Merz und Söder können gerade sehen, wie ein Staatsstreich funktioniert, ohne dass ein einziger Schuss fällt. Was sie allerdings nicht überreißen: Sie können danach weg.
Das Sommerloch ist eine gute Gelegenheit, ein paar heikle Dinge anzusprechen, weil niemand genau zuhört bei den verheerendsten Außentemperaturen, seitdem die Grünen das Klima entdeckt haben (30 Grad). Kanzler Fritz macht den Anfang: „Heute wissen wir …, dass wir es offenkundig nicht geschafft haben.“ Also „es“ ist das, was Merkel mit „das“ bezeichnet hatte.
♦ Da wird die Frau mit den 100 Doktortiteln mindestens so enttäuscht sein, wie es der letzte Reichskanzler war, weil wir es gegen die Russen nicht geschafft haben. Drohen nun wieder mal verbrannte Erde und Städte in Trümmern? Natürlich nicht, denn die neue Regierung hat „in Rekordgeschwindigkeit Dinge umgesetzt“, macht CSU-Söder sich selber Mut, und er zählt auf, was umgesetzt wurde: Ein „kompletter Richtungswechsel beim Thema Außen- und Verteidigungspolitik“ etwa. Ach was. Haben wir neue Freunde im Ausland gewonnen? Frieden gestiftet oder Siege errungen? Haben wir wenigstens einen neuen Verteidigungsminister, oder hat der sozialdemokratische Bumbum Boris seine Richtung gewechselt? Und wenn ja, wohin?
♦ Söder, bescheiden wie er nun mal ist, gibt der Regierung für die ersten zehn Wochen eine 2+. Dabei ist er nicht mal Mitglied der Regierung! Aber nochmal knallhart nachgefragt: Was genau hat die Regierung Merz denn die letzten zehn Wochen gemacht, außer Schulden und Spesen? Nun, es gibt, so Söder stolz, einen „kompletten Richtungswechsel bei der Migration“.
♦ Meint er damit, dass deutsche Polizisten gelegentlich an der Grenze vorbeischauen? Oder dass nun zum ersten Mal nicht drei Dutzend Afghanen wie unter Scholz, sondern gleich sieben Dutzend nach Kabul ausgeflogen wurden? Zwölf Mörder (oder Totschläger), 17 Sexualstraftäter, mehr als 40 Intensiv- und Gewalttäter, sowie Drogendealer mit hohen Haftstrafen, zählt Bild akribisch auf, hätten im Airbus gesessen, jeder mit bis zu 1.000 Euro Abschiedsprämie in der Tasche (für den Rückflug?). Während Außenjohann Wadephul schon daran arbeitet, 2.500 Afghanen aus Pakistan einzufliegen. Muss dieser Baerbocksche 360-Grad-Richtungswechsel zu sein.
♦ Brosius-Gersdorf ist inzwischen Deutschlands bekanntester Doppelname, seit die SPD die Trägerin dieses Namens als Richterin fürs Verfassungsgericht nominiert hat. Im ersten Anlauf klappte die Inthronisierung nicht, die Union taucht ab, Rot-Grün schäumt. Bei TV-Lanz bekam die Gescheiterte die Gelegenheit, einem Millionen-Publikum zu versichern, dass sie eigentlich gar nicht links sei, schließlich vertrete sie „absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte der Gesellschaft“. Im Grunde ist Frauke Brosius-Gersdorf eine „sehr empathische, sympathische und menschliche Frau“, so der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner aus derselben demokratischen Mitte, und diese „alte Schwäche“, die sie hat, nämlich „dass ich mich relativ klar ausdrücke“, die kennt der Ralf auch von sich selbst zur Genüge.
♦ Pssst, Fritz, Markus, schon mal drüber nachgedacht, was passiert, wenn das Verfassungsgericht mit den zwei SPD-Kandidatinnen aufgefüllt wird? Nein, dann wollen wir euch mal auf die Sprünge helfen. Die Genossen, deren Partei von der Verschwindsucht befallen ist, beschlossen auf ihrem Parteitag einstimmig, sich der politischen Konkurrenz AfD ein für alle Mal zu entledigen, und ihre Gerichtskandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold ließen vor ihrer Nominierung wissen, dass ein solches Parteiverbot doch ein großartiges demokratisches Zeichen sei. Ein passendes Gutachten lässt sich schnell erstellen, tapfere Antragsteller drängen bereits ans Licht.
