Spanien ist mit Luxemburg in Sachen Flüchtlingspolitik einer der letzten Partner der linken deutschen Regierung. Das könnte sich demnächst ändern. Die katalanische JUNTS fordert von der spanischen Regierung aus Sozialisten und Kommunisten ultimativ das Recht, kriminelle illegale Flüchtlinge aus Katalonien abschieben zu können. Bevor diese Forderung nicht erfüllt sei, will sie nicht über den Haushalt für dieses Jahr verhandeln. Dass JUNTS es ernst meint, hat sie im letzten Jahr mehrfach bewiesen. Zusammen mit der konservativen Opposition stimmte sie gegen wichtige Gesetze und bereits einmal gegen den Haushalt. Die spanische Regierung hat ohne JUNTS keine Mehrheit im Parlament.

Zu den vielen Unwahrheiten, die Linke und staatsnahe bzw. staatsfinanzierte Medien in Deutschland verbreiten, gehört die absurde Behauptung, dass europäisches Recht weder Zurückweisungen noch Abschiebungen erlauben und überhaupt jeden Schutz von Grenzen verbieten würde. Der deutsche Staatsrechtler und frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußerte sich dazu in einem Gespräch im September letzten Jahres in der NZZ.

Dass Zurückweisungen und Abschiebungen gegen europäisches Recht verstoßen würden, sei nicht richtig. Diese Argumentation habe eher ideologische Motive denn rechtliche. Zurückweisungen an den Grenzen seien nicht nur möglich, sondern sogar geboten. Auch die europäische Integration kenne Schranken, und zwar dort, wo Kernbereiche der nationalen Souveränität betroffen seien. Das sei hier der Fall. Im Übrigen sei Dublin III gerade mit dem Ziel geschaffen worden, eine europäische Binnenmigration zu verhindern.

Die katalanische Unabhängigkeitspartei fordert nun aber genau das, was nach Meinung deutscher Linker streng verboten ist: Zurückweisungen an und Sicherung der Grenzen sowie Abschiebungen im großen Stil.

Für deutsche Linke ist selbstverständlich, dass andere, also die Mehrheit der europäischen Länder, ihre Ansichten von „europäischen Werten“ zwingend und ohne Widerworte übernehmen. Abweichende Meinungen werden nicht toleriert.

Der Schaden, der dadurch angerichtet wurde, ist enorm: Angela Merkels selbstherrliche Flüchtlingspolitik war ein maßgeblicher Grund für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Rücksichtslosigkeit, mit der die damalige Bundesregierung dabei vorging, war beispiellos und ist in der EU nicht vergessen.

Was hat sich nun seit 2015 in der EU geändert? Fast alle Länder der EU haben ihre Flüchtlingspolitik erheblich verschärft. Beginnen wir bei unseren nördlichen Nachbarn.

Das sozialdemokratisch regierte Dänemark ist besonders strikt: Asylverfahren in Drittländern, nur temporärer Schutzstatus, Rückkehrprogramme, Sachleistungen, einfache Unterkunft.

Auch Schweden hat einen besonders deutlichen Kurswechsel vollzogen: Ende der liberalen Flüchtlingspolitik, Einführung strenger Regeln, nur temporärer Schutz, verschärfte Anforderungen für Familienzusammenführung.

Finnland hat, besonders im Hinblick auf die Grenze zu Russland, Maßnahmen gegen die illegale Migration ergriffen: vollständige Schließung aller Grenzübergänge zu Russland auf Zeit, verstärkte Grenzüberwachung, Einsatz moderner Überwachungstechnologie, Sperranlagen, verschärfte Einreisekontrollen, beschleunigte Asylverfahren, Rückführungen, Pushbacks.

Die Maßnahmen der Baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen gleichen den finnischen. Zusätzlich haben die drei Staaten zeitweise den Ausnahmezustand ausgerufen. Beschleunigte Abschiebeverfahren, verschärfte Strafen für Schleuser.

