US-Vizepräsident J.D. Vance fordert Europas Politiker auf, den Wählerwillen zu respektieren. Während Deutschland weiter an seiner gescheiterten Migrations- und Wirtschaftspolitik festhält, zeichnet sich in den USA eine pragmatische Wende ab, die den europäischen Eliten missfällt.
picture alliance/dpa | Sven Hoppe
US-Vizepräsident J.D. Vance hat gesagt, deutsche Politiker sollten mit allen Parteien zusammenarbeiten, auch mit der rechten und migrationskritischen Alternative für Deutschland (AfD). In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom 14. Februar äußerte Vance, der in München eingetroffen ist, er werde den europäischen Politikern sagen, dass sie den Aufstieg der Anti-Establishment-Politik begrüßen, die Massenmigration stoppen und die progressive Politik einschränken müssen.
Vance sagte auch, dass er eine Rückkehr zu traditionellen Werten und das Ende der Migrantenkriminalität fordern würde. „Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Führer Angst vor ihren eigenen Leuten haben“, sagte Vance. „Ich denke, dass der Wille der Wähler leider von vielen unserer europäischen Freunde ignoriert wurde.“
Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, reagierte positiv auf seine Äußerungen: „US-Vizepräsident JD Vance fordert ein Ende der Brandmauer!“, postete sie auf X. „Auch die Trump-Administration hat erkannt, dass eine Migrationswende nur mit der AfD zu schaffen ist. Merz muss jetzt zeigen, ob er wirklich ein Ende der tödlichen Migrationskrise will. Deshalb AfD!“ Jüngsten Umfragen zufolge ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf dem besten Weg, die Bundestagswahl am 23. Februar zu gewinnen.
Vance besucht Deutschland anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der vom 14. bis 16. Februar Staatsoberhäupter und Entscheidungsträger aus aller Welt zusammentreffen sollten. In München kritisierte Vance Deutschland für seine Wirtschaftspolitik, die seiner Meinung nach zu einer Deindustrialisierung geführt habe: „Deutschland ist das einzige Land in der NATO, das nicht dem dummen Washingtoner Konsens gefolgt ist und die Deindustrialisierung seines Landes in den 70er, 80er und 90er Jahren zugelassen hat“, sagte er.
Weiter: „Und jetzt, wo [der russische Präsident Wladimir] Putin immer mächtiger wird, wo die russische Armee massenhaft in europäische Länder einmarschiert, ist das der Punkt, an dem Deutschland anfängt, sich zu deindustrialisieren?“
Der US-amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk, ein enger Verbündeter von Trump und Leiter des Ministeriums für Regierungseffizienz DOGE, hat die AfD schon bei früheren Gelegenheiten offen unterstützt. So trat Musk in einem Videocall beim Wahlkampfauftakt der Partei auf und lobte sie überschwänglich. Seine Unterstützung sorgte bei den anderen deutschen Parteien für massive Irritationen und Verärgerung. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete Musks Unterstützung als „ekelhaft“.
Es wurde berichtet, dass das Parlament des Landes untersucht, ob ein Interview, das Musk mit Weidel führte, als illegale Wahlkampfspende betrachtet werden könnte.
Das Kernthema der AfD, die Migration, beherrschte erneut die politische Debatte in Deutschland, als am 13. Februar ein Asylbewerber aus Afghanistan angeblich mit seinem Auto in eine Menschenmenge fuhr und 28 Menschen verletzte, von denen zwei um ihr Leben kämpften. Einer von ihnen war ein Zweijähriger, der notoperiert werden musste.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine warnte Vance, dass die USA Sanktionen gegen Moskau verhängen und möglicherweise militärische Maßnahmen ergreifen würden, falls Putin sich weigern sollte, ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu akzeptieren, das die langfristige Unabhängigkeit Kiews gewährleistet.
