Die Bundesregierung plant schärfere Pflichten für Empfänger von Bürgergeld. Sanktionen sollen verschärft, Kontrollen ausgeweitet und Konsequenzen bei Arbeitsverweigerung folgen. Geld soll aber keines eingespart werden. Von Sophia Juwien
picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini
Die schwarz-rote Regierung will künftig Empfänger von Bürgergeld, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, bestrafen. Das geht aus der Antwort auf eine “Kleine Anfrage” (Drucksache 21/966) der Grünen hervor. Demnach gilt, dass Empfänger von Bürgergeld bis zu zwei Monate lang ihre Bezüge verlieren, wenn sie eine Stelle bewusst verweigern. Verstößt ein Empfänger gegen andere Regeln, etwa, indem er mehrfach zu Terminen nicht erscheint, kann das Amt seine Bezüge ebenfalls kürzen oder kurzfristig streichen.
Was auf den ersten Blick wie ein klarer Kurswechsel wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Konzept ohne roten Faden. Zwar sollen neue Programme unter dem Motto „Fördern und Fordern“ laufen, doch weder auf die Nachfrage der Grünen noch zu Einsparungen im Haushalt oder zur Wirksamkeit der Sanktionen trifft die Regierung Aussagen.
Allerdings stößt die Regierung auch auf juristische Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 2019 klargestellt, dass Sanktionen zwar zulässig sind, aber nur bis zu einer Grenze von 30 Prozent des Regelbedarfs. Leistungen für Unterkunft und Heizung dürfen demnach nicht gekürzt werden. Jede Kürzung müsse nachvollziehbar begründet sein, und bei existenzbedrohenden Folgen sei eine Minderung ausgeschlossen, hat das Verfassungsgericht geurteilt.
Ist das bereits organisierter Missbrauch?
In ihrer Antwort gibt die Bundesregierung zu, dass es Verdachtsfälle organisierten oder “bandenmäßigen Missbrauchs” des Bürgergelds gibt. Dabei geht es unter anderem um Konstellationen, in denen Arbeitgeber oder Vermieter gezielt Bezieher von Bürgergeld ausnutzen, um illegal an öffentliche Gelder zu gelangen. Aber belastbare Zahlen in diesen Fällen, sagt die Regierung, seien nicht bekannt.
Kein Bürokratieabbau, keine Effizienzsteigerung und keine Einsparungen
Ebenfalls gibt die Bundesregierung offen zu, dass sie derzeit keine Maßnahmen plane, um die Bürokratie im Zusammenhang mit dem Bürgergeld zu reduzieren oder die Abläufe effizienter zu gestalten. Das geht aus der Antwort auf die Frage der Grünen hervor. Wer sich also von der Reform mehr Tempo oder weniger Verwaltungsaufwand erhofft hatte, wird enttäuscht. Statt Effizienz und Zeitersparnis steht Stillstand im Raum – oder im schlimmsten Fall: mehr Komplexität durch verschärfte Einzelfallregelungen und Sanktionen.
Gleichzeitig wird keine finanzielle Entlastung des Bundeshaushalts angestrebt. In der Antwort erklärt die Bundesregierung, dass sie keine Einsparungen durch die Bürgergeld-Reform plant. Auch Berechnungen zu möglichen Einsparpotenzialen liegen nicht vor. Damit fehlt nicht nur ein wirtschaftliches Ziel, sondern auch jede Grundlage, auf der sich der erwartete Nutzen der Verschärfungen beziffern ließe.
Sophia Juwien absolviert ein mehrwöchiges Praktikum bei Tichys Einblick.
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Die Bundesregierung will strenger werden – aber ohne konkreten Plan. Zeugt dies nicht schon wieder von Dummschwätzertum.
Kumpel hat erzählt, eine Arbeitsvermittlerin hat ihn (auch Arbeitsvermittler) gebeten einen ihrer Migranten in Betreuung zu übernehmen, da dieser nach eigener Aussage Frauen nicht akzeptiert, mit Frauen nicht reden mag, keine Anweisungen von Frauen akzeptiert und zur Begrüßung auch nicht die Hand gibt. Der Arbeitsvermittler wiederum hat dem Mann dann erklärt, er MUSS mit der Kollegin nicht reden, er MUSS eigentlich mit niemandem reden, dann ist er allerdings für die Vermittlung nicht verfügbar, somit gibts kein Geld. Nicht der Migrant hat Ärger bekommen, sondern der Arbeitsvermittler, weil er so unempathisch war und pssssst, das auch so hinnehmen muß, dass dieser… Mehr
So verhalten sich Eroberer – keine „Flüchtlinge“.