♦ Wie? Nein, ein Bürgerkrieg ist nicht zu befürchten, da die Gewalt seit langem hauptsächlich von Links ausgeht, wie selbst das BKA wüsste, würde es seine eigenen Zahlen mal genauer analysieren. Und Plakate abreißen oder blaue Schlümpfe bei Instagram teilen, macht noch keine Konterrevolutionäre.
♦ Aber: Die ausgelöschten AfD-Mandate und Wählerstimmen könnt ihr nicht einfach eurer Union zurechnen, ihr zwei Gefühls-Arithmetiker. Zwei, drei gehen vielleicht sogar an die SPD, aber über 90 Prozent verschwinden im Nichtwählerorkus, und dann gibt es in Schland „flächendeckend rot-rot-grüne Parlamentsmehrheiten“, deren letztes Problem dann ist, euch und eure Wähler „zu beseitigen“ (Brosius-Gersdorf-Plan bezüglich der AfD). Denn in dieser neuen Deutschen Demokratischen Republik werdet ihr nicht mehr gebraucht, nicht mal als Blockpartei.
♦ So geht ein Staatsstreich, ohne dass ein Schuss fällt. Übermütig will die alte SED (inzwischen Die Linke) schon jetzt Lebensmittelpreise staatlich festsetzen. Gemach, Genossen, ein bisschen müsst ihr euch noch gedulden.
♦ Schnell hat auch der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl die Lage erkannt, und will der neuen großen Zeit nicht im Wege stehen. Nachdem er die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin von der Kanzel kritisiert hatte, kam es nach diversen Rücksprachen schließlich zur Einsicht des Kirchenmannes, sich total geirrt zu haben. Die Dame sei aus katholischer Sicht als Richterin geradezu wünschenswert, findet der Bischof nun.
♦ Frohe Botschaft wenigstens für die Amerikaner, die nicht verstehen, dass die USA „Joe Bidens Krieg“ in der Ukraine weiterfinanzieren: Is over. Trump: Wir werden genau null Dollar für die weitere Bewaffnung Kiews ausgeben. Waffen werden natürlich weiterhin gern geliefert, aber die Rechnung geht direkt an unseren Fritz, oder wie es charmant umschrieben heißt: an die Nato. Und von dort an Fritz. Ja sicher, auch Dänemark und Holland werden einen Teil dazu beitragen (Zwinker, Zwinker).
♦ Wenn nur die blöden Zinsen nicht wären! Also müssen die Bürgenden ran. Ein erster Testlauf wird gerade in Brüssel unternommen. Die unverschämte Ursula will höhere Steuern auf Alkohol, Zucker und vieles mehr, die direkt an Brüssel gehen sollen. Fantastilliarden hat die EU verpulvert für Spritzen und Masken gegen eine Grippe, die so gefährlich wie die Pest sein sollte, für die angebliche Temperaturregulierung des Planeten und einen Krieg, mit dem die EU rein gar nichts zu tun hat.
♦ Noch wehrt sich die brandenburgische Provinzstadt Berlin. Nicht gegen die Steuererhöhungen natürlich, sondern, dass diese an Brüssel fließen sollen. Pleite sind wir schließlich selbst.
♦ Wegen der Millionen Migranten könnten den gesetzlichen Kassen im Jahr 2027 mehr als zwölf Milliarden Euro fehlen. Um zu sehen, wie es um die Kassen steht, so Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, müsse man „weder hellseherische Fähigkeiten haben noch ein Finanzgenie sein, sondern nur die aktuellen Zahlen anschauen“. Zahlen anschauen ist leider nicht so die Sache vom Klingbeil der SPD, und dass er ein Finanzgenie sei, hat ihm auch noch niemand vorgeworfen. Würde der Finanzminister jedes Jahr die Krankenkassenbeiträge für die von seiner Partei ins Bürgergeld Eingeladenen übernehmen, könnten weitere Beitragserhöhungen komplett vermieden werden.
