Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf neue Rekordschulden verständigt. Mithilfe eines – euphemistisch „Sondervermögen“ genannten – Milliarden-Kredits und einer Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse sollen in den nächsten Jahren gigantische Geldsummen in die Hand genommen werden – vorgeblich für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. In Wahrheit aber dient das frische Geld aus der Notenpresse den künftigen Koalitionären von CDU/CSU und SPD in erster Linie für Klientelpolitik, unzählige Subventionen und das Verteilen wohlfeiler Wahlgeschenke.

Ebenso wie die daran zerbrochene Ampel-Koalition ist man darauf aus, sämtliche ideologischen und programmatischen Differenzen mit Geld zu übertünchen. Das Wesen von Politik besteht darin, Entscheidungen zu treffen, Güterabwägungen vorzunehmen, divergierende Interessen auszugleichen, Kompromisse zu finden und vor allem darin Zielkonflikte auszutarieren und Prioritäten zu setzen. Von einem genuin politischen Gestaltungswillen haben sich die Union und SPD in Fortsetzung der Ampel-Regierung völlig losgesagt. Stattdessen bekommt Deutschland eine Regierung, die die Probleme des Landes mit Schulden sediert, statt zu lösen und die sich als Mischung aus Status quo-Verwalter und Niedergangs-Manager versteht.

Was man im Sondierungspapier vergeblich sucht, sind ernsthafte und nachhaltige Strukturreformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig wieder attraktiv machen. Der alte Bundestag soll noch in dieser Woche über die Vorhaben von Schwarz-Rot beraten und – so war es eigentlich vorgesehen – ihnen in der kommenden Woche mit der für Grundgesetzänderungen notwendigen Zweidrittelmehrheit zustimmen. Doch nun droht das Kalkül nicht aufzugehen: Die Spitzen der Grünen haben gestern mitgeteilt, dass sie den schwarz-roten Schuldenplänen in ihrer aktuellen Form nicht zustimmen werden.

Grüne als Heilsbringer?

Damit stünde die finanzielle Basis nicht nur der KleiKo, sondern auch das von Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft auf dem Spiel. In der Hoffnung und in dem von Wunschdenken beseelten Glauben, dass damit die irrwitzigen Schuldenpläne der designierten Bundesregierung vom Tisch seien, sahen sich gestern schon einige allzu voreilige Kommentatoren dazu veranlasst, den Grünen für die Bewahrung fiskalischer Stabilität und ökonomischer Vernunft zu danken. Doch nichts läge den Grünen ferner als das. Das bewies bei Hart aber fair auch ihr Parteivorsitzender Felix Banaszak und zerstörte damit jäh jegliche kurzzeitig aufgeflammten Hoffnungen auf eine wundersame Errettung der deutschen Finanzpolitik aus gänzlich unvermuteter Richtung.

Denn Banaszak ließ keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass seine Partei grundsätzliche Probleme mit einer Reform der Schuldenbremse geschweige denn mit Sondervermögen in Fabelhöhen hat. Im Gegenteil: Genau das hat seine Partei ja den gesamten Wahlkampf rauf- und runtergebetet. Anders als die CDU und Friedrich Merz bleiben die Grünen sich nach der Wahl programmatisch absolut treu. Ihre Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche beschränkt sich einzig und allein darauf, dass man in den Verhandlungen von Union und SPD nicht ausreichend berücksichtigt worden sei und zudem ambitionierte Investitionen für den Klimaschutz vermisse. Die Grünen sorgen sich also darum, dass die größte Schuldenorgie aller Zeiten ohne sie stattfindet. Das geht natürlich nicht an. Nachdem sie sich in der Ampel drei quälende Jahre an Christian Lindner abgearbeitet haben, wollen sie jetzt natürlich dabei sein, wenn der Schuldenkuchen gebacken wird. Die Grünen wollen also nicht etwa weniger, sondern noch viel mehr Schulden aufnehmen.

Bei Hart aber fair zeigte sich Banaszak sogar offen dafür, im neuen Bundestag nötigenfalls gemeinsam mit der Linken eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen. Damit bezwecken sie letztlich nichts anderes, als den Preis für ihre Zustimmung im Bundestag nach oben zu treiben. Aus Sicht der Grünen ist das natürlich strategisch völlig richtig – und der Erfolg ist ihnen im Grunde sicher

Denn Friedrich Merz hat sich in den bisherigen Sondierungsgesprächen – je nach bevorzugter Lesart – als dilettantischer Verhandler oder vorsätzlicher Täuscher entlarvt, der für seine Kanzlerschaft binnen einer einzigen Woche sämtliche Kernversprechen des Unionswahlkampfes abgeräumt hat und in allen wesentlichen Punkten vor der SPD eingeknickt ist. Dass er sich im Dienste seiner Kanzlerschaft nun in den kommenden Tagen auch den grünen Sonderinteressen beugen und sich deren so dringend benötigte Zustimmung im Bundestag im wahrsten Sinne des Wortes erkaufen wird, kann vor diesem Hintergrund als sicher gelten.

