Deutschland hat seit 2023 rund 1,5 Milliarden Euro für Projekte in Afghanistan und Syrien ausgegeben. Die Regierung hat damit indirekt radikale Gruppen unterstützt und die nationale Sicherheit gefährdet. Und das, während die soziale und wirtschaftliche Lage hierzulande angespannt bleibt.
IMAGO / Andreas Stroh
Am Freitagabend wurde ein spanischer Tourist von einem syrischen Migranten im Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals niedergestochen und schwer verletzt. Die Polizei erklärte am Samstag: „Bei der Festnahme führte der 19-Jährige in seinem Rucksack einen Gebetsteppich, einen Koran, einen Zettel mit Versen aus dem Koran, versehen mit dem gestrigen Datum, und die mutmaßliche Tatwaffe mit sich, was auf eine religiöse Motivation hindeutet.“ Der Syrer, der seinem Opfer unvermittelt in den Hals gestochen hatte, weil er „Juden töten“ wollte, sei als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling im Jahr 2023 nach Deutschland gekommen, heißt es.
Allein in diesem noch jungen Jahr wurden zehn Menschen von Migranten aus muslimischen Ländern ermordet, darunter Migranten aus Afghanistan und Saudi-Arabien. Für den Kandidaten der Menschen, Robert Habeck, stellen die zehn Morde nur „drei Morde oder Anschläge“ dar, die wir „erleben“, wie wir das Fallen des Schnees oder das Scheinen der Sonne erleben – mit dem einen Unterschied, dass die zehn Opfer, die für Robert Habeck drei Opfer sind, dem armen, sich für die ganze Welt mit Ausnahme von Deutschland aufopfernden Robert den Wahlkampf auch noch erschweren.
Nicht nur auf Berliner Straßen rufen Palästinenser und Sympathisanten der Hamas zum Mord an Juden auf. Hamas-Sympathisanten besetzen mit Billigung von Universitätspräsidenten Räume Berliner Universitäten und markieren diese mit dem roten Dreieck der Hamas, das eine Morddrohung darstellt, während die Hamas mit den Leichen der bestialisch ermordeten Geiseln im Hamas-Streifen auch noch Hohn treibt.
Und was machen grüne und rote Bundesminister, was Annalena Baerbock, was Svenja Schulze? Sie tun alles, um die Turbomigration zu erhöhen, die innere Sicherheit aufzulösen, und sie finanzieren zumindest mittelbar den Terror.
Eine Anfrage beim Außenministerium und beim Entwicklungshilfeministerium, das längst Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt, zeigt, wie viele Steuergelder ins Ausland geschafft und damit den deutschen Bürgern weggenommen werden. Tatsächlich erweckt die Zusammenarbeit den Eindruck, dass Deutschland Geld gibt und dafür Terror bekommt.
Baerbocks Außenministerium unterstützte Projekte in Afghanistan im Jahr 2023 mit 171 Millionen Euro, 2024 mit 119 Millionen Euro und im Jahr 2025 (Stand: 6. Februar) mit 24 Millionen Euro. Seit 2023 flossen also 314 Millionen Euro allein nach Afghanistan – und dann können wir nicht mit den Taliban reden, dass sie afghanische Migranten zurücknehmen?
Nach den Wahlen sollen wieder Flüge von Islamabad aus Afghanen nach Deutschland holen. Baerbocks Leute beteuern: „Sämtliche Hilfe für die afghanische Bevölkerung wird ausschließlich regierungsfern, über internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, geleistet.“ Doch jeder weiß, dass Geld, das an einer Stelle nicht ausgegeben werden muss, an anderer Stelle ausgegeben werden kann. Letztlich unterstützt das aus Deutschland ausgeschaffte Steuergeld mittelbar die Taliban.
