Friedrich Merz flieht ins Außenpolitische, diktiert unterwegs der gefälligen Begleitpresse über den Wolken in die Griffel und überlässt die Innenpolitik einer SPD, die den Staat zu einem rot-grünen Machtinstrument umbaut. Die geplante Wahl einer ultralinken Verfassungsrichterin markiert einen gefährlichen Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie.
picture alliance / AA/photothek.de | Thomas Imo
Wolfgang Bosbach hat vor kurzem hübsch maliziös formuliert: „Friedrich Merz ist im Politikstil Angela Merkel gar nicht so unähnlich. Bella Figura auf außenpolitischem Parkett machen und nach innen irgendwie mit der SPD klarkommen. Bloß keinen Knatsch.“
Man könnte barmen, was dem arme Mann denn übrig bleibt, wo er doch einen unfähigen Mann aus Daniel Günthers Landesverband zum Außenminister ernannte, womöglich in der Fehleinschätzung, dass es nach Baerbock ohnehin egal ist, wer Deutschlands Lächerlichkeit vertritt. Wenn es überhaupt noch im Ausland um etwas geht, dann um die Verteilung des stupid german money. Und weil wir gerade beim Englischen sind, macht Merz international die gute Figur nicht so sehr für das, was er sagt, sondern wie er es sagt, mit seinem wohl fehlerfreien Englisch sticht er jeden Englisch-Lehrer aus, denn das Publikum freut sich, so Bosbach: „jetzt über klare, unfallfreie Sätze mit Subjekt, Prädikat, Objekt.“
Deutschland, das Merz wohl zu klein und piefig zu sein scheint, hat der Weltpolitiker aus Brilon im Sauerland vollständig dem Wohl und Wehe des Koalitionspartners SPD überlassen. Die dürfen jetzt Innenpolitik machen – und die eigene Partei, die eigene Bundestagsfraktion, erfährt dann aus der Presse, was sich Klingbeil und Bas auf dem Weg zum neuen deutschen Sozialismus ausgedacht haben und von dem Mann mit dem Englisch eines Keith Starmer mit einer lässigen Bewegung seiner linken Hand bestätigt wurde.
Weil Klingbeil die vom Steuerzahler und Energiekunden abgepressten Klima-Milliarden zur Finanzierung des tiefen Staates, seiner und der Grünen NGO-Garden benötigt, und um den durch Turbomigration verursachten Kollaps des Sozialstaates zeitlich nach hinten zu verschieben, fehlt das Geld für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle.
Die frühere Arbeiterpartei verfolgt eine Politik, in der für Deutsche, wenn sie zudem arbeiten, kein Geld da ist, während die Kosten für das sogenannte Bürgergeld, das längst Migrationsgeld heißen müsste, immer weiter steigen. Bild berichtete: „Seit 2010 stieg der Anteil nicht deutscher Stütze-Empfänger von 19,6 Prozent auf 47,3 Prozent (2023), wie neue Zahlen der Bundesregierung zeigen.“ Doch nicht Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind der wirkliche Grund.
Dass die Stromsteuer nicht, wie von der CDU versprochen, für alle, eben auch für die Bürger gesenkt wird, erfuhren die Unionsabgeordneten wohl aus der Presse und wie alle Deutschen durch das Statement der neuen Wirtschaftsministerin, die sich im Habeck-Dschungel zu verlaufen droht, als sie sagte: „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“
Und die Wirklichkeit in Deutschland ist surreal, ist die unumschränkte Herrschaft der Rotgrünen. Deutschland wird dank Merz‘ Lächeln und dank der tiefen Taschen der Bundestagsabgeordneten der Union, in der sie ihre geballten Fäuste zu verbergen trachten, dunkelrotrotgrün regiert.
Zwar hätte man im Wirtschaftsministerium nichts dagegen gehabt, wenn die Unionsfraktion Merz‘ und Freis einsamen Entschluss gekippt hätte, doch es reichte dann nicht einmal zum Zwergenaufstand. Thorsten Frei, Kanzleramtsminister, floh vor der fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses, in der es um die Senkung der Stromsteuer ging, nach Baden. War sonst nur der Reisekanzler auf der Flucht vor der Innenpolitik, durfte diesmal der Kanzleramtsminister das Hasenpanier zeigen.
