Freihändig mit Milliarden werfend – so kennt man sie. Die Kommissionschefin bleibt sich treu. Doch nun will sie auch noch mit den lupenreinen Dschihadisten von Damaskus „arbeiten“. Dann sollten aber immerhin „europäische Abschiebungen“ nach Syrien funktionieren.
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Sie hat es schon wieder getan. In einer Kurznachricht – diesmal nicht auf WhatsApp, sondern bei X – verkündet Ursula von der Leyen fast nebenher neue Hilfen in Milliardenhöhe für Syrien. Und sie tut das namens der EU, nicht anders als im Kurznachrichten-Chat mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Um Milliarden ging es ja auch damals bei den mRNA-Dosen.
Aber wer hat die neuen Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 eigentlich entschieden und beschlossen? Eine Geberkonferenz gab es, das stimmt, ausgerichtet von der EU-Kommission. Einzelne Mitgliedsstaaten durften sich dort zu Zahlungen verpflichten. Nicht gefragt wurde wieder einmal der Bürger.
Dieselbe Frage geht also an Annalena Baerbock, die immer noch 300 Millionen Euro für Syrien bereitstellen will. Letztes Jahr hatte die Ministerin – stellvertretend für die Bundesregierung – noch eine Milliarde Euro zugesagt. Aber diese Summe musste sie wegen des nicht mehr beschlossenen Ampel-Haushalts 2025 zusammenstreichen. Die EU bittet derweil andere, es ihr gleichzutun.
Ist es daneben mehr als ein Zufall, dass vier Frauenporträts einen begrüßen, beim Blick auf die Kommissionsseite, die die EU-Zusage ankündigt? Unter Ursula von der Leyen („Syriens Hoffnung kann Realität werden“) folgen die Köpfe der Außenbeauftragten Kaja Kallas, der Mittelmeer-Kommissarin Dubravka Šuica und der Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement, Hadja Lahbib. Lahbib ist Belgierin algerischer Herkunft und wünscht sich ihrem Amt gemäß eine „gerechte, inklusive und stabile Zukunft“ für Syrien. Also Inklusion für Frauen, bitte. Die EU wird da noch so einige Wünsche haben.
Gestern Terroristen, heute Staatsmänner
Anwesend war auch der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani. Und das gab von der Leyen einen Grund für den Ausspruch, der sinnbildlich über diesem Treffen stehen könnte: „In der Vergangenheit haben wir für Syrien und für die Syrer gearbeitet. Heute können wir endlich mit Syrien arbeiten.“ Al-Schaibani war einst Gründungsmitglied der dschihadistischen Al-Nusra-Front, einem syrischen Al-Qaida-Zweig und Vorläufer der späteren Dschihadisten-Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), zu der auch Interimspräsident Ahmed al-Scharaa gehört. Inzwischen wurde die HTS-Miliz aufgelöst und bildet offenbar ein Kernstück der neuen syrischen Streitkräfte. Bis vor kurzem stand die HTS auf der Liste der terroristischen Organisationen der EU. Nun sagt von der Leyen zu ihm, er soll ihr die eigenen „Bedürfnisse“ („needs“) mitteilen.
Aber nur wenige Tage sind vergangen, seit furchtbare Bilder aus Syrien drangen, von mutmaßlichen IS-Milizen, die im Nordwesten des Landes Massaker an Alawiten und Christen begingen. Nun soll das Land also auf einem „guten Weg“ sein, zumindest solange man von der Leyen zuhört: „Natürlich ist der Weg zu Versöhnung und Wiederaufbau noch lang, aber zum ersten Mal seit Jahrzehnten kann die Hoffnung in Syrien Wirklichkeit werden. Syrien kann ein Land werden, in dem jeder seine Meinung sagen kann.“ Kann – das muss man betonen.
Auch von der Leyen wünscht sich, dass dies „mit gleichen Rechten und gleicher Vertretung für alle“ einhergehe, „Männer und Frauen gleichermaßen, jenseits von Glauben, ethnischer Zugehörigkeit und Ideologie“. Syrien solle ein „Land, in dem es keinen Platz für sektiererische Gewalt gibt“, werden. Nur wann? Schon bald? Sicher ist, dass die Euros auch ohne solche Voraussetzungen rollen werden. So wird eine neue Bastion der Dschihadisten im Nahen Osten aufgebaut.
Hier NGOs, da Abschiebungen
Die Bundesregierung behauptet übrigens, die deutschen Gelder würden nur über UN-Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen implementiert. Das soll deutsche Wähler beruhigen, es bleibt aber dabei, dass man sich damit für die Stabilisierung des neuen Regimes einsetzt, ohne etwas Konkretes dafür zu bekommen. Nicht anders ist es in Afghanistan.
