Die Außenminister der EU scheiterten erneut an einer Verschärfung der Russland‑Sanktionen: Slowakei-Premier Robert Fico verlangt eine rechtlich verbindliche Ausnahme, den bis 2034 laufenden Erdgasvertrag mit Gazprom fortzuführen.
picture alliance / Sipa USA | Jonathan Raa
EU‑Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich „wirklich traurig“ über den Stillstand, betonte aber, „der Ball liegt im Feld der Slowakei“ und hoffte auf einen Kompromiss noch an heutigen Mittwoch. Fico begründet sein Nein mit den Folgekosten eines EU‑Plans, der sämtliche russischen Gasimporte bis 1. Januar 2028 beenden soll. Der Premier warnt vor Lieferengpässen, höheren Transitgebühren und möglichen Schadenersatzforderungen durch Gazprom. In einem an Fico gerichteten Schreiben bot die EU‑Kommission zwar Prozesshilfe und Preis‑Notbremsen an – eine Ausnahmeklausel lehnte Brüssel jedoch ab.
Was im 18. Sanktions-Paket steckt
• Nord‑Stream‑Transaktionsverbot: Jegliche direkte oder indirekte Geschäfte rund um die Pipelines 1 und 2 würden untersagt – ein Neustart wäre damit faktisch unmöglich.
• Schärferer Ölpreisdeckel: Der Höchstpreis für russisches Rohöl soll künftig 15 % unter dem Durchschnitt der letzten drei Monate liegen; parallel würde der Import raffinierter Produkte aus Drittstaaten mit russischem Öl untersagt.
• „Schattenflotte“ im Visier: 77 Tanker, die das Embargo umgehen, sollen auf die schwarze Liste; hinzu kommen 22 weitere Banken in Russland und Drittstaaten, die Sanktionen unterlaufen.
• Weitere Listen gegen Militär‑ und Technologielieferanten sowie gegen Einzelpersonen aus Politik, Oligarchie und Rüstungsindustrie.
Mit dem Paket will die EU Russlands Einnahmen weiter beschneiden und den Kreml zu ernsthaften Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine drängen.
Nächster Streitpunkt: eingefrorene Vermögen
Kallas kündigte an, die Minister würden Ende August bei einem informellen „Gymnich“‑Treffen über die Nutzung russischer Staatsgelder beraten, die in der EU blockiert sind. Einige Staaten fordern, Zinserträge vollständig an Kiew weiterzuleiten; andere fürchten juristische Risiken.
Diplomaten halten eine Einigung noch vor der Sommerpause für möglich, warnen aber vor Dominoeffekten: Sollte Bratislava eine energieseitige Ausnahme erkämpfen, könnten andere Staaten mit ähnlichen Abhängigkeiten nachziehen. Bleibt das Patt bestehen, droht der EU nächster Schritt gegen Moskau auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden – während der Krieg in der Ukraine weitergeht.
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Kallas? Ist das nicht ein Abkömmling eines bolschewistischen Nomenklaturkaders der estnischen Sowjetrepublik?
Die Gene sind eine mächtige Kraft!
Wann wird die EU merken, daß ihre Politik gegenüber Russland in einer Sackgasse gelandet ist?
Vielen Dank Herr Schmitt für diese interessante Beleuchtung von Frau Kallas.
Unerhört. Der Fico denkt offenbar nur an sein Land und seine Bürger. Ja wo kommen wir dann da hin, wenn das jeder täte?