Aber das ist nicht die einzige einsame Entscheidung ihres Außenkanzlers, die die Bundestagsabgeordneten – bis auf ein paar Ausnahmen – möglicherweise auch aus der Zeitung erfuhren. Zur Errichtung der judikativen Diktatur beschloss die SPD, eine „Ultralinke“ Juristin zur Verfassungsrichterin zu wählen, um Schritt für Schritt das Bundesverfassungsgericht zu einem Gericht umzuwandeln, dass Ähnlichkeit mit dem Obersten Gericht der DDR bekommen könnte, indem das in der Theorie und im Gesetzestext geltende bürgerliche Recht in der Rechtspraxis, der Rechtsprechung, durch ein rotgrünes Gesinnungsrecht ersetzt wird.
Der Satz: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie (…) Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien. Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“, könnte auch von Hilde Benjamin stammen, Richterin und Justizministerin. Doch nicht von ihr stammt der Satz, sondern von der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.
Wenn Brosius-Gersdorf mit der Arroganz der Macht verkündet: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“, dann formuliert sie glasklar die Rechtsvorstellung von Diktaturen, die sich in der Propaganda und in der Ideologie eine Legalität herbeiphantasieren, die sie nicht haben und die nicht auf dem Rechts-, sondern auf dem Machtgrundsatz fußt, der da lautet: Wir gegen ihn, der Staat gegen den Bürger.
Aber nicht nur einzelne Bürger würden in das Fadenkreuz einer Gesinnungsjustiz geraten, sondern auch im legalistischen Putsch der Judikative gegen die Demokratie Vereine und Parteien, wenn Brosius-Gersdorf in den Vorgaben ihrer Ideologie schwelgt, dass sie „die Möglichkeit von Verboten von Vereinen, die die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen“ habe.
Damit ist im ersten Angang die AfD gemeint, denn: „Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird. Weil das ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt. Dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen.“ Dass genügend Material vorliegen wird, das Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zum Verbot der AfD und von weiteren Vereinen und Medien nutzen wird, und wenn es nur aus leeren Seiten oder dem Gestammel, mit dem sich der Verfassungsschutz unlängst blamierte, besteht, dürfte so gut wie klar sein, denn das Recht, das dann nicht nur gebogen, sondern auch gebrochen wird, spielt dann keine Rolle mehr.
Schon Stalin wusste, auf die Kader kommt es an, nicht auf das Recht. Oder wie der Grüne Bendict Lux vor Jahren schon am Beispiel von Berlin erläuterte: „Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Kann man das, wofür sich Lux lobt, die rotgrüne Unterwanderung des Staates und seiner Institutionen nennen?
Doch die SPD kann nur mit Unterstützung der Union die „ultralinke Juristin“ zur Verfassungsrichterin machen, wenn Linke (SED) und Grüne mitstimmen. Van Aken von den Linken (SED) hat bereits seine Zustimmung signalisiert, wenn auch die Linke (SED) ein Vorschlagsrecht eingeräumt wird. Da Hilde Benjamin schon seit längerem verstorben ist, könnten die Linken ja auf die Idee verfallen, Maja T. vorzuschlagen,
Im Talk von Lanz räumte Brosius-Gersdorf ein, dass mit einem AfD-Verbot „natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne. Sie sagte wörtlich: „beseitigt“. Doch davor müsste sie sich nicht fürchten, die deutsche und die sowjetische Geschichte, die sozialistische Geschichte des Ostblocks bieten Beispiele in Hülle und Fülle, wie man Andersdenkende oder die Opposition „beseitigt“.
Leider lässt sich der Eindruck nicht zerstreuen, dass mit der Wahl von Brosius-Gersdorf, das Bundesverfassungsgericht seine Neutralität und Überparteilichkeit verliert und sich damit von gesinnungsgetriebenem Urteil zu gesinnungsgetriebenem Urteil selbst delegitimiert. Deutschland begäbe sich auf den Weg in eine Verfassungskrise.
