Warum der Staat weiterhin die Staatsleistungen von 1803 an die Kirche zahlt

Der Staat hatte 2021 die Möglichkeit, äußerst kostengünstig aus seinen finanziellen Verpflichtungen an die Kirchen herauszukommen. Dass der Staat diese Chance nicht genutzt hat, zeigt sein politisches Interesse gegenüber den Kirchen, die ihm großzügig viele Steuermilliarden wert sind.

IMAGO / Lindenthaler

Die großen Kirchen in Deutschland finanzieren sich nicht nur durch Spenden und Mitgliederbeiträge, das heißt Kirchensteuern. Seit 1803 haben die evangelische und die katholische Kirche aufgrund von weitreichenden Enteignungen einen Anspruch auf jährliche entschädigende Staatsleistungen. Damit sollen die Einnahmeverluste der Kirchen kompensiert werden, die ihnen durch diese staatliche Säkularisation von Kircheneigentum entstanden sind.

Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung erkennt diese Rechtstitel ausdrücklich an, drängt aber auf ihre Ablösung durch eine einmalige Auszahlung. Das Grundgesetz Artikel 140 übernimmt eins zu eins diese Bestimmungen aus der Weimarer Reichsverfassung.

Betrug diese Staatsleistung 1949 umgerechnet 23,3 Millionen Euro, so beliefen sich die Geldzahlungen 2021 inflationsbedingt bereits auf 581 Millionen Euro. Für eine einmalige Ablösung dieser Rechtstitel stand 2021 die Summe von 17 bis 18 Milliarden Euro im Raum.

Angesichts dieser Zahlen bot sich für den Staat die Chance, relativ kostengünstig aus den Staatsleistungen herauszukommen. Eine 30-jährige Bundesanleihe wurde im Dezember 2021 negativ verzinst. Rechnen wir der Einfachheit halber mit einer 0,0-Prozent-Verzinsung, dann ergibt sich, dass eine 30-jährige Anleihe über 17,5 Milliarden Euro mit den konstant bleibenden Staatsleistungen des Jahres 2021 über 581 Millionen Euro hätte ausgelöst werden können (30 x 581 Millionen = 17,43 Milliarden Euro).

Das hätte für den deutschen Staat ab sofort einen dreifachen Vorteil gehabt:

Erstens: Die alljährlichen Inflationssteigerungen wären weggefallen; 2025 müssen bereits 657 Millionen Euro Staatsleistungen an die Kirche bezahlt werden.

Zweitens: Bis zum Ende der Kreditzahlungen im Jahr 2051 wären dann endlich die Säkularisationskosten aus dem Jahr 1803 auf Null gesunken.

Drittens: Der Staat hätte seine grundgesetzliche Pflicht erfüllt, die Staatsleistungen an die Kirchen auszulösen.

Wie kommt es, dass ein Staat sich diese einmalige Gelegenheit hat entgehen lassen, obwohl doch im Finanzministerium einige hochkarätige Beamte besser rechnen können als ein Theologe und Autor bei Tichys Einblick? Warum wird der Auftrag des Grundgesetzes einfach übergangen?

Die Antwort gab 2024 der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, als er zum 100-jährigen Bestehen des Bayern-Konkordats betonte, dass die Kirchenzahlungen aus dem Staatshaushalt „gut angelegtes Geld“ seien. Auch der Münchener Erzbischof Reinhard Marx sprach von einem „Erfolgsrezept“. Diese gleiche Sichtweise überrascht nicht. Da der bayerische Staat bei der Ernennung aller bayerischen Bischöfe gemäß dem Bayern-Konkordat ein Vetorecht hat, sind im Normalfall allzugroße Differenzen zwischen dem Staat und den Bischöfen unwahrscheinlich.

Wenn aber die Staatsleistungen für die Kirchen „gut angelegtes Geld“ sind, dann erübrigt sich jede weitere Diskussion darüber, wie man kostengünstig aus den Staatsleistungen herauskommt.

Dem Staat steht mit den Kirchen ein kooperativer Freund und Helfer mit göttlichem Glanz an der Seite, der in allen großen politischen Fragen brav und ohne nennenswerten Widerspruch die Hauptlinien der Politik mitträgt: EU-Zentralismus, grenzenlose Flüchtlings-Willkommenskultur, Klima-Hysterie, Islam-Beschönigung, Corona-Pandemie, Energiewende, Ukraine-Krieg, Gender-Ideologie, Kampf gegen Rechts. So eine willige Magd mit Heiligenschein lässt sich ein Landesfürst gerne ein paar Steuer-Milliarden kosten.

Von dieser „Erfolgsgeschichte“ hätte auch Jesus von Nazareth lernen können, wenn er sich staatskonformer verhalten hätte. Hätte sich Jesus kooperativer auf das jüdische Synhedrium und den römischen Statthalter Pilatus eingelassen, dann wäre er nicht mit gut 30 Jahren am Kreuz gelandet. Dann wäre er wahrscheinlich alt, lebenssatt und wohlsituiert mit dem Bundesverdienstkreuz um den Hals in seiner Finca am Mittelmeer in Frieden eingeschlafen. Tja, es ist halt nicht jeder so erfolgreich im irdischen Leben wie Söder und sein Ortsbischof Marx.

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Kommentare ( 47 )

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HansKarl70
1 Monat her

Staat und Kirche waren schon IMMER eins. Mal mehr mal weniger. Man hat halt gemeinsame Interessen trotz aller Gegensätze.

