Antworten: Entweder ist das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung bis ins Absurde hin unfähig – oder korrupt.
Der Verteidigungsminister räumt die fehlende Wehrtüchtigkeit ein. Die Wehrbeauftragte beweint jährlich die gleichen Mängel. Doch an der Unfähigkeit oder Korruption des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung setzt kein Politiker an. Stattdessen sind sich CDU, CSU, SPD, Grüne und nun sogar unter Bedingungen die Linken einig, dass Deutschland künftig ungebremst viel Geld für die Verteidigung ausgeben soll. „Whatever it takes“, wie der mutmaßlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) es formuliert. Die deutsche Armee und ihr Beschaffungsamt sind ein Loch, in dem das Geld auf ungeklärte Weise verschwindet – die Kartellparteien wollen das Loch stopfen, indem sie ungebremst neues Geld hinterherwerfen. Was immer es kostet.
Für diese Bundeswehr soll künftig die junge Generation dienen. Auch Högl wirbt für die Wehrpflicht. Eine Armee, die daran scheitert, genug belebbare Kasernen für 180.000 Soldaten bereit zu stellen, soll künftig daran scheitern, Kasernen für bis zu 500.000 Soldaten zu öffnen. Und die mit Munition versehen. Woran die politische Führung und das Beschaffungsamt jetzt schon scheitern. Gut durchdacht klingt das nicht.
Vielmehr weckt die Diskussion über das Comeback der Wehrpflicht den Eindruck, dass die Politik ihre Politik auf dem Rücken der Bürger abwälzen will. Wieder einmal. Besonders hart trifft es dabei die junge Generation. Wieder einmal. Wie schon in der Corona-Politik oder in der Haushaltspolitik. Gut 200.000 Soldaten sollte die Bundeswehr eigentlich aktuell stark sein. 180.000 Soldaten bekommt sie zusammen.
Auch daran scheitert die Führung, an deren Spitze der Sozialdemokrat Pistorius steht. Die Wehrpflicht, wie sie die Politik jetzt diskutiert, soll mehr das aktuelle Loch von 20.000 fehlenden Soldaten stopfen, als das Fundament für eine vom Volk getragene Verteidigungsarmee sein. Die „große Koalition“, die Grünen und unter Bedingungen die Linken glauben, dass dies alles besser wird, wenn nur ungebremst viel Geld fließt. Die deutsche Verteidigungspolitik hat damit den Bereich des Rationalen verlassen und den des Religiösen erreicht.
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Eine Partei, deren ehemalige Vorsitzende nachweislich an einer Demo teilnahm bei der unter anderem „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ verunglimpft wurde, fordert jetzt, dass die jungen Männer für genau dieses Deutschland vereidigt werden sollen, ihr Leben einzusetzen; in Deutschland ist alles möglich.
Hoffentlich entziehen sich möglichst viele der jungen Wehrpflichtigen dem Dienst. Denn was sollen sie eigentlich verteidigen? Einen Staat, der ihnen immer höhere Lasten aufbürdet, ihre Sicherheit (besonders die junger Frauen) nicht mehr gewährleistet, sich zunehmend autoritär gegenüber abweichenden Meinungen gebärdet, und dessen Regierungen den Bürger nach Strich und Faden belügen? Sollten die jungen Menschen trotzdem zum Wehrdienst gezwungen werden, kann man nur hoffen, dass sie sich so verhalten werden, wie es die während des Feudalismus in die Heere gepressten Untertanen taten: bei erster Gelegenheit die Fahnenflucht ergreifen.
Nicht nur in der Verteidigungspolitik hat die deutsche Politik den Bereich des Rationalen verlassen. Ich kenne keinen Politikbereich der nicht ideologisch-religiös geführt würde. Das ist ein kulturelles Problem. Nicht Rationalität bestimmt das Tun, sondern Gutmenschentum und Moralisieren.
