In seiner Rede auf der jährlichen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington verurteilte US-Vizepräsident JD Vance die Annullierung der rumänischen Wahlen im Dezember 2024 und argumentierte, die Entscheidung stehe nicht im Einklang mit den „amerikanischen Werten“.
IMAGO / ZUMA Press Wire
US-Vizepräsident JD Vance kritisierte die Entscheidung Rumäniens, die Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres abzusagen. In seiner Rede auf der jährlichen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington am 20. Februar verurteilte Vance die Annullierung der rumänischen Wahl vom Dezember 2024 und argumentierte, die Entscheidung entspreche nicht den „amerikanischen Werten“.
„Freundschaft basiert auf gemeinsamen Werten“, erklärte Vance. „Man hat keine gemeinsamen Werte, wenn man Wahlen annulliert, weil einem das Ergebnis nicht gefällt – und das ist in Rumänien passiert.“
Seine Äußerungen richteten sich an das rumänische Verfassungsgericht, das die Wahl annullierte, nachdem freigegebene Sicherheitsdokumente russische Einmischung zugunsten des Nato-Kritikers Călin Georgescu, der die erste Runde gewonnen hatte, behaupteten. Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die jüngste Attacke von Vance gegen die EU war bereits die dritte in den letzten Tagen. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar warf er der EU vor, Zensur zu betreiben und bezog sich dabei auf die Reaktion des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton auf die Annullierung der rumänischen Wahlen: „Ein ehemaliger EU-Kommissar klang erfreut darüber, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte“, so Vance.
„Das Gleiche könnte auch in Deutschland passieren“, warnte er, während sich das Land auf die bevorstehenden vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar vorbereitet. Außerdem warf Vance der EU am 12. Februar auf dem AI-Gipfel in Paris Zensur vor.
In einer Rede am 20. Februar verteidigte der französische Präsident Emmanuel Macron die Entscheidung der rumänischen Behörden. Er behauptete, der Oberste Gerichtshof des Landes habe Beweise für die russische Einmischung über soziale Medien und den Kauf von Stimmen aufgedeckt: „Der rumänische Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass Russland über Stellvertreter, d.h. Vermittlungskanäle, die Wahlen durch die massive Nutzung bestimmter sozialer Netzwerke manipuliert hat“, sagte er.
Macron wies auch die Kritik von Vance und seine Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit in Europa zurück: „Es ist ein falscher Diskurs auf dem Vormarsch – die sogenannte Verteidigung der ‚freien Rede‘“. Und weiter: „Ich habe gehört, wie JD Vance sagte, er sei schockiert über die Entscheidung. Für mich ist nicht die Entscheidung schockierend, sondern die Tatsache, dass Russland sich in einem solchen Ausmaß eingemischt hat“, fügte er hinzu.
Die Entscheidung des rumänischen Gerichts, die Wahl für ungültig zu erklären, wurde auch an anderer Stelle thematisiert: Die Venedig-Kommission, ein wichtiges juristisches Beratungsgremium des Europarats, äußerte kürzlich Bedenken und stellte die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage.
Auf der CPAC nahm Vance auch Deutschland ins Visier und warf der Bundesregierung vor, sie gehe zu hart gegen Internet-Posts vor: „Deutschlands gesamte Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Tausende und Abertausende amerikanischer Truppen sind heute in Deutschland stationiert“, betonte er. „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es duldet, wenn man in Deutschland ins Gefängnis kommt, weil man einen gemeinen Tweet gepostet hat? Natürlich nicht“, sagte er.
Er betonte, dass gemeinsame Werte die Grundlage der amerikanisch-europäischen Allianzen seien: „Lasst uns die Demokratie verteidigen. Lassen Sie uns freie Meinungsäußerung haben – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der gesamten westlichen Welt. Das ist der Weg zu starken Bündnissen in Europa“, sagte Vance.
In der Zwischenzeit hat der CDU/CSU-Kandidat Friedrich Merz, der die bevorstehenden Wahlen gewinnen will, davor gewarnt, dass der US-Milliardär Elon Musk wegen der angeblichen Einmischung in die deutsche Politik über seine X-Plattform mit Konsequenzen rechnen müsse.
Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Brüssel könnten die Äußerungen von Vance als Vorzeichen dafür gewertet werden, dass das transatlantische Bündnis auf größere Turbulenzen zusteuert.
