Die Enthüllungen zu USAID zeigen, wie die US-Entwicklungshilfe zum Leck im Staatshaushalt ohne erkennbare demokratische Kontrolle geworden ist. Daneben zeigen viele der Ausgabenposten, dass es einer bestimmten Gruppe in den USA um eine bewusste Beeinflussung des Meinungsklimas in den Ländern ging, in die man das US-Steuerzahlergeld investierte. Aber die USA haben kein Monopol auf solchen Kuhhandel.

Das Muster ist vielmehr immer wieder dasselbe: Hilfs- und Entwicklungsgelder aus der westlichen, vermeintlich „aufgeklärten“ Staatenwelt fließen an „benachteiligte“ Erdteile – und die können inzwischen direkt vor unserer Haustür liegen, etwa in der Ukraine oder im östlichen Mitteleuropa. Gelegentlich sind die Europäer, einstmals die „Kolonisatoren“, selbst die Kolonisierten.

In der Slowakei gibt es derzeit Demonstrationen gegen die Regierung von Robert Fico, der seit 2023 zum wiederholten Male im Amt ist. Was in Deutschland die Weniger-Demokratie-wagen-Demonstrationen sind, das ist in der Slowakei eine vermeintlich „pro-westliche Protestbewegung“ – so das USAID-finanzierte Medium Politico –, die sich in diesem Fall nicht gegen die bürgerliche Opposition, sondern gegen den demokratisch gewählten Premierminister des Landes richtet.

Protest in der Slowakei – und international?

Rund 110.000 Protestler sollen sich am Wochenende in 41 slowakischen und 13 europäischen Städten eingefunden haben. Demnach hält der Protest nun auch in kleineren Städten Einzug. Man darf sich fragen, wie und warum. Daneben ist seltsam, dass gegen den slowakischen Premier nun auch schon außerhalb des Landes demonstriert wird, auch, wenn es diesen Angaben zufolge lediglich gut 2000 Demonstranten pro Stadt wären. In Bratislava fanden sich laut Angaben etwa über 40.000 Menschen zusammen, was etwa neun Prozent der Bewohner entspräche – eine nicht unerhebliche Minderheit der Hauptstadtgesellschaft. Politico zögert auch nicht, die Demonstrationen mit „Unruhe“ gleichzusetzen – also mögliche Folgen an die Wand zu malen.

Bei den Wahlen im September 2023 hatte Ficos sozialdemokratische Smer-Partei etwa ein Viertel aller Stimmen (23 Prozent) gewonnen und stellt seitdem die größte Fraktion im Parlament. Im Mai 2024 überlebte Fico schwerverletzt ein Attentat, begangen vor dem „Haus der Kultur“ in Handlová, nach einer Regierungsbesprechung. Der Attentäter war Juraj Cintula. Begangen hatte er die Tat angeblich aus Protest gegen Ficos „Anti-EU-Einstellung“ und um eine stärkere Unterstützung der Ukraine durch die Slowakei herbeizuführen. Cintula wollte also nichts weiter als das Wahlergebnis von vor einem halben Jahr umdrehen.

Fico wundert sich derweil, dass „jeder, der eine Meinung hat, die von der verpflichtenden Meinung der Anführer westeuropäischer Länder abweicht, eine Gefahr für die Demokratie“ sein soll – etwa auch Elon Musk.

Und nun gibt es also Demonstrationen gegen Fico, die – so der Premier – von ukrainischen und auch georgischen Aktivisten angetrieben werden. Das bestreitet auch Politico nicht, soweit es um die NGO „Mier Ukrajine“ (Frieden für die Ukraine) geht, die zwar in Bratislava sitzt, aber doch enge Kontakte zur Regierung in Kiew wie auch zum Anführer der georgischen Legion, Mamuka Mamulaschwili, unterhält.

Erst das Gas-Gerangel, nun der Anti-Fico-Protest

Nun kann man den Kampf des Georgiers an der Seite der Ukraine verständlich oder ehrenvoll finden, aber die Einmischung in die slowakische Innenpolitik wäre das weit weniger. Laut Fico wird die Legion vom ukrainischen Geheimdienst kontrolliert. Auch von Geldflüssen zwischen „Mier Ukrajine“ und der Legion ist die Rede. Fico spricht von einem „slowakischen Maidan“, der vorbereitet werde. Das soll ein Geheimdienstbericht zeigen, den Fico im Parlament vorstellte. Dieses Vorgehen des Premiers erregte Argwohn bei Opposition und Teilen der Presse. Festzustellen bleibt, dass sich hier – wie in anderen Ländern nicht nur des alten Ostblocks – zwei Lager unversöhnlich gegenüberstehen, die man pro forma als Westler und Populisten etikettieren kann.

Vorausgegangen war ein Gerangel um russisches Erdgas. Die Ukraine sperrte der Slowakei den Zugang. Inzwischen kommt das russische Erdgas über die Türkei und Ungarn in die Slowakei. Die Entscheidung ist natürlich eine politische. Das macht dieses mögliche Vorgehen klar.