18. Sanktionspaket: Bullshitbingo. China hat gesagt: „Wir werden alles tun, damit Russland den Krieg in der Ukraine nicht verliert.“ Indien schickt bis Jahresende 1 Million Fachkräfte nach Russland, um dessen Wirtschaft in den 6. Gang zu schalten. Der globale Süden steht sowieso zu Russland. Das ist die halbe Welt. Was tut die EU? Sie holt, speziell Deutschland, Millionen Menschen ins Land, die nicht arbeiten und unsere Gesellschaft mit Parallelgesellschaften unterminieren und unser Sozialsystem ruinieren. Wir zerstören unsere Wirtschaft mit hohen Energiepreisen, die dann abwandert, und bauen mit der verbliebenen Rüstungsindustrie nur noch tausende Panzer. Aber die kann man nicht essen… Mehr
Zum Ukrostan-Krieg sollte man besser auf Colonel McGregor hören: https://uncutnews.ch/oberst-douglas-macgregor-wie-nah-ist-der-dritte-weltkrieg/ > „… Richter Andrew Napolitano: Ich frage mich, ob Senator Graham und seine Kollegen immer noch denken, dass sie den Krieg in der Ukraine als Rammbock nutzen können, um Präsident Putin aus dem Amt zu drängen. … > Oberst Douglas MacGregor: Sie leben immer noch in einer Fantasiewelt. Wie wir von Anfang an gesagt haben, glauben sie weiterhin den Unsinn, dass Russland schwach ist, dass die russische Gesellschaft fragil ist, dass Putin ein verhasster Diktator ist. Wir sind die guten liberalen Demokraten, die überall Frieden und Glück bringen wollen, was… Mehr
Kaja Kallas ist in einer sowjet-linientreuen estnischen Familie aufgewachsen, auch wenn die Mutter als Kind unter Deportation zu leiden hatte. Der Vater war ein hohes Tier in der Estnischen KP, der wichtigste Bankbeamte Estlands und sehr einflussreich. Niemand wurde hier durch böse Russen unterdrückt oder in Armut gehalten – im Gegenteil: ihre Familie war sehr priviligiert. Es hat ihnen zu Sowjetzeiten an gar nichts gemangelt. Der Vater setzte als klassischer Wendehals nach 1991 seine Karriere nahtlos fort, nun ohne KP und Sowjetunion aber mit Esten-Nationalistenticket. So einfach ging das dort damals (und wir haben Krenz eingesperrt). Der Tochter konnte Papa… Mehr
> Alles was Kaja Kallas so hasserfüllt gegen Russland vorbringt, ist reine Schauspielerei und Übertreibung
Vergessen wir den Ehemann mit dessen in Russland tätiger Firma nicht. Gingen die Geschäfte nicht schief, müsste sie ihren eigenen Ehemann sanktionieren oder ihm eine Ausnahme verschaffen. https://www.handelsblatt.com/politik/international/kaja-kallas-russland-geschaefte-ihres-mannes-bringen-estlands-regierungschefin-in-bedraengnis-/29361122.html
> EU‑Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich „wirklich traurig“ über den Stillstand, betonte aber, „der Ball liegt im Feld der Slowakei“ und hoffte auf einen Kompromiss noch an heutigen Mittwoch.
Hätten wir echte Medien, würde sie jemand auf die totalitäre Diktatur am Dnepr ansprechen, die eigene Untertanen in den Krieg mit Eisenstangen prügelt. Wieso sich Westeuropa für so etwas ruinieren sollte, statt endlich den Stecker zu ziehen.
Die militärische Option, die Sie hier mutmaßlich in Erwägung ziehen, existiert nicht. Die Amis werden nichts tun, denn, wenn auch nur ein einziger GI auf einen Russen schießt, würde der Krieg in die USA getragen werden, wo es erheblich mehr zu treffen gibt, als in Rußland. Beim letzten NATO-Manöver „Steadfast-Defender“ kratzte man mit Ach & Krach gut 90k Mann zusammen, das wars. Damit können wir in Luxemburg einmarschieren, aber für mehr reicht das nicht. Wir halten damit die durchexerzierte Armee der Russischen Föderation nicht mal eine Woche auf. Auch beim letzten NATO-Luftwaffen-Manöver „Air Defender“ brachte die NATO mit viel Mühe… Mehr
Dann kann man ja spekulieren, welche anderen Maßnahmen Ihnen gegen Putins Abwehrkrieg gegen die Nato einfallen. Möchten Sie vielleicht, daß wieder deutsche Soldaten:innen in russisches Territorium einmarschieren? Oder wollen Sie, daß Deutschland mit US-Mittelstreckenraketen Moskau und St. Petersburg angreift?