Nach heftigem internen Streit und dem Ausstieg von Elon Musk als Berater der Regierung beginnt nun der Prozess der Haushaltskonsolidierung in den USA. Am Freitag ebnete das Repräsentantenhaus den Weg für das erste Kürzungspaket. Und das hat es gleich in sich.

Folgt man dem Grundrauschen der europäischen Medienberichterstattung, stehen die USA unmittelbar vorm Staatsbankrott. Und in der Tat: Die Zahlen lesen sich auf den ersten Blick wie eine fiskalpolitische Horrorshow. Die Staatsverschuldung hat nach den verheerenden Biden-Jahren die Marke von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Mit 6,5 Prozent bewegt sich die Neuverschuldung zudem im tiefroten Bereich. Neun Milliarden US-Dollar bestehender Schulden stehen in den kommenden Monaten zur Refinanzierung an – Washington steht unter Handlungszwang.
Was in der Berichterstattung regelmäßig unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass die USA noch immer Emittent der Weltreservewährung sind und sich im Zweifelsfall den Weg buchstäblich aus dem Schlamassel drucken können. Die Hoffnung der Europäer auf einen vorzeitigen Kollaps der Vereinigten Staaten, gleichsam als Rechtfertigung und Ablenkung vom eigenen fiskalpolitischen Versagen, wird mit einer bitteren Enttäuschung enden.
Frontalangriff auf die Medienmaschine
Dass Präsident Trump eine breit angelegte Steuersenkung der angeratenen Budgetkürzung vorgezogen hat, fügt sich bei näherer Betrachtung in die offensive Strategie der US-Regierung ein. In den USA gilt wieder das Motto, zunächst wird die Ampel für die Privatwirtschaft auf grün geschaltet, dann wird der staatliche Augiasstall ausgemistet. Wer der Meinung ist, die Amerikaner seien nicht in der Lage, Budgetkürzungen umzusetzen, hat die politische Dynamik der Trump-Regierung (noch) nicht erkannt.
Dass selbst Elon Musk, Gründer des Effizienzdepartements DOGE (Department of Government Efficieny), das die Haushaltsarbeiten vertiefen und Sparbemühungen intensivieren soll, über die zähen Prozesse des politischen Betriebs die Nerven verlor und im Streit die Regierungsarbeit aufgab, wird im großen Schema nur eine Randnotiz bleiben. Denn jetzt geht es zur Sache. Aufbauend auf der Vorarbeit von DOGE wird nun das erste milliardenschwere Kürzungspaket umgesetzt. Ausgaben in Höhe von 9,4 Milliarden US-Dollar werden mit einem Federstrich eliminiert.
Dieser erste substanzielle Einschnitt in die Staatsausgaben der Regierung Trump birgt Konfliktpotenzial, da Trump einen schweren ersten Punch durch die Deckung seiner Gegner gebracht hat. Sein Schlag zielt unmittelbar auf die Budgets der Organisation USAID. Zu USAID muss man wissen, dass diese Organisation, getarnt als Hilfsorganisation für Projekte im Ausland, in Wahrheit die Funktion einer Subventionsmaschine für den operierenden linken Mediensektor eingenommen hat. Doch damit ist es nun wohl vorbei.
Der Einfluss dieser Medien reichte in die ganze Welt. Und sie dienten der Verbreitung und Stabilisierung der globalistischen links-grünen Agenda, die die Europäer als Green Deal, grüne Transformation oder auch als Politik der offenen Grenzen kennenlernen durften.
Das Ende der Leichtigkeit
Ähnlich wie hier haben sich über die Jahre in Amerika, nur besser getarnt, da staatliche Bevormundung einen schlechten Leumund im Land der Freiheit besitzt, paternalistische Strukturen manifestiert. Die von USAID finanziell getragenen Medien öffneten der Staatspropaganda Tür und Tor und etablierten eine breit angelegte Manipulationsmaschine der öffentlichen Meinung.