Sollte Moskau nicht in der Lage sein, sich auf realistische Verhandlungen einzulassen, sei die Möglichkeit der Entsendung von US-Truppen in die Ukraine immer noch „auf dem Tisch“, so der Vizepräsident. „Es gibt wirtschaftliche und natürlich auch militärische Druckmittel, die die USA gegen Putin einsetzen könnten“, so Vance.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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J.F. Kennedy:
„Wir haben keine Angst davor, das amerikanische Volk mit unangenehmen Tatsachen, ausländischem Gedankengut, fremden Philosophien und kompetitiven Werten zu konfrontieren; denn eine Nation, die Angst davor hat, von ihren Bürgern Wahrheiten und Unwahrheiten in einem offenen Markt beurteilen zu lassen, ist eine Nation, die Angst vor ihren Bürgern hat.“
Ich fordere Vance ultimativ zur Zusammenarbeit mit den US-Grünen unter Jill Stein auf. Es kann nicht sein, dass die Reps hier eine Brandmauer errichten und einen Teil der US Wähler unberücksichtigt lassen. Sieht jeder, dass das Unsinn ist oder? So ist es auch hier in D. Das einzige was ich Vance zugestehen möchte ist, dass die Ampel, hier vor allem die GRÜNEN + SPD sich nicht minder in die US Wahlen eingemischt haben, jetzt aber aufheulen bezüglich der „Wahlempfehlung“ von Vance + des Treffens mit Weidel. Die AfD ist eine demokratisch zugelassene Parte in D und natürlich „darf“ sich Vance… Mehr
Die Demokratie in den USA funktioniert anders. Es gibt bessere Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. Der Präsident (Exekutive) wird direkt gewählt und muss daher mit niemandem zusammenarbeiten. Ich weiß nicht wie viele Grüne Abgeordnete es in Kongress und Repräsentantenhaus gibt. Aber wieso sollten die Parteien je nach Situation dort nicht zusammen- oder gegeneinander stimmen? Brandmauern sind mir aus den USA nicht bekannt; nur aus Deutschland. Die DDR konnte auch nicht ohne existieren. Die „Brandmauer gegen rechts“ der DDR hieß „antifaschistischer Schutzwall“ und genau wie heute standen die echten Demokraten auf der anderen Seite wie die, die sie errichtet hatten.
Muss sich Deutschland gefallen lassen, von außen Ratschläge erteilt zu bekommen, mit wem wer reden und zusammenarbeiten solle? Und dann noch aus einer völlig missratenen Demokratie mit einem versifften Wahlsystem?
Ja, muss es, wenn es zu sehr vom demokratischen Pfad abweicht. Und ich würde mir dad Wahlsystem hier wünschen. Es ist ehrlich, denn es gibt auch bei uns nur zwei Parteien.
Wenn Sie an so genannte „trusted flagger“ und andere Überwachungsmechanismen gegen den Souverän denken: ja.
Und wenn Sie daran denken, wie hier Kirchen, Gewerkschaften und anhängende Organisationen ihre Belegschaft „bereinigen“, wenn auch nur der Verdacht aufkommt, dass in deren Augen „falsch“ gedacht würde: ebenfalls ja.
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Wie es scheint, wird die Demokratie dort in den USA wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.
Ist was wir sehen, und das wird auch hier so. Dauert vielleicht noch eine Weile, aber wird kommen.
@Maunzz, JA, kurz und knapp.
Wer noch immer nicht begriffen hat, wohin uns die Politik seit Merkel und der linken Politik, durch Grüne und SPD geführt hat, dem ist nicht mehr zu helfen
Das muss sich Deutschland gefallen lassen, denn wir reden und finanzieren in jede Wahl anderer Länder hinein.
Sehe ich auch so. Ratschläge sind akzeptabel, nicht aber die Übergriffigkeit, mit der J D Vance daherkommt. All die Lobeshymnen auf ihn empfinde ich als befremdlich.
In etwa so, wie es die Mischpoke, deren Anhänger Sie sind, ebenfalls machen, mindestens. Aber das ist natuerlich in Ordnung. Man kennt es. Aber keine Sorge, den Mist muessen die Michel schon selbst aufräumen. Oder nicht.