Dieser übersetzte und leicht überarbeitete Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Ein Schmankerl, wenn man den strategischen Denk-Hintergrund beleuchtet. „Bündnisse“ im Plural! Aber nicht: „das Bündnis“.
Unvorstellbar, dass der Vice President eine fulminante, ja dramatische Rede hält, an die EU appelliert, wie es deutlicher nicht sein könnte, anschließend nach Hause fliegt, das Feedback der EU und von EU-Ländern erlebt, und Trump, der Macher, lässt alles einfach so stehen und tut nix!
Eins ist klar: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, werden die Kartellparteien nicht mehr wagen. Oder wollen sie sich etwa mit Trump, Vance und Co anlegen ? Das würde ihnen nicht gut bekommen.
Wenn die Amis einen Grund hätten sich militärisch zu engagieren, dann direkt vor der Haustür in Ramstein, wo sich rechtlose Sozis in allen Farben tummeln um amerikanische Bemühungen in der Vergangenheit vom erneuten sozialistischen Übel der Ist-Zeit zu befreien.
Dann wäre es halt mal andersrum, denn Sozialisten sind sich im Grunde wesensgleich und nur die Farbe ihres Banners unterscheidet sie und das kann ein anständiger Demokrat nicht hinnehmen, wenn sich diese Bande erneut aufmacht unser System zu zerstören, denn es gibt keinen Unterschied zwischen Rot -und Braunfront, was sie gerne und auch bewußt durcheinander wirbeln.
Es dürfte auch nicht im Einklang mit westlichen Werten stehen, wenn man sich die Hamas-Übergabe der noch lebenden Geiseln anguckt. Eine abstruse Zeremonie, für die indirekt Deutschland eine Milliarde Euro mitfinanziert.
Deutsche Wertepolitik der feinsten Art. Aber Vance wird kritisiert…
Absolut, ja! Jede Übergabe von Geiseln – lebenden, wie man ja extra betonen muß – inszenieren die Palästinenser als widerliche, perverse Demütigung Israels. Dass Israel das mitmacht, hätte ich nicht für möglich gehalten. Es ist auch sinnlos, denn die Palästinenser sind dadurch in ihrem Terror bestätigt worden und werden diese Strategie in Zukunft fortsetzen. Sie lernen daraus: Erpressung und und Verhöhnung der Opfer werden belohnt – mit einem Wechselkurs von 30 eigenen Leuten gegen 1 Geisel, die nicht mal mehr am Leben sein muß. Ich hoffe, dass Israel nur blufft und nachdem alle oder die meisten Geiseln frei sind, mit… Mehr
Vance wird mir zunehmend sympathischer. Bin gespannt, wie er sich über die zukünftige schwarzbunte Schreckensregierung – vorausgesetzt, die Umfragen bestätigen sich – äußern wird.
Sie meinen die Afghanistan-Koalition?
Vielleicht benötigen die USA eine solche Einladung, wie sie 1688 zur „Glorious Revolution“ in England ausgesprochen wurde.
Die andere (linke) USA wird nicht schlafen. Der Klassenkampf innerhalb des westlichen System wird sich zuspitzen, dass gewählte Diktaturen das System begraben.
Daß das transatlantische Bündnis auf größere Turbulenzen zusteuert, ist eine sehr gute Nachricht. Denn nur „größere Turbulenzen“ können bewirken, daß dieses Land aus seinem Albtraum herausgerissen wird. Leider kommt die Bundestagswahl zu früh, denn die Mehrheit in diesem Land hat immer noch nicht realisiert, daß es in einer links-grün-woken Brandmauer eingekerkert ist.
Vance jedenfalls füllt das EU-Gefasel über westliche Werte mit Inhalt.
US-Vizepräsident Vance sagte : „Das Gleiche könnte auch in Deutschland passieren“, dabei ist es schon bei der Wahl in Thüringen so passiert ! Damals hat die Kanzlerin Merkel die Wahl “ rückgängig gemacht “ und dadurch annulliert !
Unsere Berliner Politikerblase hat Demokratie noch nicht verstanden , da herrscht noch zuviel DDR Nostalgie in den Köpfen von Grün Rot Schwarz ! Über 800 Anzeigen hat Robert Habeck verfasst , weil zu seiner irren Wirtschaftspolitik , die eine DDR Planwirtschaft war , öffentliche Kritik kam !