Während Vertreter der Union von „den Guten“ angegriffen, ihre Gebäude beschmiert und beschädigt werden, sucht die CDU weiter Anschluss an Rot-Grün. Dazu stellt sie sich in die Tradition der Kommunistischen Partei Deutschlands der 20er Jahre. Zumindest eine Bildungsministerin der es an Bildung fehlt.
IMAGO/dts
Im Rahmen der Aussprache des jüngsten CDU-Parteitags zum Bericht des CDU-Generalsekretärs sagte die Merz-Stellvertreterin Karin Prien höchst aufgewühlt folgende Sätze: „Meine, unsere DNA ist anti-faschistisch, und die ist anti-totalitär … Wir brauchen keinen anti-faschistischen Nachhilfeunterricht von niemandem in diesem Land …“
Nun also ist die Katze aus dem Sack. Merz und Co. spenden Beifall.
„Antifaschismus“ wurde in Deutschland ursprünglich Anfang der 1920er Jahre von der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) als antikapitalistischer Kampfbegriff eingeführt, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz, seinerseits eine ehr links zu verortende Behörde. Die CDU stellt sich also bewußt und unter Beifall in die Tradition der KPD, die übrigens in der Bundesrepublik als verfassungsfeindliche Organisation verboten wurde. Gut zu wissen, wohin die Reise geht. Oder ist Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, nur eine Ministerin ohne Bildung?
Priens Sätze könnte ansonsten eins-zu-eins eine Linksaußen-SPD-Innenministerin Nancy Faeser sagen. Schließlich hat sie schon einmal – im Sommer 2021, also vor ihrer Ministerzeit – in einem Magazin der vom Verfassungsschutz beobachteten, stramm antifaschistischen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) einen Namensbeitrag geschrieben. Und auf dem linken Auge ist Faeser ohnehin blind, wie ihre Auslegung der Polizeilichen Kriminalstatistik und die Millionen-Förderung für Antifa-NGOs belegt.
Wenn CDU-Vize Prien, seit 2017 übrigens Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, nun noch schnell hinterherschiebt, ihre und der CDU DNA sei auch „anti-totalitär“, so ist das ein plumpes Lippenbekenntnis. Denn eine Brandmauer der CDU gegen Kommunisten gibt es nicht mehr. Karin Prien ist übrigens als Vize der Bundes-CDU das Sprachrohr, ja das U-Boot ihres Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) in der Bundes-CDU. Günther trägt unfreiwillig, aber durchaus zutreffend den Spitznamen „Genosse Günther“, seit er CDU-Verbänden in den neuen Ländern Koalitionen mit der Links-Partei, also der SED-Nachfolgepartei empfahl.
Dass dieses Gedankenspiel eine dauerhafte DNA des Daniel Günther ist, beweist allein die Tatsache, dass er sich für solche Koalitionen bereits im Sommer 2018 und erneut im Mai 2024 ausgesprochen hatte. Seinen vormaligen Ministerpräsidentenkollegen von-Merkels Gnaden, Bodo Ramelow (Thüringen, Links-Partei) schätzt Günther nach eigenen Worten „sehr“. Dass es mit dem „anti-totalitär“ nicht weit her ist, hat die CDU ja kürzlich in Thüringen und in Sachsen bewiesen. Die CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) haben mit ihren Koalitionen keine eigenen Mehrheiten, ins Amt kamen sie mit Stimmen des BSW (gegründet von der vormaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Plattform Sahra Wagenknecht) und der Links-Fraktion. Brandmauer? Nee. Bloß hier nicht!
Was die CDU und führende Exponenten antreibt, ist klar: Nach einem kurzfristigen, zwei Tage währenden Aufflackern von CDU-Mut in Sachen Grenzsicherung und Zuwanderungsbegrenzung knickt man nun vor dem orchestriert anmutenden Antifa-Geschrei von ewig-gestrig linker Volksfront, Alt-Medien, Kirchen, NGOs, demonstrierenden Untertanen und linken Randale-Aktivisten ein: „Seht her, wir sind doch die Guten, sind doch Teil von euch!“
Einen Blumentopf wird die CDU damit nicht gewinnen. In der Sonntagsfrage zeigt sich, dass die Wählerschaft dieser CDU immer weniger vertraut und ihr nicht abnimmt, dass sie es ernstmeint mit der Angst des Großteils der Bevölkerung vor noch mehr ungesteuerter Zuwanderung und Kriminalisierung des öffentlichen Raums.
Prien mag auch das „Anti-Totalitäre“ als DNA der CDU in einem Viertelsatz bemüht haben: Eine Äquidistanz – also ein gleicher Abstand – nach rechts außen und nach links außen ist bei der CDU nicht mehr erkennbar. Merkels Spuren wirken hier im wahrsten Sinn des Wortes „nachhaltig“.