In der Bundestagsfraktion der Union regt sich Widerstand. Doch wie entschieden er ausfallen wird, lässt sich noch nicht sagen. Nach den Erfahrungen der letzten Zeit sollte man eher skeptisch, als hoffnungsvoll sein. Zu hoffen bleibt, dass sich Parlamentarier wie die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig durchsetzen, die auf X postete:
„Unwählbar! Frauke Brosius-Gersdorf: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit…weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ #BVerfG
und:
„Nochmals zur KLARSTELLUNG: Frau Brosius-Gersdorf ist als Richterin am Bundesverfassungsgericht maximal ungeeignet und für jeden Demokraten unwählbar. Zitat: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“
Wenn es denn zur Wahl kommt, wird man sehen, ob der Fraktion der Union noch Demokraten angehören.
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Die repräsentative Demokratie:
der Souverän wählt (in Deutschland nur zu 50%) Personen, die ihn in den Parlamenten vertreten sollen, sogenannte Volksvertreter.
Die anderen 50% kommen diffus aus den Wahlvereins-Hinterzimmern auf sogenannten Listen – z.B. eine KGE, die sage und schreibe keine 4% Direktstimmen erhielt, aber ein BT-Mandat.
Der Souverän wählt aber nicht, was diese Personen vertreten.
Für mich stellt sich die Frage:
was ist daran im urprünglichen Sinne demokratisch?
Jens Spahn hat verkündet, dass er auch die Wahl der zwei SPD-Kandidatinnen erwarte, weil „das so vereinbart worden sei“. UNGLAUBLICH!!!!
Eine Blackrock-Schiessbudenfigur, ein Amtsergaunerer, Wählerverratend mit den Stimmen der Mauerschützen mit freundlichen Gesicht und widerlichster persönlicher Liebe zur Lüge und Verarschung des Souveräns ins Amt manipuliert, um die sozialistische Politik der SPD und GRÜNEN fortzusetzen, die die Fortsetzung der Demontage der Femokratie zur Funktionärsdiktatur mit Wahlfälschung durch verfassungsfeindlich verabredete Brandmauern der Merkelzeit war, eine Marionette der Überreichen, die ihn für seine Widerlichkeiten auch überreich machten um die Demokratieferne Deutschlands und Europas zu verlängern, auszubauen und zu festigen, in der der Wille des Souveräns völlig egal ist, weil nach Wahlen nicht gilt, was vorher gesagt wurde und nach Wahlen nicht zwingend… Mehr
Ja eine Schiessbudenfigur wie so gut wie alles Polithampelmänner aus dem Wertewesten.
Das heist nun gerade nicht, dass es die im Osten nicht auch gäbe – wir haben mehr davon als nötig wäre –
nur werden sie von denen im Westen nicht an die Futtertröge gelassen oder verdrängt und somit sind sie mit ihren Dumm-und Dämlichkeiten und mit ihrer erbärmlichen Unfähigkeit nicht so sichtbar. Die Hansels aus Westdeutschland stellen sich einfach vor sie.
Es gibt keine „Fehlentscheidungen“ bei der Personalwahl und ihren Aktivitäten. Wer so gezielt die Wähler manipuliert und belügt, ist zu allem fähig, nie vergessen. Dabei dreist die Schulden überdehnt um ohne Zwänge seinen politischen Amoklauf zu geniessen. Es läuft alles nach Plan, es gibt ein großes Ziel und die Blindgänger sind sorgfältig ausgewählt, damit es ja nicht schiefgeht! Hier ist niemand angetreten, etwas für unser Land oder für die eigenen Bürger zu tun, es geht um Destruktion in allen Gesellschaftsfeldern. Sie haben seit Merkel die maximal Subversiven in Regierungsrang und deren Entourage gebracht und lassen sie unverfroren hantieren, egal welche… Mehr
Wenn die Linksextreme Brosius-Gersdorf als Richterin mit Hilfe der CDU nach Karlsruhe kommt, ist die Union für jeden erledigt, der noch seine politischen und alle anderen Sinne beieinander hat. Die CDU läßt sich am linksaußen Nasenring durch die Manege ziehen auf eine Art und Weise, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Partei hat fertig und sich durch einen beispiellosen Akt, wenn er käme, von allem verabschiedet, was sie mal war
Und hier bei TE regen sich ein paar ….. darüber auf, dass im AfD-Programm das Wort „Remigration“ nicht mehr erscheint. Da bleibt einem schlicht die Spucke weg!!!