Wie sonst wäre es möglich gewesen, die Öffentlichkeit über einen Zeitraum von vier Jahren hinweg über den mentalen Verfall ihres Präsidenten Joe Biden hinwegzutäuschen? Eine solche schwerwiegende Intervention bedarf enger Koordination und Absprachen zwischen Politik und Medien, unter willfähriger Mithilfe der unter staatliche Kontrolle gebrachten Medienmacher.
Dass Trump am Beginn seiner Konsolidierungsarbeit genau an dieser Stelle, am Herz der linken Medienmaschine, ansetzt, ist eine Kampfansage. Trump 2.0 ist nicht nur eine aufpolierte Neuauflage von 2016. Im Weißen Haus haben sie den Gegner und dessen Strukturen genau im Visier. Die Intensität des Ringens im Handelsstreit mit Brüssel zeigt, dass Trump die Keimzelle des grün-sozialistischen Globalismus genau dort ausgemacht hat, wo sie vermutet werden: in Brüssel, London und Davos.
Und Trump bedient die Sehnsüchte derer, die sich nach Freiheit sehnen, nach offenen Märkten und dies auch für den Mediensektor fordern, mit stoischer Beharrlichkeit. Die Corporation for Public Broadcasting (CPB), das amerikanische Pendant zu ARD und ZDF, verliert mit Trumps Unterschrift sämtliche Bundesmittel satte 1,1 Milliarden Dollar. Das trifft PBS und NPR bis ins Mark. Ein historischer Tag für die Meinungsfreiheit und ein Präzedenzfall, von dem Deutschland bislang nur träumen kann. Hier schwingt ein selbstverliebter, vom Bürger finanzierter Medienadel das Zepter, der längst mit der Politik verschmolzen ist.
Es wirkt beinahe grotesk. Die Unterschrift des Staatschefs genügt und die Medienmanipulation, der Klima-Hype mit blutroten Wetterkarten, die pervers-woke Pseudo-Pädagogik. All das wird verschwinden, als habe es diesen Wahnsinn nie gegeben. Mit den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre werden kommende Generationen sich fragen, wie es geschehen konnte, dass Steuerzahler die bevormundende Gegnerschaft aus der eigenen Tasche finanzierten, um sich Tag für Tag von den Bildschirmen der Nation im hypermoralischen Duktus die Leviten lesen zu lassen.
Überfälliger Kahlschlag
Aber sie werden auch das Handbuch für Elemente libertärer Politik in Händen halten, ein Manual zur Befreiung von autoritärer Bevormundung. In Brüssel, Paris und Berlin dürfte man diese Entwicklung mit größter Sorge betrachten. Macht erst einmal die frohe Botschaft des Erfolgs von Milei in Argentinien oder Trump in den USA die Runde, wird man dort in größte Erklärungsnot geraten.
Beseelt vom Zauber der Freiheit wird die Bürgerschaft der Zukunft mit Macht zurückfordern, was das selbstverantwortliche Individuum definiert. Das Recht auf Privateigentum, auf freie Meinungsäußerung, auf Handlungsautonomie. Es wird sich einen schlanken Staat, als Verwalter der notwendigen Dinge halten, der weder pädagogisch noch politisch auf das Leben des Einzelnen einwirkt.
Die Budget-Kürzungen betreffen nicht nur die Zwangsmedien im Inland. Auch das mediale Auslandsimperium wird eingestampft, darunter USAID-Förderungen für über 1.000 journalistische Organisationen weltweit. In den USA selbst könnten rund 19.500 USAID-Beschäftigte und Freiberufler ihre Jobs verlieren. Es beginnen die Tage des Kahlschlags.
Neues Spiel, freier Raum
Die deutsche Medienlandschaft schreit geradezu nach einem Trump-Moment. Nicht zarte Reformen wie die Reduzierung der Zahl der Programmdirektoren oder die Idee, Phoenix mit Arte zu fusionieren. Sondern eine radikale Privatisierung. ARD und ZDF verkaufen, Deutschlandradio auflösen und den Rundfunkbeitrag abschaffen. Was gut ist, wird im Wettbewerb überleben. Der übersatte Medienapparat soll sich am freien Markt behaupten und Qualität präsentieren. Alles andere ist Leben auf Kosten der Gebührenzahler. Das entspricht, im Gegensatz zu einem Staat, der die Monopolisierung der öffentlichen Meinung betreibt, dem Geist der Demokratie.