♦ Hören wir Kritik an den jährlichen Einnahmen der SPD-Doppelspitze Klingbeil & Bas? Mehr als 500.000 Euro im Jahr an jeden der beiden? Entschuldigung! Was ist mit der Mehrfachbelastung Minister, Parteichef, Abgeordneter und Haushalt? Arbeit muss sich schließlich lohnen (SPD-Slogan).
♦ Rentner hingegen, deren Einnahmen aus Rente und Nebeneinkünften jährlich 12.576 Euro (1.048 Euro/Monat) übersteigen, sollen auf jede darüberliegende Summe einen „Soli“ in Höhe von zehn Prozent zahlen, finden „Wissenschaftler“ aus dem Hause des SPD-nahen Fratzscher. Die arbeiten ja auch nix mehr.
♦ Laut ihres Vertrags stehen der RBB-Absahnerin Schlesinger als Ruhegeld monatlich 18.384 Euro zu, schon vor dem Rentenalter, lebenslang. Die RBB-Juristen halten diese Ansprüche heute für sittenwidrig. Wie sieht’s mit den anderen Staatsfunknassauern aus? Sind deren Gehälter und Pensionen nicht auch sittenwidrig?
Schönen Sonntag!
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Ach, ist’s wirklich so? Kann man nichts machen! Deutsche waren, sind und bleiben Untertane, gleich, ob diese noch nicht im Rentenalter stehende wegen Klüngelei rausgeworfene TV-Frau fast 20.000 E/Mon. lebenslänglich erhält oder nicht, gleich, ob die Linksblock-Abgeordneten sich ohne Probleme 500+ E steuerfrei genehmigen oder nicht, gleich, ob man von nicht einmal 1.100 E/Mon. Rente leben kann oder nicht, der Rentner wird auch die 10 % an neuem Solidaritätsabzug schlucken u. linkskonform schreien, dass Firmeninhaber, obwohl pleite gehend, und Beamte viel zu viel bekommen. Wer alles Beamter ist, welche Besoldungsgruppen es gibt, wie viele mit welcher Bildung und Verantwortung in… Mehr
Der „Fall Brosius-Gersdorf“ hat eines deutlichwerden lassen: Ein Staatsstreich vollzieht sich heutzutage (in westlichen Demokratien) nicht mehr mit großem Getöse, Militär, Panzern, Straßenschlachten…
Vielmehr geht es fast lautlos über demokratische Institutionen und Verfahren selbst. Das eben ist die gefährlichste Schwachstelle der Demokratie. daß sie zu allem entschlossenen, skrupellosen Feinden hilflos ausgeliefert ist.
Ach ja, die Renten oder – vornehm ausgedrückt – Ruhestandsgelder (wie beim RBB und den sonstigen elitären Beziehern). Jetzt, zum Juli die Erhöhung, nicht 600 Eoronen (wie bei den Abgeordneten), nicht 100, netto ganze 35 Eurönchen. Die habe ich gleich beim nächsten Einkauf eingesetzt. Viel habe ich nicht gekauft, Ehrenwort! Abr beim Anblick des Kassenzettels wurde mir klar, dass ich gerade den gesamten Supermarkt gekauft hatte, incl. Grundstück. Ade, meine Wahnsinns-Rentenerhöhung (für die nächsten Monate)!
Ach ja ,diese Abschiebeflüge ! Es gab eine sofortige Reaktion des UN Menschenrechtsrat nach der eine Abschiebung nach A. menschenunwürdig sei ::::weiter mit dem üblichen bla bla bla . Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang gut zu wissen das sämtliche aufgeführten Straftaten der Abgeschobenen in A. zu keinerlei Konsequenzen führen . Ganz im Gegenteil ,sie werden als Helden empfangen . ( Sehenswertes Video eines A. Reisenden ) Und für ihre dreckigen Taten werden sie von dieser Schwachkopfregierung noch mit 1000 Euro belohnt . Wann und wo in der Geschichte belohnte ein Land Schwerkriminelle mit einem beachtlichen Geldbetrag anstatt sie mit… Mehr
Ich habe es hier schon geschrieben.Von dem Video wusste ich zu dem Zeitpunkt noch nicht.Die Taliban müssten diese Kriminellen doch mit offenen Armen aufnehmen, denn sie haben doch das getan, was der Koran vorschreibt, Gewalttaten gegen das Leben und das Eigentum der Ungläubigen. Insofern sind sie doch vorbildliche Muslime und sollten von den Taliban eine Belohnung bekommen. Und die Taliban werden sicher bereits weitere Kriminelle eingeschleust haben. Vielleicht mit den eingeflogenen Ortskräften.
