Wer heute linksaußen steht, nennt sich „Mitte“. Wer Maß und Vernunft verteidigt, gilt als „rechts“ und wird ausgegrenzt und delegitimiert. Die skandalisierte Debatte um die Richterwahl zeigt: Der Staat schützt nicht mehr die Freiheit des Bürgers, sondern sich selbst vor der Meinungsfreiheit.
Die bürgerliche Mitte dankt ab. Reste ihres Selbstbehauptungswillens werden skandalisiert, wie jetzt bei der Wahl der Verfassungsrichter.
I.
Der tollkühne Auftritt der Juristin Brosius-Gersdorf bei Lanz war wohl ein Schuss ins eigene Knie. Er bestätigte nur, dass sie zur höchstrichterlichen Instanz nicht taugt. Unentwegt zieht sie sich darauf zurück, doch „Wissenschaftlerin“ zu sein. Als rechtfertige dieses Etikett irgendetwas. Das weiß man – spätestens seit Corona – besser. Brosius-Gersdorf hält allen Ernstes ihre Positionen für „gemäßigt“. Wohl nach dem Motto: Ich bin das Maß aller Dinge, also kann mein Maß nur Mitte sein.
II.
Diese vor Selbstmitleid und Selbstgerechtigkeit triefende Insassin eines Elfenbeinturms weist auf ein über ihren Fall weit hinausreichendes Problem hin. Es hat ja einen Grund, weshalb sie ihre fragwürdigen Ansichten (zum Verbot der AfD, zur Abtreibung, zur Impfpflicht, zu einem feministischen Wahlrecht etc.) ungeniert als aus der „Mitte der Gesellschaft“ entsprungen rechtfertigt. Es ist ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die auf ihr Elitewesen sich berufende Professorin sich auf die banale Mitte beruft. Das soll sie auch nicht. Sonst könnte man die Urteile des Verfassungsgerichts per Volksabstimmung fällen.
III.
Mitte hat immer eine dreifache Bedeutung. Einmal im Sinne von Mehrheit, zum anderen im Sinne von Durchschnitt, drittens im Sinne maßvoller Vernunft. Im Idealfall demokratischer Meinungsbildung sind die drei Dimensionen deckungsgleich. So ist es aber nicht, seit der Mainstream von der linksgrünen Diskurshoheit geprägt wird. Die Parteien von Rot-Rot-Grün vereinten bei der vergangenen Bundestagswahl nicht mehr als 36,8 Prozent der Stimmen, kaum mehr als ein Drittel. Dennoch halten sie sich für den wesentlichen Teil der „demokratischen Mitte“. Auch das Verhalten der alles andere als mehrheitsfähigen Kandidatin belegt, dass sie Mitte nicht im Sinne von Maß und Vernunft versteht.
IV.
Und die CDU/CSU? In ihrer grenzenlosen Sehnsucht als Volkspartei, nicht anderes zu sein als der Inbegriff von Mitte, lässt sich immer weiter nach links ziehen, weil dort doch angeblich die Mitte zu finden ist. Mit dem Ergebnis, dass die ursprüngliche, die eigentliche Mitte automatisch als „rechts“ erscheint, als „rechts“ denunziert und am Ende auch delegitimiert wird.
V.
Der Staat und seine der Überparteilichkeit verpflichteten Repräsentanten versuchen nicht einmal mehr, so etwas wie Ausgewogenheit zu garantieren. Stattdessen agiert der Staat heute vielfach als Scharfmacher im Kulturkampf der Linken. Er nennt es zum Beispiel „Demokratieförderung“. Das kann nur gelingen, weil die neue linke „Mitte“ im Kostüm der Moral daherkommt. Rechts ist dann nicht einfach das Gegenteil von Links, sondern schlecht, unzulässig und verwerflich. Die Moral der linken Demokraten drängt alle nicht linken Demokraten in eine Ecke. Links soll als alternativlos erscheinen. Rechte Opposition wird ausgegrenzt und ihre Zulässigkeit bestritten. Damit zerstört der so sehr beschworene „Konsens der Demokraten“ jede Konsensfähigkeit. Er spaltet.
VI.
Klar, dass die auf den letzten Metern gestoppte Verfassungsrechtlerin an der Verfassungswidrigkeit der AfD keinerlei Zweifel hat. Sie ist voreingenommen. In ihren Augen kann der Verfassungsschutz nicht von politischen Interessen geleitet irren. Mit anderen Worten: Die Verfassung hat nicht den Bürger vor dem Staat zu schützen, sondern den Staat vor der Meinungsfreiheit. Das ist der rote Faden im Denken der furchtlosen Juristin.
VII.