Nach Syrien überwies Baerbock im Jahr 2023 405 Millionen Euro, 2024 256 Millionen Euro und im Jahr 2025 71 Millionen Euro (Stand: 6. Februar). Insgesamt flossen von 2023 bis heute 732 Millionen Euro nach Syrien. In Syrien regieren Islamisten, die keiner Frau, auch nicht Baerbock, die Hand geben. Wenn Baerbock sich selbst erniedrigt, ist das ihre Sache, doch sie erniedrigt auch Deutschland und verschärft damit die Sicherheitslage in Deutschland.
Das BMZ von Svenja Schulze (SPD) ließ TE wissen: „Für die Unterstützung der Basisversorgung der afghanischen Bevölkerung hat das Entwicklungsministerium (BMZ) 2023 97 Millionen Euro für mehrjährige Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Für 2024 liegt der Beitrag bei 76 Millionen Euro“, also insgesamt 173 Millionen Euro. Die „Basisversorgung der afghanischen Bevölkerung“ ist jedoch nicht Aufgabe des deutschen Staates, sondern der afghanischen Regierung, die dadurch die Mittel für andere Aktivitäten frei bekommt und mit diesen Mitteln sogar noch stabilisiert wird.
BMZ und Außenministerium stellten von 2023 bis zum 5. Februar 2025 mindestens 487 Millionen Euro, also fast eine halbe Milliarde Euro, allein für Afghanistan zur Verfügung. Und dann ist Deutschland nicht in der Lage, mit den Taliban über Rückführungen zu reden? Die von den Ministerien unterstützten Organisationen verhandeln doch ständig mit den Taliban. Annalena Baerbock sollte die deutschen Bürger nicht für so dumm halten, wie sie sich selbst in dieser Angelegenheit gibt.
Für Syrien stellte das BMZ im Jahr 2023 79 Millionen Euro zur Verfügung, 2024 132 Millionen Euro.
BMZ und Außenministerium finanzieren Projekte in Syrien seit 2023 mit insgesamt 961 Millionen Euro, also fast einer Milliarde Euro.
Für „Projekte“ in Afghanistan und Syrien wurden seit 2023 bis heute circa 1,5 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ausgegeben.
Zur Unterstützung der Palästinenser teilte das BMZ mit: „Die Gesamtförderung für UNRWA, deren Arbeit sowohl die gesamten palästinensischen Gebiete als auch Maßnahmen in Jordanien, Libanon und Syrien umfasst, belief sich 2023 auf rund 76 Millionen Euro und 2024 auf rund 95 Millionen Euro. Auf Aktivitäten im Gazastreifen entfällt hiervon nur ein Bruchteil der Mittel.“ Das Auswärtige Amt zahlte seit dem Massaker der Hamas in Israel und der brutalen Geiselnahme 294 Millionen Euro an die palästinensischen Gebiete und arbeitet mit der UNRWA zusammen – einer Hilfsorganisation, von der man den Eindruck bekommt, dass sie vor allem der Hamas hilft.
Mit Blick auf die Ukraine hat Baerbock erklärt – und man darf ihr glauben –, dass es sie nicht interessiert, was die deutschen Bürger denken oder wollen, sondern dass sie vor allem der Ukraine verpflichtet ist, an die bereits im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 30. Januar 2025 insgesamt 44 Milliarden Euro geflossen sind. Insgesamt will die EU in den nächsten Jahren 700 Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung stellen, der Hauptanteil wird aus Deutschland kommen. Der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg berichtete vor wenigen Tagen: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Ergänzend hieß es mit Blick auf die Transparenz gegenüber den deutschen Bürgern: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden …“ Der deutsche Bürger soll nicht wissen, was gespielt wird.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz verplapperte sich Baerbock: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat.“ Denn: „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“
Dafür soll die Schuldenbremse fallen, dafür sollen die Deutschen bis zum Staatsbankrott verschuldet werden. Die Zahlen belegen es faktisch, sie lügen nicht. Grün zu wählen heißt, gegen Deutschland zu wählen – gegen die Zukunft dieses Landes zugunsten einer reaktionären Ideologie, die die Grünen in ihrer Klippschulfassung als Bessermenschen wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
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Gottlob ist diese unerträgliche Fehlbesetzung im AM nun vorbei. Ab Montag muss Baerbock wieder Straßenbahn fahren und für den Friseur selbst aufkommen. Zu dumm nur, dass 3,5 Jahre als AM-Darstellerin nicht für eine „Minister“-Pension reichen….