Die Slowakei ist als direkter Anrainerstaat ohnehin besonders von ukrainischen Flüchtlingen betroffen. Ist es da ganz abwegig, dass Fico ausländische Einflussnahme befürchtet? Weitaus wichtiger als einige der ‚Bodentruppen‘, die da aufmarschieren, könnten aber die internationalen Geldgeber der Demonstrationen sein, die angesichts der (auch medialen) Dynamik zu erwarten sind.

USA: Woke Propaganda für den benachteiligten Erdteil

In den USA hat Elon Musk mit DOGE die praktisch weltweiten Machenschaften von USAID aufgedeckt. Die US-Behörde für internationale Entwicklung, die bisher die Hälfte der US-amerikanischen Auslandshilfen verwaltet, gilt demnach als größte Entwicklungsagentur der Welt. 2023 betrug das Budget rund 40 Milliarden Dollar. Doch für den US-Journalisten Michael Shellenberger ist die Anstalt ein „Motor für Regimewechsel“ in aller Welt. Tatsächlich scheint ein Grundgedanke bei den Zahlungen in alle Welt zu sein, „globale Haltungen“ an die Stelle lokaler Überzeugungen zu setzen – egal, ob man letztere nun gut findet oder nicht. So wollte USAID im überwiegend hinduistischen Nepal dafür sorgen, dass das Land auch für Atheisten „sicher“ ist. Knapp eine halbe Million US-Dollar gab man dafür aus. Dabei hatte sich das nepalesische Parlament erst 2006 selbst zum Säkularismus bekannt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Brian Mast, zählt weitere Ausgaben auf, die teils auch vom Außenministerium getätigt wurden: So gingen 15 Millionen USAID-Dollar an die Taliban, um Afghanistan mit Kondomen zu versorgen. Eine Million Dollar flossen an LGBTQ-Gruppen in West- und Zentralafrika, diesmal durch das Außenministerium, das auch Migranten an der Südgrenze der USA Bargeld-Gutscheine zukommen ließ – im Gesamtwert von 14 Millionen Dollar.

Nicht minder groß waren die Ausgaben im alten Europa, vor allem im östlichem Teil, und in anderen vermeintlich rückständigen Ländern, die als beliebtes Ziel für woke Propaganda dienten. 2022 verkündete USAID offen, dass es Aktivisten in Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowenien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei finanzierte – ein veritables „Mitteleuropa-Programm“, wie es denn auch auf der Seite der US-Botschaft in Ungarn heißt. In Polen finanzierten die US-Entwicklungshelfer einen linken Aktivisten-Newsletter. In Ungarn wurde jüngst eine Untersuchung über eine mögliche ausländische Finanzierung von Oppositionskandidat Péter Magyar gestartet. Nun sieht es so aus, als ob die EU ihre „Werbemaßnahmen“ (höflich für „Propaganda“) in Mitteleuropa künftig selbst bezahlen muss. Das passiert freilich auch schon, in häufig ganz ähnlicher Richtung wie die USAID-Projekte.

USAID versuchte „DEI-Werte“, also die von „Vielfalt, Gleichheit, Integration“ (Diversity, equity, inclusion), in Litauen zu verbreiten (10.000 Dollar). Ein DEI-Musical für Irland schlug mit rund 71.000 Dollar zu Buche. In Serbien sollten 1,5 Millionen Dollar „Job-Gelegenheiten“ für LGBTQ-Personen schaffen, also für Homosexuelle, aber auch Transidentitäre oder Transvestiten. Und so flossen 80.000 Dollar auch an ein LGTBQ-Zentrum in der slowakischen Hauptstadt, sicher um auch dort die frohe Botschaft von „Vielfalt, Gleichheit, Integration“ zu verbreiten. In Wahrheit ist es eine schräge Botschaft, die auf Korruption hinausläuft und nicht ‚diskriminierte‘ Gruppen benachteiligt.

Und natürlich gehört auch die Ukraine zu den unzweifelhaften Profiteuren von USAID-Zahlungen, auch wenn Präsident Selenskiy zuletzt nicht mehr wissen wollte, wohin ein Großteil der US-Gelder gegangen war.

Weißrussland: Regimewechsel unterstützt?

Aber auch die deutsche Bundesregierung versucht sich schon etwas länger an ähnlichen Projekten wie USAID. Davon zeugen nicht zuletzt die Haushalte des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock (TE berichtete mehrfach). Dabei könnte die deutsche Entwicklungshilfe sogar vom Volumen her an die US-amerikanische heranreichen, wenn man alle Töpfe aus Außen-, Entwicklungsministerium und anderen Ministerien zusammenzählt. USAID hatte zuletzt rund 40 Milliarden Dollar zu seiner Verfügung.

Durch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Mitglieds im Auswärtigen Ausschuss, Steffen Kotré, wird nun deutlich, wie sehr auch das Auswärtige Amt seine politischen Fühler in Nachbarregionen ausstreckt, um – ganz wie die USA im Großen – etwas Regimewechsel im Kleinen zu betreiben.