Derweil will sich die EU-Kommission auch (endlich) um Rückführungen kümmern. Dafür will Migrationskommissar Magnus Brunner sorgen. Denn bisher verlasse nur jeder fünfte Ausreisepflichtige die Union. Aber vielleicht kann UvdL ja helfen, sie muss nur etwas mit Außenminister Asaad al-Schaibani „arbeiten“, vielleicht auch mal einen Blick in den eigenen „Instrumentenkasten“ wagen. Dann hätten die EU-Gelder immerhin einen Sinn gehabt. Aber das wäre wohl wirklich zu viel verlangt.
Auch Annalena Baerbock, der bei ihrem letzten Besuch nicht mal die Hand gegeben wurde, ist mit Deutschlands Steuermillionen wieder mit von der Partie:
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Man will (endlich) Handschellen klicken hören – muss aber feststellen, dass die bestimmende, unheilige Gemeinschaft der Nicht-Rechten in Europa, fern jeder Sinnhaftigkeit, unerbittlich die Islamisierung durchpeitscht. Ein demokratischer Diskurs wird verweigert und hintertrieben. Man will Handschellen klicken hören …
Und damit der Nachschub an Migranten nicht abreißt, hat Baerbock auf ihre letzten Tage im Amt noch schnell die deutsche Botschaft in Damaskus wiedereröffnet, vor der sich ab morgen dann die Ausreisewilligen einfinden werden. Oder es werden sich analog zu Afghanistan noch ein paar NGOs gründen, die dann die Visa verteilen.
Man muss den neuen Machthabern in Syrien auch eine Chance geben Denn wenn das Land im Chaos verbleibt, wird man auch auf Jahre hinaus keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken können. Die neuen Machthaber behaupten immerhin auch, dass es nicht ihr Ziel ist, ihren Machtanspruch oder den des Islam über Syrien hinaus auszubauen, und dass sie auch religiöse Minderheiten im Land akzeptieren wollen. Dass ist schon mal verbal eine Kehrtwende, währen Islamisten sonst nicht gerade dafür bekannt sind, dass sie etwas anderes sagen als sie dann tun. Viel wichtiger als die Milliardenhilfen erscheint mir aber die Aufhebung der Sanktionen im Februar (im… Mehr
„Gleich und gleich gesellt sich gern – sagte der Teufel zum Kohlenbrenner“ (frei nach Liselotte von der Pfalz)…
Lach frage mich ob sich in Syrien nach den Informationenb, die ich habe tatsächlich etwas zum Besseren gewändelt hat.
Für mich sieht es so aus daß nun die Gegner des ehemligen Regimes, die von Diesem Reprässalien ausgesetzt waren nun an der Macht siond und es anderest herum machen, nur nochj ein wenig schlimmer. Die bisher unterdrückten Verfolgen und unterdrücken nun anderst herum ihre bisherigen Unterdrücker
Diese Individuum hat immer noch nicht kapiert, um was es geht -> die ISLAMISCHE WELTHERRSCHAFT .. so wie vom großen Obermuffti angeordnet … Zu dumm zum lesen … Es ist ausserdem nicht ihr Geld, mit dem sie sich die MULLAHS kaufen will. Am Beispiel des Römischen Reichen können wir sehen, dass es am Ende nix bringt den Gegner zu kaufen – man stärkt ihn nur. Erst muss der radikale Islam bloss gestellt werden und verschwinden, dann kann man solche Deal machen .. zwischenzeitlich ist das Christentum die am meisten verfolgte Religion der WELT .. auch hier schon, wenn ich mir… Mehr
Erneut ein zeitgenössisches Dokument der politischen und finanziellen Folgen, wenn Frauen die Macht ausüben.
Die heutigen Machthaber in SYrien sind die guten. Sie hat man seit 2011 fleißig im Kampf gegen den ungeliebten Assad unterstützt, aufgerüstet, … . Von daher ist es von vdL nur konsequent, die heutigen Machthaber mit Millionen STeuergelder zu finanzieren. Laut EU und den Gutenmenschen bauen sie doch eine Demokratie auf.
Hat die es immer noch nicht begriffen?
Mit Mördern und Terroristen/Islamisten verhandelt man nicht.
Sind halt korrupte, ausgeblasene Weibchen, die nix können .. die Marionetten der Bonzen im Hintergrund .. wir brauchen einen Revolution zur Wiederherstellung der freiheitlich demokratischen Ordnung unseres Landes nach GG Stand 12/2024.
Lobbyismus und „Pöstchen“ müssen verboten werden …
Also so wie ich die Herren in Syrien einschätze, lachen die sich doch kaputt über von der Leyen, nehmen das Geld und fühlen sich zu nichts verpflichtet. Muss man ja nach deren Auffassung nicht bei Frauen.