Anaklasis
1 Monat her

Die deutschen Erben von Sankt Petrus und Martin Luther…..
gut im Futter!

horrex
1 Monat her

Hört und liest sich im Kontext dieses blogs und von einem Pastor recht „bitter“ an, das Resumee! Eine Bitterkeit die ich teile. –

Rolfie
1 Monat her

Früher trat die Kirche von der Kanzel für die CSU ein, damals, eine Partei, die machthungrig aber leistungsorientiert Bayern– Goppel, Strauss, Stoiber, toll entwickelte. Heute , söderig, wendig, manchmal abstössig im grünen Delirium. Darauf sollte man auf Abstand gehen. Seelsorge, Hinwendung, und libertär. Das sind ihre Aufgaben. Dem Menschen Freiheit gebend und unterstützend. Egal welcher pol. und menschlichen Farbe. Vermitteln, Gott ist immer da. Und hilft. Aber erst dann, wenn ich mein Handeln hinterfrage. Im Hinterfragen liegt sehr oft die Lösung. Dante beschrieb das wunderbar. Gott sagte, dreh Dich um, dann siehst du Dein Leben in meinen Augen. Zurückblicken, besser… Mehr

Leroy
1 Monat her

Nun glaube doch keiner, dass der Seppl mit der roten Mütze auf dem Foto, auch im entferntesten daran glaubt was er seinen Schäfchen erzählt.

h.milde
1 Monat her

Gott wird auf diese woken, geld & machtgeilen Amts-Asylgeschäftskirchenfürsten iüS. „Feuer & Schwefel“ in Gestalt & Form von SAntifa & Islamismus, dh. „Terror, Feuer & Schwert“, herabregnen lassen & ihre prächtigen SoDome einstürzen,

Wilhelm Rommel
1 Monat her

Ich vermisse mit Blick auf 1803 ein wenig die – historisch belegbare und damit gebotene – Unterscheidung zwischen den protestantisch und katholisch geprägten Regionen. Im Zuge der Reformation waren die größeren Kirchengüter bereits eingezogen worden (es gibt Wagenladungen an Literatur zum Thema) und selbst in ihren Restbeständen unter landesherrliche Kontrolle gekommen. Luthern hatte – hierin durchaus modern denkend – dies befürwortet unter der Bedingung, dass die großen Bistums- Kloster- und Kirchenvermögen in den sogenannten ‚Gemeinen Kasten‘ (vor allem der städischen Gemeinden) überführt würden, um sozialen Zwecken (vor allem Bildung und Armenpflege) zugute zu kommen. Dies wurde ansatzweise allenfalls im ‚Kernland… Mehr

Haba Orwell
1 Monat her

> Bis zum Ende der Kreditzahlungen im Jahr 2051 wären dann endlich die Säkularisationskosten aus dem Jahr 1803 auf Null gesunken

Ich würde sagen, nach 222 Jahren ist eh alles verjährt. Sonst braucht man sich nicht zu wundern, dass PiS von über einer Billion „Reparationen“ aus Buntschland träumt – nach über 80 Jahren und mehreren Verzichtserklärungen polnischer Regierungen.

Italien könnte sagen, das viele Geld aus dem Norden sei Entschädigung dafür, dass einst Germanen das Imperium Romanum überrannt haben?

Kampfkater1969
1 Monat her

Was für mich ein Rätsel ist: Warum lässt sich die Kirche kaufen?

achijah
1 Monat her
Antworten an  Kampfkater1969

Ich befürchte, weil Sie unterbewusst nicht mehr an Ihre eigene transzendente „Sache“ glaubt und dann lediglich immanenzdominiert vor allem die (Sozial)Ethik und Psychologie und Poesiealbum-Sprüche übrigbleiben.

horrex
1 Monat her
Antworten an  achijah

Wir haben schließlich jede Menge „Ersatzreligionen“ im Angebot.
Ob DIE allerdings …

Raul Gutmann
1 Monat her
Antworten an  achijah

Werter Herr – gibt es für protesta.., nein, in diesem subjektiven Fall, für „evangelische“ Pfarrer eine ‚christliche‘ Anrede ähnlich ‚Hochwürden‘? – Zorn, Ihre Replik würde an Verständlichkeit gewinnen, wenn das vierte großgeschriebene Wort (zweite Person) kleingeschrieben worden wäre (dritte Person). – Doch das nur am Rande.
Mit fern grammatikalischer Aspekte hummanistischer Sympatie und in der Gnade des Herrn.

Raul Gutmann
1 Monat her

EU-Zentralismus, grenzenlose Flüchtlings-Willkommenskultur, Klima-Hysterie, Islam-Beschönigung, Corona-Pandemie, Energiewende, Ukraine-Krieg, Gender-Ideologie, Kampf gegen Rechts. So eine willige Magd mit Heiligenschein läßt sich ein Landesfürst gerne ein paar Steuer-Milliarden kosten.

Wie der Autor dankenswerter Weise abschließend andeutet, hat sich auch die Katholische Kirche mit der staatlichen Alimentierung ihre Unabhängigkeit und, ja sagen wir es deutlich, ihre christlichen Aufgaben, insbes. Verkündigung des Evangeliums, Seelsorge und Missionierungsbotschaft abkaufen lassen.

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Raul Gutmann

Brisant, wenn man bedenkt, dass am Dnepr (orthodoxe) Christen die wokistische Parareligion abwehren, welche nichts mit dem Christentum gemein hat. Ein Superreicher kommt zwar nicht in den Himmel, dafür nach Davos oder zum Bilderberger-Treffen.