Der Skandal ist doch, dass es absolut keine Kontrolle gibt, was mit den Hilfsgelder geschieht. Ich erinnere an die drei Kilometer Fahrradweg in Lima für 100 Millionen Dollar. Oder 300 Millionen Euro. Nicht mal das kann die Regierung genau benennen. Oder das Energieprojekt in China, welches sich als Hühnerstall entpuppte.
Und dies waren nicht-islamische Länder ohne Krieg und mit halbwegs funktionierem Rechtssystem. Wie soll man dann in Kriegszonen und islamischen Kalifaten die Verwendung der Mittel kontrollieren können?
Zumal die Verstrickung der UNRWA in den Hamas-Terror allen Grund gibt, die Zahlungen komplett und dauerhaft einzustellen.
Ich wahrsage mal: Die allseitig hochbegabte Frau Baerbock wird früher oder später die Jacinda Arden machen, d.h. sie wird das mit ihrer tatkräftigen Hilfe ruinierte Deutschland verlassen und in einer milliardärsfinanzierten internationalen Organisation eine ach so wichtige Rolle bekommen. Und der Herr Habeck wird das vermutlich auch versuchen. Kann natürlich auch sein, dass „man“ sie einfach fallen lässt…
Es wird ihr so gehen wie ihrem Amtsvorgänger, dessen Namen ich schon vergessen habe.
Wie auch bei den „Regierungen“ Merkel: keine Politik für Deutschland und seinem Volk. Zusätzlich Ein Bundespräsident, der mehr polarisiert als in seinem Amt überhaupt vorgesehen. Allein die Ankündigung von Steinmeier und die Lüge eines Thierry Breton, eine „falsche“ Wahl in Deutschland zu annullieren, zeigt die Machtversessenheit dieser EU. Deutschland zuerst! Lernt das mal endlich, ihr politischen Flachpfeifen. Jeder Euro an Steuergeld, der ins Ausland verschenkt wird, muss dargelegt und vom Volk (ja Herr Steinmeier! Vom Volk) eine Zustimmung erfolgen. Der selbsterzeugte finanzielle „Engpass“ in Deutschland wäre in kurzer Zeit beendet. Wenn wir noch die exorbitanten Ruhegehälter von Politikern und Beamten… Mehr
Sollen die Taliban Waffen oder Medikamente und Nahrungsmittel kaufen? Nun, die Nahrungsmittel bekommen sie geschenkt, also bleiben mehr Mittel für Waffen. Einfach, oder?
„Allein in diesem noch jungen Jahr wurden zehn Menschen von Migranten aus muslimischen Ländern ermordet, darunter Migranten aus Afghanistan und Saudi-Arabien“
Dafür zettelt die Regierung über NGOs Demonstrationen gegen Rechts mit Zehntausenden Teilnehmern an und die angeschraubten Medien berichten in einer Form darüber als wäre das ganze Land dagegen.
Btw von Anschlägen aus den Golfstaaten, wo nun gewiss massenhaft Menschen leben, die keine Muslime sind, hört man absolut Null.
Das Problem ist halt in diesem Land, dass man Strafanzeigen nach §188 bekommt, wenn man Hochverräter „Hochverräter“ nennt.
immer wenn sich Mamis über KiTas und Schulen beschweren, sage ich ihnen, wie viel Geld unsere Außenministernde, Entwicklungshilfeministernde ins Ausland schicken und wie unsere Innenminsternde die Städte & Kommunen mit den Kosten der unkontrollierten Einwanderung belasten.
Und? Bringt’s was?
Vermutlich nicht, die Leute halten das für rechte und/oder russische Propaganda.
TE und alle alternativen Medien haben sich wirklich große Mühe gegeben, die Bürger aufzuklären. Mal sehen, was heute herauskommt. Ich befürchte, nichts Gutes.