Aber wie gesagt: Sie ist nur Symptom der Krankheit, nicht die Krankheit selbst. Frau Brosius-Gersdorf wird benutzt von denen, die einen Kulturkampf führen. Insofern ist sie auch ein „Opfer“. Das wahre Opfer aber ist die Freiheit.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Warum nun alle in der Mitte sein wollen? Immer der Mittige stellt den Anspruch auf Macht und Herrschaft! Er will gar keine Diskussion mehr! Die seien nämlich immer dort überflüssig, wo (himmlisch) gepredigt statt (weltlich) gespielt wird. Diskussionen laufen ihrer Natur nach immer auf einem Spielfeld statt, auf dem es links und rechts und mittig usw. gibt. Da muss man sich noch positionieren und die Positionseinnahme dort begründen. Nicht so die heutigen Akteure: sie sagen einfach: wir sind die (theoretisch oder himmlisch) Richtigen, Wahren! Sie müssen also ihre Position (Inhalte) gar nicht begründen: denn se sind die einzig moralisch Guten!… Mehr
Zitat: „Frau Brosius-Gersdorf wird benutzt von denen, die einen Kulturkampf führen.“
> Wie heißt es doch noch so schön, zum benutzt werden gehören immer zwei: jener der am benutzen ist und jener der sich benutzen läßt.
Wobei hier letzteres nicht nur für Brosius-Gersdorf, sondern auch für einen „sich benutzen lassenden“ „Kanzler“ Merz gilt
Die Wahl der beiden Kandidatinnen sollte den Weg in die öko-sozialistische Diktatur unterstützen und legitimieren. Wann merkt die CDU/CSU endlich, dass sie sich für den liberalen Verfassungsstaat einsetzen muss?
Wie kam es eigentlich dazu, dass die Linksextremisten die Macht ergreifen konnten?
Weil das Bürgertum die ganze Zeit gepennt hat!
Danke für Ihre Artikel. Ich würde die Dame nicht als Opfer sehen. Sie ist Waffe. Auf dem Richterstuhl wird sie dann zusammen mit ihrer Kollegin zum Schmied, der das GrundG umdeutet.
Zu der von Frau B-G reklamierten „Wissenschaft“ – ganz im Sinne des Marxismus‘, der stets Wissenschaftlichkeit reklamiert und Dogmatismus praktiziert. um Deutungshoheit zu beanspruchen. Gleiches geschieht mit „ unserer Demokratie“. Aus Goethes Faust ein Dialog zwischen einem Schüler und Mephistopheles über die „Rechtsgelehrsamkeit“ – Goethe war selbst Jurist…: Schüler. „Zur Rechtsgelehrſamkeit kann ich mich nicht bequemen.“ Mephistopheles. „Ich kann es euch so sehr nicht übel nehmen, Ich weiß wie es um diese Lehre steht. Es erben sich sich Gesetz’ und Rechte Wie eine ew’ge Krankheit fort, Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte, Und rücken sacht von Ort zu Ort.… Mehr
Ja. Was ist denn daran „Wissenschaft“, dafür einzutreten, ein Kind im Mutterleib zu töten? Nichts. Das ist pure verquere Moral zugunsten von Egoismus zusammen mit Ideologie.
„Wissenschaft ist die Methodik des überprüfbaren Erkenntnisgewinns. Sie nutzt dazu die Arbeitsmittel Beobachtung, Experiment, Analyse, Theorie, Veröffentlichung, Kritik, Überprüfung, Überarbeitung und Weiterentwicklung.“, vgl. wikipedia.
Die Dame sprach auch immer von ihrer „Rolle“ als Verfassungsrichterin, wußte garnicht daß am Bundesverfassungsgericht Schauspieler zugange sind…
Eines wird langsam deutlich für die, die doch ein bisschen nachdenken: Es ist ein Kulturkampf, ein Kampf gegen die freiheitliche Demokratie und für den alle gleichmachen wollenden Sozialismus. Man kann nie genug darstellen, wofür diese beiden Juristinnen stehen, überall. Man muss überall die Wirklichkeit darstellen, die die Grünlinken mitsamt der Merkel-CDU hervorbringen, d. h., die Deindustrialisierung, die zwangsläufige und erwünschte Verarmung, die erwünschte Wegnahme von selbst Geschaffenem, wie Wegnahme des Erbes, die Unfreiheit, die immer weiter und weiter absinkende Bildung, die maßlose Verteuerung, den Verlust von technischen Kompetenzen etc. Man muss darstellen, dass D. zum weltweiten Kohlendioxidkreislauf nur 0,048 %… Mehr
Die von den Linken laufend versuchte Phasenverschiebung des politischen Spektrums habe ich heute schon in einem Artikel über den Grünen von Notz kritisiert. Das tue ich, so lange, bis der letzte Lemming aufwacht.