Fratzers Freigrenze entspricht ja zufällig gerade in etwa dem derzeitigen Grund- mit Kapitaleinkünfte Freibetrag. Und der liegt niedriger als das was einem Bürgergeldempfänger mit allen Kostenübernahmen zusteht. Da wäre es nur konsequent gewesen, wenn er auch hier eine entsprechende Kürzung vorgeschlagen hätte. Da sieht man wieder wie verlogen – SPD-nah – argumentiert wird.
Ich habe immer Volker Pispers für seinen denkwürdigen Ausspruch: „was glauben Sie, was hier los wäre, wenn die Leute wüssten, was hier los ist“, bewundert. Inzwischen bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass offensichtlich die Mehrheit der Leute mitbekommen hat, was hier los ist, aber dennoch nichts los ist.
Ich habe mich in der Schule immer geärgert, wenn es nur zu einer 2+ genügte. Erst recht, wenn ich meinen total beknackten Fehler erklärt bekam, ohne dem ich eine 1 bekommen hätte.
Tja, anders als Söder wusste ich allerdings auch die Lösungen nicht schon vorher. Schade!
Wenn wir schon über Rentner sprechen – Freund von mir ist gerade Rentner geworden. Der ist ein hochqualifizierter und hochbezahlter Ingenieur gewesen. Er will weiter arbeiten, weil er nicht genug Geld als Rentner hat (muss der Exfrau das Kindergeld bezahlen), kann aber nicht. Der Chef meinte, dass die Firma es nicht schafft ihn über das Rentenalter zu behalten. So was wie Beraterjobs gibt es in dem Bereich in Deutschland seit mindestens 20 Jahren nicht mehr – die EU und Deutschland bevorzugen Leiharbeitsfirmen wo er genauso gleiches Problem hätte. Der Kriegskanzler labert aber darüber, dass wir zu wenig arbeiten. Egal wo… Mehr
einen „Soli“ in Höhe von zehn Prozent zahlen, finden „Wissenschaftler“ aus dem Hause des SPD-nahen Fratzscher. Aber nicht nur die haben krude „Ideen“. Der Generationenforscher Klaus Hurrelmann geht noch einen Schrit weiter. Hurrelmann, ein 81-jähriger Mann der sich offenbar für unentbehrlich hält und deswegen noch immer allerlei beruflichen Tätigkeiten nachgeht, fordert mit Blick auf die Rentner: „Wir sollten darüber diskutieren, wie gesellschaftliche Aufgaben wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit von allen Generationen getragen werden können“,Von den Jungen zu erwarten, dass sie im Ernstfall allein das Land verteidigen, ist nicht gerecht.“ Das allein reicht ihm aber nicht. Eine Anhebung des Rentenalters muß… Mehr
Was ist hier los? Warum wird so ….., dass sich die Balken biegen? Das entspricht doch nicht der Faktenlage. Oder wurden bisher Fake News, Desinformation, verbreitet? Z.B. ZDF-Lanz, 25.7.24, Rechtsausschuss des Deut.Bundestages am 10.2.25?? Hat Frau Winkelmeier-Becker in der FAZ die Unwahrheit verbreitet?
Wenn im Bundestag es „strafbar“ ist, zu sagen, der Vorredner habe gelogen, dann weiss man, wie es in der DDR war.
Man darf einen Schwachkopf nicht einen Schwachkopf nennen, im Bundestag eine ausgewiesene Linksextremistin nicht mehr Linksextremistin, einen nachweislichen Lügner nicht mehr Lügner nennen. Sonst gibt Repressalien. Gehts gegen die AfD, ist so ziemlich alles erlaubt. So wollen die Linksextremisten allen Andersdenkenden die Meinungsfreiheit verbieten und mundtot machen. Das gibts sonst nur in den klassischen Diktaturen. In der DDR wurden zum Beispiel jugendliche Subkulturen ebenfalls politisch stark unter Druck gesetzt.