Von der Stimme des Bürgertums zu einer Stimme der richtigen Gesinnung

Früher konnte man sich darauf verlassen, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung Rechtsstaat und Verfassung stets gegen rotgrüne Ideologie verteidigt. Heute nicht mehr.

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Die Frage, ob wir die FAZ brauchen, hätte ich noch vor zehn Jahren mit Tremolo bejaht. Die FAZ war ein Muss – und nein, nicht nur des Wirtschaftsteils wegen, auch nicht wegen des Feuilletons. Sondern weil sie ein solides bürgerliches Blatt war. Heute weiß ich, warum ich sie schon lange nicht mehr lese.

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Irgendwann ist selbst die einst schillernde Sonntagszeitung zum Merkelianismus übergelaufen. Und das einst so gelobte und gerühmte Feuilleton? Die großen Zeiten, man denke an Reich-Ranicki oder Frank Schirrmacher, sind vorbei. Und nicht immer hat man sich dort mit Ruhm bekleckert, der sogenannte „Historikerstreit“ war eine Erfindung von Jürgen Habermas mit weitreichenden Folgen – etwa der, dass man danach über die Opfer von Mao und Stalin besser nicht mehr diskutierte, wollte man nicht als Relativierer von Auschwitz an den Pranger gestellt werden.

Doch Rechtsstaat und Verfassung wurden stets gegen rotgrüne Ideologie verteidigt, darauf konnte man sich verlassen. Dass Jasper von Altenbockum einmal für das Verbot der größten deutschen Oppositionspartei votieren würde, hätte ich nicht für möglich gehalten.

„Die Entscheidung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz“, schreibt er am 10. Juli, „keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst zuzulassen, ist weit besser als ein Parteiverbot. Eine Partei als extremistisch einzustufen, aber so zu tun, als habe die Agitation gegen die Verfassung keine Konsequenzen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die einer solchen Kampfansage huldigen, mag als besonders liberal durchgehen. Aber der Staat sollte sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“

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„AfD-Mitglieder wenden sich gegen diese Verfassung, frönen zumindest einer eigenartigen Auslegung.“ Was versteht der Mann unter „Agitation gegen die Verfassung“? Solches: Die AfD vertrete einen „grundgesetzwidrigen Volksbegriff“ und verbreite „Fremden- und Muslimfeindlichkeit“, ja „Verunglimpfung von Muslimen“ und „Hetze gegen Migranten“.

Über das deutsche Volk wird ja nun lange schon gestritten. Im Grundgesetz findet sich die Formulierung: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist (…), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

Sowie: Gemäß § 6 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)16 ist deutscher Volkszugehöriger, „wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird“.

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Im Grundgesetz finden sich also durchaus Spuren eines „ethnischen Volksbegriffs“, und es ist schwerlich zu bestreiten, dass Sprache und Kultur etwas ist, was die deutschen Kartoffeln noch heute verbindet und das sie ungern abtreten an jene in den letzten Jahren Zugewanderten, die „Islam ist der Chef hier“ sagen und das Land, das sie aufgenommen hat, im Grunde verachten – mitsamt seiner Sprache, den Gepflogenheiten, den eingeübten Regeln des Zusammenlebens. Mitsamt Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit.

Und „Muslimfeindlichkeit“ ist ein Gefühl, das man schwerlich verbieten kann. Zumal es gute Gründe gibt, das Einsickern des Islam in ein christlich und jüdisch geprägtes Land mindestens als ungemütlich zu empfinden. Wer nur die Scharia anerkennt, dürfte eher kein Anhänger der deutschen Verfassung und des Rechtsstaats sein, was ein Mann wie Altenbockum wissen müsste. Gefährlicher für beides ist die schleichende Unterwerfung unter die Ansprüche einer Bevölkerungsgruppe, die noch eine Minderheit ist und das hoffentlich auch bleibt. Das wünschen sich im Übrigen auch jene Migranten, die nach Deutschland gekommen sind, weil sie die Freiheit schätzen. Der Islam aber steckt die Freiheit unter eine blickdichte Burka.

Inzwischen hat Rheinland-Pfalz das Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder zurückgenommen. Das Verbot ist verfassungswidrig, noch werden also rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt. Allerdings zeigt sich auch, wie leicht sie geopfert werden, wenn Parteikalkül regiert.


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Kommentare ( 36 )

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Soistes
20 Tage her

Nein, diese Leute bleiben keine Minderheit.