Diese Union steht für nichts mehr – abgesehen von Opportunismus im Dienste der Macht

Die Union unter Führung von Friedrich Merz befindet sich momentan im Abgrund ihrer eigenhändig gebuddelten Brandmauer-Falle: Weil man mit der AfD unter keinen Umständen kooperieren will, hat man sich freiwillig der politischen Linken und deren durch und durch etatistischen Konzepten ausgeliefert. Das führt zu der auch demokratietheoretisch im Grunde unhaltbaren Situation, dass sich eine größer werdende rechte oder zumindest konservative Bevölkerungsmehrheit mit immer linkeren Regierungen konfrontiert sieht und dass rot-grüne Wahlverlierer der Union nach Belieben ihre Ideen und dem gesamten Land ihre Politik diktieren können.

Die Union könnte diesen selbstmörderischen Kurs jederzeit beenden. Stattdessen aber vergrault sie gerade in kürzester Zeit all jene Wähler, die nach dem Ampel-Aus aufrichtig an die Integrität von Friedrich Merz und seinen vollmundigen Wahlversprechen geglaubt haben. Wohl selten in der Geschichte, hat sich eine Partei so schnell und so radikal von der eigenen Programmatik losgesagt, um wieder an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Den versprochenen Politikwechsel wird es nicht und kann es aufgrund der Selbstfesselung an die Brandmauer und die dadurch von vornherein mutwillig verschlechterte eigene Verhandlungsposition in Gesprächen mit SPD und Grünen nicht geben. Aber der Preis dafür wird hoch sein: Noch vor dem Beginn der Legislaturperiode haben Merz und die Union jegliches Vertrauen und jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Die Union befindet sich damit auf dem schleichenden aber umso sichereren Weg in den eigenen Niedergang.

Eine undankbare Aufgabe ist es dieser Tage daher, die Drehungen und Wendungen der Parteispitze als CDUler vor der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Herbert Reul, CDU-Innenminister in Nordrhein-Westfalen, schlug diese Situation bei Hart aber fair augenscheinlich sehr aufs Gemüt. Der wollte mit seinem kantigen Auftreten wohl Entschlossenheit demonstrieren, vermittelte aber viel mehr den Eindruck sichtlicher Gereiztheit und legte sowohl inhaltlich als auch rhetorisch alles in allem einen eher unsouveränen Auftritt hin. Mit Blick auf die strategisch nachvollziehbare Verweigerungshaltung der Grünen sagte er: „Das Pokerspiel ist immer so in der Politik, ich finde es langsam nun nicht mehr zu ertragen. Die Welt ist in Flammen, wir haben Riesenprobleme und wir pokern als ginge es um irgendeinen Kleinkram.“

Angesichts der wirklich prekären Lage der Union, die sich nach der Kapitulation vor der SPD keinen Spielraum mehr für Zugeständnisse an die Grünen gelassen hat, mag man diesen Tonfall und diese Angespanntheit sogar verstehen. Mitleid hat die Union aber wahrlich nicht verdient, denn in die ausweglose Lage, in der man sich nun befindet, hat man sich schon selbst hineinmanövriert. Wenn denn Kritik angebracht wäre, dann an dem für dieses Manöver verantwortlichen Steuermann. Von dem Parteisoldaten Reul, der sogar zugab, bisher ein Anhänger der Schuldenbremse gewesen zu sein, konnte man das freilich nicht erwarten. Den Finger in die klaffende Wunde von Merz‘ Glaubwürdigkeit legte stattdessen der Table Media-Journalist Michael Bröcker, der in gewohnter Manier die Widersprüche und Unstimmigkeiten der Einlassungen von Reul oder der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sezierte.

Im Bann der Bilder

Ebenso wie seine Anschuldigungen an die Grünen, gingen auch Reuls Versuche, die fulminante Kehrtwende seiner Partei in Sachen Schuldenbremse zu verteidigen, völlig ins Leere.

Auf Louis Klamroths Frage, was sich denn seit dem Wahlkampf und seit dem Wahltag verändert habe, entgegnete Reul: „Trump. Die Weltlage.“ Nicht nur Reul, sondern die gesamte CDU und mit ihr alle treuen Parteitrabanten, verbreiten jetzt das offenkundig an den Haaren herbeigezogene Narrativ, wonach ein Streit im Oval Office des Weißen Hauses über Nacht die geopolitischen Verhältnisse schlagartig auf den Kopf gestellt habe. Selbst wenn man daraus noch mit einigem Wohlwollen den Schluss ziehen kann, eine verteidigungsfähige Bundeswehr auf die Beine zu stellen, bleibt es völlig schleierhaft, weshalb der Wahlsieg Trumps aus dem November vergangenen Jahres und der nun schon drei Jahre andauernde Ukraine-Krieg eine Rekordverschuldung ungeahnten Ausmaßes für Investitionen in die „Infrastruktur“ rechtfertigen soll.

