Ein Misstrauensvotum, das wohl scheitert und das dennoch entlarvt. Ursula von der Leyen droht nach dem Votum ein massiver Legitimitätsverlust. Fast die Hälfte des Parlaments will ihr offenbar die Unterstützung verweigern, Enthaltungen werden zur stillen Abrechnung.
picture alliance / Hans Lucas | Martin Bertrand
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird stark geschwächt aus dem bevorstehenden Misstrauensvotum hervorgehen, da laut dem Initiator des Antrags bis zur Hälfte des Europäischen Parlaments ihr die Unterstützung verweigern wird. Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea sagte, sein Misstrauensantrag am 10. Juli werde zwar scheitern, aber von der Leyen mit „sehr schwacher Legitimität“ zurücklassen.
Im Gespräch mit Brussels Signal am 9. Juli sagte Piperea, dass er davon ausgeht, dass zwischen 180 und 230 Abgeordnete in Straßburg für die Absetzung der gesamten Kommission stimmen. Damit würde er die zur Absetzung der Kommission erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlen. Nach seinen Berechnungen würden rund 250 Abgeordnete gegen den Antrag stimmen und damit die von der Leyen geführte Brüsseler Exekutive unterstützen. Die Zahl der Enthaltungen, so Piperea, könnte jedoch bis zu 125 Abgeordnete erreichen. Deutlich mehr als bisher angenommen. Sollten sich diese Zahlen bestätigen, hätte nahezu die Hälfte der Parlamentsmitglieder von der Leyen die explizite Unterstützung verweigert.
„Der Antrag wird scheitern und Ursula von der Leyen bleibt, aber mit sehr schwacher Legitimität“, sagte Piperea. „Die Enthaltungen sind ein verstecktes Misstrauensvotum.“ Auf Nachfrage nach einer detaillierteren Aufschlüsselung bestätigte er Berichte über Spaltungen in mehreren Fraktionen. Während „100 Prozent“ der rechtsgerichteten Fraktion Patrioten für Europa den Antrag unterstützen würden, „einschließlich der Franzosen und Ungarn“, werde der Rückhalt innerhalb von Pipereas eigener Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) bei „80 Prozent“ liegen, sagte er.
Italienische Mitglieder der EKR-Fraktion hätten den Antrag als schlecht getimt kritisiert. Auch die andere rechte Fraktion, Europa der Souveränen Nationen, sei gespalten, wobei Piperea sagte, er erwarte, dass „einige“ den Misstrauensantrag unterstützen würden. Unter den Fraktionen, die von der Leyens erneutes Mandat im Juli letzten Jahres unterstützt hatten, werde die Mehrheit sie voraussichtlich erneut unterstützen, „einige werden dagegen stimmen“ und andere würden sich enthalten, fügte er hinzu.
Piperea wollte nicht offenlegen, wie er auf die Zahl von 125 Enthaltungen gekommen sei. Am 9. Juli wurde berichtet, dass von der Leyen Abgeordneten, die noch zögern, Zugeständnisse mache, um ihre Unterstützung zu sichern. Im Gegensatz zu ihrer Wahl zur Präsidentin, die geheim war, würden bei diesem Votum die Positionen der Abgeordneten über einen „namentlichen Aufruf“ öffentlich gemacht.
„Zeit zu gehen“, schrieb Ungarns Premierminister Viktor Orbán — von der Leyens Erzfeind — am 9. Juli auf X.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Da haben wir mit Lagarde un vdL zwei wirklich unredliche und unehrenhafte Frauen in Spitzenpositionen von denen sie eigentlich geschasst gehören. Tolle Zustände.
Jede Enthaltung und jede Stimme für vdL ist ein Schlag in´s Gesicht aller ehrlichen Menschen, wie kann man nur? Wie kann diese Person noch im Amt sein, nach dem sie ZWEI MAL Beweismittel vernichtet hat? Berateraffäre – Emails gelöscht. Impfstoff-Affäre – SMS gelöscht. Und wie kann es sein, dass zwei mal nichts dagegen unternommen wurde? -Stichwort : Datenforensik. Kann mir niemand erzählen, Frau vdL weiß, wie man eine Festplatte oder gar den Speicher eines Mobiltelefons „nullt“. Dazu müssten ja auch Daten beim Provider vorliegen… aber sowas scheint ja nur bei Leuten relevant zu sein, die „Schwachkopf“ gesagt haben. Ob die… Mehr
Wenn man sich schon mit globalistischen Vereinen beschäftigt – die EUdSSR hat die ältere Schwester „UNO“; genauso korrupt und totalitär: https://uncutnews.ch/uno-will-taskforce-zu-desinformation-einrichten-die-ihr-mandat-beeintraechtigt-global-risk-report/
> „… Die Bekämpfung von Desinformation hat wenig mit der Suche nach der Wahrheit zu tun, sondern vielmehr mit der Kontrolle von Narrativen, die den Fortschritt der UN-Agenda 2030 behindern könnten …“
Diese Agenda 2030 bezeichnet man auch als Great Reset. Insgesamt – eine Art DSA für die ganze Welt.
Hauptsache sie ist angezählt und das beschädigt ihr Ansehen in jedem Fall und wer glaubte diese Meute auf einen Schlag zu bezwingen ist kein Taktiker, denn das muß man machen wie die Russen, mit einer verhältnismäßig bescheidenen Armee, gegen den vereinigten Westen anzukämpfen um sich Stück für Stück Teile herauszureißen, bis das Land filetiert ist und der Erfolg gibt ihnen recht und das ohne Generalmobilmachung und so muß es auch von den Rechten Europas geschehen um den selbsternannten Moloch Brüssel in die Schranken zu weisen und wo gehobelt wird fallen Späne und das ganze Gezedere drum herum erübrigt sich auch,… Mehr
Das Ergebnis ist enttäuschend und entlarvt den Zustand der „Kommision“ eine Krähe haut der Anderen kein Auge aus. Ernüchternd.
Warum sollten die Damen und Herren denn Frau v.d. Leyen absetzen? Es geht Ihnen doch bestens mit dieser Dame. In der freien Wirtschaft wäre doch ein entsprechendes Gehalt weit außerhalb ihrer Möglichkeiten.
Anders als im Ukrainekrieg müssten hier die Verteidiger westlicher Werte selbst in den Kampf ziehen. Aber sie enthalten sich.
Wenn irgendeiner von diesen Nasen nicht nur an sich und vielleicht noch an sein Land denken würde, sondern seine Gedanken an die Idee eines Europa verschwendete, hätte man nicht nur Enthaltungen, sondern eine neue Kommission!
So aber geht das Abkassieren munter weiter und die Schweinereien nicht minder!
Sie ist nicht zu beneiden, denn so wie sie geschildert wird ist es bei weitem nicht, denn auch sie ist in den Rahmen der anderen eingebunden und kann nur mit dem ererbten Lächeln alles wegbürsten, was man zum Überleben braucht um in dieser Position bestehen zu können, denn Abhängigkeiten machen nicht unbedingt glücklich, aber die Einkünfte grund genug sind um am Job zu kleben. Wer nun darüber kämpft um an der Macht zu bleiben kann ja nur zwei Gründe haben, entweder Macht und Geld und könnte eine der Motivationen sein oder die triste Langeweile, die in der Heimat wartet und… Mehr
Minuspunkte gleich viel Feind viel Ehr und ins Schwarze getroffen, was damit bestätigt wird.
Man muß kein Prophet sein um ihr einen schleichenden politischen Tod vorherzusagen, natürlich gut von uns aller Steuerzahler abgefedert…Schaun mer mal, wer den Brutus spielt…