Nutznießer wird die AfD sein, weil sie noch mehr vormalige CDU-Wähler einsammeln wird – frustriert von Leuten wie Karin Prien, für die offenbar alles rechts der wiederkehrenden Merkel-CDU faschistisch ist. Der Unterschied ist nur: Merkel mag mit der Linksverschiebung der CDU wiederholt Wahlerfolge erzielt haben. Es war dies die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung potentiell linker Wähler. Das gelingt Merz und Co. nicht. Im Gegenteil, die Ergebnisse der Sonntagsfrage zeigen: Die CDU verliert, die Linken legen zu. Oder noch einfacher: Wer „Antifa“ will, wählt nicht die CDU, sondern das Original – also SPD, Grüne, Links-Partei und BSW. Antifa-Volksfront inklusive CDU? Wähler goutieren das nicht.
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Demnach ist der „Antifaschistische Schutzwall“ auch Teil der CDU-DNA oder der Kapitalismus bzw. „Das marxsche kommunistische Manifest“. Gut zu wissen.
Wenn ich solche „Schlagworte“ wie antifaschistisch auch nur von Jemand angeführt höre ist es bei mir schon aus und sagt genug. So jemand ist unwählbar
Allein diese Unperson wird mich hindern jemals (wieder) ein Kreuz bei der CDU zu machen!
Da haben sich ja die Richtigen bei den Schwarzen eingeschlichen, die in Anbetracht des großen Wandels noch etwas retten wollen und nun ganz gezielt die Pferde in die falsche Richtung treiben und schon allein die Physiognomie läßt die Dummheit, gepaart mit ketzerischen Ambitionen erkennen und darüber wacht ein Friedrich Merz, der den Leuten nun erklärt, daß es unter seiner Führung bestens wird, solange Merkel mit ihren Fußtruppen nichts dagegen hat. Wer Merz wählt bekommt die Grünen oder Roten oder sogar beide zusammen und das kann man nur verhindern, indem man konsequent die Blauen wählt und wer nicht untergehen will, dem… Mehr
Schon die Torheit, einen etablierten biochemischen Begriff (DNA) in politischen Auseinandersetzungen zu missbrauchen, spricht für eine intellektuelle Dürftigkeit, welche längst in den Führungspositionen unseres Landes angekommen ist.
Und erneut eine Frau, die meint, sogenannte „Politik machen“ zu müssen – stets der identische Unfug, den die sogenannten „Politikerinnen“ äußern, sodass man vor jenem Hintergrund die Hoffnung hegt, dass die bunt-feministisch-tolerante Welt der Bundesrepublik Deutschland, die die sogenannten „Politikerinnen“ wie Prien an den Abgrund führten, alsbald untergehen möge, das auch definitiv geschehen wird, das der deutsche Philosoph Hegel im 19. Jahrhundert so beschrieb: „Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung.“
Kann die Prien (aber auch viele andere) Faschismus überhaupt definieren? Womöglich auch Kommunismus und (National-) Sozialismus?
Und nicht hinter dem Kapitalismus stehen? Welcher auch seine Schwächen hat. Doch nirgends ging es den Leuten so gut, wie die Weltgeschichte beweist.
Ich will doch mal Ludwig Erhard, die freie bzw. soziale Marktwirtschaft erinnern und wenn er zum Maßhalten mahnte. Ich denke sich an diesen zu erinnern, was er machte und sagte wäre auch heutzutage nicht gerade verkehrt sondern richtig
Gehört vielleicht nicht so gut hierher. Trotzdem: Bei „Fellner Life“ (oe24.tv), Cap vs. Westenthaler, wurde von Peter Westenthaler erwähnt, dass geschätzt jeder zweite Demonstrant, der in Österreich aktuell gegen die voraussichtliche FPÖ-ÖVP-Koalition auf die Straße geht, AUS DEUTSCHLAND KOMMEN SOLL!!! Was bitte schön geht hier ab??? Ist Piefke schon wieder dabei, sich in die politischen Angelegenheiten seiner Nachbarn einzumischen???
Nicht Wenige meinten ja auch Suie müßten die Democrates in USA gegen Trump untestützen. Daß sich Deutschland in Wahlen, Wahlkämpfe in andereren Staaten einmischt ist ja wohl kein Geheimnis. Entweder durch direkte Staatliche Zahlungen und Unterstützung Derer die an die Macht kommen sollen, Oder indirekt über Organisationen die von / mit staatlichen Geldern finanziert werden.
„Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel“. Das ist Karin Prien und sagt alles.
Die Öffentlichkeitsreaktion der CDU wirkt m.E. leider nervös. Spricht so jemand, der sich seiner Sache sicher ist? Eigentlich ein Gemeinplatz, dass die Meinungen, Haltungen, Äußerungen eines Erwachsenen nicht jedem gefallen müssen. Gemäß dem Spruch „was interessiert es eine Eiche, wenn sich ein Eber an ihr juckt?“. (Wobei der Eber in diesem Kontext nicht in Absicht einer Herabsetzung genannt wird, sondern lediglich als Bestandteil eines alten Sprichwortes bzgl. Standfestigkeit dient). Dass die CDU „totalitäre Staatsformen“ ablehnt setze ich ja wirklich voraus, ich hatte noch nie darüber nachgedacht, ob es anders sein könnte. Statt sich mit derart lächerlichen, juvenil anmutenden Treuschwüren aufzuhalten,… Mehr