In Deutschland wächst der Widerstand gegen das bestehende Zwangssystem. Laut einer INSA-Umfrage aus dem Jahr 2023 fordern 38 Prozent der Deutschen die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Besonders deutlich ist die Ablehnung bei jungen Erwachsenen, die längst bei X, YouTube, Podcasts und unabhängigen Onlineformaten ihre Informationen suchen und finden. Bei dieser Gruppe kam das Institut Ende 2024 zu dem Ergebnis, dass lediglich ein Drittel die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten als glaubwürdige und seriöse Quellen wahrnehmen, während 37 Prozent das Vertrauen in die Anstalten verloren haben.
Unbestritten ist: Die Hoheit der Staatsmedien über die öffentliche Meinung schwindet. Sie schmilzt wie Eis in einem überhitzt-fiebrigen Klima-Armageddon, das man in den Redaktionsstuben so sehr herbeisehnt. Die neue Welt der Medien wird den öffentlichen Raum neu definieren. Die schweren Attacken Brüssels auf soziale Medien und große Kommunikationsplattformen wie X oder Facebook sind Abwehrkämpfe. Die öffentliche Meinung bildet sich im freien Spiel der Kräfte in einem Raum, den zentralisierte Machtkörper nicht kontrollieren können, indem sie im Übrigen auch nichts zu suchen haben.
Mit seinem Angriff auf die öffentlichen Medien, NGOs, kurz: auf die gesamte linke Medienmaschine beweist Trump, dass er verstanden hat, wie das Medienspiel der Gegenwart funktioniert.
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Schön wärs. Aber das ist noch ein langer Kampf in Europa und insbesondere Deutschland.
Absolut richtig so.
Kein Wunder daß dieses Tun von Deutschen Medien und Anderen die in Deutschland genau so im Linken Lager tätig sind mit staatlichen Mitteln finanmziert „Mordio“ schreien Sie verlieren gleichgesinnte Ideologische Propogandisten und „Aktivisten“ in der Welt. Und was wem Ihnen ebenfalls der Geldhahn abgedreht wird? Dann müßten sie sich ja umtun und schauen wie sie sich finanziert bringen. Aber wie? Wärend dem hätten sie keine Zeit für ihre Ideologische Propaganda
und „Aktionen“
„Was in der Berichterstattung regelmäßig unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass die USA noch immer Emittent der Weltreservewährung sind und sich im Zweifelsfall den Weg buchstäblich aus dem Schlamassel drucken können.“ So ist es. Es gibt nur zwei Arten von Geld (Währungen). Schuld- oder Kreditgeldsystem, und das Vollgeldsystem. Die DDR hatte ein Vollgeldsystem, das ist Geld ohne Rückzahlungsfrist und Zinsforderung. Ungedeckt da keine Exportstärke und international wertlos. Die BRD hat ein Schuldgeldsystem. Gedeckt durch die Exportstärke. Unterschiede im Link: Vollgeldsystem versus Schuldgeldsystem: Wie entsteht Geld? – Die Volkswirtin Bitcoins sind nur eine Art Kunstwährung, scheinbar Werthaltig aber nur durch Spekulation,… Mehr
Mal wieder hat sich der Autor bei dem Einheiten vertan. Es stehen nicht 9 Milliarden (das sind Peanuts), sondern 9 Billionen zur Refinanzierung an. Der Grund ist, neben dem strukturellen Defizit von 1,5 Billionen im amerikanischen Bundesstaatshaushalt, das man in den letzten Jahrzehnten wegen der niedrigeren Zinsen auf Kurzläufer umgestiegen ist, so das die Masse der Schulden nicht nur alle 30 Jahre, sondern alle paar Jahre refinanziert werden muss. Die vorgenommenen Streichungen sind zwar sehr zu begrüßen, aber kaum Merkbar. Und hier liegt das Problem für jede Regierung: Die wesentlichen Staatsausgaben sind auch in den USA nicht das Militär, sondern… Mehr
Der größte Ausgabenblock sind die Zinsen. Wer hält US Staatsanleihen und profitiert davon?