> Friedrich Merz flieht ins Außenpolitische
Sein „Drecksarbeit“-Spruch schlug außer Buntschland hohe Wellen – viel höhere, als manche Baerbock-Sprüche, die eher für Lacher sorgten. Aber auch der Liberal-Konservative Michel zitiert in Dauerschleife um 100mal täglich irgend eine Sure vom Islam-Weltherrschen – obwohl auch andere monotheistische Religionen ganz ähnliche haben ohne Vorwürfe, unsagbar böse zu sein. Jetzt interviewte Tucker Carlson nach Putin auch den iranischen Präsidenten, damit der konservative Ami die Sicht anderer Seite sehen kann – hier gibt es ein Video mit dem Transkript: https://tkp.at/2025/07/07/tucker-carlson-interviewt-irans-praesident-masoud-pezeshkian/
Das indigene Deutsche Volke wird erst dann Freiheit verspüren, wenn es flächendeckend erkennt, dass die BRD eine alliierte Konstruktion ist, die dementsprechend gegen seine Interessen alltäglich handelt (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20): Wenn jener Erkenntnisgewinn erreicht wurde, können wir Einheimischen danach streben, die kommunistische BRD (unter anderem der vorliegende Artikel beweist es) wie einst die ehemalige DDR zu überwinden, wodurch unsere Heimat die ihr vorenthaltende Souveränität erneut erlangt!
Der Geltungsdrang von Frau Merkel kostet uns auch heute jedes Jahr mehr als 50 Milliarden. Was wird uns der Geltungsdrang von F. Merz kosten? Beide haben eine enorme Suggestibilität, bei F. Merz kommt noch hinzu, das er absolut keine Loyalitäten kennt ( Baerbock in die UNO- eine Frechheit für allen befähigten Personen gegenüber), Aufrichtigkeit und, und,
Die CDU wird vermutlich für lange Zeit das letzte Mal an der Regierung sein!
„das er absolut keine Loyalitäten kennt“
Oh doch! Aber nicht die Loyalität die wir uns wünschen. Merz‘ Loyalität gilt dem Finanzkapital und das konnte jeder wissen der es wissen wollte. Ein Mann, der für einen Konzern arbeitete dessen Tagesgeschäft es ist, Gewinne, egal auf wessen Kosten, zu generieren, der wechselt doch nicht ohne Not auf eine wesentlich schlechter bezahlte Stelle auf der anderen Seite.
Zur Erinnerung:
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, befürwortete im November 2021 mit Nachdruck eine allgemeine Corona-Impfpflicht:
Als Strafmassnahme gegen Impfverweigerer empfahl sie unter anderem den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Noch Fragen?
Geht man etwas in der Geschichte zurück, dann hatte man für die Kenntlichmachung, Benachteiligung, Verfolgung, Bestrafung etc einer Gruppe aufgrund von ethnisch, religiösen, medizinischen etc Merkmalen einen eigenen Namen. Diese Definition hat Martin Schulz im Bundestag gegeben und kann noch heute im Video gesehen werden.
„Als Strafmassnahme gegen Impfverweigerer empfahl sie unter anderem den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.“
Genau ! Wenn sich jemand schon mit dieser angeblich so hochgefährlichen Grippe infiziert dann ihm/ihr/es/Stadt/Land/Fluss auch noch die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Kann er zu dem Zeitpunkt bestimmt gut brauchen.
Verträge, Arbeitsrecht, Ethik etc ? Pfeif drauf.
Spitzen Rechtsverständnis. Genau richtig um die „Verfassung zu schützen“. Verfassung = Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat.
Es rollen sich einem die Zehennägel auf bei dem was sich die politische Klasse ganz offen erlaubt.
„Deutschland, das Merz wohl zu klein und piefig zu sein scheint, “
Deswegen sind die losgelösten Herrscher so fleißig dabei die EU auf jeden ungeeigneten Kandidaten (Ukraine, Türkei und sonstige Korruptionsstaaten ohne nennenswerte eigene Wirtschaft) „auszudehnen“. Gegen jeden Sinn und Stabilitätsgedanken.
Damit die Herrschaften wieder „Jemand sind“. Früher nannte man das Großmannssucht. Eingekauft mit geraubten deutschen Steuergeldern.