Auch Polen verschärfte seine Maßnahmen gegen die illegale Migration noch einmal deutlich. An der Grenze zu Belarus errichtete das Land eine etwa 186 Kilometer lange Grenzsicherungsanlage mit modernster Überwachungstechnik. Außerdem: Grenzüberwachung mit militärischer Unterstützung, Verschärfung der Asylgesetze, schnelle Abschiebung, Pushbacks.

Finnland, die baltischen Staaten und Polen sehen die illegale Migration als Teil einer hybriden Kriegsführung, um die EU zu destabilisieren.

Die neue Regierung der Niederlande hat die Asylgesetze verschärft. Weitere Maßnahmen der Regierung sind geplant. Nur noch auf drei Jahre befristeter Aufenthalt für Asylsuchende, Verschärfung der Regeln für den Familiennachzug, ein Gesetz, das Kommunen zur Bereitstellung von Wohnraum für Migranten verpflichtet, soll abgeschafft werden, schnelle Abschiebungen, Sachleistungen und einfache Unterbringung, keine Sozialleistungen für abgelehnte Flüchtlinge. Außerdem hat die niederländische Regierung bei der EU-Kommission um Ausnahmen von den gemeinsamen Asylregeln gebeten, um eine härtere nationale Asylpolitik verfolgen zu können.

Tschechien, Österreich, Slowenien, die Slowakei, Ungarn und Kroatien haben ähnliche Maßnahmen gegen die illegale Migration erlassen.

Tschechien: restriktive Aufnahmepolitik, Ablehnung der EU-Verteilungsquoten, nur temporärer Schutz, Grenzsicherung.

Österreich: verstärkte Grenzkontrollen, beschleunigte Asylverfahren, Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, Rückführungen.

Slowenien und Slowakei: verstärkte Grenzsicherung, beschleunigte Abschiebeverfahren, Einschränkungen bei Sozialleistungen.

Ungarn ist im Kampf gegen die illegale Migration Vorreiter: strenge Asylgesetze, Pushbacks, Inhaftierung, Verweigerung der EU-Verteilungsquoten.

Auch Kroatien setzt auf verstärkte Grenzkontrollen mit neuesten technischen Möglichkeiten und harten Strafen gegen Schleuser.

Rumänien, Bulgarien und Griechenland setzen auf überwachte Grenzanlagen, verschärfte Grenzkontrollen, harte Strafen gegen Schleuser, schnelle Abschiebung und strenge Anwendung der Asylregeln.

Malta und Zypern haben erreicht, dass Schlepperboote keine Flüchtlinge mehr anlanden können. Auch hier wurden Gesetze gegen illegale Migration verschärft.

Italien bekämpft vorrangig das maßgeblich von Deutschen betriebene Schleppernetz der sogenannten „Rettungsboote“. Der Zugang zum Sozialsystem wurde deutlich erschwert. Ansonsten gleichen die Maßnahmen denen der oben genannten Länder.

Aber auch Frankreich, Portugal und Belgien verschärften ihre Migrationsgesetze, wollen Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen erleichtern.

Irland war eines der Länder, die, da kaum betroffen, mit Deutschland das hohe Lied der Flüchtlingshilfe sangen. Als jedoch in den letzten Jahren immer mehr Flüchtlinge von England nach Irland weitergezogen sind, denkt man auch in Irland über reduzierte Leistungen und schnelle Rückführungen nach.

Der Kampf gegen die illegale Migration mit ihren Folgen für die innere Sicherheit, die Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme wurde in den Ländern der EU außer Deutschland also aufgenommen, wenn auch spät. 24 gegen 3, bald vielleicht 25 gegen 2: Luxemburg und Deutschland. Auch die katalanische JUNTS begründet ihre Forderung, illegale und kriminelle Flüchtlinge selbst abschieben zu können, mit den katastrophalen Folgen illegaler Migration, von denen Katalonien besonders stark betroffen sei. Für die deutschen Linken wird aber auch diese Tatsache kein Grund sein, ihre Sicht zu hinterfragen.

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