Aber bitte nicht dem Klamauk aufsitzen, daß „ein paar Milliarden“ Peanuts wären.
Vor nicht all zu langer Zeit sprach man nämlich in Deutschland von der sog. Respektrente. Sie sollte m.W. 2-3 Milliarden zusätzlich kosten. Leider war kein Geld da.
Schon komisch, wenn nun über die Jahre plötzlich Geld genug da ist, um EINE BILLION Euro neue Schulden machen zu können!
Wie gesagt, Kleinvieh macht auch Mist. Und das in absolut jeder Hinsicht.
Während Trump Billionen an Investments in die USA holt geht Merz an unsere Spareinlagen: „Merz will an die 2,8 Billionen Euro auf den Konten der Deutschen?!“ https://www.youtube.com/watch?v=ZxLK3-HMTXU . 1 Billion scheint ihm sicher – aber es wird geklagt, vorm BVG – und der 2. Senat, wo Brosius-Gersdorf und Kaufhold zu sitzen kommen sollen, wird entscheiden: Marcel Luthe bei Danisch: „“Über der Koalition schwebt das Damoklesschwert dieses Verfahrens”, sagt der Berliner Unternehmer Marcel Luthe im Gespräch mit Euronews. Denn seine Gewerkschaft reichte zwei Klagen gegen den Schuldendeal beim Bundesverfassungsgericht ein, dessen Urteil immer noch aussteht. (…) Richter am Ende der Laufbahn… Mehr
9 amerikanische Billionen sind 9 europäische Milliarden.
Minderte Trump die Ausgaben um 9 europäische Billionen, wären es 9 amerikanische Trillionen.
Am besten: Zahlen mit 10^x schreiben: 9×10^9 ist eindeutig.
Ähm nein, Sie liegen falsch. Es sind 9 Milliarden, also Peanuts. Der US Haushalt beträgt auf der Ausgabenseite 10 Bio.
Immerhin haben sie auch dort die weit über 120 Jahre alt sind sind aus „social aid“ entfernt – und auch hinsichtlich der Illegalen ist staatliche Hilfe nicht mehr gegeben – auch, wenn manche Städte wohl weiter zahlen wollen: https://x.com/libsoftiktok/status/1938594480246124987
Dazu kommt die Entlassung von Massen an Arbeitnehmern im Staatsdienst. Weiß jemand, wie hoch die Ersparnis durch das inzwischen ist?
Wow, einfach nur WOW!
Man kann von Trump halten, was man will, aber er ist und bleibt ein MACHER.
Moinsen Herr Kolbe, einerseits finde es ja gut & richtig, was Sie schreiben, kann alle Positionen unterschreiben. Aber andererseits könnten Sie auch die Kirche im Dorf & die Sau im Stall lassen. Elon Musk hatte sich zu Recht beschwert. Mit Verlaub, was sind denn Budget-Kürzungen von 9 Milliarden US$? Ein Tropfen auf den Heißen Stein, Hilmar Koppers Peanuts… Trump spart also 1/1000 Seiner Staats-Ausgaben ein. Wenn ich das dezimal umrechne, also 0,1%. Wäre Trump bei 10-15% gelandet, dann könnten Sie Ihr Faß aufmachen. Aber so? Pillepalle.
Es sind von Anfang an auch in dieser Demokratie Fehler gemacht worden.
Erstens hat Trump es unterlassen, den Amerikanern zu sagen, daß sie selber nun „aufgerufen“ sind und der gemeine Ami saß dem Fehlglauben auf, daß Trump sich von nun an nachts in den Himmel begibt, um Dollars regnen zu lassen.
Endlich einmal wieder positiver Nachrichten. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis auch wir in den Genuß dieser Politik kommen. Unsere Bürger sind doch durch die ÖR – allerdings nicht nur durch die – sehr auf links gepolt. Sie merken nicht, daß sie manipuliert werden.