Zabka
22 Tage her

Der Niedergang der FAZ setzte, denke ich, vor elf Jahren ein, als das Jagdtrio Deckers/Zastrow/Toepfer den Limburger Bischof Tebartz-van Elst zur Strecke gebracht hat, der „verbale Schlägertrupp“, wie ein FAZ-Leser damals schrieb, Kampagnenjournalismus der übelsten Sorte. Oder als sie Jungredakteur Bender verpflichtet haben, ausschließlich das Thema AfD zu beackern, negatives Material über die damals neue Partei herbeizuschaffen und hämisch zu kommentieren; die AfD-Paranoia hat (siehe oben) bis heute angehalten. Drei Jahre später haben die FAZ-Redakteure Lohse/Wehner Alexander Gauland in eine Falle gelockt und mit der gelogenen FAS-Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ aufgemacht, damals fing ich an, mich vor Journalisten zu ekeln. Und… Mehr

WandererX
22 Tage her

Gefühle ersetzen Verstand und Vernunft: das ist in D. eine kräftige Mode. Ständig sagt wer: „ich fühle das und das…zu diesem Problem!“ statt „ich denke…“ So etwas greift dann auch in Blättern wie der FAZ um sich, wenn Herausgeber und Chefredakteure das laufen lassen: die passen sich an ein fiktives Klientel an- begriffstutziger gehts kaum – oder sie wurden einfach faul? Auch jede Art von Illustrierten- Geschwurbel gibt es in solchen Ex- Bürger- Blättern – nach gibt es im Niveau da keine Grenzen mehr: alles wird populistisch Es fehlt in Europa eine intellektuell strenge Diskussion mit Vorbildcharakter. Im Neoliberalismus ist… Mehr

Nibelung
23 Tage her

Gesinnungsschnüffelei und Gleichschaltung ist die Spezialität aller Despoten und deshalb wehret den Anfängen bevor sie vollends überschnappen und uns heim ins neue Reich führen wollen, was wir unter Schmerzen verlassen mußten.

Gotthelm Fugge
23 Tage her

Nimmt man die Vita des FAZ-Fossils (Seit 1989 dort tätig) Jasper von Altenbockum dürften ihm diese Fakten nicht unbekannt sein:   Die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ (CDHRI) von 19900805, wo EINDEUTIG definiert wird, dass NUR die Scharia als „alleinige Grundlage von Menschenrechten“ gilt. Und nichts anderes wird anerkannt – Keine anderen Religionen – Nichts dergleichen. Entgegen allen anderen Religionen in der Welt erhebt der Islam einen Ausschließlichkeitsanspruch für seine Gläubiger-Gemeinschaft, andere Religionen zählen nicht, sie müssen unterworfen werden.   Diese Ideologie widerspricht ALLER UN-Menschenrechte (AEMR bzw. UDHR).   Und – Es gibt NUR den EINEN, ganzheitlichen, unabänderlichen, nicht… Mehr

Giovanni
23 Tage her

Ich war lange Zeit Abonnent dieser Zeitung. Mir hat besonders die ausgewogene Berichterstattung und das literarische Niveau gefallen. Die FAZ ist nun leider auch zu einem öko-sozialistischen Medium worden. Es ist gleichgültig, ob ich den Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit oder die FAZ lese. Sie sind austauschbar. Ich lese keine dieser Staatspropaganda-Medien.

H.D.
23 Tage her

Bis heute hat niemand den Beweis angetreten, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Es werden Behauptungen aufgestellt und in die Welt hinausposaunt. Der linksgrüne Medienkomplex nimmt das dankbar auf und verbreitet es ungeprüft weiter. Selbst das Gutachten des Verfassungsschutzes ist lediglich ein 100seitiges Manuskript voller nichtssagender, konstruierter Vorwürfe. Gut, das immer mehr Menschen diese Agenda durchschauen und ihr Kreuz bei den Richtigen machen.

Juergen P. Schneider
23 Tage her

Wenn es um den Vorrang der links-grünen Deppen-Ideologie geht verstehen unsere Patentdemokraten eben keinen Spaß. Da hindert diese Verfassungsfeinde auch kein Artikel des GG, da sie im BVerfG mittlerweile einen links-grünen Block von Gleichgesinnten installiert haben. Die Abstimmung über die Qualität der FAZ findet bereits seit geraumer Zeit statt und äußert sich in sinkenden Verkaufszahlen. Die Merkel-Zäpfchen in der Redaktion sorgen für den schleichenden Niedergang dieser links-grünen Propagandapostille.

Hueckfried69
23 Tage her

Es ist sehr interessant, dass Altenbockum den „Bericht“ des Verfassungsschutzes kritiklos 1zu1 übernimmt. Den Titel „Edelfeder“ würde ich ihm nicht mehr verleihen. Den hat keiner verdient, der sich das Gefasel vom angeblich grundrechtswidrigen „Volksbegriff“ zu eigen macht.

BK
23 Tage her

Bei so einer Berichterstattung braucht man keine Journalisten mehr. Da greift der Redakteur zur KI und gibt den Inhalt der Zeitung in Auftrag. Das Tagesgeschehen wird dann automatisch zusammengetragen, geframet, gewokt und propagandistisch auf Zeitgeist getrimmt. Welche Zeitung Sie dann lesen, ist ganz egal. Sie können auch Freitag die Zeitung von Montag kaufen. Ähnlich wird es bei der Tagesschau. Da können Sie zwischen verschiedenen Avataren wählen. Von sozialistischer Kampfemanze, über Afrikaner, mit oder ohne Kopftuch, bis hin zu Eskimo ist alles dabei. Die gesamte Berichterstattung wird wahrscheinlich durch die KI gefiltert und auch das Internet ist ein einziger KI-Filter. Sie… Mehr