Vor der Wahl ein Abschiebeflug mit 47 abgelehnten Asylbewerbern nach Bagdad – nach der Wahl neue Charterflüge aus Islamabad. Man kann ein Muster erkennen in der Arbeit der auslaufenden rot-grünen Bundesregierung. Nun kam es also erneut zu einem Einreiseflug von 155 angeblich „besonders gefährdeten“ Afghanen, darunter wohl auch fünf ehemalige „Ortskräfte“, wobei man sich fragen darf, wie diese im Afghanistan der Taliban überhaupt so lange überleben konnten. Außerdem hatten die fünf 22 „enge Familienangehörige“ dabei, also pro Person 4,4 Verwandte.

Zuvor hatte die Scholz-Regierung zwei für den 11. und 18. Februar geplante Flüge abgesagt, angeblich aus „logistischen Gründen“. Aber die Wahrheit war: aus Wahlbetrug und zum höheren Zweck des Bürgernepps. Das bestätigen laut Welt am Sonntag auch „jene, die mit den Flügen direkt betraut waren“, also offenbar Bundesbeamte. Damit ist amtlich: SPD und Grüne wollten vor der Wahl nicht drauf schreiben, was bei ihnen nach Wahlen drin ist.

Und das ist in diesem Fall die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms, das monatlich die Einreise von 1000 Afghanen vorsieht, zusätzlich zu der Zahl, die ohnehin an deutschen Grenzen auftaucht und noch immer durchgewunken wird. Im Januar 2025 gab es laut Bamf 2.137 neue Asylanträge von Afghanen, darunter 1.940 Erstanträge. 36.000 Afghanen sind bereits dank Baerbocks Charterflügen in Deutschland.

Wie Berlin diese angeblich „gefährdeten“ Afghanen nach Deutschland bringt, lässt einen noch immer staunen. Die Welt am Sonntag berichtet nämlich auch, dass die Afghanen – soweit es sich um welche handelt – zunächst „auf Staatskosten und mithilfe der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) über die afghanisch-pakistanische Grenze geschleust werden müssen. Wobei „schleusen“ eigentlich das falsche Wort ist. Denn die Taliban-Grenzer scheinen die „besonders Gefährdeten“ an ihren Checkpoints einfach durchzuwinken, ganz als ob es hier ein Gentlemen‘s Agreement gäbe: Ihr nehmt unsere „gefährdeten“ Mitbürger, wir stören euch nicht dabei.

Was noch hinzukommt: „WELT vorliegende regierungsinterne Unterlagen zeigen, dass es keine Belege für eine tatsächliche Gefährdung etwa der Ortskräfte durch die Taliban gibt; die Islamisten selbst hatten eine Generalamnestie versprochen.“ Die Bundesregierung hat es also schwarz auf weiß. Es gibt keine gefährdeten Afghanen mehr, jedenfalls keine ehemaligen Ortskräfte, für die Deutschland eine Verantwortung hätte.

Farcen, Bauernschwänke, Tragödien – „Staatlich organisierter Irrsinn“

Längst ist aber klar, dass hier auch durchaus Gefährder einreisen könnten – Scharia-Juristen in jedem Fall, auch Terroristen und Agenten diverser Dienste, worauf TE immer wieder hingewiesen hat. Die Farcen und Bauernschwänke rund um dieses Aufnahmeprogramm – die für Deutschland eigentlich Tragödien sind – sind unzählige: Ein Bruder ist bei diesen Verfahren oftmals kein Bruder, ein Sohn vielleicht kein Sohn, und ein Afghane vielleicht kein Afghane, sondern ein pakistanischer Regierungsagent. Einer Verwechslungskomödie nach der anderen schienen die Ministerialbeamten hier zu erliegen – und wirkten zugleich tätig an ihnen mit. Etwa wenn ein gehobener Beamter frank und frei zugab, dass man ja ohnehin nicht viel auf diese afghanischen Pässe gebe – egal ob sie nun wirkliche Pässe im deutschen Rechtssinn sind, oder ersatzmäßige Proxy-Pässe nach afghanischer Sitte. Die rot-grüne Konsequenz war: Alle reinlassen.

Und durch genau diese Politik übt die aktuelle Bundesregierung einen Migrationssog aus, der immer mehr Ausreisewillige von Afghanistan nach Pakistan und dann nach Deutschland führt. Laut WamS gibt es sogar Gästehäuser in Islamabad, in denen für Kost, Logis und medizinische Versorgung gesorgt ist. Aber die pakistanischen Visa laufen manchmal noch vor dem Flug nach Deutschland ab, und dann nimmt die pakistanische Polizei die Afghanen fest und will sie zurückschieben in ihr Land. Deutsche Diplomaten – die diese Dinge ja auch sicher leid sind – müssen dann beim Innenministerium intervenieren, damit die Afghanen in Pakistan bleiben dürfen, um letztlich nach Deutschland geflogen zu werden. All dies, obwohl die Integrationsprognose von Afghanen nicht zu den besten gehört und ihre Arbeitslosenrate hoch ist, obwohl es zu unzähligen Verbrechen durch die Zugereisten kommt. Es ist, so urteilt auch WamS-Autor Tim Röhn, „staatlich organisierter Irrsinn“.

Und dieser Irrsinn könnte sich nach der nächsten Regierungsbildung – mit etwas ‚Glück‘ bei der Wahl der Ministerien – durchaus fortsetzen. Friedrich Merz hat ja eine neue Art des Regierens vorgeschlagen, bei der das Ressortprinzip hochgehalten wird und jeder Minister relativ frei schalten kann. Die Sozialdemokraten können im Fall einer Koalition leicht Anspruch auf das Auswärtige Amt erheben. Und so könnte „sozialdemokratische“ Politik die grüne an dieser Stelle fortsetzen.

Neuer Flug am Mittwoch: Ungeklärte Identitäten

Und nun kommt am Mittwoch der nächste Flug an, wie Bild berichtet, mit voraussichtlich 157 Insassen, davon aber nur zwei Ortskräfte mit ihren 13 Familienangehörigen. Auch eine neunköpfige Familie soll einreisen. Allerdings sind deren Geburtsdaten nicht wirklich bekannt, sondern wurden „von den afghanischen Behörden vollkommen willkürlich eingetragen“. Ein anderes „Ehepaar“ hat keine Eheurkunde, wohl aber eine „chronologisch sortierte Fotosammlung“. Oh ja, diese edlen Wilden, woher sollen sie Geburts- und Eheurkunden nehmen!

Aber das Auswärtige Amt bleibt zu allen Schandtaten bereit. Ein hochrangiger Regierungsbeamter meint dazu: „Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.“ Auch die Kosten nehmen nicht für das Programm ein: Im laufenden Jahr sind 25 Millionen Euro eingeplant – und das nur für den Transport ins gelobte Land. Die weiteren Kosten tragen ebenfalls die Bürger.

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