Das Wahlsystem der USA ist nicht „versifft“. Es ist vermutlich nicht perfekt, aber wesentlich demokratischer als unseres. Auf Bundesebene gibt es bei uns nur eine einzige Wahl alle 4 Jahre (das soll auf 5 Jahre ausgeweitet werden, also rechnerisch wie wenn eine Wahl alle 20 Jahre ersatzlos gestrichen wird) mit der alles demokratisch legitimiert sein soll. In den USA gibt es neben den Präsidentschaftswahlen Wahlen zum Kongress: Diese umfassen die Wahlen für das Repräsentantenhaus (alle 2 Jahre) und den Senat (alle 6 Jahre). Daneben Wahlen zu Bundesbehörden: In einigen Fällen können auch Wahlen für bestimmte Bundesbehörden oder -ämter stattfinden, wie… Mehr
Zu Kenntnisnahme, die Demokratie der USA ist erheblich älter, als diejenige Deutschlands. Hochmut kommt vor dem Fall, auch in diesem Fall. Aber ja muß sich Deutschland gefallen lassen gerügt zu werden, denn es zeigt sich dass große Teile der Deutschen anfängt die “ Freiheit“ falsch zu verstehen um zu behaupten alleine ihre Version von Politik sei die einzige Seligmachende. Und wenn dann Leute mit dem objektiven Blick das, was sich da in Deutschland anbahnt als nicht zielführend für diesen Staat benennen, dann ist man eingeschnappt und anstatt zu überlegen, was an diesen Überlegungen dran ist, wird die geballte Verstimmung von… Mehr
Eine großartige Rede eines Vertreter eines freien Landes, daß die Ideale des Westens wieder voll im Focus hat. Bravo Amerika! Und lächerlich die geistigen Zwerge aus Europa auf dieser Spießerkonferenz. Europa DENKT, daß es noch groß ist, tatsächlich ist es so abgewirtschaftet, wie diese Rot/Grüne Hampelampel.
Mir hat Vance mit seiner Rede aus tiefstem Herzen gesprochen und die Tränen in die Augen getrieben. Einfach großartig. Ihre tiefen demokratischen Defizite so deutlich und zwingend aufgezeigt zu bekommen, hat die versammelten EU-Kleingeister sprachlos gemacht und vollständig irritiert. Ein geerdeter, demütiger Politiker aus dem Volk und für das Volk. Wenn es auch noch sehr früh ist prophezeie ich, dass er der nächste President sein wird. Trump hat ja einen furiosen Start hingelegt. Vielleicht gelingt es, in seinem Windschatten und mit seiner Hilfe auch Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, die EU zu reformieren und ihre korrupten… Mehr
Das alles wollten sie in Brüssel und Berlin aber sicher nicht hören, nur der Bürger mit Hausverstand freut sich über diese Bestandsaufnahme, nur weiter so.
Stark wie die Deutschen sind, machen sie genau das Gegenteil.
Irgend etwas stimmt hier nicht.
Denn Mr. Vance fordert zur Zusammenarbeit mit einer Partei auf, die laut Herrn Herles gar nicht wählbar ist.
Wo genau liegt da der Fehler? Könnte mich da mal jemand aufklären?
Die AfD wird durch Zusammenarbeit mit der CDU höchstens in den Block subsumiert werden. Die CDU ist zu vermerkelt und zu vergrünt um konservative Politik zu machen, es wäre trotz einer Koalition keine echte Zusammenarbeit möglich.
Merkels Reaktion auf den Gesetzesantrag von Merz hat doch genau eines gezeigt. Die Merkel-CDU gibt es nicht mehr und das kurzfristige Aufmucken der Merkelianer Günther + Wüst blieb ohne jede Folgen und beide mussten ganz schnell wieder husch husch zurück ins Körbchen. Ich traue Friedrich Merz zu, eine Wende in D herbeizuführen. Allerdings halte ich es auch für möglich, dass dazu erneute Neuwahlen in D notwendig werden könnten. Mit einem Pistorius als Vize-Kanzler wäre viel möglich + sollte die SPD unter 14% bleiben, würden es vielleicht sogar die Jusos verstehen, dass es so nicht weiter gehen kann. Ich denke, das… Mehr
Vance hat nicht explizit von der Brandmauer zur AFD gesprochen. Er meinte das ALLE Brandmauern fallen sollen, auch zur Linke, Grüne, usw. !!!
Sicher meinte er auch die Tierschutzpartei und die bibeltreuen Christen.
Es gibt doch keine zweite „Brandmauer“ irgend einer weiteren Partei gegen eine andere als die AfD!!?? Das ist ja ein verbrecherisches Alleinstellungsmerkmal in neuester Geschichte gegen die vom Volk sich gegebene demokratische Konstitution. Also was für Brandmauern im Plural könnten noch gemeint sein?