Das Verbrechen der ClintonBidenJunckerMerkelJunta ist ja genau die Staasimethodeninstallation – schleichend aber in Teilen auch gallopierend, vor allem aber durch Gleichschaltung des Medienechos – Sie nennen Meinungsmonopolisierung – aber man kann es auch Medienfaschismus nennen, die man aus jeder Diktatur kennt, die den Menschen in der Breite über alles belügen soll, was für ihn wichtig wäre. Dabei tritt dieser Faschismus der selbsterklärten Antifaschisten mitunter derart deutlich hervor, das man staunen muss, das ihn so viele gar nicht bemerken. Genaoso weissagte es aber Bärbel Boley. Sehen Sie, die Forderung nach Regulierung, Kontrolle und Ausspähung sozialer Medien entspricht einem Denkmuster von totalitären… Mehr
Ich nenne das Hochverrat. Übrigens – George Orwell und Bärbel Bohley – wiekonnten die das voraussagen? Mir vollkommen schleierhaft.
TRUMP IST SEGENSREICH Er macht eigentlich alles richtig, schon vom ersten Tag seiner 2. Amtszeit an. Insbesondere die Art und Weise, wie er geradezu heldenhaft den mafiösen Strukturen der illegalen Einwanderung zu Leibe rückt ist bravourös. Seine Hemdsärmeligkeit ist zudem genau das richtige Mittel, um der westlichen Überfeinerung [=Dekadenz] entgegen zu wirken und den Westen vor der feindlichen Übernahme durch primitivere, aber animalisch-vitale Kulturen entgegen zu wirken. Dass er dem linksgrünen Medienmoloch in den USA den Stöpsel zieht ist Balsam für die vom Grünenparteitagsleierkasten gereinigte Seele hierzulande. Noch erbaulicher ist das Anschauen sog. „media – meltdowns“ auf YouTube, Zusammenschnitte die… Mehr
Leider wird nicht die Medienfront um die Wokeness Zukunftsentscheident sein, sondern der kommende große Krieg, auf den Trump zusteuert. Im Krieg gelten Nachrichtensperren, weshalb man sich die Subventionen für Medien sparen kann. Die Regierungen werden dann nämlich direkt die Macht über die Medien haben. Was jetzt ansteht, ist Wehrpflicht und Aufrüstung. Die Bundeswehr fordert bereits 1000 Panzer, die Deutschland mangels industrieller Kapazität nicht fertigen kann. Die USA haben ca. 4000 Abrams M1A im Bestand. Vermutlich wird Deutschland davon 1000 Exemplare kaufen und bemannen für Amerikas Krieg gegen BRICS. Die bestens kontrollierten Medien in Deutschland wiegen den Michel bis dahin in… Mehr
Die einstige BRD besaß an die 5k Kampfpanzer bei 495k Mann Truppenstärke, in der DDR besaß die NVA über 2k Kampfpanzer mit 200k Mann & 50k Mann Grenztruppen. Jetzt haben wir 400 mit nicht mal 195k Mann Sollstärke, ein Teil davon auch noch völlig nutzlose Frauen. Für eine Allgemeine Wehrpflicht gibt es keine Kasernen mehr, keine Infrastruktur mehr, es fehlen die Ausbilder. Man braucht ca. 25 Jahre um das wieder aufzubauen, was man in 13 Jahren zerstört hat. Wir sind auch völlig unfähig, eine Allgemeine Mobilmachung der Reservisten zur organisieren. Wie sollen wir einen Krieg führen? Wenn der Russe kommt,… Mehr
Der Ukraine Krieg ist, spätestens seit er offensichtlich verloren ist, vor allem ein Vehikel, um US-Schulden zu EU/deutschen Schulden zu machen.
Zu diesem Zweck wurde die Schuldenbremse abgeschafft.
Ausserdem wird die Zerstörung Europas durch einen sinnlosen Krieg die Übersiedlung von Industrie- und Fachkräften in die USA forcieren.
Wir werden systematisch ausgeraubt.
Und immer noch feiern viele Trump als Erlöser von der Wokeness.
Vor allem wird er Europa vom Wohlstand befreien!
Was kann Trump dafür, wenn wir Idioten wählen?