Eva Högl selbst ist doch die Personifizierung des Problems der linksliberalen Kaste. Der Vorgänger war kompetent, beliebt, selbst langjähriger Soldat und sogar SPD-Mitglied. Aber: Er war ein Mann, alt, weiß, nicht homosexuell oder trans. Högl war so, wie jemand heute sein muss, der ein Amt hat: Frau, links, kompetenzfrei und versorgungsbedürftig und selbstverständlich ungedient, und sie ist ein Jahrgang, bei dem Frauen schon zur Bundeswehr durften. Als Berliner Bundestagsabgeordnete hatte sie ein ähnliches „Lach-Gate“ wie Armin Laschet, danach war sie unhaltbar geworden und musste rasch anschlussverwertet werden. Mag sein, dass sie seitdem ein paar Erkenntnisse gewonnen hat, die Anfangssprüche, sie… Mehr
Stellen wir doch einfach einen kostengünstigen Volkssturm auf. Grüne Jugend, Jusos, Antifa, Last Generation auf der einen Seite, APO-Opas, Omas gegen rechts, spätberufene Kämpfernaturen wie Panzer- Tonis auf der anderen Seite des Altersspektrums. Und die Bundeswehr wird umbenannt in „Fighters for future“.
Wehrpflicht ? Wunderbar, da fangen wir doch mal mit den vielen Neudeutschen an, denen es ja nicht schnell genug mit dem deutschen Pass gehen konnte.
Lernen die mal, Deutschland was zurückzugeben !
Wohlan !
Und wie sagt ein israelischer Verteidigungsminister mal vor ein paar Jahren auf Besuch in der BRD: „Wie schafft es Deutschland eigentlich, mit 45 Mrd EUR Jahresetat trotzdem keine vernünftige Armee zu haben ?“
Es ist doch keine schlechte Idee, wenn die deutschen Einzelkinder Wehrdienst leisten. Das fördert den Gemeinschaftssinn und Kameradschaft, was in einer sich verschlechternden Welt nützliche Kompetenzen sind. 500.000 Soldaten werden es wohl nicht mehr werden, weil sehr viele nicht wehrtauglich sind und Zivildienst leisten. Allerdings muss man den Wehrdienst attraktiv machen, weg vom preußischen Kommiss und hin zu einer modernen, wie geachteten Armee, wofür Israel ein Vorbild sein kann.
Die aktuelle Forderung, die 2010 ausgesetzte Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen ist nicht durchdacht. Die jahrelangen Aufrufe der US-amerikanischen Präsidenten Obama, Trump und Biden, USA, sich angemessen am den Verteidigungskosten zu beteiligen, wurden de facto ignoriert. Jetzt nimmt man hektisch und planlos neuen Schulden auf und nennt sie euphemistisch Sondervermögen. Die veröffentlichte Meinung überschlägt die Kosten, die der Neuaufbau einer Militärverwaltung mit Kreiswehrersatzämtern, Kasernen und Ausbildern mit sich bringt und argumentiert, dass Wehrpflichtige die Anforderungen an Soldaten und Technik nicht in dem Maße erfüllen können, wie Berufssoldaten. Gleichzeitig wird der sinnstiftende Aspekt einer allgemeinen Dienstpflicht im militärischen oder sozialen Bereich… Mehr
Wenn wir hier keinen Trump bekommen der einen Musk dabei hat, wird sich daran auch nichts ändern.
Noch dazu stellt sich die Frage wozu ein Land mit offenen Grenzen verteidigen? Warum sollten wir denn ausgerechnet den Russen nicht ins Land lassen, schlechter als die Afghanen und was da sonst noch so zu uns kommt ist der doch auch nicht…..
Vor (wieviel?) nunmehr 50 Jahren habe ich als Verkaufssachbearbeiterin in einer Schraubenfabrik gearbeitet. Das Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz hat uns auch gelegentlich Anfragen geschickt. So kam sie dann, die gewöhnliche Anfrage nach 500 Schrauben im Wert von 200 Mark. Sie kam mit 30 Seiten Spezifikationen, wobei die Konformität auch schriftlich zu bestätigen war. Ich ging also zur Ingenieurabteilung. Die Ingenieure warfen die Spezifikationen in den Papierkorb und sagten „Anfrage ablehnen“. Unsere Schrauben sind einfach und im Katalog beschrieben. Wir haben in meinen fünf Jahren in der Firma keine einzige Schraube dorthin geliefert.