Politischer AgitProp mit falschen Worten bricht uns lange das Genick.
„Bürgergeld“, das deutsche Zauberwort für alle Faulen, Arbeitsscheuen, Abkassierer, Glücksjäger dieses Planeten. Und da kamen sie, zu Millionen. Deren Lohn f.d. Weitwanderungen (auch Flug) wird um keinen cent gekürzt werden. Was die sich ohnehin nicht gefallen lassen würden. Die haben die großen Entfernungen nicht überwunden, um sich einschränken zu lassen. Es gibt wie immer, viel bla bla und letztendlich wird sich nichts ändern lassen können, weil u.a.die „flexiblen“ Sozialgeld Betrüger nicht zu fassen sind und sich umgehend an neue Bedingungen anpassen wird.
Die Regierung ist nicht unfähig , sie ist zerstritten und unwillig , denn wenn die SPD nicht will , dann geht gar nichts . Merz müßte langsam erkennen , daß er keinen zuverlässigen Partner mit den Roten gewählt hat . Sie wollen Schulden machen , er wollte keine Schulden aufnehmen , das Resultat ist , es werden sehr hohe Schulden gemacht . Wenn er nicht eingemauert hinter einer Brandmauer wäre , dann würde er sehen , dass da vor der Mauer eine AfD steht , die seinen Kurs mit tragen würde . Keine 4 Jahre hält die Regierung !
Sind Regeln des demokratischen Sozialismus erstmal in Kraft, werden nach einer gewissen Zeit die Beruhigungspillen für den Bürger ausgegeben. Eine nennt sich „Verschärfen“.
Wenn die vollkommene Unfähigkeit in der Regierung sitzt.
Die Frage „Quo vadis Deutschland?“ ist schon längst beantwortet: In den Abgrund, dank der pathologischen Unfähigkeit, Zerstörungswut und Geldgier der Volksvertreter.
Am schlimmsten: Diese I**en vergessen immer nach der Wahl, wen sie beschützen und vertreten sollen.
„Aber: „Was wir als Staat brauchen, ist ein geeignetes Mittel, um gegen diejenigen vorzugehen, die gezielt und immer wieder an Recht und Regeln vorbei agieren, Schlupflöcher suchen und mit ihrem Handeln auf Raubzug gehen, dabei Substanz auf Verschleiß fahren und Infrastruktur verwahrlosen lassen“, sagte Giffey, die Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist.“
Quelle: Die Welt
Giffey will jetzt gegen die eigene Politik und die Politiker der Systemversager bzw. Ausbeuter vorgehen. Hört, hört!
Unfähig sind die nicht.
Für mich haben die sich als zu allem fähig herausgestellt.
Und das Ende der Fahnenstange dessen, was sie gegen uns ins Gefecht bringen werden, ist noch lange nicht erreicht.
„ bei existenzbedrohenden Folgen sei eine Minderung ausgeschlossen“ Eine existenzbedrohende Minderung war in der Vergangenheit nur dann möglich, wenn die Leute mehrfach in Folge nicht zu Terminen erschienen waren oder sich wiederholt nicht auf Stellenangebote beworben haben. Das war der einzig wirksame Hebel, den die Jobcenter hatten, und er hat gut funktioniert. Jeder Leistungsempfänger hatte es selber in der Hand, ob die Leistungskürzung bis zu einem „existenzbedrohenden Limit“ geht oder nicht. Dass 2019 dieser Schutzmechanismus für Totalverweigerer – „Sanktionen nur bis 30% des Regelbesdarfes, in Kosten der Unterkunft und Heizung darf nicht sanktioniert werden“ – eingeführt wurde, ist ein Unding. Was… Mehr
Die Botschaft hör ich wohl ,allein mir fehlt der Glaube .
Johann Wolfgang Goethe „Faust“ – Heinrich , nicht Friedrich
Planlos eben wie überall und mit allem Unfug im Land, wie wir es seit Beginn der „Merkel verfluchten Republik“ gewohnt sind.
Heil war schon eine Karikatur und hat in einer , die sich optisch geradezu gehen lässt eine passende Nachfolgerin gefunden .
Klar werden sie den dicken Maxen geben und strenger geben, aber nur denen gegenüber, die dieses Land am Laufen halten. Ihre Klientel , die zu Hause auf dem Sofa hockt und sich aus der Glotze ihre Regimepropaganda , ganz so wie es gedacht ist, reinzieht ist selbstverständich sakrosant. Keinem von denen wird ein einziges Haargekrümmt und auch denen nicht, die aus aller Herren Länder kommend, den Auftrag haben, sich in unserem Sozialsysthem wohlfühlen zu sollen.