In Wahrheit sind Grüne und Linke die Extremisten. Bei der SPD ist der Hang zum Radikalismus auch schon bedenklich.
Sozialisten sind eben Aktivisten und Ideologen. Ohne Extreme können sie nicht leben. Dabei vergiften sie die Gesellschaften, wo sie aktiv sind.
Danke für die Klarheit. Es kann nicht oft und deutlich genug gesagt werden, wie orientierungslos es ist, wenn sich „extrem“ mit „Mitte“ verwechselt. Was soll daran wissenschaftlich sein? Das ist nichts weiter als blankes, substanzloses Geschwätz. Zum Beispiel ist ein Schwangerschaftabbruch bis kurz vor der Geburt nun mal die extremste aller denkbaren Lösungen. Gesetze für die Masse (z.B. die Corona-Regeln als Präzendenzfall), die kaum individuelle Spielräume lassen, ärztliche Wissens- und Gewissensentscheidungen einschränken und ggf. sogar in die Privatsphäre reichen, sind weit überzogen und zumindest nahe am Extrem. Eine Horrorvorstellung, wenn jemand mit dieser Orientierungslosigkeit, sprich eigener Konstruktion von Sprech-Wahrheiten, zum… Mehr
Welche Klarheit?
Klarheit wäre es gewesen wenn der Autor klar ausgesprochen hätte, dass es allein an der Union liegt, den Hund wieder mit dem Schwanz wackeln zu lassen.
Stattdessen tut der Autor so, als wäre die AfD schon verboten und deren Abgeordnete aus dem Parlament verschwunden, so dass der Union nichts anderes übrig bliebe, als sich, um noch Schlimmeres zu verhindern, der SPD zu unterwerfen.
Überdrehen Sie doch nicht! Teilen der CDU war immerhin zu verdanken, dass Brosius-Gersdorf nicht einfach durchgewunken wurde.
Dass es von links her auch darum geht, dass die Verfassungsrichterschaft so besetzt wird, dass es zum AfD-Verbot reicht, war so naheliegend wie richtig bemerkt. Anders gesagt, es ginge kein Weg daran vorbei.
Brosius-Gersdorf ist nicht durchgefallen, die Wahl wurde mit fadenscheiniger (feiger) Begründung abgeblasen.
Das letzte Wort wird aber erst beim Wahlgang gesprochen.
Die Union könnte sich dann, wenn hinter den Kulissen mit SPD, Grünen und Linken alles festgeklopft wurde, sogar 56 Alibiabweichler „leisten“.
Wenn die Union wenigstens in dieser Frage glaubhaft bleiben will, muss sie sich klar und geschlossen und ohne Scheinargumente gegen Brosius-Gersdorf und Kaufhold positionieren.
Wieso überdrehen? Ich frage mich auch, woher hier jemand wissen möchte, wer hier wie zugestimmt/abgelehnt hätte.
Da hat Herr Palusch schon vollkommen recht!
Wir sehen die Wirkung. Reicht das nicht als Nachweis, dass es welche gegeben haben muss?
Die Ankündigung, evtl. dagegen stimmen zu werden, ist nicht das Gleiche, wie dann auch dagegen zu stimmen.
Und, wie ich oben ja schon schrieb, nach entsprechenden Hinterzimmergesprächen kann sich die CDU durchaus eine beachtliche Anzahl Abweichler „leisten“.
Alles andere, außer, dass sich die Union geschlossen gegen die beiden grünen Kandidaten stellt -Jawohl, grüne Kandidaten, denn die SPD hält sich auffallend zurück während die Grünen in kollektive Hysterie verfallen.- hat den widerlichen Geschmack nach Alibibedenkenträgern und Kungelei.
Wir werden sehen.
Sorry, aber dann habe ich hier einen anderen Artikel gelesen.
Ich finde H. Herles liegt bei diesem Thema zu 100% richtig und ich stimme bei Leibe nicht immer mit ihm überein.
„ wenn sich „extrem“ mit „Mitte“ verwechselt. „
So ist es. Es wird einfach immer wieder wie eine Gehirnwäsche/Konditionierung/Propaganda auf Dauerschleife wiederholt ohne sich mit dem tatsächlichen Inhalt zu beschäftigen. Nämlich, dass die Kartell Parteien alle extremistisch sind. Schon allein indem sie den Bürger total bevormunden, nimmersatt berauben und über ihn (ohne vernünftige Gegenleistung) herrschen wollen. EXTREMISTEN.