Immer wenn man die Geschichte mal braucht, fällt sie einem nicht ein. Mal sinnieren: War es nicht dieser Caligula, der einen seiner Lieblinge aus der „Grünen Zirkuspartei“ in Rom zum Konsul machen wollte? Und wie ging das nochmal aus? Jedenfalls plante auch Merz, einen Liebling von SPD und der Grünen Partei gegen den Willen der letzten Christen in der CDU zur Verfassungsrichterin zu erheben.

♦ Drei neue höchste Richter sollten gewählt werden. Die Union schlug Günter Spinner, Richter am Bundesarbeitsgericht, vor, die SPD die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Am Ende braucht es in jedem Fall eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, oder wie es CSU-Landesgruppenchef Hoffmann ausdrückt, „ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte“. Die Mitte, laut CSU: Union, SPD, SED und Grüne.

♦ SPD-Kandidatin Kaufhold hatte die Enteignung von Immobilienbesitzern (Slogan von Parteien der Mitte: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“) als verfassungsgemäß eingestuft. Das passt schon mal. Für Frauke Brosius-Gersdorf wären Corona-Zwangsimpfungen „verfassungsrechtliche Pflicht“, weil angeblich die Gesundheit der Geimpften von den Ungeimpften bedroht wurde (ChatGPT sagt nein). Der wahre Grund, dass sich die CSU-Spitze so für die linke Zuchtmeisterin erwärmte, liegt in der Hoffnung, dass Frauke schaffen könnte, was weder Fritz noch Markus gelang: Die AfD zu vernichten. Da bringt die Juraprofessorin einige Ideen mit: AfD-Mitgliedern die Grundrechte entziehen, damit sie nicht gewählt werden können. Auch ein AfD-Verbotsverfahren ist für sie „ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie“. Wie man dann die verbliebene „Anhängerschaft beseitigt“ – da fällt der roten Frauke bestimmt noch was ein.

♦ Am Ende ist es Merz nicht gelungen, Brosius-Gersdorf zu installieren, die Wahl wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Angeblich, weil ein Plagiatsverdacht aufgetaucht sei, in Wahrheit, weil mehr Unionisten als geahnt ihr Gewissen wiedergefunden hatten und die Gefolgschaft verweigerten. Denn für die Verfassungsgerichtskandidatin gibt es „gute Gründe, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gilt“. Abtreibungen also bis kurz vor der Geburt? Nachdem selbst der geduldige Hochsauerlandkreis rebellierte und auch einige Bischöfe sich bekreuzigten, wusste Fraktions-Dompteur Spahn, dass im Parlament ein Debakel drohte und trat den geordneten Rückzug durchs Toilettenfenster an.

♦ Merz hat sich freiwillig und ohne Not unter das Klingbeil (Chrupalla) der Spezialdemokratie gelegt, aber immer mehr Unionschristen sind anscheinend nicht länger bereit, dem faustischen Pakt beizutreten, bei dem ihre Seelen mitverkauft werden. Und so erschien er wie aus dem Nichts, der Schwarze Schwan der Regierung Merz. Aber noch sieht Fritz die Causa wohl nur als Betriebsunfall, wie seine eigene Wahl zum Kanzler: Beim zweiten Mal klappt‘s bestimmt.

♦ Der streitbare Rechtsanwalt Steinhöfel zäumt das Pferd anders auf: „Wer hat denn eine so indiskutable Kandidatin ungeprüft ins Rennen geschickt?“
Die Spezialdemokraten. Die Genossen verstehen allerdings schon die Frage nicht. Für den SPD-Vorstand ist klar, dass eine „völlig haltlose Kampagne von Rechtsaußen gegen eine hochgeschätzte Juristin“ stattgefunden habe.

♦ So gut wie den Kindern (75 Tage Ferien im Jahr) geht es nur den Parlamentariern. Und wie bei den Kleinen lässt sich auch bei den Abgeordneten der Pausenhof kaum vom Klassenzimmer unterscheiden. Bevor es in den Urlaub geht, wurde fürs Fernsehen noch eine „Generaldebatte“ inszeniert. Auf die Vorwürfe der Opposition – 100.000 Industriearbeitsplätze im vergangenen Jahr verloren, Asylrufer kommen inzwischen in Massen per Flugzeug, die Schuldenberge heizen die Inflation an – hatte Merz die hierfür im Koalitionsvertrag vorgeschriebene Antwort: „Ich weise Ihre Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück.“ Merz hielt eigentlich ein Lob für angebracht, denn Deutschland werde international „wieder ernst genommen“, davon ist er überzeugt, seit er ein paar Minuten neben Donald Trump im Weißen Haus sitzen durfte.