Das ganze Vorgehen der Union und ihre öffentliche Kommunikation seit der Bundestagswahl hat mittlerweile ein derart absurdes Ausmaß an Skrupellosigkeit und Verlogenheit erreicht, dass man sich fragt, wie Politiker sowas noch ernst vertreten können. Zumindest aber bleibt sich die deutsche Politik mit ihrem Verweis auf Trump treu: Denn ebenso wie die Bilder aus Fukshima beim Atomausstieg 2011, die Bilder von ertrinkenden Flüchtlingen im Mittelmeer bei der Grenzöffnung 2015 und die Bilder aus New York und Bergamo beim ersten Corona-Lockdown 2020 sind es nun mit jenen bewegten aus dem Weißen Haus erneut Bilder, hinter dessen angeblichen Sachzwängen sich die deutsche Politik versteckt.

Heute wie damals dienen diese als bequeme und billige Ausrede für vermeintlich alternativlose, jedenfalls aber historische Richtungsentscheidungen, die nicht unter normalen politischen Umständen, sondern nur im Windschatten politisch-medial inszenierter und aufgebauschter Notstandssituationen umsetzbar und mehrheitsfähig sind. Die anwesenden KleiKo-Vertreter Reul und Rehlinger betonten angesichts der angespannten – genau besehen eigentlich aber unveränderten – Weltlage mehrmals die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Schuldenpakets. Auch die riesigen Dimensionen seien aus ihrer Sicht für geboten. Für sie gilt das Motto: Je schneller und größer das Paket, desto besser für Deutschland – von Ausgabenkritik und Reformwillen keine Spur.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm musste bei so viel Inkompetenz und rosarotem Optimismus kräftig auf die Euphoriebremse treten. Dabei grenzte es schon an ein öffentlich-rechtliches Wunder, dass ausnahmsweise nicht der Ökonomen-Darsteller Marcel Fratzscher seine unmaßgebliche Meinung zum Besten geben konnte, sondern mit Grimm eine wirkliche Fachfrau eingeladen war.

Ihre Kritik folgte auf der Hand: Sie kritisierte vor allem, dass die Pläne mit Blick auf Strukturreformen und Einsparungen völlig vage und nebulös blieben, während Mehrausgaben und Wahlgeschenke sich schon konkret abzeichneten. Zudem sei es der falsche Ansatz, zuerst über Schulden und erst als zweites über Reformen zu sprechen, weil tatsächliche Reformen ohne wirksamen Anpassungsdruck niemals umgesetzt würden. Als einsame Ruferin im Walde warnte sie auch vor den Gefahren, die den gesamten Staatsfinanzen im Euroraum daraus erwachsen können, wenn Deutschland nun auch den Weg höherer Staatsverschuldung beschreitet und damit die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe schießen lässt.

Doch alle jene völlig berechtigten Kritikpunkte Grimms verhallten wirkungslos in den Weiten des ARD-Studios. Nicht eine Sekunde lang wurde die Kritik an ausbleibenden Reformen, nicht eine Sekunde lang wurden die mehr als realistischen Auswirkungen des geplanten Schuldenprogramms auf die Stabilität der europäischen Staatsfinanzen und auf die Inflation im Euroraum ernsthaft besprochen. Anke Rehlinger antwortete schlicht, dass es auch Ökonomen gebe, die das ganz anders sehen würden. Fertig. Das war’s. Darauf beschränkte sich die Auseinandersetzung mit Grimms Kritik – eine Bankrotterklärung.

Letzte Hoffnung Karlsruhe?

Einsicht, so viel scheint klar, wird es von Union und SPD in diesem Punkt also nicht geben. Eine erneute Kehrtwende würde wohl auch Friedrich Merz politisch nicht noch einmal überleben. Seine politische Karriere – irre Vorstellung – liegt momentan in den Händen der Grünen. Als letzte Hoffnung bleibt nur noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort haben die Linke und die AfD Klage dagegen eingereicht, das gigantische Schuldenprogramm noch durch den alten Bundestag zu peitschen. Denn Jan van Aken hatte bei Hart aber fair gestern ausnahmsweise völlig recht, wenn er die rhetorische Frage stellte, wozu 50 Millionen Menschen in Deutschland überhaupt wählen gegangen seien, wenn nun für die Pläne der neuen Regierung noch einmal der alte Bundestag zusammengetrommelt werden soll.

Ungeachtet der Klagen und der berechtigten Kritik sollte man sich aber keinen Illusionen hingeben: Die Schuldenbremse ist längst tot. Wenn ihr Todesurteil jetzt noch einmal aufgeschoben wird, dann wird es spätestens im neuen Bundestag gesprochen – dann mit den Stimmen von van Akens Linken und spätestens dann kann auch Karlsruhe keinen Einspruch mehr einlegen. Und während konsequent alle notwendigen strukturellen Reformen blockiert werden, steht dann der Selbstbedienungsladen BRD für jeden, der zugreifen kann, sperrangelweit offen – auf Kosten der Steuerzahler und zukünftigen Generationen. Gute Nacht Deutschland!

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