In Weißrussland, alias Belarus, wo jüngst immerhin demokratische (vielleicht auch potemkinhafte) Wahlen stattfanden, unterstützt die Bundesregierung aus dem Budget von Annalena Baerbock ein anscheinend der Opposition nahestehendes Nachrichtenmedium namens Malanka Media. 2023 flossen dafür 27.300 Euro. Angeblich ging es nur um einen Film und eine Ausstellung über den Menschenrechtsverteidiger und Nobelpreisträger des Jahres 2022, Ales Bialatski. Der Zuschuss sei zweckgebunden gewesen, schreibt das Auswärtige Amt in der Antwort an die AfD.

Und in diesem Medium durfte nun ein gewisser Oppositionspolitiker namens Vadim Prokopjew ungefiltert einen Aufruf zur politischen Gewalt verbreiten. Die weißrussische Opposition um Prokopjew will demnach nicht nur „friedliche“, sondern auch „unfriedliche Demonstranten“ gegen die Regierung losschicken. Prokopjew sagt ausdrücklich, dass er nicht an eine „friedliche Regulierung“ des „Konfliktes“ in seinem Land glaubt. Die sei allenfalls dann denkbar, wenn man „den Laserpunkt der Zielvorrichtung“ eines Gewehrs „auf die Stirn“ Lukaschenkos richte – also wiederum nach einem erfolgreichen Attentat gegen einen Präsidenten. Und eben diesen Gewaltaufruf hat Malanka Media offenbar ungefiltert in einem seiner Youtube-Videos verbreitet.

Ausstellungstext und Film waren zuvor von der Deutschen Botschaft in Vilnius „inhaltlich bewertet und als gut bewertet“ worden. Dennoch darf man fragen, in welchem Umfeld solche Projekte entstanden sind. Die Bundesregierung bekennt sich in ihrer Antwort „grundsätzlich zu friedlicher Konfliktbewältigung“.

Der Abgeordnete Kotré kritisiert, dass die Bundesregierung im Fall von Malanka Media „ein belarussisches Oppositionsmedium fördert, in dem offen zur Gewalt gegen die Regierung aufgerufen wird“. Gleichzeitig versuche man „in Deutschland Oppositionsmedien zu zensieren bzw. wie im Falle von Compact zu verbieten“. Kotré fordert die Bundesregierung auf, die „gewährten Fördermittel von Malanka Media umgehend zurückzufordern. Im Gegensatz zur Bundesregierung spricht sich die AfD nicht nur ‚grundsätzlich‘ gegen Gewalt als Mittel der innerstaatlichen Konfliktaustragung aus, sondern immer.“

Deutschland: Das rot-grüne Vorfeld gegen die Demokratie

In Deutschland ist vor allem die Frage, wieso nach dem Doppelmord von Aschaffenburg und so vielen anderen Anschlägen Hunderttausende vor den Wahlen auf die Straße gehen, um nach vier Jahren Ampel ausgerechnet gegen einen Politikwechsel zu demonstrieren; also dafür, weniger Demokratie zu wagen. Von Demo-Geld ist viel die Rede, teils auch satirisch – aber die Realität ist laut Berichten nicht weit entfernt.

Sicher ist zudem, dass sowohl „Omas gegen rechts“ Geld vom grün-roten Staat bekommen: Insgesamt über 20.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“ und direkt vom Kanzleramt. Auch der „Bund für Umweltschutz und Naturschutz“ (BUND) beteiligte sich an den Anti-CDU-AfD-FDP-Demos. Er erhält laut Bild jährlich Hunderttausende Euro vom Umwelt- und Bildungsministerium, kassierte vor allem aber rund zwei Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck. Die BUND-Führung ist eng mit den Grünen alliiert und liiert: BUND-Vizechefin Verena Graichen ist mit Michael Kellner, dem parlamentarischen Staatssekretär der Grünen, verheiratet.

Und auch die angeblich parteienfernen Kampagnen-Aktivisten von „Campact“ erhielten vom Bund auf indirekten Wegen 2,5 Millionen Euro – gezahlt zugunsten der Pro-Zensur-Gruppe HateAid –, von denen sie 2024 interessanterweise etwa ein Zehntel (233.300 Euro) an die Grünen zurückspendeten. Daneben gingen ungefähr 160.000 Euro von Campact an die SPD und 68.038 Euro an die Linkspartei. Im Herbst 2024 hat Campact bei den Thüringer Wahlen offenbar Kandidaten der Linkspartei aus dem Parlament gekickt, um den Grünen den Landtagseinzug via Direktmandaten zu sichern. Die Süddeutsche berichtete von diesem Zwist im linken Lager.

Es ist nicht überflüssig zu sagen, dass die links-grünen Vorfeldorganisationen immer wieder zur Verhinderung von AfD-Parteitagen aufgerufen haben und sich auch auf diesem Wege gegen das Parteiengesetz stellen, das Parteitage ausdrücklich vorschreibt.