♦ Laut Dublin-Abkommen hätten die Italiener 3.824 Migranten, die zuerst in Italien registriert wurden, zurückzunehmen müssen, und in Rom hieß es auch verständnisvoll Si, si, capito. Zurückgenommen wurde keiner.
Die Griechen nahmen immerhin 20 Registrierte zurück (von 3.554 angemahnten Fällen). So viel zu Fritzens Deutschland werde international „wieder ernst genommen“.

♦ Auf der vierten Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine in Rom ließ Kiew wissen, man stelle sich „die Schaffung von zwei Fonds in Höhe von einer Billion US-Dollar vor“. Euro geht auch.

♦ Wegen der ständigen Propaganda der Medien kommt die SED inzwischen immerhin auf 12 Prozent bei der Sonntagsfrage. A Bisserl wirkt’s halt doch. Übrigens: Die „Parteien der Mitte“ (alle außer der AfD) haben jetzt eine Kommission beschlossen, die die Corona-Pandemie aufarbeiten soll. Aber nix überstürzen. Dauert mindestens zwei Jahre, bis alle Papiere geschwärzt sind.

♦ Die Grünen bleiben ihrer Sachpolitik treu und fordern eine freiwillige Eispreisbremse für Kinder aus ärmeren Familien. Mindestens eine Eissorte soll für 50 Cent pro Kugel angeboten werden. Die Kugel Eis ist ein grünes Trauma, seit einer ihrer Altvorderen, der Rote Jürgen, versprochen hatte, dass die grüne Energiewende den deutschen Bürger nur eine Kugel Eis kosten würde. Der Preis damals: 50 Cent. Der Preis heute 2,60. Seit die Grünen große Politik machen, ist Eis für viele unbezahlbar geworden. Wie die Energiewende.

♦ Wenigstens nehmen Asylmafiosi in Berlin inzwischen etwas Rücksicht auf die Bevölkerung. An einem Wohnkomplex sind in den vergangenen Monaten 82 Anmeldungen eingegangen – mit der Bitte ans Sozialamt um Überweisung der Mietkosten und so weiter. Die gemeldeten Personen lassen sich in dem Wohnkomplex allerdings nicht finden und fallen somit auch nicht den Nachbarn zur Last. Sehr rücksichtsvoll.

♦ In Rheinland-Pfalz dürfen künftig nur noch SPD-Mitglieder Beamte werden. Und Grüne und SEDler natürlich. Christdemokraten unter Umständen auch. Aber keine von der AfD. Hat sich der SPD-Innenminister, ein gewisser Ebling, ausgedacht.
Wahrscheinlich will er weg aus der Pfalz und bei Klingbeil in Berlin Karriere machen. Wie? Doch, doch, alles Rechtens, Genosse Ebling hat schließlich Jura studiert.

♦ Bislang schlugen sich Trump und die Seinen, sehr zur Freude der absoluten Mehrheit der Amerikaner, recht gut gegen alle Obstruktionen der Linken. Nun aber zeigen sich erste Risse in der MAGA-Bewegung. Der milliardenschwere Zuhälter Epstein, der seine pädophile Kundschaft nicht mehr persönlich hinhängen kann, weil er schließlich selbst in der Zelle an einem Haken hing, hatte jedoch Unmengen an Beweismaterial und Kundenlisten hinterlassen. Die Trump-Administration kündigte deren Veröffentlichung an, behauptet aber nun, alle Unterlagen seien weg. Hm. Hat vielleicht nur jemand anders.

♦ Trumps Menschenkenntnis darf durchaus grundsätzlich in Zweifel gezogen werden. Nicht, weil er Fritz Merz plötzlich für einen großartigen Burschen hält, damit hat er natürlich recht. Aber ist Benjamin Netanjahu „der geeignetste Mann, die Frage nach dauerhaftem Frieden im Nahen Osten zu beantworten“ („the greatest man in the world to answer that ageold question“)? Jedenfalls sind die beiden ziemlich beste Freunde. Und als Netanjahu Trump die Kopie seines Briefes an das Nobelpreiskomitee (Donald for Peace Price) überreichte, hätte Trump glatt wieder den Iran bombardieren lassen, so gerührt war er. Um die Palästinenser umzusiedeln, werden Länder gesucht, die denen eine „bessere Zukunft geben wollen“. Und Netanjahu glaubt, „wir stehen kurz davor, mehrere Länder zu finden“. Herr, lass damit nicht das Land gemeint sein, dessen Außenminister im Englischen „Whatafool“ ausgesprochen wird!!!

♦ Wieder einmal zeigt sich Berlin als deutsches Tech-Zentrum. Pizza-Lieferungen per App sind da natürlich schon lange möglich, jetzt kann man sich auch die deutsche Staatsbürgerschaft per Mausklick ordern. Fertig ist der neue Rot-Grün-Wähler.

Schönen Sonntag!

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